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IHK-Präsident Hatton und Finanzminister Prof. Dr. Paqué zum Aufbau Ost und zur Landespolitik

?Der Aufbau Ost ist nicht gescheitert?, so die grundsätzliche Feststellung von Albrecht Hatton, Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), im Rahmen eines Treffens mit dem Finanzminister Sachsen-Anhalts, Prof. Dr. Paqué, in Dessau. ?Das Strukturmuster ist erfolgsgeneigt?, so Hatton unter Verweis auf die Industrie. Gleichwohl seien gravierende Probleme nicht zu übersehen. ?Viele Unternehmen haben bittere Erfahrungen hinter sich, nicht wenigen steht noch ein schwerer Weg bevor? schätzt der IHK-Präsident ein.

IHK-Präsident Hatton und Finanzminister Prof. Dr. Paqué zum Aufbau Ost und zur Landespolitik

Den Finanzminister ermunterte Hatton, bei den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen. Dies gelte insbesondere für die Personalausgaben. Insgesamt jedoch dürfe es nicht heißen `sparen um jeden Preis´. ?Vorfahrt für Investitionen? müsse das Motto lauten. Gerade auch deshalb bräuchten etwa die Kommunen ?eine Finanzierungsquelle, die verlässlicher und ergiebiger ist als die Gewerbesteuer?, betonte Hatton. Ohne die notwendigen Mittel sei ?das Recht auf kommunale Selbstverwaltung das Papier nicht wert, auf dem es steht.? Bei der allgemeinen Wirtschaftsförderung vermisste der IHK-Präsident ?einen klaren Kurs? der Landesregierung. Hier stünden regionale Kategorien wie Wachstumspole und sektorale wie sog. Branchen-Cluster nebeneinander. Hatton pflichtete dem Finanzminister in dessen Bedenken bei, dass bei ?der selektiven Förderpolitik Vorsicht geboten? sei. Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué wies darauf hin, dass die Landesregierung ihren Konsolidierungskurs fortsetze. Dies gelte insbesondere für die Personalausgaben. Paqué: ?Wir haben alle Weichen gestellt, um mittelfristig die Personalkosten deutlich zu senken. Dies wird seine Wirkung zeigen.? Allerdings seien Steuerausfälle in der Größenordnung der letzten beiden Jahre nicht aufzufangen. ?Wir liegen mit der Ausgabensenkung des Landeshaushaltes voll auf dem Konsolidierungskurs der Mittelfristigen Finanzplanung, zuletzt mit einer Ausgabensenkung von fast 3%. Dass die Nettokreditaufnahme trotzdem noch nicht nachhaltig gesenkt werden konnte, liegt allein an den wegbrechenden Einnahmen?, so Paqué. Er versicherte den Unternehmern, dass die Priorität im Landeshaushalt eindeutig auf investiven Zwecken liege. Allerdings wäre der Begriff Investitionen heute im Aufbau Ost weiter zu fassen als in den frühen 90er Jahren. Paqué: ?Ausgaben für Forschungspersonal an den Universitäten mögen haushaltstechnisch Konsum sein, ökonomisch sind sie Investitionen in den Standort Sachsen-Anhalt.? Vor allem bei Bauinvestitionen gibt es nicht mehr den Bedarf früherer Jahre, und dies würde sich rein rechnerisch in der Investitionsquote niederschlagen. Mit Blick auf die Förderpolitik betonte Paqué, dass in der Landesregierung Konsens bestehe: ?Wirtschafts- und Finanzminister sind sich einig, dass die Förderpolitik noch stärker als bisher auf Innovationskraft, Wertschöpfung und nachhaltige Beschäftigung konzentriert werden muss. Zusätzliche branchenspezifische Förderung ist dabei nicht der richtige Weg, denn es wäre ein Rückfall in sozialistische Investitionslenkung.? Selbstverständlich sei die regionale Cluster-Bildung sinnvoll, wie dies auch im Dohnanyi-Papier festgestellt wurde. Aber dies dürfe nicht bedeuten, dass nur noch Investitionen in urbanen Zentren gefördert würden. Paqué: ?Ob eine Investition in Dessau, Halle oder Sangerhausen erfolgt, ist eine unternehmerische Entscheidung.? Gerade einige kleinere Städte seien in der Vergangenheit außerordentlich erfolgreich gewesen, ihre Gewerbegebiete zu füllen, und zwar mit hochmodernen Produktionsbetrieben.

