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Nachlass für Staatliche Galerie Moritzburg

Die Erben des bildnerischen Nachlasses von Einar Schleef, Gabriele Gerecke und Dr. Hans-Ulrich Müller-Schwefe, werden am 30. April 2004 um 14.00 Uhr in Halle einen Vertrag mit der Staatlichen Galerie Stiftung Moritzburg Halle unterzeichnen. Gegenstand des Vertrages ist die langfristige Überlassung der Kunstwerke Schleefs mit der Perspektive einer Eigentumsübertragung spätestens im Jahre 2024. Das Andenken an Einar Schleef als bildender Künstler soll künftig durch die Moritzburg wissenschaftlich und künstlerisch gefördert werden. Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz wird zur Vertragsunterzeichnung zugegen sein.

Nachlass für Staatliche Galerie Moritzburg

Olbertz rief noch einmal ins Gedächtnis, dass der im Jahre 2001 verstorbene Künstler Einar Schleef nicht nur ein bedeutender Bühnenbildner und Theaterregisseur war, sondern auch als bildender Künstler ein umfangreiches und beachtliches Werk an Zeichnungen, Gemälden, Fotografien und Tagebuch-Bildfolgen hinterlassen hat. “Dieses künstlerische Werk ist noch so gut wie unentdeckt. Einar Schleefs bildnerisches Werk macht ihn zu einer Brückefigur zwischen der Moderne und der zeitgenössischen Kunst. Die Übernahme, wissenschaftliche Erschließung und Präsentation der ca. 4000 Zeichnungen und 140 Gemälde Schleefs eröffnet der Moritzburg die Chance, bei der Stärkung ihres Sammlungsprofils einen weiteren bedeutsamen Schritt voranzukommen. Vor wenigen Wochen hatte die Stiftung einen unbefristeten Leihvertrag mit Hermann Gerlinger über seine weltberühmte Sammlung zu den Malern der “Brücke” abgeschlossen. Biographisches: Einar Wilhelm Schleef, eine der bedeutendsten und markantesten Künstlerpersönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte, auch als der Fassbinder des Ostens bezeichnet, wurde 1944 in Sangerhausen geboren. Er studierte zunächst Malerei, dann Bühnenbild an der Kunsthochschule Berlin-Weißensee. 1971 wurde er als Meisterschüler bei Karl von Appen an der Deutschen Akademie der Künste aufgenommen. Zusammen mit B.K. Tragelehn führte er Regie bei verschiedenen Inszenierungen am Berliner Ensemble. Als er 1976 einen Aufenthalt in Wien dazu nutzte, um in die Bundesrepublik zu reisen, wurde er für republikflüchtig erklärt. In der Folge lebte Schleef als Autor, Maler und Fotograf in Frankfurt am Main und Berlin (West). Er schrieb mehrere Theaterstücke, Hörspiele und Romane, führte aber auch Regie, nach der Maueröffnung auch wieder am Berliner Ensemble, etwa bei Rolf Hochhuths Stück “Wessis in Weimar”. 2001 starb Einar Schleef in Berlin.

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29.04.2004
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Seltene Urzeitkrebse in der Saaleaue

Studierende des 1. Studienjahres des Fachbereichs Biologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg starteten unlängst mit ihren wissenschaftlichen Betreuern zu der traditionellen ?Auftakt-exkursion? des Sommersemester 2004 in die Graureiher-Kolonie Collenbey bei Schkopau. Abseits der vogelkundlichen Beobachtungen entdeckte PD Dr. Wolf-Rüdiger Grosse in einem Tümpel am Bahndamm, entlang der Eisenbahnstrecke Halle-Weißenfels, Urzeitkrebse, die als biologische Art bereits 200 Mill. Jahre alt sind und schon in der Urzeit, also zu Zeiten der Dinosaurier, gelebt haben. Das Auftreten der Urzeitkrebse Eubranchipus (Siphonophanes) grubei in den heimatlichen Auen ist eine Sensation. Es kann nämlich passieren, dass die Krebse auch heutzutage über Jahre und Jahrzehnte nicht aufzufinden sind. Sie treten nur dann periodisch auf, wenn für sie günstige Lebensbedingungen herrschen. Fakt ist, dass die Urzeitkrebse in der Landschaft meistens übersehen werden. ?Deshalb kommt der Arterhaltung und dem praktischen Naturschutz eine besondere Bedeutung zu?, erklärt Dr. Grosse vom Institut für Zoologie des Fachbereichs. ?Die Tiere müssen erkannt und bekannt gemacht werden. Nur was der Mensch kennt, schützt er auch. Sonst sind die Krebse, nachdem sie 200 Millionen Jahre überstanden haben, aus den heimischen Auen bald verschwunden?.

Seltene Urzeitkrebse in der Saaleaue

Informationen zur Art Eubranchipus ist eine charakteristische Kleinkrebsart zeitweilig existierender Gewässer wie Tümpel und Druckwasserstellen der Auen. Sie gehört zu der Klasse der Kiemenfußkrebse (Branchiopoda) und in die Ordnung der Feenkrebse (Anostraca), wie die Gattung im Deutschen auch genannt wird. Sie sind in ihrer Form seit dem Erdmittelalter (Jura) bekannt und damit eine der ältesten noch lebenden Tierarten in der Region überhaupt. Ihr Körper ist seitlich abgeflacht und ihnen fehlt das Rückenschild der Notostraken. Die bis 30 mm langen Krebse sind transparent und schimmern gelblich bis grünlich. Feenkrebse schwimmen im freien Wasser mit der Bauchseite nach oben (Foto). Die sich ständig bewegenden dünnhäutigen Blattbeine vermitteln dem Beobachter den Eindruck eines durch das Wasser schwebendes Fabelwesen. Durch diese Bewegungen erfolgt der Ortswechsel, die Atmung und Ernährung der Tiere. So filtern sie Mikroorganismen und organische Schwebstoffe aus dem Wasser und transportieren die Nahrung in der Bauchrinne nach vorn zur Mundöffnung. Die Färbung der Feenkrebse ist stark von der Art der Nahrung abhängig. Die Elterntiere sterben bald nach der Paarung und der Eiablage ab. Die Art überlebt als Dauer-Ei mit fester Schale am Gewässergrund über Jahre. Diese Strategie hat der Art möglicher Weise das Überleben über Millionen Fahre ermöglicht. In günstigen Frühjahren kann die Entwicklung von der frisch geschlüpften Naupliuslarve bis zum geschlechtsreifen Tier in wenigen Tagen abgeschlossen sein.

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28.04.2004
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CDU-Fraktion fordert Konsequenzen

Im Zusammenhang mit der Abberufung des ehemaligen Beigeordneten Tepasse fordert die CDU-Stadtratsfraktion auch Konsequenzen gegenüber dem Fachbereichsleiter Recht, Ralf Borries.

