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(ens) Rund 100 Mitarbeiter der Deutschen Telekom haben am Freitag in Halle (Saale) ihre Arbeit niedergelegt und sind in einen Warnstreik getreten. Sie folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di. Mit Sprüchen wie „Ausbeu T ung ist geil“ fordern die Beschäftigten 8,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 220 Euro mehr im Monat. Störungen wurden während des Streiks nicht oder nur zögernd behoben, an der Hotline kam es zu längeren Warteschleifen.

Die Telekom schlägt drei Prozent vom 1. Januar 2009 an vor. Später solle eine weitere Erhöhung von 2,5 Prozent hinzukommen. Bei einem positiven Geschäftsverlauf solle auch eine Erfolgsbeteiligung möglich sein. „Wir fordern ein faires Angebot“, reagierten die Mitarbeiter am Freitag auf Spruchbändern. Der Telekom-Vorstand zerstöre mit seiner Politik die Zukunft von Mitarbeitern.

Zum einem Gefahrgut-Zwischenfall kam es am Mittwoch im Technologie- und Gründerzentrum in der Heinrich-Damerow-Straße in Halle (Saale). In einem Kellerraum war eine zunächst unbekannte Flüssigkeit ausgetreten, die die Räumlichkeiten in einer Höhe von 10 Zentimetern überflutete. Zudem bildeten sich Dampf und Nebel.

Die herbeigerufene Feuerwehr rückte mit Chemikalienschutzanzügen zur Gefahrenstelle vor, analysierte anschließend die Probe. Nach Angaben der Feuerwehr habe es sich dabei um Natronlauge gehandelt. Weil keine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestand, habe man den Einsatzort an den Betreiber übergeben. Dieser sei mit der fachgerechten Beseitigung des Gefahrstoffes beauftragt worden.

Der ostdeutsche Energiedienstleister enviaM und der Gasversorger MITGAS sollen künftig enger zusammenarbeiten. Der Aufsichtsrat des MITGAS-Mehrheitsgesellschafters RWE Energy AG, Dortmund, hat einem Tausch von enviaM-Anteilen gegen MITGAS-Geschäftsanteile der KOWISA (Kommunalwirtschaft Sachsen-Anhalt GmbH) am Mittwoch zugestimmt. Der Aufsichtsrat der KOWISA hat Ende vergangener Woche entschieden, seiner Gesellschafterversammlung den Anteilstausch zu empfehlen. In der KOWISA haben die kommunalen Anteilseigner ihre Anteile an Versorgungsunternehmen wie MITGAS und enviaM gebündelt. Damit werden die Weichen für eine engere Verzahnung der Aktivitäten beider Unternehmen gestellt. Die geplante Zusammenarbeit von MITGAS und enviaM verbessere die Wettbewerbs- und damit die Zukunftsfähigkeit der beiden Unternehmen nachhaltig, hieß es zur Begründung.

Durch den geplanten Schulterschluss von MITGAS und enviaM erhöhen die ostdeutschen Kommunen ihr Gewicht bei enviaM und stärken so ihren Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens. Die kommunalen Anteilseigner der MITGAS tauschen ihre Anteile an der MITGAS in Höhe von 15,3 Prozent mit der RWE Energy und erhalten im Gegenzug Anteile an der enviaM. Damit erhöhen die sachsen-anhaltischen Kommunen ihre Beteiligung an enviaM auf 11,5 Prozent. Durch den Tausch erhöht die RWE Energy ihre bisher gehaltene Mehrheitsbeteiligung an der MITGAS auf 75,4 Prozent. In einem weiteren Schritt veräußert RWE Energy ihre MITGAS-Anteile an enviaM, die so Mehrheitsgesellschafterin der MITGAS wird. Auch nach dem Anteilstausch bleibt RWE Energy Mehrheitsaktionär der enviaM. Die geplante Veränderung in der Anteilsstruktur bedarf der Prüfung durch die Kartellbehörde.

(ens) Am Aschermittwoch kam der Stadtrat im Stadthaus am Markt in Halle (Saale) zu seiner Februarsitzung zusammen. Rotstifte gab es noch vor Beginn der Sitzung für die Stadträte – versehen mit einer persönlichen Widmung. Die Liga der Wohlfahrtsverbände hatte die Stifte mit Blick auf die drohenden Kürzungen verteilt.

