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Stadtratsvorsitzender Bernhard Bönisch sprach namens des Rates seinen Glückwunsch zu den gelungenen Einsätzen aus. Allein beim Großschadenereignis vor Weihnachten waren insgesamt mehr als 850 Kräfte und 150 Fahrzeuge im ständigen Wechseleinsatz. Eine große Einsatzbereitschaft aller Hilfskräfte gab es auch beim Hochwasser zum Jahreswechsel. Nach ersten Einschätzungen der Stadtverwaltung sind dabei Schäden an städtischen Anlagen von etwa 421.000 Euro entstanden. (Quelle: Stadt Halle)

Nachfolgend wird der komplette Antrag aufgeführt: Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, nachfolgenden Appell der Bundesregierung zuzuleiten: Stadtrat und Verwaltung der Stadt Halle (Saale) richten einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung Keinen Krieg gegen den Irak! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder, immer mehr verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die USA einen weiteren großen Krieg vorbereiten: Einen Angriff auf den Irak. Selbst den Einsatz von „kleinen“ Atomwaffen schließen die USA nach jüngsten Berichten nicht mehr aus. Im letzten Krieg am Golf 1991 durchlitten die Menschen 42 Tage und Nächte pausenlose Bombardements. Mindestens 150 000 Menschen starben unter den angeblich „sauberen, chirurgischen“ Schlägen. Bei einem neuen Krieg gegen den Irak geht es, unter welchem Vorwand er auch immer geführt wird, um die Vorherrschaft am Golf und den Zugriff auf billiges Öl. Menschenblut für Erdöl, das ist eine nicht zu akzeptierende Perspektive. Sie, Herr Bundeskanzler, wissen, dass die USA derzeit ihren militärischen Aufmarsch beenden und als Termin für den Vernichtungsschlag der Februar 2003 angestrebt wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der einflussreichsten Länder im Rahmen der UNO, der NATO und der wirtschaftlichen Großmächte. Die konsequente Haltung gegen einen Irak-Krieg mit dem Ziel der internationalen Besinnung auf politische Lösungen können das unabsehbare Leid und die möglichen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Krieges abwenden, nicht nur für die irakische Bevölkerung, sondern für die gesamte globalisierte Welt. Vor diesem Hintergrund haben wir uns vorgenommen, uns nunmehr auch in die Außenpolitik einzumischen. Wir unterstützen jegliche Initiativen der deutschen Regierung auf der Ebene europäischer Außenpolitik sowie als Mitglied der UNO, die zum Erhalt des Friedens in der Golfregion beitragen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Motto eines Ihrer namhaften sozialdemokratischen Vorgänger im Amt, Willy Brandt,: „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Ein Krieg gegen den Irak – kann den gesamten Nahen Osten zur Explosion bringen; – wird dazu beitragen, dass noch gigantischere Summen in die Aufrüstung fließen, – und wird den Hass schüren, eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt in Gang setzen, – und die Gefahr weiterer Kriege heraufbeschwören; – wird Präventivkriege gegen Staaten zu einem akzeptierten Mittel von Politik machen. Und vor allem wird dieser Krieg Tausende unschuldiger Menschen das Leben kosten. Wir wollen diesen Krieg nicht! Wir appellieren deshalb in großer Sorge an die deutsche Bundesregierung: – Im Rahmen der UNO und gegenüber den USA alles zu tun, den drohenden Krieg noch zu verhindern! – Jede militärische, finanzielle und politische Unterstützung dieses Krieges zu unterlassen! – Alle deutschen Truppen aus der Krisenregion zurückzuziehen, insbesondere die ABC-Spürpanzer aus Kuweit und die Marineverbände aus der Golfregion und vor Afrika! Wir wollen überhaupt keinen Krieg! gez. Dr. Bodo Meerheim Vorsitzender der Fraktion

Dabei handelt es sich Unterlagen, Papiere, Bücher aber auch Schmuck und Geldkarten. Diese Sachen können ab sofort im städtischen Fundbüro, Emil-Abderhalden-Straße 25 c in Empfang genommen werden. Die abgegebenen Sachen sind gelistet und werden gegen Unterschrift zurück gegeben. Die Bürger der Stephanusstraße werden gebeten, sich im Fundbüro zu melden. (Quelle: Stadt Halle)

Nachdem auf einer Kundgebung nochmal auf den Zweck dieser Veranstaltung hingewiesen wurde und Texte vorgetragen wurden, setzte sich ein Demonstrationszug in Richtung Leipziger Turm / Franckeplatz / Markt in Bewegung. Im Verlaufe dieser Demonstartion schlossen sich viele Passanten spontan an.

Der Stadtrat beschloss im Oktober 2002 die Würdigung der 104. US Infanterie-Division “Timberwolf” , die im April 1945 die Stadt Halle vor der Zerstörung rettete. Das Kunstwerk für die Timberwölfe soll bis April 2003 auf der Grünfläche am Steintor aufgestellt werden. Die Jury hatte die Wahl zwischen einer Wolfsplastik (Jens Bergner), einer dekorativen Sandsteinsäule, bei der Christoph Reichenbach die Elemente des Sternenbanners aufgreift sowie zwei klassischen Gestaltungsvarianten von Markus Traub und Klaus F. Messerschmidt. Unter dem Vorsitz des Bildhauers Prof. Bernd Göbel entschied sich das Gremium für den Entwurf des Bildhauers Klaus F. Messerschmidt. Die 1,90 Meter hohe Stele bezieht per Bronzerelief einerseits das Symbol der Division den Timberwolf sowie eine Luftaufnahme der Alliierten vom August 1944 ein, die, so der Bildhauer, “deutlich die Schönheit einer gewachsenen Stadt zeigt und auch, wie verletzlich und schutzwürdig sie ist”. Zudem wird folgender Text zu lesen sein: “Zum Gedenken an die 104. US Infanterie-Division “Timberwolf”, die im April 1945 durch umsichtiges Vorgehen unsere Stadt vor der völligen Zerstörung durch ein Bombardement bewahrte.” (Quelle: Stadt Halle)