CDU-Fraktion fordert Konsequenzen

Die CDU-Ratsfraktion wirft Borries im Umgang mit dem Vorgang ?Tepasse? eklatante Versäumnisse vor. So hat es der oberste Rechtshüter der Stadtverwaltung monatelang unterlassen, die Oberbürgermeisterin von seiner Anzeige gegen Herrn Tepasse zu unterrichten. Dies stellt einen schweren Verstoß gegen seine Dienstpflichten dar. Somit war es auch nicht möglich vor dem Einleiten eines Strafverfahrens Herrn Tepasse ordnungsgemäß durch die Oberbürgermeisterin anzuhören. Ebenfalls ein ungeheuerlicher Vorgang ist die Tatsache, dass die Oberbürgermeisterin nach Kenntnis der genauen Umstände der Strafanzeige, den Stadtrat weiterhin über den Ursprung der Anzeige im Unklaren ließ. Hier erhärtet sich der Eindruck, dass Tepasse um jeden Preis aus dem Amt entfernt werden sollte. Nach Auffassung der CDU-Fraktionsmitglieder kann es nicht angehen, dass ausgerechnet der Leiter des Rechtsamtes, Recht und Gesetz in solch verwerflicher Weise ignoriert. Die Oberbürgermeisterin wird daher aufgefordert, entsprechend zu handeln. Allein der Umstand, dass mit der Abwahl die Tür für einen Neubeginn aufgestoßen und die schnellstmögliche Neubesetzung der Beigeordnetenstelle möglich gemacht werden muss, hat die CDU-Fraktion zur Zustimmung der Abberufung des Beigeordneten Tepasse bewogen. Denn nur so kann weiterer Schaden von der Stadt abgewendet werden, welcher durch die oben genannten Personen ohnehin schon groß genug ist.

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28.04.2004
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Innenminister Jeziorsky legt Bericht über Veränderungen der Einwohnerzahlen und

Die Landesregierung hat nach Mitteilung von Innenminister Klaus Jeziorsky die Pflicht, dem Landtag spätestens 24 Monate nach Beginn der Wahlperiode (also bis zum 16. Mai 2004) einen schriftlichen Bericht über die Veränderungen der Einwohnerzahlen in den Wahlkreisen vorzulegen. Dieser heute im Kabinett vorgestellte Bericht dient als Grundlage für die vom Landtag zu regelnde Wahlkreiseinteilung im Land Sachsen-Anhalt. Er stellt die Veränderung der Bevölkerungszahl in den Landkreisen seit dem letzten Wahlkreisbericht (2000) sowie die durchschnittliche Bevölkerungszahl der Wahlkreise fest.

Innenminister Jeziorsky legt Bericht über Veränderungen der Einwohnerzahlen und

Jeziorsky: ?Das Gesetz zur Änderung parlaments- und wahlrechtlicher Vorschriften von 2001 reduzierte die Anzahl der Wahlkreise für die fünfte Wahlperiode von 49 auf 45. Der vorgelegte Bericht enthält Vorschläge zur Wahlkreisreduzierung und zu Veränderungen von Wahlkreisgrenzen durch Gemeindegebietsumbildungen bzw. Neubildung von Gemeinden. Die Vorschläge zu den Wahlkreisänderungen sind mit den im Landtag vertretenen Fraktionen erörtert worden.? Zunächst wurde anhand der fortgeschriebenen Zahlen der Statistik für die deutsche Bevölkerung am 30.9.2003 die Bevölkerungsentwicklung untersucht. Insgesamt ist in Sachsen-Anhalt seit 1999, dem letzten Berichtsstand, eine Abnahme der deutschen Bevölkerung um 134.536 Personen (- 5,15 %) zu verzeichnen. Aufgrund dieser Bevölkerungsentwicklung beträgt – bei angestrebten 45 Wahlkreisen – die Durchschnittsgröße eines Wahlkreises 55.057 Personen. Nach dem Landeswahlgesetz darf die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl nicht um mehr als 20 % nach oben oder unten abweichen. Damit soll erreicht werden, dass möglichst gleich große Wahlkreise gebildet werden. Folgende Wahlkreise mit Abweichungen ab 15 % zum berechneten Wahlkreisdurchschnitt wurden näher untersucht: Wahlkreis 01/Salzwedel – 16,6 % Wahlkreis 09 /Oschersleben – 17,9 % Wahlkreis 34/Sangerhausen – 21,6 % Wahlkreis 45/Querfurt – 19,7 % sowie die Wahlkreise der drei Kreisfreien Städte 10 ? 14 Magdeburg – 17,4 % 28 ? 29 Dessau – 21,3 % 39 ? 43 Halle – 16,9 %. Daraus ergeben sich folgende Vorschläge zur Reduzierung der Wahlkreise von 49 auf 45: Verringerung der Wahlkreise der Kreisfreien Stadt Magdeburg von 5 auf 4 Wahlkreise mit Herauslösung der Verwaltungsgemeinschaft Gommern. Verringerung der Wahlkreise der Kreisfreien Stadt Halle von 5 auf 4 Wahlkreise. Neueinteilung des Gebietes der Landkreise Quedlinburg, Sangerhausen und Merseburg-Querfurt: Wegfall des Wahlkreises 33/Ballenstedt. Neueinteilung der Stadt Dessau und der Landkreise Anhalt-Zerbst und Wittenberg: Wegfall des Wahlkreises 25/Roßlau.

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27.04.2004
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Nach “Kassensturz” Neuverteilung von knapp elf Millionen Euro für “Urban 21”-Pro

Für 14 ausgewählte Kommunen in Sachsen-Anhalt stehen in diesem Jahr zusätzlich knapp elf Millionen Euro für die Umsetzung von Projekten im Rahmen der Landesinitiative “Urban 21” zur Verfügung. Nach Auskunft von Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre handelt es sich dabei um Fördergelder, die ursprünglich für andere Städte reserviert waren, von diesen aber nicht in Anspruch genommen worden sind.

Nach

Bei einer zu Jahresbeginn vom Ministerium vorgenommenen Überprüfung der bisherigen Förderung hatte sich herausgestellt, dass zur Halbzeit des Programms von den insgesamt bewilligten 94,3 Millionen erst rund 28,5 Millionen Euro abgerufen wurden. “Dieser Kassensturz hat das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit wieder auf eine realistische Grundlage gestellt”, sagte Daehre. Der vorübergehende Bewilligungsstopp habe nicht auf eine Kürzung der Fördermittel abgezielt, sondern auf deren effiziente Verwendung. Im Rahmen der Landesinitiative “Urban 21” werden gegenwärtig rund 200 Projekte in 20 Städten gefördert. Die Finanzierung erfolgt zu 50 Prozent aus dem EU-Strukturfonds für Regionalentwicklung, die andere Hälfte müssen Bund, Land und Kommunen beisteuern. Hinweis für die Redaktionen: Zusätzliche projektgebundene Fördergelder stehen für die Kommunen Bad Dürrenberg (227.100 EUR), Eisleben (864.945 EUR), Hettstedt (110.000 EUR), Merseburg (417.000 EUR), Naumburg (285.000 EUR), Bitterfeld (306.977 EUR), Blankenburg (272.900 EUR), Burg (980.000 EUR), Halberstadt (313.000 EUR), Magdeburg (1,6 Mio. EUR), Osterwieck (144.000 EUR), Quedlinburg (2,7 Mio. EUR), Staßfurt (1,4 Mio. EUR) und Tangermünde (1,15 Mio. EUR)

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27.04.2004
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Innenminister Klaus Jeziorsky startet Initiative zur kommunalen Kriminalpräventi

Innenminister Klaus Jeziorsky und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände des Landes Sachsen-Anhalt, Peter Pfützner für den Städte- und Gemeindebund sowie Ulrich Gerstner für den Landkreistag, haben heute in Magdeburg eine gemeinsame Erklärung zur Intensivierung der kommunalen Kriminalprävention unterzeichnet.