Das erste Thema der Bürgerfragestunde waren kostenpflichtige Parkplätze. Ab 1. März sollen sie 44 Euro pro Monat bezahlen, beschwerten sich Claudia Hölzel und Daniel Best. Bislang habe man kostenlos im Kiefernweg parken können. 44 Euro halten die beiden aber für zu hoch, andere würden nur 20 Euro im Monat zahlen. Von der Verwaltung wollten die beiden wissen, ob dieser Preis angemessen ist. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann sagte eine Prüfung zu. Allerdings wird auch er nicht viel ausrichten können, weil es sich um Uni-Gelände handelt.

Der 14jährige Johannes Ender trat als Vertreter des Jugendbegegnungszentrums “Am Wasserturm” ans Mikrofon. Er war einer der Kinder und Jugendlichen, die vor der Sitzung die Rotstifte verteilt hat. “Wir befürchten, dass die Finanzen für die Jugendarbeit weiter gesenkt werden”, erklärte er. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados entgegnete, dass kaum eine Stadt soviel Geld für die Jugend ausgebe wie Halle. Richtig sei aber, dass man effektiver werden müsse. “Wir können nicht für jede Gruppe ein eigenes Haus vorhalten”, so das Stadtoberhaupt. Verschiedene Gruppierungen könnten sich auch eine Einrichtung teilen.

Geärgert über seine Betriebskostenabrechnung hat sich Roland Manske. Dort werden Kosten für Spielplätze mit abgerechnet. Nun befürchtet er, dass der neu entstehende Skaterpark auch gleich noch auf seine Miete draufgeschlagen wird. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados konnte beruhigen. Vermieter hätten eine Verpflichtung gegenüber den Mietern und würden deshalb für junge Familien Spielplätze auf ihren Grünflächen anbieten. Diese Reinigungskosten werden dann allen Mietern in Rechnung gestellt. Bei städtischen Spielplätze – und dem Skaterpark – werden die Kosten jedoch nicht auf die Mieter umgelegt.

Zu Wort gemeldet haben sich auch die Markhändler. Uwe Wichert und Birgit Rufer wollen nicht ständig die Seiten wechseln müssen. Doch genau das droht wieder, durch Großveranstaltungen wie die Händelfestspiele oder das Salzfest könnte wieder ein Wechsel auf die Ostseite möglich werden. Die Händel fürchten durch die fehlende Kontinuität Umsatzeinbußen. Zugesagt worden sei von der Verwaltung, dass der jetzige Platz dauerhaft sei. Nicht zwangsläufig, so Ordnungsdezernent Bernd Wiegand. Bei Großveranstaltungen habe man das Recht auf Verschieben. Für Rufer ist das “Vorspiegelung falscher Tatsachen.” Doch am liebsten würden die Händler ohnehin gern wieder zurück auf die Ostseite. Seit sie ihre Buden auf der Westseite aufgebaut haben, sei es zu Umsatzrückgängen von 50 Prozent gekommen, so Uwe Wichert, der von “stadtlich verschriebenen Umsatzeinbußen” sprach. Damit betreibe die Stadt einen Niedergang des Marktes. Doch die Ostseite wolle man lieber für Gastronomie vorbehalten, so Szabados. “Ich bitte das zu akzeptieren.”

Heinz Günther Ploss, für “Die Linke” als Sachkundiger Einwohner im Planungsausschuss, bezog sich in seiner Anfrage auf die geplante Erhebung einer Konzessionsgebühr. Diese sei das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung mit der Entlastung durch das Konjunkturpaket wolle. Den Haushalt hält er dadurch für Makulatur, weil auch die städtischen Ausgaben für den Fernwärme steigen, da die Stadt die Kosten für arme Familien übernimmt. Doch Szabados hält an der Konzessionsabgabe fest, 300.000 Euro Mehreinnahmen erhofft sich die Stadt. “Wir versuchen Einnahmen dort zu holen, wo es möglich ist. Von der Kommunalaufsicht sei angekreidet worden, dass Halle noch keine Konzessionsgebühr für Fernwärme habe. Mit der Erhebung fordere man nicht etwas Nichtleistbares. 4,61 Euro Mehrausgaben pro Haushalt und Jahr würde die Gebühr nach sich ziehen.