Woher stammt das Geld? Nur zu einem kleinen Teil tragen die Bürger der Stadt Halle über Steuern, Gebühren und Beiträge zur Finanzierung ihres Gemeinwesens teil. Der weitaus überwiegende Teil des Geldes ist ein Zuschuss, den Bund und Land an die Stadt Halle ausreichen. Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes im einzelnen: – Steuern: 102,5 Mio. Euro; davon Anteil an der Einkommensteuer 34,7 Mio. Euro und Gewerbesteuer 35,7 Mio. Euro. – Finanzzuweisungen: 180,3 Mio. Euro – Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb: 149,5 Mio. Euro; darunter aus Gebühren und Entgelten 52,1 Mio. Euro; – Sonstige Finanzeinnahmen: 31,7 Mio. Euro, darunter Konzessionsabgabe 8,8 Mio. Euro. Wofür gibt die Stadt das Geld aus? – für Aufgaben der Sozialen Sicherung: 202,4 Mio. Euro, darunter für Sozialhilfe 97,1 Mio. Euro, für Jugendhilfe 20,8 Mio. Euro, für Kindertagesstätten 50,1 Mio. Euro, für den Halle-Pass 0,6 Mio. Euro – für Schulen: 27,8 Mio. Euro – für Aufgaben der allgemeinen Verwaltung: 36,8 Mio. Euro – für kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen: 59,5 Mio. Euro – für Gesundheitsaufgaben, Freizeit- und Sporteinrichtungen sowie Parks und Grünanlagen: 22,7 Mio. Euro – für Straßen, Straßenreinigung, Parkplätze, Bau- und Wohnungswesen: 37,9 Mio. Euro – für die Beseitigung von Abfällen, die Unterhaltung von Friedhöfen und andere öffentliche Einrichtungen, sowie für Wirtschaftsförderung und Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs: 28,4 Mio. Euro – für wirtschaftliche Unternehmen, Wohn- und Geschäftsanwesen: 33,9 Mio. Euro – für öffentliche Sicherheit und Ordnung: 33,4 Mio. Euro. An welchen Stellen spart die Stadt? Der Haushaltsplanentwurf 2003 ist im Verwaltungshaushalt in seinen Einnahmen und Ausgaben auch mit Aufstellung und Umsetzung eines umfassenden Konsolidierungskonzeptes weiterhin defizitär. Aus diesem Grund arbeitet die Verwaltung weiter mit Nachdruck an der Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Beispielsweise sollen durch Verringerung der Personaldichte im Stadtordnungsdienst sowie die Auslagerung des Laternenfestes 1,1 Mio. Euro eingespart werden. Durch die Reform in Bibliotheken (Zweigstellenkonzept, Einführung von Nutzungsentgelten) beträgt das Einsparpotenzial 300.000 Euro. Weiterhin bringen die Umstrukturierungen des Sozialamtes sowie Umsetzung des Fachkonzeptes Krankenhilfe (teilweise Privatisierung der ambulanten Krankenhilfeabrechnung) einen Einspareffekt in Höhe von 800.000 Euro. Die Anpassung der Nahverkehrsplanung durch die Prozessoptimierung der HAVAG zieht eine Einsparung von 2,1 Mio. Euro nach sich. Durch stärkere Eigenleistung im Bereich der Stadtplanung und der Vermessung können die Ausgaben um 145.000 Euro gesenkt werden. Durch die Übertragung der Straßenbaulast der Bundesstraßen werden weitere 110.000 Euro eingespart. Wo investiert die Stadt? Trotz der schlechten Haushaltslage wird die Stadt im Jahr 2003 mit einem Volumen von 112,6 Mio. Euro investieren mit dem Ziel, die Infrastruktur zu verbessern, Arbeitsplätze zu sichern und die Lebens- und Wohnqualität zu verbessern. Einige Beispiele hierfür sind: – über 40 Mio. Euro für den Straßenbau (z.B. Haupterschließungs-straße II./ III. Bauabschnitt zwischen Diesel- und Industriestraße, Straßenbahn Halle-Neustadt bis Schnittstelle Riebeckplatz/ Hauptbahnhof, Beginn des Neubaus Berliner Brücke); – 12,6 Mio. Euro für die Sanierung von Schulen und Kindertages-einrichtungen; – 18 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Bereich Stadtsanierung, Denkmalschutz Innenstadt, Wohnumfeldgestaltung in den Neubaugebieten, Altindustriestandort Merseburger Straße mit dem Gründerviertel südliche Vorstadt, Soziale Stadt Halle-Neustadt und Silberhöhe und Entwicklungsgebiet Heide-Süd, Stadtumbau; – fast 8 Mio. Euro für Kultureinrichtungen (z.B. Sanierung Konzerthalle, Sanierung Stadtmuseum, Neugestaltung Stadtarchiv); – 5,3 Mio. Euro für die Wirtschaftsförderung (z.B. für die Errichtung des Multimediazentrums, Neues Messegelände Bruckdorf, TGZ III). (Quelle: Stadt Halle)