Innenminister Klaus Jeziorsky startet Initiative zur kommunalen Kriminalpräventi

Klaus Jeziorsky: “Sicherheit hat großen Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen in unserem Land. Gewährleistet wird Sicherheit nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Kommunen als örtliche Sicherheitsbehörden. Gemeinsame Aufgaben können nur in enger Abstimmung gemeistert werden. Die heutige Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung bildet daher den Auftakt zu einer noch intensiveren Kooperation von Kommunen und Polizei.” Gleichzeitig stehe die Erklärung für eine Neuausrichtung der kommunalen Kriminalprävention in Sachsen-Anhalt. Denn ein Großteil von Straftaten und kriminalitätsnahen Erscheinungen, wie z. B. Ordnungsstörungen, hätten überwiegend unmittelbaren örtlichen Bezug. Kriminalprävention sei daher insbesondere auf der örtlichen Ebene erfolgversprechend. Jeziorsky: “Die bestehenden kommunalen Aufgaben bieten eine Fülle von Anknüpfungspunkten für Kriminalprävention. Daher stellt die aktuelle Initiative insbesondere die vorhandenen behördlichen Zuständigkeiten in den Mittelpunkt.” Die Initiative gründe sich im Wesentlichen auf drei Säulen: Kriminalprävention als eigener Planungsgegenstand kommunaler Kriminalpolitik Konsequenter Vollzug sicherheitsbehördlicher Aufgaben Intensivierung der Zusammenarbeit von Kommunen und Polizei Intensivierung der kommunalen Kriminalprävention Gemeinsame Erklärung der Kommunalen Spitzenverbände und des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt zur intensiveren Kooperation von Kommunen und Polizei Die Lebensqualität der Menschen in Sachsen-Anhalt wird maßgeblich dadurch geprägt, wie sie ihr unmittelbares Lebensumfeld – insbesondere ihren Wohnort – erleben und wie sicher sie sich dort fühlen. Kriminalität und die Furcht, Opfer von Straftaten zu werden, wirken sich ebenso negativ auf das Sicherheitsgefühl aus wie Vorkommnisse unterhalb der strafbaren Schwelle, die als Störungen empfunden werden. Alle Maßnahmen zur Steigerung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedienen deshalb ein grundlegendes Bedürfnis der Menschen in unserem Land. Im Hinblick auf wirtschaftliche Zusammenhänge hat die Gewährleistung der Sicherheit auch bedeutenden Einfluss auf Standortentscheidungen und für die Entwicklung des Tourismus. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Kriminalitätsbekämpfung. Hier gilt es, mit Nachdruck den Straftaten zu begegnen, die massenhaft begangen werden und somit auch besonders negativ auf die subjektive Sicherheit wirken. So geben z. B. die hohen Belastungszahlen bei Diebstählen und bei Sachbeschädigungen Anlass zur Sorge. Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt ist abzulesen, dass überwiegend Jugendliche als Tatverdächtige dieser Delikte festgestellt werden. Beachtenswert ist dabei, dass nur etwa 6% der in Sachsen-Anhalt lebenden jungen Menschen unter 21 Jahren als Tatverdächtige in Erscheinung treten. Von diesen ermittelten Jungtatverdächtigen ist es wiederum nur eine ganz kleine Gruppe (3%), die für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich ist. Gemeinsam ist allen, dass sie die Straftaten fast ausschließlich in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld, quasi vor ihrer Haustür, begehen. Ein weiterer Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung wird in Sachsen-Anhalt bei besonders sozialschädlichen und von erwachsenen Tatverdächtigen dominierten Phänomenen, wie z. B. der Wirtschafts- und Organisierten Kriminalität, gesetzt. Neben der Bekämpfung der dargestellten Kriminalitätsschwerpunkte ist es erforderlich, dass der Bereich der öffentlichen Ordnung mehr als bisher Beachtung findet, sind doch gerade hier wesentliche Einflüsse auf das Sicherheitsempfinden der Menschen im Land auszumachen. Zu nennen sind insbesondere Verhaltensweisen, die sich kriminalitätsfördernd auswirken und nicht selten Kriminalität nach sich ziehen. Dazu gehören insbesondere die Beeinträchtigung des öffentlichen Raumes durch Vandalismus, Graffiti, Lärm und Schmutz sowie das aggressive Verhalten Einzelner in der Öffentlichkeit. Während die Kriminalitätsbekämpfung mit repressiven Mitteln in der Hand von Justiz und Polizei liegt, kann die breite Palette der Möglichkeiten zur Verhütung von Kriminalität nicht allein Aufgabe dieser Institutionen sein. So kann sich die Polizei bei der Verhütung von Straftaten im Wesentlichen nur mit Maßnahmen befassen, die unmittelbar auf Tatgelegenheiten (situativ) wirken. Beispiele sind verhaltensorientierte Beratung und Empfehlungen zur Sicherungstechnik durch die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen, polizeiliche Einsatzmaßnahmen im Vorfeld von Großveranstaltungen, das Erarbeiten von Kriminalitätslagebildern sowie präventive Öffentlichkeitsarbeit. Daneben unterstützt die Polizei mit ihren Kenntnissen und Möglichkeiten die Aktivitäten anderer Präventionsträger. Wichtigste Kooperationspartner sind hier die Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die Verwaltungsgemeinschaften, die als Sicherheitsbehörden originär für Gefahrenabwehr sowie für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig und damit zur Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet sind. Besonders bedeutsam ist die Rolle der Kommunen auch hinsichtlich der Minimierung von Kriminalitätsursachen. Dies betrifft vor allem ihr Tätigwerden in den Bereichen Jugendarbeit, Kultur, Bildung und Städtebau. Alle diese Aufgaben sind seit jeher im Umfeld der Kriminalprävention angesiedelt, die Zusammenhänge sind jedoch zumeist weniger offensichtlich als dies bei situativ ansetzender Kriminalprävention der Fall ist. Die kommunalen Spitzenverbände und das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt stimmen darin überein, dass die Kommunen und die Polizei zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angesichts ihrer sich ergänzenden Zuständigkeiten eine Schlüsselfunktion innehaben. Zum Ausbau der kommunalen Kriminalprävention ist aus diesem Grund eine intensivere Abstimmung zwischen den Kommunen und der Polizei anzustreben. Die Einrichtung neuer örtlicher Präventionsgremien steht dabei nicht im Mittelpunkt. Vielmehr soll Kriminalprävention als regulärer und eigener Gestaltungs- und Planungsgegenstand der Kommunen etabliert werden. Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Intensivierung der Kriminalprävention in unseren Kommunen ist es erforderlich, dass Kriminalitätsursachen vor Ort erkannt und behoben werden, Kriminalität entschlossen verfolgt und auch Unordnungszuständen verstärkt entgegengetreten wird. Darum wird folgendes erklärt: Wesentliche Voraussetzungen einer Erfolg versprechenden kommunalen Kriminalprävention sind, dass die Kommunen ihrer Rolle als Sicherheitsbehörden umfassend gerecht werden, die Zusammenarbeit der Kommunen insbesondere mit der Polizei intensiviert wird und die örtlich vorhandenen Möglichkeiten ursachenorientierter Prävention gezielt genutzt werden. Die Erstellung gemeinsamer Lagebilder von Polizei und Kommunen, die neben der Kriminalitätsentwicklung auch sonstige sicherheits- und ordnungsrelevante Probleme auf kommunaler Ebene berücksichtigen, stellen eine geeignete Grundlage für eine wirkungsorientierte Kooperation dar. Die hierzu im Land in einzelnen Kommunen in unterschiedlichen Organisations- und Kooperationsformen geleistete Arbeit ist beachtlich und verdient Anerkennung. Auf diesen positiven Beispielen soll aufgebaut werden. Wirkungen sind insbesondere dann zu erwarten, wenn die Kooperation verbindlich gestaltet ist. Bereits die auf Grund behördlicher Zuständigkeit zu leistenden Aufgaben bieten hier zahlreiche Ansatzpunkte. Zur Verbesserung der Sicherheitslage in diesem Sinn wird empfohlen, dass gemeinsame Schwerpunkte vereinbart und verbindliche Absprachen zu deren Umsetzung getroffen werden. Die unterschiedlichen kommunalen Ressourcen sind dabei zu berücksichtigen. Die kommunalen Spitzenverbände und das Ministerium des Innern sehen in der Umsetzung dieser gemeinsamen Erklärung einen richtungsweisenden Weg zu einer erfolgreichen Kriminalprävention. Pressemitteilung Ministerium des Innern