Angst vor Lärm haben Bernd Hammer, Jens Lehmann-Reich und Claudia Hersch. In dem geplanten neuen Rangierbahnhof an der Berliner Straße sollen künftig 2.000 Waggons am Tag bearbeitet werden, das 10fach des jetzigen Volumens. In der Berliner Straße und im Thaerviertel würde dies hohe Lärmbelastungen nach sich ziehen. Bernd Hammer sprach von 58 bis 60 dB, erlaubt seien 10dB weniger. Hammer forderte deshalb die Stadt auf, Lärmschutzmaßnahmen einzufordern. Oberbürgermeisterin Szabados hob aber zunächst noch einmal die Vorteile der Zugbildungsanlage hervor. Dies sei eine Investition, die für die Stadt wichtig sei. “Ich bin froh über die Entscheidung der Bahn. Das kann Arbeitsplätze in Halle sichern helfen.” Und darüber sollte man glücklich sein. Man könne als Stadt nicht sagen “Industrie geht woanders hin, wir wollen hier unsere Ruhe haben.” Man werde jedoch die rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Bürgermeister und Planungsdezernent Thomas Pohlack rief in diesem Zusammenhang die Bürger auf, sich aktiv zu engagieren. Dazu könne man beispielsweise den Erörterungstermin am 10. März im Landesverwaltungsamt nutzen. Pohlack machte aber auch deutlich, dass die Stadt ebenso Zweifel hegt, dass wirklich die derzeit besten technischen Möglichkeiten zur Lärmvermeidung genutzt werden. Er nannte dabei die Konstruktion von Weichen als Beispiel.

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung wird später auch der Baubeschluss zur weiteren Sanierung der Delitzscher Straße stehen. Anwohnerin Evelyn Walter stellte noch einmal Teile des Vorhabens, darunter den Weiterbau der Straßenbahn bis zum Spargelweg, infrage. Ausreden konnte sie jedoch nicht. “Sie stellen immer die gleichen Fragen, die wir schon 15 Mal beantwortet haben”, erklärte Planungsdezernent Pohlack. Letztmalig auf einer Bürgerversammlung vor drei Wochen habe er diese Fragen ausführlich beantwortet. Pohlack wies noch einmal auf den bestehenden Zeitdruck durch den Weiterbau der Osttangente hin. Ein weiterer Anwohner der Delitzscher Straße ist Thomas Bringezu. Er soll 17 Quadratmeter seines Grundstücks für die Straßenverbreiterung hergeben und wollte nun wissen, wer die Kosten der Neuvermessung übernimmt. Das mache der Vorhabenträger, so Pohlack.

Damit war die Bürgerfragestunde zu Ende. Laut Gemeindeordnung stehen 60 Minuten für Fragen der Einwohner zur Verfügung, die auch komplett ausgeschöpft wurden. 50 der 56 Stadträte sind anwesend, und die hatten zunächst einmal über die Tagesordnung zu befinden. Dabei sollten einige Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung gehoben werden. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die verfehlte ein Antrag der Linken zum Konjunkturpaket. Damit sollte der Stadtrat an den Plänen für die Ausgaben zum Konjunkturpaket II beteiligt werden. 34 der 56 Räte waren für die Aufnahme in die Sitzung und damit weniger als zwei Drittel. Gleiches Schicksal drohte einem weiteren Dringlichkeitsantrag der CDU zum Thema VNG. Der Stadtrat sollte proforma dem Verkauf der Anteile zustimmen für den Fall, dass das Landesverwaltungsamt doch eine Beteiligung des Stadtrates für nötig hält. Weil aber das Angebot der VuB zum Anteilskauf der VNG-Aktien nur bis 3. März gilt, kann so schnell keine neue Ratssitzung anberaumt werden. Johannes Krause kündigte an, dass sich die SPD-Fraktion bei der Frage nach der Dringlichkeit enthalten werde. Bei 50 anwesenden Räte haben die 10 SPD-Räte damit eine enorme Macht, die notwendigen zwei Drittel aller Stadtratsstimmen zu erhalten. Auch ein Einreden von Oberbürgermeisterin Szabados auf ihre Partei änderte nichts an der Meinung Krauses. Am Ende stimmten 38 Räte für die Dringlichkeit, die notwendigen zwei Drittel waren damit haarscharf erreicht.