Der Innenminister teile die Auffassung der Kommunen, dass das Ende der finanziellen Fahnenstange nahezu erreicht sei. Die Kommunen befänden sich nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit in einer Finanzkrise Wegbrechende Steuereinnahmen durch die flaue Konjunktur sowie einer falschen Steuerpolitik der Bundesregierung treffen die kommunale Ebene, aber auch das Land Sachsen-Anhalt insgesamt. Das Land helfe, so Jeziorsky, mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie z. B. * einer Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen. Mit der geplanten Gesetzesänderung wird das Ziel verfolgt, eine Konnexitätsregelung einzuführen, wonach der Bund bei gesetzlichen Aufgabenzuweisungen an die Kommunen gleichzeitig eine Kostenregelung zu treffen hat. * einer Umstrukturierung der Finanzzuweisungen an die Kommunen zum Haushaltsjahr 2004, um den allgemeinen Finanzausgleich aufzustocken und den Gestaltungsspielraum zu erhöhen. Der Chef des Innenressorts macht kein Hehl aus seiner Auffassung, dass er sich eine bessere Finanzausstattung für die kommunale Ebene wünsche. Die schlechte Wirtschaftslage im letzten und voraussichtlich auch in diesem Jahr habe den finanziellen Bewegungsspielraum des Landes nahezu auf Null gesetzt. Bei einem Schuldenberg von 15 Mrd. Euro und einer Zins- und Tilgungszahlung von 100.000 Euro stündlich sind die Möglichkeiten des Landes mehr als begrenzt. Jeziorsky: “Durch das Jahr 2003 müssen wir uns zusammen finanziell über Wasser halten. Im nächsten Jahr müssen wir zusammen die Hoffnung auf Besserung aufrechterhalten.” Die Landesregierung werde alles ihr Mögliche tun, um die finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Lande weiter zu verbessern und auch im Bundesrat für eine kommunal- und wirtschaftsfreundliche Politik der Bundesregierung kämpfen. (Quelle: Land Sachsen-Anhalt)

Während der Eröffnungsveranstaltung am Donnerstag, 23. Januar 2003, zur feierlichen Übergabe des Systems, sagte Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler: “Wollen wir als Dienstleister für den Bürger effektiv arbeiten, ist die Modernisierung unserer internen Abläufe eine wichtige Voraussetzung für schnelle Entscheidungen und bürgernahes Handeln. Die Einführung des neuen Datenver-arbeitungssystems ist hier ein wichtiger Schritt nach vorn.” Seit 1999 führt die Stadt Halle zur Abwicklung ihrer Geschäftsabläufe die neue SAP-R/3-Software ein. Mit einem weiterführenden Stadtratsbeschluss vom März 2000 wurde eine weitreichende Umorganisation und Modernisierung der städtischen Datenverarbeitung (DV) beschlossen. Gegründet wurde die Firma IT-Consult Halle GmbH, die u.a. gemeinsam mit einer Projektgruppe innerhalb der Stadtverwaltung die Einführung der neuen Software vorbereitete. Ziel war es, hallesche DV-Kompetenz auch in Halle ansässig zu machen und sämtliche Geschäftsvorgänge vom Rechenzentrum Karlsruhe nach Halle zu verlagern. Damit sollte auch verhindert werden, dass einheimische Spezialisten abwandern. Moderne Informationstechnologien, die für die Verwaltungsreform notwendig sind, lassen sich so schneller und zielgerichteter einführen. Buchungsvorgänge sind komplexer zu realisieren, in verschiedene Abläufe zu integrieren, abzurufen und im ”Konzern Stadt” nachzuvollziehen. Neben der Kosten- und Leistungsrechnung, die seit dem Jahr 1999 sukzessive in der Stadtverwaltung eingeführt wird und so für mehr Kostentransparenz sorgt, wird seit April 2002 die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2003 mit SAP R/3 durchgeführt. Zusätzliche Funktionalitäten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Anlagenbuchhaltung, Materialwirtschaft, Personalwirtschaft, des Dokumentenmanagements und des Gebäudemanagements werden die Prozessabläufe in der Stadtverwaltung unterstützen. Voraussetzung für die Realisierung waren umfangreiche Schulungs-maßnahmen für rund 630 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Breit angelegte Probeläufe in den letzten Monaten sollten sicherstellen, dass der Start zu Beginn des neuen Jahres möglichst reibungslos durchgeführt werden konnte. Die vollständige Ablösung aller danach noch im Rechenzentrum der Partnerstadt Karlsruhe befindlichen Anwendungen ist bis Ende 2004 angestrebt. (Quelle: Stadt Halle)

Insgesamt wurden im Standesamt der Stadt 2772 Geburten beurkundet. Die vier beliebtesten Vornamen für Mädchen waren entsprechend dieser Statistik “Marie”, ”Sophie”, ”Lea” und ”Maria”. 60 mal entschieden sich die Eltern der Neuankömmlinge für den Namen ”Marie”. Es folgten ”Sophie” (57 mal), ”Lea” (34 Nennungen) sowie “Maria” (31 mal). Wie im Vorjahr ist mit 57 Nennungen erneut ”Paul” der Spitzenreiter unter den männlichen Vornamen (2001 mit 48 Nennungen). Es folgen mit je 44 Nennungen ”Maximilian” sowie ”Pascal”. Fortgeführt wird die Namens-Hitliste mit “Alexander” (41 mal) und “Jonas” (37 mal). Die meisten Eltern gaben ihren Sprösslingen lediglich einen Vornamen; 1004 Neugeborene erhielten zwei Vornamen. Auf drei Namen bringen es immerhin 94 Neubürger. Lediglich drei Kinder haben mehr als drei Vornamen. (Quelle: Stadt Halle)