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26.04.2004
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1.attac-Theaterfestival vom 22.-29.9.04 in Halle/Saale

Am Samstag,den 24.04. traf sich in Kassel die bundesweite Gruppe zur Vorbereitung des attac Theaterfestivals vom 22.-26.09.04 in der Saalestadt Halle. Das vorläufige Programm des Festivals umfasst 15 Workshops u.a. Improvisationstheater, Unsichtbares Theater, Straßentheater nach Boal, Rhythmus, Drehbuch und Maske.

1.attac-Theaterfestival vom 22.-29.9.04 in Halle/Saale

Wir erwarten Theaterbegeisterte aus dem ganzen Bundesgebiet sowie anderen europäischen Ländern. Dieses Festival des politischen Theaters soll zusammenführen und Wut und Kritik an brennenden Themen wie Sozialabbau, Gentechnik und Krieg eine Ausdrucksform geben, die fasziniert und vor allem Spaß macht. In Abendveranstaltungen des Festivals freuen wir uns auf bekannte Gruppen wie das Antagon-Feuertheater und die Berliner Companie. Den Mittelpunkt des Festivals stellt ein Zeltlager auf der Peißnitzinsel dar. Wir wollen zusammenfinden und die Energie, die in jedem steckt, ob Laie oder alter Hase, für die gemeinsame politische Theaterarbeit nutzen. Wir freuen uns auf Teilnehmer aller Altersgruppen, ob erfahren oder einfach neugierig, um im gegenseitigen Austausch lernen und uns weiterentwickeln zu können. Das 1.attac-Theaterfestival vom 22.-24.9.04 in Halle/Saale findet man imInternet unter www.attac.de/halle/theaterfestival Infos unter theaterfestival@attac.de

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25.04.2004
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Runder Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit

Der Runde Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt traf sich anlässlich seiner 50. Sitzung mit Landesparlamentariern. Dabei wurde eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den Landtagsfraktionen und dem Runden Tisch verhandelt. Beide Seiten sprachen sich für die Entwicklung und Umsetzung eines Leitbildes für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Sachsen-Anhalt aus.

Runder Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit

Zugleich wurde die aktuelle Situation von Aussiedlern, Kontingentflüchtlingen, ausländischen Studierenden und Wissenschaftlern, Unternehmern und Menschen, die in Sachsen-Anhalt Schutz vor Verfolgung suchen, diskutiert. Die Vorsitzende des Runden Tisches, Pfarrerin Waltraut Zachhuber, und andere Gremienmitglieder wiesen auf konkrete Probleme, insbesondere bei der Unterbringung von Flüchtlingen, und die strittigen Diskussionen um die so genannte ?Ausreiseeinrichtung? in Halberstadt hin. Bezogen auf die Gesetzeslage und das gesellschaftliche Klima sprach die PDS-Abgeordnete Dr. Petra Sitte von einer ?fragilen Ruhe?. Landtagspräsident und Schirmherr des Runden Tisches, Professor Dr. Adolf Spotka, würdigte die Arbeit des Runden Tisches gegen Ausländerfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt als unverzichtbar. Das Gremium erfülle eine Aufgabe, die in dieser Weise allein von der Politik nicht bewältigt werden könne. Gerade deshalb hoffe er, dass der Runde Tisch seine Kontakte zur Politik noch enger gestalte. Mitglieder des Runden Tisches gegen Ausländerfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt sind Vertreter von Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden, Jüdischen Gemeinden, Gewerkschaften, Initiativen sowie Vereinen von Ausländerinnen und Ausländern. An der 50. Sitzung des Gremiums nahmen als Vertreter der Landtagsfraktionen teil: Krimhild Fischer (SPD), Guido Kosmehl (FDP), Dr. Petra Sitte (PDS) und Dieter Steinecke (CDU).

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23.04.2004
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Unfallschwerpunkt wird entschärft

Die Verkehrsführung am Knoten Paul-Suhr-Straße/ Murmansker Straße wird jetzt in der Paul-Suhr-Straße durch eine Spurenaufteilung aus südlicher und nördlicher Richtung verändert.

Unfallschwerpunkt wird entschärft

Künftig können Verkehrsteilnehmer aus Richtung Süden über eine separate Linksabbiegespur in die Amsterdamer Straße fahren, ebenso aus Richtung Norden in die Murmansker Straße abbiegen. Die rechte Fahrspur wird für den Rechtsabbiege- und Geradeaus-Verkehr eingerichtet. Die separate Linksabbiegespur soll das Warten im Gleisbereich bei Queren der Straßenbahn verhindern und damit zur Entschärfung eines Unfallschwerpunktes beitragen sowie die Flüssigkeit des Verkehrs gewährleisten. Nach den nötigen Baumaßnahmen ist die neue Verkehrsführung ab Freitag, den 23. April 2004 wirksam.

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22.04.2004
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Ausbildungsabgabe belastet ostdeutsche Städte

Anlässlich der Tagung des Präsidiums des Deutschen Städtetages in Landshut, am 20. April 2004, machte Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler deutlich, dass eine Ausbildungsplatzabgabe den Spielraum der Städte noch weiter schmälern würde, den sie brauchen, um mehr Ausbildungsplätze einrichten zu können.

Ausbildungsabgabe belastet ostdeutsche Städte

Die Stadt Halle bildet seit Jahren trotz der schwierigen Finanzlage junge Menschen auch über den unmittelbaren Bedarf hinaus aus und bietet damit jungen Leuten eine berufliche Perspektive. ?Den Städten in dieser Situation eine zusätzliche Abgabe aufzuerlegen, erweist sich dem Anliegen gegenüber als kontraproduktiv?, sagte Häußler. Die geplante Abgabe berücksichtige nicht die allgemeinen Leistungen der Stadtverwaltungen bei der Ausbildung junger Menschen und die besondere Situation ostdeutscher Kommunen, in denen vorwiegend Angestellte beschäftigt werden. So werde beispielsweise nach dem beabsichtigten Entwurf die Ausbildung von Beamten nicht mit angerechnet. ?Ausgehend von den Berechnungen des Deutschen Städtetages hätte die Stadt Halle (Saale) jährlich eine Ausbildungsplatzabgabe in Höhe von rund 636 Tausend Euro zu zahlen. Das ist die gleiche Summe, die die Stadt Hannover mit rund 500 000 Einwohnern auch zu zahlen hätte?, stellte Ingrid Häußler fest. Auch der Städtetag kritisierte, dass die Abgabe in erster Linie die ohnehin schwachen Kommunen bestrafen würde, also diejenigen, die aufgrund ihrer Finanzsituation mit dem Rücken zur Wand stünden und nicht mehr Ausbildungsplätze einrichten könnten, auch wenn sie das wollten. Sollte es zur Erhebung einer solchen Abgabe kommen, müssen die Städte nach Auffassung des Städtetages von der Zahlung befreit werden: ?Die Städte leisten als Träger der beruflichen Schulen einen ganz entscheidenden Beitrag für die Funktionsfähigkeit des dualen Ausbildungssystems in Deutschland. Es wäre daher nicht hinnehmbar, wenn den Städten mit einer Ausbildungsplatzabgabe weitere finanzielle Lasten auferlegt würden,? sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

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22.04.2004
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Energieunternehmen gründen Initiative gegen Abwanderung

Die Landesregierung und die Energiewirtschaft wollen die Abwanderung von jungen Fachkräften aus Mitteldeutschland stoppen. Dazu wurde am Dienstag, 21. April 2004, das nach eigenen Angaben bundesweit einzigartige Projekt “Junge Karriere Mitteldeutschland” (JuKaM) gestartet.