Von der Tagesordnung geworfen wurde hingegen auf Antrag von Dietmar Weihrich (Bündnis 90 / Die Grünen) die neue Gebührensatzung für die Kindertagestätten. 27 Räte stimmten für eine Absetzung, 21 waren dagegen und 2 enthielten sich. Mehr zu diesem Beschluss können Sie hier nachlesen.

Damit konnte nun der Einstieg in die Vorlagen beginnen.
Niederlegung eines Mandats
Noch drei Sitzungen bis zur Wahl eines neuen Kommunalparlaments liegen vor den Stadträten. Dann werden die politischen Karten der Stadt neu gemischt. Doch einige Stadträte haben bereits vorher das Handtuch geworfen, so Frank Eigenfeld, Heidrun Tannenberg, Gesine Haerting oder Thomas Godenrath (wechselte in die Verwaltung). So kurz vor Schluss der laufenden Legislaturperiode legt nun auch Oliver Christoph Klaus (CDU) sein Mandat nieder, sein Nachfolger wird der Anwalt Michael Sprung. Proforma musste der Stadtrat dem Mandatswechsel noch zustimmen. Auch Franziska Godau (Die Linke) wird demnächst ihr Amt niederlegen, das wird in der Märzsitzung ein Thema sein.

Der Beschluss zum Haushalt wurde nach hinten geschoben, stattdessen einige haushaltswirksame Anträge nach vorn geholt.

Konzessionsvertrag für die Fernwärmeversorgung
Die Kosten für Fernwärme in Halle werden aller Voraussicht nach steigen. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die Erhebung einer Konzessionsgebühr für die Versorgung mit Fernwärme. Etwa 300.000 Euro will die Stadt von den Stadtwerken verlangen, weil diese ihre Versorgungsrohre für die Heizungswärme im städtischen Boden verlegt haben. Für Strom und Gas sind solche Konzessionen bereits fällig. Im Durchschnitt würde jeder der 65.000 halleschen Fernwärme-Kunden 4,61 Euro im Jahr mehr zahlen, hatte die Stadt vorgerechnet. Doch die endgültigen Details werden erst in Verhandlungen mit den Stadtwerken erörtert. Dann ist auch klar, in welcher Form die Kosten auf die Fernwärmekunden umgelegt werden. Sabine Wolff (Neues Forum) versagte eine Zustimmung, weil die Mehrkosten automatisch auf den Sozialhaushalt zurückfallen. Und Joachim Geuther (CDU) fürchtet um eine Gefährdung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Schulentwicklungsplanung
Jahr für Jahr ein spannendes Thema ist die Schulentwicklungsplanung. Seit 6 Jahren schon will die Stadtverwaltung die marode Auenschule schließen, seit Jahren votieren aber die Stadträte mehrheitlich dagegen. Und auch diesmal fand die Fusion der Auenschule in der Theodor-Neubauer-Straße mit der der Grundschule Rosengarten und der Huttenschule am Standort der Huttenschule keine Mehrheit. Mehrere Räte sprachen sich zuvor noch einmal für einen Erhalt aus. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wies jedoch auf bestehende Überkapazitäten hin. “Wir müssen eine Entscheidung finden”, so das Stadtoberhaupt. Szabados kündigte deshalb die Einberufung einer Arbeitsgruppe an. Bis Ende des Jahres müsse eine Lösung her. “Wir können nicht auf Dauer sagen, dass wir alle drei Schulen erhalten.”

Zustimmung gab es zur auslaufenden Beschulung an der Sekundarschule „Friedrich Schiller“. Wegen zu geringer Schüleranmeldungen konnte bereits im laufenden Schuljahr keine fünfte Klasse gebildet werden. Ab dem kommenden Schuljahr sollen die Schüler an den Sekundarschulen August-Hermann-Francke und Fliederweg unterrichtet werden. Ebenfalls zugestimmt haben die Räte der Fusion der Grundschulen in der Hans-Dittmar-Straße und „Hanns Eisler“. Die Schüler werden künftig in der Seebener Straße unterrichtet. Beschlossen wurde auch der Umzug der BBS V von der Haflingerstraße in die Weidenplanschule. Die Rosa-Luxemburg-Grundschule soll anschließend in das Gebäude umziehen. Eine Abfuhr erteilten die Räte der Einführung von Schulbezirken an Gymnasien. Die Stadt wollte mit diesem Vorschlag verhindern, dass sich an bestimmten Schulen, wie dem Giebichenstein-Gymnasium, mehr Schüler bewerben als es Plätze gibt. Bislang hatte die Stadt mit einem umstrittenen Losverfahren versucht, die Schülerzahlen zu begrenzen. Damit scheiterte sie allerdings vor Gericht. Nun könnte erneut ein Losverfahren drohen. Eine Variante, die Bildungsdezernent Tobias Kogge ablehnt. “Lottospielen mit dem Schulwunsch der Eltern ist nicht gut.”