So beginnt man also voller Freude die Lektüre dieses Papiers und hat spätestens auf der dritten oder vierten Seite einen ganz anderen Gedanken: die Stadt Halle will ihre Kultur wegsparen. Bis zum Jahr 2007 soll alles noch – mit schmerzlich weniger Mitteln und einer Gewerkschaft die fleißig Lohnerhöhungen erkämpft – dahindümpeln können. Und dann dürfte der Kahlschlag erfolgen. Das steht so nicht explizit in dem geduldigen Papier, ist aber so gemeint. Denn was sollte sich im Jahr 2007 geändert haben? Kommt dann der lang erwartete Aufschwung nach dem nächsten Krieg? Oder wird in diesem Jahr Bill Gates sagen: Leute, hier habt ihr meine Kohle, saniert damit ordentlich eure Städte, denn ich weiß sonst nicht mehr wohin damit? Oder die deutschen Millionäre sagen dann: Hey, wir haben jetzt genug in der Haushaltskasse, hin und wieder platzen schon die Konten, nehmt unsere halbe Habe, nehmt sie ganz. Die Stadt Halle hat Schulden. Na gut, denkt man, wo hat sie die denn bloß her? Wer hat dieser und vielen anderen deutschen Städten die vielen Schulden geschenkt? Sind die verflossenen und gegenwärtigen Regierungen so deppert, daß sie lieber immer mehr Schulden machen, anstatt sich hinzusetzen und die Dinge vernünftig zu regeln? Warum erst jetzt – und vor allem: wie geht es weiter? Das immer noch geduldige Papier hat noch eine andere Funktion: Es ist ein ausgeklügelter Plan zur Schaffung von möglichst vielen Arbeitslosen im kulturellen Bereich. Natürlich steht auch das so nicht drin. Heutzutage wird nie gesagt, was gemeint ist. Wenn das Wort “Reform” fällt, zucke ich immer zusammen und weiß – nach der Reform geht es den Leuten schlechter, nicht besser. Nicht allen, na klar, aber den meisten, denen, die eh wenig haben. Die kulturpolitischen Leitlinien der Stadt haben auch Visionen, ganz tolle sogar. Da soll es dann nicht nur eine Kulturinsel geben, sondern eine Musikinsel, eine Museumsinsel, eine Theaterinsel, eine Operninsel und so immer fort. Halle wird die Stadt der Inseln! Es ist ein gutes Bild für das, was uns da bevorsteht. Denn wir wissen ja, daß der Mensch mit seinem verblödeten Autofahren und anderen Unarten die Natur so geschändet hat, daß sie zurückschlägt. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt – und dann sind die ganzen schönen kulturellen Inseln der Stadt Halle weg. Das nennt sich: “nachhaltige” Kulturpolitik. Nachsatz: In Genf wird übrigens hinter verschlossenen Türen das GATS ausgehandelt. Schon mal davon gehört? Das ist ein Abkommen der WTO (=Welthandelsorganisation), das all die Dienstleistungen, die bisher vom Staat, also von den Steuern finanziert wurden, so schnell wie möglich weltweit privatisieren soll. Also Bildung, Kultur, Gesundheit, Wasserversorgung und vieles mehr. Das ist der ganz große neue Markt, da ist viel Geld zu verdienen. Coca Cola könnte dann beispielsweise unsere Schulen übernehmen, die Schüler dürfen dann auch im Unterricht die braune Brühe saufen. – Und diesen Verhandlungen kommt es sehr entgegen, daß die Kommunen so hoffnungslos verschuldet sind. Mit den Schulden werden sie reifgeschossen für die feindliche Übernahme. Schulden sind ein hervorragendes Druckmittel. Auch diese Flutwelle hat “nachhaltige” Folgen. (Quelle: dem Halleforum bekannt)

Während der Aktionswoche sind folgende Programmpunkte vorgesehen: Montag, 20. Januar, 13:30 Uhr: Befestigung eines Banners am Rathaus durch OB Häußler Dienstag, 21. Januar, 17:00 Uhr: Aktion “Im Rathaus gehen die Lichter aus” (Marktplatz/Ratshof) Mittwoch, 22. Januar, 12:00 Uhr: Start einer Plakataktion durch Bg. Funke (vorauss. Marktplatz) Freitag, 24. Januar, 13:00 Uhr: PK der OB und des Bg. für Finanzen zum Haushaltsplanentwurf 2003 Zusätzlich nimmt die Oberbürgermeisterin an einem Forum der Mitteldeutschen Zeitung teil, das aus aktuellem Anlass zu einer ähnlichen Fragestellung (Finanzlage der Kommunen) am Donnerstag, 23. Januar, 19:00 Uhr, im Großen Saal des Stadthauses stattfindet. (Quelle: Stadt Halle)

Die Maßnahme ist Teil der Aktionswoche “Rettet die Kommunen”, die von zahlreichen Städten und Gemeinden in ganz Sachsen-Anhalt durchgeführt wird. Die Aktion richtet sich an Bund und Land sowie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und soll deutlich machen, dass die erheblichen Einschnitte in die finanziellen Zuweisungen der Kommunen und auch der Stadt Halle eine angemessene Aufgabenerfüllung nicht mehr ermöglichen. Um 17:00 Uhr werden die Lichter im Gebäude Ratshof gelöscht, Mitarbeiter werden mit Kerzen vor der Tür auf die drohenden Einschnitte bei den Dienstleistungen aufmerksam machen. Die Stadt bittet um Verständnis dafür, dass es für den Zeitraum der Aktion zu einer vorübergehenden Einschränkung des Serviceangebotes in der Stadtverwaltung kommen kann. (Quelle: Stadt Halle)