Energieunternehmen gründen Initiative gegen Abwanderung

Es junge Fachkräfte mittel- und langfristig an Mitteldeutschland binden. Adressaten sind Menschen zwischen 18 und 28 Jahren, die ihre Ausbildung oder ein Studium absolviert haben und die Region verlassen müssen oder ihr bereits den Rücken gekehrt haben. Herzstück des Projektes ist den Angaben zufolge eine Datenbank, die eine Zuordnung zwischen jungen Fachkräften und Unternehmen ermöglicht. In dieser können sich alle jungen Menschen eintragen, die einen beruflichen oder akademischen Abschluss erlangt haben, sowie alle Unternehmen aus der Region, die junge Nachwuchskräfte suchen. Aus der Datenbank werden gezielt abwanderungswillige Personen angesprochen. Ihnen werde angeboten, an einer Analyse teilzunehmen, in der ihre beruflichen Stärken ausgelotet werden, hieß es. Bei Gesprächen zur Karriereplanung sollen Mittel und Wege der beruflichen Weiterentwicklung in Mitteldeutschland aufgezeigt werden. “Wir rechnen damit, dass sich im ersten Schritt bis zu 10 000 junge Menschen in die Datenbank eintragen werden”, erklärte Bernd Koller, Geschäftsführer des bildungszentrums energie GmH (bze), Halle. Das bze koordiniert das Projekt, das von der envia Mitteldeutsche Energie AG (enviaM) Chemnitz, der GISA GmbH Halle, und der MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH in Gröbers getragen und vom Land Sachsen-Anhalt und der Europäischen Union (EU) gefördert wird. Die Energieversorgung Halle GmbH hat ihre Unterstützung zugesagt. Laut Berufsbildungsbericht 2004 verließen allein im vergangenen Jahr 15 000 junge Menschen die neuen Bundesländer. Hauptursache ist der Mangel an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

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21.04.2004
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Kählert tritt zurück

Axel Kählert ist von seinem Amt als Vorsitzender des Bürgervereins «Halle für Olympia» zurückgetreten. Gegen den einstigen Handball-Nationalspieler waren Stasi-Vorwürfe erhoben worden.

Kählert tritt zurück

Der frühere Handball-Nationalspieler Axel Kählert ist als Vorsitzender des Bürgervereins «Halle für Olympia» nach Stasi-Vorwürfen zurückgetreten. Der 53 Jahre alte Vizeweltmeister von 1974 will aber weiter im Verein bleiben, da er «so viel Herzblut und Zeit» investiert habe. Neuwahlen im Bürgerverein sind für Juli vorgesehen. «Ich hätte nicht gedacht, dass man als Vorsitzender eines kleinen ehrenamtlichen Vereins so in die Schlagzeilen geraten kann. Die Sache hat eine Dynamik bekommen, die selbst mich überrascht», sagte Kählert der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung. Der Deutschlandfunk hatte am Sonntag berichtet, dass Kählert mehr als zehn Jahre bis November 1989 hauptamtlich für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen ist. Kählert selbst wollte seinen Rücktritt nicht als Schuldeingeständnis gewertet wissen. Quelle: http://www.netzeitung.de/sport/olympia2012/282834.html

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21.04.2004
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Hallenser eng mit ihrer Stadt verbunden

Im September 2003 führten die Stadt Halle (Saale) und das Institut für Soziologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg nun schon zum siebten Mal eine gemeinsame Bürgerumfrage durch. 5995 Fragebögen mit insgesamt 65 Fragen wurden verschickt. Jeder Bürger zwischen 17 und 75 hatte die gleiche Wahrscheinlichkeit, zu den “Auserwählten” zu gehören.

Hallenser eng mit ihrer Stadt verbunden

Durch die Beteiligung von 2 962 Personen wurde eine Rücklaufquote von 52 Prozent erreicht. Das ist deutlich mehr als bei den zurückliegenden Befragungen im Jahr 2001 (35%) und 1999 (40%). Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler schätzte auf Grund dieses Ergebnisses ein, dass das Interesse der Hallenserinnen und Hallenser an der Entwicklung ihrer Stadt weiter gewachsen ist. Dies zeige sich auch in dem Anteil von 52 Prozent der Befragten, die sich mit ihrer Stadt eng verbunden fühlen. Auch die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Stadtteil hat zu genommen, auch wenn sie mit 43 Prozent etwas unter dem Gesamtergebnis liegt. ?Es macht mich schon stolz, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt immer besser identifizieren. Das zeigt uns als Verwaltung, dass wir auf dem richtigen Weg sind?, sagte Ingrid Häußler vor den Vertretern der Medien. Es gäbe eine große Übereinstimmung zwischen Bürgern und Stadtverwaltung zur weiteren Entwicklung unserer Stadt als Stadt der Wissenschaft, Kunst und Kultur. 72 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Halle von der Olympiabewerbung Leipzigs profitieren wird, dass die Unterstützung der Bewerbung durch die Saalestadt auch Auswirkungen auf ein positives Stadtimage und den Tourismus hat. ?Unsere Bürgerinnen und Bürger haben jedoch einen untrüglichen Realitätssinn, den sie in der Umfrage auch deutlich zum Ausdruck gebracht haben?, stellte die Oberbürgermeisterin fest. Deutlich sei der Anspruch gewachsen, Arbeitsplätze in Halle zu schaffen. 84 Prozent der Befragten maßen dieser Aufgabe die höchste Priorität zu. 2001 war die Schaffung von der Arbeitsplätzen für 80 % und 1999 für 76 % der Befragte die wichtigste Aufgabe. Die Förderung von Industrieansiedlungen und die Standortsicherung sind ebenfalls von großer Bedeutung für die Hallenser. 41 Prozent der Befragten halten das für eine vorrangig zu lösende Aufgabe. 1999 spielte dieser Aspekt nur für 27 Prozent eine wichtige Rolle. Ein Schwerpunkt der siebten Bürgerumfrage war u. a. das Thema Stadtumbau. Rund 46 Prozent der Befragten sehen im Stadtumbau neue Chancen für Halle. ?Das stimmt mich optimistisch?, sagte Häußler, ?weil dadurch deutlich wird, dass wir bei allem Sparen die Zukunftsvisionen für unsere Stadt nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sind wir als Verwaltung gefordert, die großen Vorhaben bis 2012 auch umzusetzen.? Es gibt eine hohe Identifikation der Hallenser mit der Innenstadt. So sind 73 % der Befragten mit der Gastronomie, 70 % mit den Wochenendveranstaltungen, 66 % mit dem Wochenmarkt, 63 % mit den kulturellen Einrichtungen und 69 % mit den Einkaufmöglichkeiten eher bzw. sehr zufrieden. Wie in den Stadtteilkonferenzen spiegelt sich aber auch in der Bürgerumfrage 2003 wieder, dass die Zufriedenheit mit den alltäglichen Dingen immer noch nicht erreicht ist. 72 Prozent der Befragten sind eher bzw. sehr unzufrieden mit den Spielmöglichkeiten für Kinder, 70 % mit den Stellplätzen für Pkw und 60 % mit Einrichtungen für Jugendliche. ?Hier können wir nur im Rahmen des Stadtumbauprozesses langfristig an Lösungen arbeiten?, kommentiert die Oberbürgermeisterin die Umfrageergebnisse. ?Die wirtschaftliche Stagnation, das sehen auch unsere Bürgerinnen und Bürger, macht sich negativ bemerkbar. Insofern überrascht das jüngste Ranking der Wirtschaftswoche vom 14. April 2004 nicht. Aber wenn man ausschließlich nach Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt und kommunaler Finanzlage fragt, bekommt man für alle ostdeutschen Städte entsprechende letzte Plätze. Nach Lebensqualität, ?Wohlfühlfaktor? oder Zufriedenheit wurden weder in Halle, Leipzig oder Berlin gefragt. Insofern spiegelt das Ranking nur einen Teil der Realität wider. Die Städte im Westen haben fünfzig Jahre kontinuierliche Entwicklung hinter sich; wir sanieren noch immer Altlasten und haben mit einem grundlegenden Stadtumbau zu kämpfen. Natürlich setzen wir alle Kraft dafür ein, um die Infrastruktur und Ansiedlungen zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen; aber die eigene Kraft reicht dafür nicht aus. Jährlich zurück gehende Finanzzuweisungen von Bund und Land führten zu Einnahmeverlusten, die selbst bei strengem Sparen kaum zu kompensieren sind. Die Gemeindefinanzreform hat nicht die erhoffte Entlastung für uns gebracht. Zusätzlich belastet Hartz IV den kommunalen Haushalt durch das spätere Inkrafttreten des Gesetzes. Vor allem aber muss das Land im Zuge der Gemeindegebietsreform endlich angemessene Strukturen schaffen, die für die Stadt Halle eine vernünftige Entwicklung als Oberzentrum ermöglichen,? schlussfolgerte Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler. Zusammenfassend kann durch die Ergebnisse der Bürgerbefragung 2003 festgestellt werden, dass sich die meisten Befindlichkeiten und Zufriedenheiten der Hallenserinnen und Hallenser stabilisieren. So sind für die Wohnzufriedenheit, die Lebenszufriedenheit, die Zufriedenheit mit den innerstädtischen Angeboten und den Lebensbedingungen in der Stadt überwiegend ähnliche Ergebnisse wie 2001 erzielt worden.