Als Knackpunkt erwies sich eine Bedarfsanalyse zu Gesamtschulen. Diese Analyse ist laut Schulgesetz notwendig, um möglicherweise eine weitere Gesamtschule in Halle einzurichten. Befragt werden sollen dabei Eltern, deren Kinder in die 1. bis 3. Klasse der Grundschule gehen. Der Stadtrat stimmte gegen diese Analyse. Vor allem die Linken hatten noch einmal um Zustimmung geworben. Andreas Schmidt (SPD) hingegen hält eine solche Umfrage für nicht sinnvolle. In Halle gebe es eine ganze Reihe von Schulen, die im Bestand gefährdet seien. Mit einer weiteren Gesamtschule gefährde man mehrere Sekundarschulen. Daneben bräuchte man mindestens fünf Züge, Der Bedarf sei jedoch seiner Meinung nach nur für eine Klasse da. Annegret Bergner (CDU) empfahl, vor eine Bedarfserfassung zunächst einmal zu beobachten, wie sich die freie Gesamtschule entwickelt. Durch diese sei eine Entspannung der Nachfragesituation zu erwarten.

Haushalt 2009
Auf der Tagesordnung steht nun ein ganz heißes Eisen: der Haushalt 2009. Zwei Monate ist das Jahr alt, und die Saalestadt hat noch keinen beschlossenen Haushalt. Das rund 1000 Seiten starke Papier war letzte Woche im Finanzausschuss durchgefallen, vor allem die Enthaltung von CDU und Linken ließ die knappe Entscheidung von 3 zu 2 Stimmen gegen den Haushalt zustande kommen. Mit 650 Millionen Euro an Einnahmen rechnet die Stadt in diesem Jahr, durch diverse Änderungsanträge klettern die Ausgaben jedoch auf 680 Mio. Euro. Einen ausführlichen Bericht zum Haushalt finden Sie hier.

Namensänderung einer Kita
Was für Emotionen manchmal ein Name auslösen kann. Der Kinderkarten “Am breiten Pfuhl” wollte sich in Kita “1Stein” umbenennen. Das hatte in den Ausschüssen für heftige Diskussionen gesorgt, würde dies doch ausgesprochen “Eins Stein” bedeuten. Also hat sich die Stadt mit der Kita noch mal zusammengesetzt, der Name wurde überarbeitet. Am sofort darf die Kita “Einstein” heißen, vom Stadtrat gabs das OK dazu.

Städtepartnerschaft
Die Stadt Halle wird mit der chinesischen Millionenmetropole Jiaxing eineStädtepartnerschaft eingehen. Dazu gab der Stadtrat mehrheitlich sein OK. Beide Städte wollen künftig “im Geiste der Völkerverständigung” eine Städtepartnerschaft pflegen. Vom 9. bis 16 Mai werden Vertreter der Saalestadt nach Jiaxing fliegen, um dort den Partnerschaftsvertrag offiziell zu besiegeln.

Weiterbau Delitzscher Straße
Zwischen Güterbahnhof und Kanenaer Weg ist der Ausbau der Delitzscher Straße schon weit vorangeschritten. Nun soll zwischen Kanenaer Weg und Schönnewitzer Straße weitergebaut werden. Der Abschnitt soll rund 16,2 Mio Euro kosten. Die ersten Bagger auf dem Abschnitt rollen im Sommer an, Ende 2012 soll die komplette Teilstrecke fertig gestellt sein. Das Projekt beinhaltet auch den Weiterbau der Straßenbahn zum Spargelweg. Anwohner hatten sich gegen die 1,3 Kilometer lange Strecke gewehrt, so können sie teilweise nur noch in eine Richtung von ihren Grundstücken aus abbiegen.