Das Motto für das EU-Jahr lautet: “Nichts über uns ohne uns”. Der Neujahrsempfang der Stadt am 16. Januar 2003, so der Wunsch von OB Ingrid Häußler, soll als offizieller Auftakt für das Jahr der behinderten Menschen genutzt werden, um für die Anliegen und Probleme der über 30 000 behinderten Bürger in der Stadt Halle zu sensibilisieren. In der zweiten Etage im Ratshof wird Einblick in das soziale Netz gegeben, welches seit der politischen Wende von und für behinderte Hallenser geschaffen wurde. Die Stadt Halle kann auf ein breites und vielfältiges Angebot hinweisen, das von Selbsthilfegruppen bis hin zur Spezialeinrichtung der beruflichen Weiterbildung für Blinde reicht. Als Schwerpunkte im Europäischen Jahr werden insbesondere folgende Themen benannt: Die Möglichkeiten der Verwirklichung uneingeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe; die Umsetzung weitgehender Selbstbestimmung und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im gesellschaftlichen Alltag. Im Laufe des Jahres werden in Halle mehrere Veranstaltungen und Aktivitäten zu diesen Themen durchgeführt. Die Stadtverwaltung gibt ein Informationsblatt mit einer Auswahl von Veranstaltungen zum EJMB 2003 in Halle heraus. Erstmalig ist es zum Neujahrsempfang erhältlich und liegt im Ratshof und den Verwaltungsgebäuden am Hansering und Am Stadion 5 aus. Die Stadt lädt die Bürger ein, diese Veranstaltungen zu nutzen, um sich über die Arbeit von Vereinen, Verbänden, Einrichtungen und das Leben von behinderten Menschen zu informieren. Ein Schwerpunkt der Veranstaltungen in den Franckeschen Stiftungen gilt nach dem Jahresthemen „Kind und Kindheit“; „Religion“ und „Wissenschaft“ nun „Alternativen – Auf dem Weg zu einer Alterskultur“. Zu den geplanten Gemeinschaftsveranstaltungen von Stiftungen und Stadt gehört deshalb ein Fachgespräch im Stadthaus zum Thema „Wohnangebote für alte Menschen mit Behinderungen“ Für weitere Informationen steht der Behindertenbeauftragte der Stadt, Dr. Toralf Fischer, Telefon 221 40 22, zur Verfügung. (Quelle: Stadt Halle)

Auf Initiative von Prof. Alfred Neven DuMont und Prof. Dr. Reinhold Viehoff soll in Halle ein Aus- und Fortbildungszentrum für Journalisten aller Bereiche entstehen. Schwerpunkte des Programms werden Multimedia und Internet, aber auch die Medienentwicklung in Osteuropa sein. Halle, ursprünglich kein ausgeprägter Medienstandort, hat in den letzten Jahren gegenüber anderen Wettbewerbern deutlich aufgeholt. Mit der modernen Sendezentrale des MDR und mehreren Privatsendern, dem im Bau befindlichen Mitteldeutschen Multimediazentrum, der Initiative ”Halle digital”, dem d-motion-Medienfestival und nicht zuletzt mit dem Mitteldeutschen Verlagshaus verfügt die Saalestadt über gute Potenziale. Hinzu kommen die kreativen Medienprojekte der Burg Giebichenstein und mehrerer erfolgreicher Unternehmen im Bereich CD-Rom und DVD. Nach Angaben der Initiatoren soll die Hallesche Europäische Journalistenschule ein ”Labor neuer Ideen” werden. Alle Beteiligten sind davon überzeugt, dass das Vorhaben erfolgreich starten wird. (Quelle: Stadt Halle)

Seitens der Rententräger wurden Rentnerinnen und Rentnern mit einem geringen Einkommen in den letzten Monaten Anträge für diese Leistung zugeschickt. Mit der Prüfung der Anträge und der Bewilligung einer Leistung nach dem GSiG wurde die Stadt Halle, Fachbereich Soziales (Ressort 50.5) beauftragt. Hier liegen bereits etwa 4.000 Anträge zur Bearbeitung vor. Täglich beantworten die Mitarbeiter telefonische Anfragen zu diesem Gesetz. Oft müssen die Mitarbeiter dann erklären, dass bei der Antragsbearbeitung das gesamte Einkommen und Vermögen, also. auch die Witwenrente und das Einkommen des Partners mitberechnet werden und das Vermögen nicht über der im Gesetz vorgegebenen Grenze von 2.301 Euro für eine Person bzw. 2.915 Euro für zwei Personen liegen darf. Eine konkrete Einkommensgrenze kann aber leider nicht angegeben werden, da bei jeder Person eine andere Situation vorliegt, die geprüft werden muss. Die Berechnung erfolgt ähnlich wie bei den Leistungen der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und beinhaltet einen Regelsatz: Die angemessene Miete und einen Mehrbedarfszuschlag. Bei der Berechnung, so die Mitarbeiter des Ressorts Grundsicherung, können gegebenenfalls auch Versicherungen berücksichtigt werden. Bürger mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen ”G” erhalten noch einen zusätzlichen Mehrbedarf. Anträge für Leistungen ab Januar 2003 werden noch bis zum 31. Januar entgegen genommen. Ansprechpartner in der Stadt Halle sind die Mitarbeiter der Grundsicherung am Stadion 5 in Halle-Neustadt. Sie sind unter den Telefonnummern 221 – 55 89 und 221 – 55 57 erreichbar und beraten und unterstützen bei der Antragstellung. Sprechzeiten sind montags, donnerstags und freitags in der Zeit von 9:00 bis 12:30 Uhr sowie dienstags von 13:00 bis 17:30 Uhr. (Quelle: Stadt Halle)