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16.04.2004
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Halle ist Schlusslicht – Ranking der 50 größten Städte

Die Erhebung, die am 15. April 2004 mit allen Ergebnissen in der “WirtschaftsWoche” vorgestellt wird, ist die umfassendste kommunale Vergleichsstudie, die je in Deutschland vorgenommen wurde. Insgesamt gingen 109 Einzelindikatoren in die Bewertung ein.

Halle ist Schlusslicht - Ranking der 50 größten Städte

Köln (ots) – München ist die Stadt mit der höchsten Lebensqualität und Wirtschaftskraft in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines Städte-Rankings, das die Zeitschrift “WirtschaftsWoche” und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gemeinsam durchführten. Bewertet wurde die Attraktivität der 50 größten Städte nach insgesamt fünf Kriterien: Wohlstand, Arbeitsmarkt, Standortqualität, Wirtschafts- und Sozialstruktur sowie kommunale Finanzlage. Die Untersuchung zeigt im Detail, welche Städte unter ökonomischen Gesichtspunkten besonders anziehend sind und welche schlecht abschneiden. Außerdem wird mit Hilfe eines “Dynamik-Index”, der die wirtschaftliche Entwicklung zwischen 1998 und 2003 abbildet, fundiert analysiert, welche Stadt in den vergangenen Jahren an Zugkraft gewonnen hat und welche im Kurzfristvergleich zurückgefallen ist. Dem Spitzenreiter München folgen in dem Städte-Ranking Frankfurt/Main, Stuttgart, Mainz und Düsseldorf. Auf den letzten Plätzen landen Berlin, Leipzig und – als Schlusslicht – Halle. Städte-Ranking von WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Übersicht über alle 50 Städte Gesamt-Ranking der 50 größten deutschen Städte nach wirtschaftlicher Situation und Dynamik, Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, WirtschaftsWoche, IW Consult http://www.presseportal.de/story.htx?nr=546669

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14.04.2004
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Aufruf zu Spenden- und Pflanzaktion zum Stadtjubiläum

Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler und Dr. Klaus Rauen, Vorsitzender des Kuratoriums “1200 Jahre Halle an der Saale”, haben sich mit einem Aufruf an die Hallenserinnen und Hallenser gewandt. In dem Aufruf heißt es:

Aufruf zu Spenden- und Pflanzaktion zum Stadtjubiläum

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Jahre 2006 begeht die Stadt Halle ihr 1200 jähriges Jubiläum. Ein Jubiläum bietet nicht nur Anlass, die Geschichte zu feiern, es ist auch Gelegenheit, die Herausforderungen der Gegenwart anzupacken und in die Zukunft zu schauen. Im Zuge des Stadtumbaus der kommenden Jahre wird die Stadt Halle ihr Gesicht verändern. Wir wollen dazu beitragen, dass unsere Stadt noch grüner wird als bisher. Zugleich wollen wir Halle zum Stadtjubiläum ein würdiges Geschenk machen. Wie ein Baum ist unsere Stadt im Laufe ihrer langen und reichen Geschichte gewachsen, hat starke Wurzeln entwickelt und Lebenskraft auch in widrigen Zeiten bewiesen. 1200 Bäume sollen für 1200 Jahre stehen. Das Kuratorium ?1200 Jahre Halle an der Saale? bittet um Spenden zum Ankauf von 1200 Bäumen. Diese Bäume sollenzentral durch das städtische Grünflächenamt beschafft und 2006 in geeigneter Weise, z. B. als ?Jubiläumshain? gepflanzt werden und gemeinsam mit der Stadt in kommenden Zeiten wachsen und gedeihen. Wir verstehen diese Baumaktion als ein Zeichen der Verbundenheit der Bürger mit ihrer Stadt. Es soll nicht alles der Stadt und den in ihr Verantwortlichen überlassen werden. Wir, die Bürger unserer Stadt, machen also unserer Stadt ein Geschenk. Die Kosten für einen Setzling betragen durchschnittlich 50 Euro. Es werden also ca. 60.000 Euro gebraucht. Den Spendern steht es frei, den Gegenwert in Geld für einen oder auch mehrere Bäume zu spenden oder auch kleinere Beträge zur Verfügung zu stellen, aus deren Summe dann jeweils die Bäume beschafft werden können. Über die zur Verfügung gestellten Beträge werden auf Wunsch Spendenquittungen zur Berücksichtigung bei der Lohn- und Einkommenssteuer ausgestellt. Das Spendenkonto des Kuratoriums ?1200 Jahre Halle an der Saale? lautet: Stadt- und Saalkreissparkasse Halle, BLZ 800 537 62, Kontonummer: 389 330 000, Kennwort: ?Pflanzaktion 1200?. Wir, die Oberbürgermeisterin der Stadt und der frühere Oberbürgermeister als Vorsitzender des Kuratoriums ?1200 Jahre Halle an der Saale? e. V., rufen alle Bürgerinnen und Bürger herzlich auf, ihre Verbundenheit mit der Stadt durch die Beteiligung an dieser ?Pflanzaktion 1200? unter Beweis zu stellen und sich nach 2006 daran zu erfreuen, dass unsere Stadt noch grüner wird. Bei der Pflanzaktion im Jahre 2006 können selbstverständlich alle Spender mitwirken, soweit sie dies wünschen. Sie werden rechtzeitig informiert, wann und wo die Pflanzaktion stattfindet.