Baubeschluss Ausbau/Umgestaltung Beesener Straße
Auch an der Beesener Straße wird gebaut. Im Mai sollen die Arbeiten beginnen, die rund 3 Mio. Euro kosten. Dabei wird die Beesener Straße zwischen Rannischem Platz und Melanchtonstraße umfassend saniert, neue Straßenbahngleise verlegt. Daneben gibt es bergabwärts künftig einen Radweg. Allerdings fallen dadurch etwa die Hälft der rund 70 Parkplätze weg.

Änderung Bebauungsplan Kreuzvorwerk
Das ehemalige Gestüt Kreuz wird seit einiger Zeit in ein Wohngebiet umgewandelt. Doch am Bebauungsplan gibt es jetzt einige Änderungen, denen der Stadtrat zustimmte. Aus zwei Parkplätzen an der Direktorenvilla sollen Garagen werden. Vier geplante Einfamilienhäuser sollen wegfallen, dafür wird ein Altenheim wegen gesetzlicher Vorgaben vergrößert.

Widmung von Straßen
Nun standen die Widmungen einiger Straßen zu Gemeindestraßen auf der Tagesordnung. Der Rat stimmte mehrheitlich zu. Die Stadt ist nun finanziell für den Unterhalt folgender Straßen verantwortlich: Hanfweg, Wickenweg, Curt-Goetz-Straße und Heinrich-Damerow-Straße.

Verkauf der VNG-Anteile
Zu guter letzt Stadt nun noch der Verkauf der VNG-Aktienanteile auf der Tagesordnung. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hatte den Verkauf schon beschlossen, doch der Stadtrat ist der Meinung er müsse daran beteiligt werden. Das wird derzeit vom Landesverwaltungsamt geprüft. Aus Sicherheitsgründen wurde deshalb mit den Stimmen von CDU und Linken ein “Vorratsbeschluss” gefasst. Sollte das Landesverwaltungsamt nun feststellen, dass der Rat hätte beteiligt werden müssen, muss keine Sondersitzung einberufen werden, weil der Rat mit diesem Beschluss einem Verkauf zugestimmt hat.

Weil insgesamt vier Stunden lang über die Haushalt diskutiert wurde, wurde der Zeitrahmen der Sitzung gesprengt und die Tagesordnung eingedampft. Abgesetzt wurden sämtliche Anfragen, Anträge von Fraktionen, die Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Kinderbetreuung, der Energiebericht sowie ein Quartalsbericht um Straßenbahnprojekt Neustadt-Riebeckplatz-Büschdorf.

(una) Auch an halleschen Schulen sind heute wieder die Lehrer zum Warnstreik aufgerufen. Nach Auskunft von Hans-Dieter Klein von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sind alle Schulen im Stadtgebiet von Halle (Saale) davon betroffen. Nach Aussage der Gewerkschaft wird mit bis zu 400 Lehrern gerechnet, die sich an der zentralen Kundgebung mit anderen Landesbediensteten beteiligen wollen. Auch sollen die Betreuung und der Unterricht durch verbeamtete Lehrer gesichert sein. Und die für heute angesetzten Tests an den Grundschulen zur Zulassung zum Gymnasium sollen laut Kultusministerium trotz des Streiks durchgeführt werden. Die Betreuung der Schüler werde von verbeamteten Lehrern abgesichert.

An den Schulen nach der Grundstufe scheint es aber mit der Absicherung des Unterrichtes nicht weit her zu sein. Bereits seit Montag hatten Schüler einer Sekundarschule in Halle die Information über einen eventuellen Ausfall des Unterrichtes am Streiktag. Und tatsächlich, die Schüler können, müssen aber nicht frei nehmen. Unterricht im eigentlichen Sinn wird es nämlich nicht geben.

Auf einem Infoblatt der GEW heißt es dazu:

Unsere Schule wird am 26. Februar 2009 ganztägig bestreikt.
Nach unserer Einschätzung kann Unterricht und Betreuung in dieser Zeit nicht stattfinden.

Für viele der Schüler wird der ihnen angebotene zusätzliche „Ferientag“ eine willkommene Abwechslung sein. Die Schüler, die dennoch in die Schule gehen (müssen), werden nach Schüleraussagen schon betreut. Aber sie selbst „haben keine Lust sich irgendwelche Videos reinziehen zu müssen“.