Das Hochbauamt der Stadt Halle (Saale) hat Bauleistungen für das Stadtmuseum in der Großen Märkerstraße ausgeschrieben. Danach sollen am Seitenflügel des Museums Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie Trockenbauarbeiten durchgeführt werden. Die Arbeiten sollen Mitte März beginnen und Ende Mai abgeschlossen sein. (Quelle: Stadt Halle)

Hauptziel dieser regelmäßig gegen Semesterende stattfindenden Fachveranstaltung ist es, zwi-schen den Studierenden der Informatikstudiengänge der halleschen Universität und regionalen Firmen der IT-Branche neue Kontakte zu knüpfen und die bestehenden zu vertiefen. Auf diese Weise möchten die Organisatoren einerseits der Abwanderung der besten Studententinnen und Studenten nach Abschluss des Studiums entgegen wirken und zum anderen die Studierenden und Absolventen für die Arbeit in Firmen in Halle und Umgebung interessieren, damit sie in der Region bleiben. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Vergabe von Projekt- und Diplom-arbeiten in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Unternehmen. Mehrere Firmen und Institutionen beteiligen sich mit Informationsständen am Industrietag. Im Rahmen von Vorträgen werden neue Forschungsergebnisse vorgestellt. Unter anderem geht es um Erfahrungen zur Softwaretechnik und zu Informatik-Anwendungen in der Molekularchemie und in Energieversorgungsunternehmen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Wissensverteilung und -vermittlung in Unternehmen und in der Ausbildung (Autorensysteme) sowie Verfahren zur Videoübertragung und Elektronenmikroskopsteuerung. Auch Beiträge von Vertretern der Stadt Halle zu Initiativen für die Wirtschaftsförderung, insbesondere der IT- und Multimediawirtschaft und zur Kooperation der Universität und des DGB im Wissenstransferverbund können sich einer großen Resonanz sicher sein. Außerdem bietet der Industrietag für Teilnehmer und Besucher gleichermaßen eine Plattform für zwanglose Gespräche, zum Kontakte knüpfen und zum Erfahrungsaustausch. Ausführliche Informationen zum Tagesablauf und zur Anmeldung sind unter http://www.uzi.uni-halle.de zu erhalten. (Quelle: MLU Halle)

Angesichts des tatsächlichen finanziellen Defizits in Höhe von 52 Mio. Euro ist das eine nicht verkraftbare zusätzliche Belastung für den Verwaltungshaushalt der Stadt Halle (Saale). ”Ich verstehe zwar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Angleichung an die Tarife in den alten Bundesländern erwarten und dass sie nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden wollen. Gehaltserhöhungen würden jedoch zu einer weiteren Reduzierung von freiwilligen Leistungen führen”, sagte OB Häußler. Viele Angebote, die in der Stadt Halle zur Zeit noch unter den schwierigen finanziellen Bedingungen aufrechterhalten werden, müssten dann weiter reduziert werden oder ganz wegfallen. (Quelle: Stadt Halle)

Die Tendenz ist weiterhin fallend. Die Stadt geht davon aus, dass der Pegel sukzessive sinkt. Es ist damit zu rechnen, dass er am Donnerstag unter die Marke von 6,30 Metern sinkt. Damit wäre wieder die Alarmstufe 3 erreicht. Die Ausrufung des Katastrophenalarms ist aus Sicht des „Einsatzstabes Hochwasser“ nach wie vor nicht notwendig. Die Bevölkerung der Ortsteile Planena und Burgholz, die nach wie vor vom Wasser eingeschlossen ist, wurde am Morgen wiederholt durch das Technische Hilfswerk betreut. Im Ortsteil Burgholz konnte wieder Elektroenergie zugeschaltet werden, während in Planena dies noch nicht geschah. Die Bewohner beider Kleinsiedlungen möchten nach wie vor nicht evakuiert werden. Die Stadt Halle unterstützt sie mit zusätzlich bereitgestellten Toiletten, Treibstoff für Notstromaggregate und bei der Müllentsorgung und bei unzustellbaren Postlieferungen. Die Anwohner nehmen dies dankbar entgegen. Sofern eine Evakuierung in den nächsten Tagen noch erforderlich werden, sind Vorbereitungen für Notunterkünfte in Übergangswohnungen und auch in einer Turnhalle getroffen, so dass rasch gehandelt werden kann. Für eine leichte Entspannung der Situation sorgt auch in der Stadt zurückgehendes Grundwasser. So konnten im Robert-Franz-Ring, wo Keller über Tage hinweg ausgepumpt werden mussten, die Pumpen in andere Häuser umgesetzt werden, da kein neues Grundwasser mehr nachläuft. Auch die Zahl der Einsatzkräfte von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Polizei und Stadtverwaltung konnte deutlich reduziert werden. Nachdem am Montag, 6. Januar 2003, noch 150 Kräfte im Einsatz waren, wird derzeit von 70 Hilfskräften an den Einsatzstellen gearbeitet. Kräfte der Bundeswehr und der Polizei stehen vorsorglich weiterhin zur Verfügung. Angesichts der für die nächsten Tage erwarteten strengen Fröste verstärken die Einsatzkräfte die Überwachung der 125 Brücken und der Hochwasseranlagen in Halle. Damit sollen Eisablagerung verhindert und mögliches Treibgut beseitigt werden. Ordnungsdezernent Eberhard Doege warnte die Einwohner ausdrücklich vor einem Betreten der Eisflächen und der Deiche. „Dies kann lebensgefährlich sein“, sagte er. Sollten lebensrettende Einsätze der Feuerwehr trotz der wiederholten Warnungen notwendig werden, werde die Stadt diese Einsätze in Rechnung stellen. Aktualisiert 7.1.03, 11:48 Uhr