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13.04.2004
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Solidaritätsaktion des BSV Ammendorf für Waggonbauer in Ammendorf

Am Donnerstag dem 8. April 2004 findet um 18.00 Uhr auf dem Gelände des ehemaligen Werkes 1, Bombardier Transportation GmbH (Zugang an der Merseburger Straße) ein ?Solidaritäts-Osterfeuer? statt.

Solidaritätsaktion des BSV Ammendorf für Waggonbauer in Ammendorf

Die Waggonbauer werden den Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze weiter fortführen. Die Unterstützung in der Bevölkerung ist spürbar. Zwischenzeitlich ist das Aktionsbündnis pro Waggonbau Ammendorf unter Federführung der Oberbürgermeisterin der Stadt Halle wieder neu belebt worden. Wir erwarten vor Ort die Oberbürgermeisterin Frau Häußler und weitere Mitglieder des Aktionsbündnisses. Pressemitteilung IGM

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07.04.2004
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Bekämpfung illegaler Graffiti – Erste Erfolge

Das gemeinsame Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung illegaler Graffiti in Halle zeigt erste Erfolge: Allein zwischen 1. November vergangenen Jahres bis Ende Februar 2004 sind nach Angabe von Innenminister Klaus Jeziorsky insgesamt 354 Sachbeschädigungen durch Graffiti von der Polizeidirektion Halle bearbeitet worden. 175 Tatverdächtige wurden ermittelt, die Aufklärungsquote lag somit bei rund 44 Prozent. Vier Sprayer wurden auf frischer Tat gestellt.

Bekämpfung illegaler Graffiti - Erste Erfolge

Um zielgerichteter gegen illegale Farbsprühereien in der Saalestadt vorgehen zu können, ist bei der Polizeidirektion Halle eine Ermittlungsgruppe Graffiti gebildet worden. Bei der Staatsanwaltschaft Halle gibt es einen Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Sachbeschädigung/Graffiti. Außerdem setzt die Polizei auf eine verstärkte Präsenz im Stadtzentrum und wird dabei von der Bereitschaftspolizei unterstützt. Innenminister Klaus Jeziorsky sagte vor diesem Hintergrund: “Den Sprayern illegaler Graffiti muss klar sein, dass sie sich nicht nur ein Strafverfahren einhandeln. Das Reinigen oder Wiederherstellen einer beschmierten Fassade kann teuer werden. Gleiches gilt für das Auswechseln zerkratzter Fensterscheiben von Fahrzeugen des ÖPNV. Diese Kosten können im Wege der zivilrechtlichen Schadensersatzpflicht den Verursachern in Rechnung gestellt werden. Da die meisten Tatverdächtigen noch im Jugendalter sind, können auch die Erziehungsberechtigten in die Pflicht genommen werden.” Justizminister Curt Becker verwies darauf, dass durch illegale Graffiti jährlich Schäden in dreistelliger Millionenhöhe entstehen. So entfallen nach einer Studie des Deutschen Städtetages Schäden in Höhe von rund 100 Millionen Euro auf die öffentlichen Verkehrsbetriebe, in Höhe von 60 Millionen Euro auf private und in Höhe von 40 Millionen Euro auf öffentliche Gebäude. Er kritisierte, dass eine Initiative mehrere unionsgeführter Bundesländer, darunter auch Sachsen-Anhalt, für ein Graffiti-Bekämpfungsgesetz seit Dezember 2002 im Bundestag liegt. Der Ressortchef forderte von der Bundesjustizministerin, sich mit Nachdruck für die Verabschiedung des Gesetzentwurfes einzusetzen. Mit der Initiative sollen die strafrechtlichen Vorschriften verschärft werden. “Nach unserem Willen soll jegliches Anbringen von Graffiti gegen den Willen des Eigentümers strafbar sein – die derzeitige Rechtslage ist bei der strafrechtlichen Ahndung von Graffiti ein stumpfes Schwert”, fügte er hinzu. Nach der derzeitigen Rechtslage gilt der Tatbestand der Sachbeschädigung nur dann als erfüllt, wenn die Substanz des Gebäudes erheblich verletzt oder die technische Brauchbarkeit nachhaltig beeinträchtigt wurde. Die bloße Veränderung des Erscheinungsbildes sei bislang nicht als Sachbeschädigung angesehen worden, betonte Becker.

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07.04.2004
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Gravierende Schäden an der Ankerbrücke

Wegen gravierender Bauwerksschäden an der 1852 errichteten Ankerbrücke, der Gewölbebrücke über den Flutgraben in der Ankerstraße, kann das sichere Befahren mit Kraftfahrzeugen im Gegenverkehr nicht mehr zugelassen werden.

Gravierende Schäden an der Ankerbrücke

Deshalb wird die Brücke in ihrer Durchfahrtsbreite um 1,50 Meter eingeengt. Dadurch ist der Richtungsverkehr unabdingbar. Die Ankerbrücke kann nur noch aus Richtung Ankerstraße/Robert-Franz-Ring in Richtung Mansfelder Straße befahren werden. Aus der Gegenrichtung ist die Ankerstraße nur noch bis zur Einmündung Hotel “Ankerhof” befahrbar. Die Umleitung in Richtung Norden erfolgt über die Mansfelder Straße links abbiegend in den Robert-Franz-Ring. Die neue Verkehrsorganisation wird voraussichtlich bis Ende des Jahres 2004 andauern. Kraftfahrer werden um Verständnis und besondere Aufmerksamkeit gebeten.

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07.04.2004
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Die Prinzen und andere Rebellen

Massensproteste in Berlin, Köln und Stuttgart. Am letzten Samstag donnerten etwa 1700 Busse aus allen Teilen des Landes nach Berlin. Von verschiedenen Plätzen aus marschierten etwa 250.000 Bürger zum Brandenburger Tor.

Die Prinzen und andere Rebellen

Um 12.00 sollte dort die Abschlußkundgebung beginnen. Und sie begann – mit den PRINZEN, der berühmten ostdeutschen Band, die fast anderthalb Stunden den Leuten die Ohren volldudelten. Die Organisatoren werden sich etwas dabei gedacht haben. Einige Liter Bier waren da schon durch die trockenen Kehlen geflossen. Dann endlich, endlich sprach der Hauptredner, Herr Sommer vom DGB. Was ersagte, war für einen Spitzengewerkschafter schon ungeheuer. Es war eine Drohgebärde gegen die Regierung. Und immer wieder sagte er: „Pfui Teufel“ zu einigen besonders perfiden Auswüchsen der AGENDA 2010. Das wird Herrn Schröder und seine Regierung sehr getroffen haben. Nach Herrn Sommer sprach der Vorsitzende der französischen Gewerkschaft und dann sang Heinz-Rudolf Kunze. Spätestens an dieser Stelle begann eine erbarmungslose Rückzugsbewegung der Demonstranten. Die Vertreter des Sozialbündnisses, unter anderem von attac, kamen später dran. Und man wurde den Eindruck nicht los, daß die Veranstalter auch gar keinen großen Wert darauf legten, daß die Redner nach den Gewerkschaften noch gehört werden. Man wollte ja schließlich das gemütliche Volksfest nicht stören. So sieht Widerstand in Deutschland aus. Sicher, es waren viele unzufriedene Menschen und die Zahlen der Polizei werden in der Regel ein wenig runtergerechnet. Bleibt die Frage, was wird nach dem 3. April. Wird die Regierung ihre Politik ändern oder unermüdlich weiter machen. Am Abend danach, bei Frau Christiansen, wurde diese Frage eigentlich geklärt. Sven Gigold, das Enfant terrible von attac, durfte drei Mal zu Wort kommen. Die neoliberalen Sprechblasen indes vernebelten weiter die Hirne der deutschen Fernsehzuschauer.