In Halle (Saale) waren Mitte Februar 15.952 Menschen arbeitslos gemeldet, entgegen dem Landestrend ist das ein Rückgang um 9 Personen. 12.368 Hallenser hatten seit über einem Jahr keine Arbeit. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in der Saalestadt liegt bei knapp über 20.000, 37.000 Menschen leben in diesen Gemeinschaften.

Sachsen-Anhalt-weit waren 184.800 Frauen und Männer ohne Job, 3.400 mehr als im Januar, aber 14.600 weniger als vor Jahresfrist. Damit wurde die geringste Februar-Arbeitslosigkeit seit 1992 erreicht. Die Arbeitslosenquote, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen, betrug in Sachsen-Anhalt 14,8% (Vormonat 14,6%; Vorjahr 15,8%). In Halle liegt die Quote bei 13,9 Prozent. Die geringste Arbeitslosenquote verzeichnete der Landkreis Börde mit 10,5%, gefolgt von Jerichower Land mit 12,4%. Die höchsten Quoten wurden in den Landkreisen Mansfeld-Südharz mit 19,5% und Stendal mit 19,0% gemessen.

Agenturchef Max-Volker Dähne macht den Winter und die sich abschwächende Konjunktur für den Rückgang verantwortlich. „Die Arbeitslosmeldungen aus Erwerbstätigkeit fielen spürbar höher aus als die Beschäftigungsaufnahmen“, so der Chef der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen. Die Anzeigen über saisonbedingte Kurzarbeit verringerten sich vom Dezember zum Januar erwartungsgemäß. Hingegen stieg die Kurzarbeit aus wirtschaftlichen Gründen. Im Januar sind bei den Agenturen für Arbeit in Sachsen-Anhalt Anzeigen für 6.800 Kurzarbeiter eingegangen, 2.200 mehr als vor einem Jahr. Aus konjunkturellen Gründen wurde für 4.400 Personen Kurzarbeit angezeigt, 3.800 mehr als im Februar letzten Jahres. Die Meldungen kamen vor allem aus Unternehmen des Maschinenbaus, Metallbaus, der chemischen Industrie, der Glas- und Keramikerzeugung, dem Kraftwagenteilebau, dem Transportwesen sowie der Gummi- und Kunststoffindustrie.

6.327 Menschen in Sachsen-Anhalt nahmen an einer beruflichen Weiterbildung teil. Hinzu kommen 5.093 Personen in Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen, 8.056 Menschen mit Eingliederungszuschuss und 22.827 Menschen in Beschäftigung schaffenden Maßnahmen, sogenannten 1-Euro-Jobs. Bei 4.442 Sachsen-Anhalt wurde der Schritt in die Selbstständigkeit gefördert.

An der Kreuzung Georgi-Dimitroff-Straße/Merseburger Straße (Saale) wird nach Angaben der Stadtverwaltung das Verkehrsschild mit dem Grünen Pfeil aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen entfernt. Seit 2006 kam es auf Grund der Grünpfeil-Regelung immer wieder zu Unfällen. Dabei kamen auch Personen zu Schaden.

In Auswertung des Unfallgeschehens durch Stadt und Polizei ist die Stadt nach dem Gesetz verpflichtet, den Grünen Pfeil umgehend zu entfernen. Alle Verkehrsteilnehmer werden um Beachtung der neuen Verkehrssituation gebeten.

(ens) Vor anderthalb Wochen hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Halle (Saale) dem Verkauf der Aktienanteile am Energiekonzern Verbundnetz Gas (VNG) zugestimmt. Für 90,8 Mio Euro gehen die halleschen Aktien an die Beteiligungsgesellschaft VuB über, in der elf kommunale Stadtwerke ihre Anteile gebündelt haben.

Am Mittwoch hat nun der hallesche Stadtrat vorsorglich dem Verkauf ebenfalls zugestimmt. Hintergrund sind die Streits in den vergangenen Stadtratssitzungen. Vor allem CDU und Linke hatten gegen die Verkaufspläne mobil gemacht, zumal zunächst ein Anteilsverkauf an den Oldenburger Energiekonzern EWE im Gespräch war. Im Dezember beschloss der Stadtrat deshalb einen Wiedereintritt in die VuB, womit ein Verkauf an EWE ausgeschlossen werden sollte. Doch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados legte Widerspruch ein, den der Rat zwar im Januar abblitzen ließ. Doch aktuell liegt ein neuerlicher Widerspruch beim Landesverwaltungsamt.