„Bitte begeben Sie sich nicht selbst in Gefahr!“, so der Beigeordnete. Das Betreten der Deichkronen ist vor allem deshalb riskant, weil durch die Niederschläge und das Frostwetter Rutschgefahr besteht. Sollten aus diesem Grunde lebensrettende Einsätze notwendig werden, so werde die Stadt diese uneinsichtigen Bürgern in Rechnung stellen. (Quelle: Stadt Halle)

Er lag um 16:15 Uhr bei 6,65 Metern. Das sind viereinhalb Meter als unter normalen Umständen. Die Zuflüsse aus Unstrut und Weißer Elster reduzieren sich. Jedoch steigt der Pegel dadurch, dass in Thüringen das Wasser aus Talsperren kontrolliert abgelassen wird. Derzeit gilt nach wie vor die Hochwasserwarnstufe 4. Es ist damit zu rechnen, dass der erhöhte Wasserpegel über Tage hinweg bestehen bleibt. Erst für Donnerstag, 9.1.03, wird mit einem Fallen des Pegels unter 6,30 Meter und damit unter den Wert der Hochwasserwarnstufe 4 gerechnet. Für einige Ortsteile der Stadt gilt erhöhte Aufmerksamkeit (Osendorf, Planena, Ratswerder). Die Bewohner und gewerblichen Anlieger dieser Ortsteile sind aufgerufen, Hab und Gut mit Sandsäcken zu schützen. Sie werden dabei von Helfern der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerkes und der Feuerwehr unterstützt. Hierfür wurde eine Ausgabestelle für Sandsäcke eingerichtet im Karl-Ernst-Weg 17 (ehemals Verlängerte Oppiner Straße; Zufahrt über Emil-Schuster-Str.). Sie ist durch das THW besetzt. Seit Freitag, 12:00 Uhr wurden etwa 8.000 Sandsäcke ausgegeben. Weitere können mit neu herangefahrenem Sand ausgegeben werden. Über eine Kiesgrube im Saalkreis ist der Nachschub bei Bedarf gesichert. Fachleute aus der Stadtverwaltung kontrollieren schwerpunktmäßig mögliche Gefahrenstellen, insbesondere die Deiche. Die Bevölkerung wird gebeten, die Deiche nicht zu betreten, um die Gefahren durch das Hochwasser nicht zu erhöhen. Gemeinsam mit Kräften der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehren, der Bereitschaftspolizei und des Technischen Hilfswerkes sind derzeit an rund zehn Einsatzsstellen fast 200 Kräfte im Einsatz, um die Hochwassergefahren abzuwehren. Durch Überflutung mussten im Stadtgebiet bereits einige Straßen gesperrt werden. Zur Zeit sind für den Durchgangsverkehr gesperrt: Talstraße, Straße an der Pferderennbahn, Halle-Saale-Schleife, Teile der Peißnitzinsel, Straße am Tagebau, Straße nach Planena, Brachwitzer Straße, Holzplatz/Pulverweiden, Binnenhafenstraße, Röpziger Brücke. Die Ortsteile Planena und Osendorf/Am Burgholz sind derzeit nicht mehr mit Fahrzeugen erreichbar. Das Technische Hilfswerk ist vor Ort. Anlieger flussnaher Grundstücke werden gebeten, sich auf steigendes Wasser einzustellen und entsprechend Vorsorge zu treffen und sich mit Sandsäcken zu versorgen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich über den aktuellen Wasserpegel auf den Videotexttafeln des mdr-Fernsehens auf Seite 533 informieren. Der automatische Messwertansager an der Schleuse Halle-Trotha ist unter der Tel.-Nr.: 5 22 98 73 zu erreichen. Auskunftsbereit ist auch der Pegelansagedienst des Landesamtes für Umweltschutz 01803 / 24 03 40 oder 0345 / 57 04 780. In dringenden Notfallsituationen ist die Leitstelle der Berufsfeuerwehr unter der Tel.-Nr. 2 21 50 00 zu erreichen. Aktualisiert 5.1.03, 16:30 (Quelle: Stadt Halle)