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03.06.2004
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Händelfestspiele 2004

Am 3. Juni 2004 findet um 19.00 Uhr die Eröffnungsveranstaltung der diesjährigen Händel-Festpiele in Halle statt. Die Festspiele stehen unter dem Thema “Händel und die deutsche Tradition” und dauern bis zum 13. Juni 2004 . Kultusminister Prof. Jan-Hendrik Olbertz wird die Festspiele eröffnen.

Händelfestspiele 2004

In seinem Grußwort würdigt Olbertz die reiche Musiktradition Mitteldeutschlands. Mit dem Wirken und Schaffen so bedeutender Komponisten wie Händel, Bach, Telemann und Fasch, aber auch mit den sogenannten “3 großen S” – Schütz, Schein und Scheidt – wurde Sachsen-Anhalt zu einer Wiege europäischer Musik. Weiterhin gehören ebenfalls Namen wie Rolle, Rosenmüller, Walter oder Stölzel dazu. Nicht zu vergessen der Lehrer Händels in Halle, Friedrich Wilhelm Zachow, der seine musikalische Entwicklung besonders förderte und prägte. Mit der Ständigen Konferenz Mitteldeutsche Barockmusik in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen e. V. ist es nach Auffassung von Kultusminister Olbertz gelungen, einen kompetenten Sachwalter dieses Musikerbes länderübergreifend zu finden und zu fördern. Die seit 1922 in Halle veranstalteten Händel-Festspiele bieten in diesem Jahr wieder ein sehr interessantes Programm. Dazu gehören neben Neuentdeckungen und der Aufführung der Oper “Lotario” von Händel auch ein Gottesdienst, wie er zur Zeit von Samuel Scheidt stattgefunden haben könnte.

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02.06.2004
hallelife.de - Redaktion
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Osttangente wird weitergebaut

Die Straße, die die Leipziger Chaussee über die Grenzstraße mit der Delitzscher Straße verbinden soll, kann jetzt gebaut werden. Mit der Straße wird auch das Gewerbegebiet Halle-Ost angeschlossen.

Osttangente wird weitergebaut

Die Straße, die die Leipziger Chaussee über die Grenzstraße mit der Delitzscher Straße verbinden soll, kann jetzt gebaut werden. Mit der Straße wird auch das Gewerbegebiet Halle-Ost angeschlossen.

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02.06.2004
hallelife.de - Redaktion
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Gespräch zwischen Landesregierung und Vertretern von Bombardier

Die Landesregierung hat sich heute mit Vertretern der Betriebsleitung und des Betriebsrates von Bombardier Halle-Ammendorf sowie der IG-Metall getroffen, um den derzeitigen Stand der Verhandlungen um die Schließung des Waggonbaustandortes in Halle-Ammendorf zu erörtern. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hatte das Gespräch in der Staatskanzlei kurzfristig anberaumt, um im Vorfeld der entscheidenden Aufsichtsratssitzung des Bombardierkonzerns am 9. Juni 2004 in Berlin die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Seitens der Landesregierung nahmen an dem Gespräch u. a. auch Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Horst Rehberger sowie Bau- und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre teil.

Gespräch zwischen Landesregierung und Vertretern von Bombardier

Böhmer unterstrich den Willen der Landesregierung, alle Möglichkeiten zum Erhalt von Arbeitsplätzen am Standort in Ammendorf auszuschöpfen und zukunftsfähige Lösungen zu unterstützen. Betriebsrat und Betriebsleitung von Halle Ammendorf sondieren derzeit Möglichkeiten einer alternativen Geschäftstätigkeit außerhalb des Konzerns und unterziehen diese einer gründlichen Analyse.

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02.06.2004
hallelife.de - Redaktion