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    05.04.2004
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    Parteien zur Kommunalwahl

    Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung an den Kommunalwahlen angezeigt haben, als Parteien anzuerkennen sind. Danach können neben den Parteien, die im Bundestag durch Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt oder im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sind, folgende Vereinigungen an den Kommunalwahlen teilnehmen:

    Parteien zur Kommunalwahl

    Deutsche Partei (DP) Deutsche Soziale Union (DSU) Deutsche Zentrumspartei ? Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM) DIE GRAUEN – Graue Panther (GRAUE) DIE REPUBLIKANER (REP) Die Spaßpartei für Deutschland (spasspartei) Familien-Partei Deutschlands (Familie) Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands) future! – die jugendpartei (future!) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) NEUES FORUM Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D) STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN (STATT Partei)

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    02.04.2004
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    25. Internationales Kinderchorfestival

    Chöre aus zehn Ländern und zwei Tanzgruppen werden zum 25. Internationalen Kinderchorfestival in Halle erwartet. Bei der Jubiläumsveranstaltung vom 6. bis 9. Mai seien mehrere Höhepunkte der besonderen Art geplant, teilte Chorchefin Sabine Bauer mit. So gäbe es neben den traditionellen Festivalkonzerten, den Sonderkonzerten und der «Singenden Meile» einen «Projekttag Musik» für Schüler in der Händel-Halle und die Uraufführung eines Chorwerkes mit einem befreundeten niederländischen Chor.

    25. Internationales Kinderchorfestival

    Bereits seit längerem sei geplant, unter dem Motto «Befindlichkeiten» Gefühle und Gedanken von Kindern und Jugendlichen aufzugreifen und in eine musikalische Form zu bringen. Nunmehr liege das Ergebnis vor. Ausgangspunkt waren laut Chorchefin von den Chorkindern beantwortete Fragebögen nach denen dann die Texte entstanden. Sie setzte der Belgier Kurt Bikkembergs in Noten um. Es entstand ein Liederzyklus mit zehn Stücken, den der Kinderchor der Stadt Halle und der Haags Kinderkoor aus Den Haag zur Eröffnung des Festivals erstmals vortragen. Das 30-minütige Konzert lebe neben dem Gesang auch von Bewegung, Körpermusik und dem Einsatz ungewöhnlicher Instrumente, sagte die Chorchefin. Im Juni sei eine weitere Aufführung in Den Haag geplant. Noch Sorgen bereitet die Unterbringung der jungen Sänger zwischen 10 und 18 Jahren. Sie erfolgt ausschließlich bei Gasteltern. Dafür würden derzeit noch 350 Betten benötigt. Unverständlich sei, dass für den Projekttag Musik, eine Veranstaltung für Schüler der ersten bis vierten Klassen, derzeit wenig Interesse besteht. Bislang hätten sich lediglich 300 Schüler mit ihren Lehrern angemeldet. An diesem Tag stellen sich Instrumentenbauer vor, es können historische Tänze erlernt werden, es wird gesungen und es gibt Überraschungen. Die Geburtsstunde des Kinderchorfestivals schlug 1980, als drei hallesche Kinderchöre zu gleicher Zeit Gäste aus dem Ausland hatten und gemeinsam auftraten.

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    01.04.2004
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    Hafen Halle: Neue Containerzugverbindung nach Hamburg gestartet

    Mit dem Durchtrennen des obligatorischen Bandes durch die Geschäftsführer der Hanseatic Container & Train Operators GmbH (HCTO) und der Hafen Halle GmbH ist die Containerzugverbindung Halle-Hamburg perfekt: Ab sofort verkehren pro Verkehrsrichtung dreimal wöchentlich Containerganzzüge der zwischen dem Hafen in Trotha und dem norddeutschen Seehafen.

    Hafen Halle: Neue Containerzugverbindung nach Hamburg gestartet

    HCTO-Geschäftsführer Jens Bülter unterstrich bei der Eröffnungsfeier: ?Wir tragen mit unserem Engagement dem verstärkten Trend zu Schienenverladungen und der guten Resonanz bei der Verladerschaft Rechnung.? Der Hafen Halle biete beste Voraussetzungen für den Erfolg der neuen Verbindung. Für Hafen-Geschäftsführer Gerhard Schneider ist die Aufnahme des Überseecontainerhinterlandverkehrs mit der Halle ein weiteres Indiz für den mit viel Engagement erarbeiteten Aufwind in Trotha: ?Erst vor rund zwei Wochen haben wir auf dem Hafengelände den ersten Spatenstich für eine Biodiesel-Produktionsstätte gesetzt. Jetzt erfährt der Standort durch die von HCTO initiierte Schienentransportverbindung nach Hamburg eine weitere Aufwertung der infrastrukturellen Attraktivität.? Die Hafen Halle GmbH werde weiterhin konsequent an der Ansiedlung hafenaffiner Unternehmen arbeiten. Die im Hafen getätigten Investitionen in die moderne trimodale Schnittstelle Schiene-Straße-Wasserweg zeigten jetzt die ersten Früchte. ?Mittelfristig wird auch die Saale ganzjährig als Transportweg zur Verfügung stehen?, ist sich der Präsident des Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt (VHdS) Manfred Sprinzek, sicher. Mit der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens zum Bau des Saale-Seitenkanals sei in den nächsten Monaten zu rechnen. Der rund 7,5 Kilometer lange Kanal zwischen Calbe und der Elbmündung soll das letzte Nadelöhr der ansonsten bereits für 1000-Tonnen-Schiffe nutzbaren Saale beseitigen. ?Dann stehen am Standort Halle-Trotha drei Transportalternativen zur Verfügung, die jeder Verlader nach eigenen Bedürfnissen zusammenstellen kann?, blickt Sprinzek in die Zukunft. Montags-, mittwochs- und freitags starten um 19 Uhr die Ganzzüge vom Hafen Halle in Richtung Norden, zu den Seehafen-Terminals in Hamburg-Waltershof sowie Hamburg-Süd. Dienstags, donnerstags und samstags wird mit Abfahrtszeit 21 Uhr die Nord-Süd-Richtung bedient. HCTO, der private Container-Transportoperator im Schienenverkehr mit Sitz in den deutschen Seehäfen Bremerhaven und Hamburg, weitet damit sein Transportangebot beträchtlich aus: Bislang verkehrten die HCTO-Containerganzzüge lediglich dreimal wöchentlich zwischen den Seehäfen und den Inlandterminals in Beiseförth, Hof(Saale) und Zwickau. Mit der neuen Verbindung zum Hafen Halle und außerdem nach Nürnberg, Frankfurt/Main sowie zu den neuen Container-Terminals in Kassel und Göttingen kann HCTO jetzt sieben Zielstationen mit einer jährlichen Stellplatzkapazität von zusammen knapp 180.000 TEU anbieten.

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    01.04.2004
    hallelife.de - Redaktion