Alle Kommunen in Sachsen-Anhalt entlang der Flüsse, auch die Stadt Halle, hätten schnell reagiert und die Arbeitsfähigkeit der Stäbe aufgebaut. In den jeweiligen Gebieten wüssten die Stäbe genau, wo sich Risikolagen befänden, sagte Jeziorsky. Außerdem stünden Bundeswehr und Bereitschaftspolizei für eventuelle Einsätze bereit. Trotz leicht sinkender Pegel bleibt die Situation in Halle vorerst kritisch. Am Montag lag er um 15:30 Uhr in Halle-Trotha bei 6,66 Metern und damit drei Zentimeter unter der Höchstmarke vom gleichen Tag. Entlang der flussnahen Stadtgebiete wurden bislang 25.000 Sandsäcke verbaut, sagte Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler am gleichen Tag vor Journalisten. Die Ortsteile Planena mit 52 Bewohnern und Burgholz mit 30 Einwohnern seien vom Wasser eingeschlossen. Die Bevölkerung dort lehnt jedoch eine Evakuierung ab. Teilweise sind Notstromaggregate im Einsatz. Der Amtsarzt der Stadt Halle besuchte am Vormittag betroffene Hallenser. Die Lage sei überschaubar; eine Evakuierung vorerst nicht erforderlich. Dazu trugen auch bereitgestellte Toiletten und die tatkräftige Unterstützung durch das THW bei, wofür sich die Bewohner bedankten. Teilweise konnte am Nachmittag der Strom wieder zugeschaltet werden. Die Stadt hofft, dass sich bis zum Donnerstag die Lage weiter normalisiert und der Wasserstand auf unter 6,30 Meter sinkt. Damit wird wieder die Alarmstufe 3 erreicht. Durch Feuerwehr und Technisches Hilfswerk wird derzeit mit insgesamt rund 90 Kräften an neun Einsatzstellen gearbeitet. An der Eissporthalle bedroht eindringendes Grundwasser die Elektroanlage. An der Kläranlage in Brachwitz drohte am Sonntag ein Deich auf 50 Meter Länge zu durchweichen. Angesichts der für die nächsten Tage erwarteten strengen Fröste verstärken die Einsatzkräfte die Überwachung der 125 Brücken in Halle. Damit sollen Eisablagerung vor den Pfeilern verhindert oder mögliches Treibgut beseitigt werden. Ordnungsdezernent Eberhard Doege warnte die Einwohner ausdrücklich vor einem Betreten der Eisflächen. Aktualisiert 6.1.03, 15:30 Uhr (Quelle: Stadt Halle)

Für einige Ortsteile der Stadt gilt erhöhte Aufmerksamkeit (Osendorf, Planena, Ratswerder). Die Bewohner und gewerblichen Anlieger dieser Ortsteile sind aufgerufen, Hab und Gut mit Sandsäcken zu schützen. Hierfür wurde eine Ausgabestelle für Sandsäcke eingerichtet im Karl-Ernst-Weg 17 (ehemals Verlängerte Oppiner Straße; Zufahrt über Emil-Schuster-Str.). Sie ist durch das THW besetzt. Seit Freitag, 12:00 Uhr, bis Sonnabend, 12:00 Uhr, wurden etwa 3.000 Sandsäcke ausgegeben. Weitere können mit neu herangefahrenem Sand ausgegeben werden. Über eine Kiesgrube im Saalkreis ist der Nachschub bei Bedarf gesichert. Für die Stadt Halle (Saale) gilt seit Freitag, 3. Januar 2003, die Alarmstufe III zur Hochwasserabwehr. Fachleute aus der Stadtverwaltung kontrollieren schwerpunktmäßig mögliche Gefahrenstellen. Gemeinsam mit Kräften der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehren und des Technischen Hilfswerkes sind derzeit an etwa 30 Einsatzsstellen rund 150 Kräfte im Einsatz, um die Hochwassergefahren abzuwehren. Durch Überflutung mussten im Stadtgebiet bereits einige Straßen gesperrt werden. Zur Zeit sind für den Durchgangsverkehr gesperrt: Talstraße, Straße an der Pferderennbahn, Halle-Saale-Schleife, Teile der Peißnitzinsel, Straße am Tagebau, Straße nach Planena. Die Ortsteile Planena und Osendorf/Am Burgholz sind derzeit nicht mehr mit Fahrzeugen erreichbar. Das Technische Hilfswerk ist vor Ort. Anlieger flussnaher Grundstücke werden gebeten, sich auf steigendes Wasser einzustellen und entsprechend Vorsorge zu treffen und sich mit Sandsäcken zu versorgen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich über den aktuellen Wasserpegel auf den Videotexttafeln des mdr-Fernsehens ab Seite 530 informieren. Der automatische Messwertansager an der Schleuse Halle-Trotha ist unter der Tel.-Nr.: 5 22 98 73 zu erreichen. Auskunftsbereit ist auch der Pegelansagedienst des Landesamtes für Umweltschutz 01803 / 24 03 40 oder 0345 / 57 04 780. In dringenden Notfallsituationen ist die Leitstelle der Berufsfeuerwehr unter der Tel.-Nr. 2 21 50 00 zu erreichen. Stand: 4.1.03, 15:00 Uhr (Quelle: Stadt Halle)

Für die Stadt Halle (Saale) gilt seit heute, Freitag, 3. Januar 2003, die Alarmstufe III zur Hochwasserabwehr. Fachleute des SAE aus den Fachbereichen der Stadtverwaltung kontrollieren schwerpunktmäßig mögliche Gefahrenstellen. Durch Überflutung mussten im Stadtgebiet bereits einige Straßen gesperrt werden. Zur Zeit sind für den Durchgangsverkehr gesperrt: Talstraße, Straße an der Pferderennbahn, Halle-Saale-Schleife, Teile der Peißnitzinsel, Straße am Tagebau. Die Straße nach Planena ist zum Teil überströmt. Anlieger flussnaher Grundstücke werden gebeten, sich auf steigendes Wasser einzustellen und entsprechend Vorsorge zu treffen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich über den aktuellen Wasserpegel auf den Videotexttafeln des mdr-Fernsehens ab Seite 530 informieren. Der automatische Messwertansager an der Schleuse Halle-Trotha ist unter der Tel.-Nr.: 5 22 98 73 zu erreichen. In dringenden Notfallsituationen ist die Leitstelle der Berufsfeuerwehr unter der Tel.-Nr.: 2 21 50 00 zu erreichen. (Quelle: Stadt Halle)