Und genau dieser hätte das Millionengeschäft noch platzen lassen können. Denn bei der Entscheidung der Kommunalaufsicht geht es auch darum, ob der Stadtrat am Aktienverkauf hätte beteiligt werden müssen. Wäre dem tatsächlich so, müsste der Stadtrat sich zu einer Sondersitzung treffen und dem Verkauf zustimmen. Angesicht des Zeitdrucks, das Angebot der VuB hat nur eine Bindefrist bis 3. März, nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, wurde deshalb der vorsorgliche Verkaufsbeschluss mehrheitlich gefasst.

Ablehnung gab es von der SPD, die damit anders als Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados votierte. Bereits im Vorfeld hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause erklärt, man habe eine andere Rechtsauffassung als CDU und Linke und sehe eine Beteiligung des Rates nicht gegeben. Krause ist auch Aufsichtsratsmitglied im Stadtwerkekonzern.

Mehr als 15.000 Menschen haben sich am Donnerstagmittag auf dem Alten Markt in Magdeburg zu einer großen Streikkundgebung der Landesbeschäftigten versammelt. „Unsere Erwartungen wurden damit weit übertroffen“ freute sich ver.di-Streikleiter Werner Theis über die hohe Streikbeteiligung.

Ein großer Teil der Streikenden sind Lehrer aus den öffentlichen Schulen des ganzen Landes, darunter rund 400 Lehrer aus Halle (Saale). Dazu kommen Streikende aus ganz unterschiedlichen Dienststellen und Betrieben des Landes. Unter ihnen Verwaltungsangestellte aus Landesämtern, etwa aus der Vermessung und dem Verbraucherschutz und Beschäftigte der Martin-Luther-Universität in Halle. Allein 12 Straßenmeistereien und 2 Autobahnmeistereien werden noch bis zum Nachmittag bestreikt.

Die vierte Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Tarifgemeinschaft der Länder findet am 28. Februar und 1. März in Potsdam statt. Die Gewerkschaften fordern 8 Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber bieten gut die Hälfte.

Am späten Mittwochabend ist ein Straßenbahnfahrer der Linie 2 in der Paul-Suhr-Straße in Halle (Saale) von drei betrunkenen Jugendlichen attackiert worden, wie Polizeisprecherin Ulrike Diener gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage sagte. Die drei 18jährigen hatten demnach zuvor in der Straßenbahn randaliert und unter anderem die Tür der Fahrerkabine eingeschlagen. Dabei sei ein hoher Sachschaden entstanden.

Als der Straßenbahnfahrer die Tram an der Haltestelle Moskauer Straße anhielt und Hilfe anfordern wollte, schlugen und traten die Täter auf ihn ein. Der Fahrer wurde dabei verletzt und musste anschließend in ein Krankenhaus gebracht werden. Er erlitt unter anderem eine Platzwunde am Kopf und sowie Prellungen im Kieferbereich.

Das Tätertrio konnte von der Polizei gestellt werden. Sie befinden sich in U-Haft. Wie Polizeisprecherin Ulrike Diener sagte, seien die Täter zum Teil bereits polizeibekannt gewesen.

Ein 14jähriges Mädchen aus Halle (Saale) ist offenbar entführt worden. Per Handy rief das Mädchen bei der Polizei an und teilte mit, man habe sie entführt und in einen Käfig gesperrt. Einen genauen Ort konnte sie nicht nennen. Kurze Zeit später entdeckte ein Spaziergänger, der mit seiner Frau auf der Rabeninsel unterwegs war, das Mädchen in einem Abrisshaus. Das Opfer befindet sich derzeit in ärztlicher Behandlung. Nennenswerte Verletzungen liegen nach Angaben der Polizei nicht vor.

Wie die Polizei mitteilte, habe das Mädchen gegen 10.00 Uhr die elterliche Wohnung verlassen, um spazieren zu gehen. Im Bereich der Pulverweiden zog jemand ihr einen dunklen Sack über den Kopf und verbrachte sie an einen anderen Ort. Dort angekommen wurde sie von zwei Männern an Händen und Füßen gefesselt. Es gelang ihr dann noch die Polizei zu verständigen. Dann verband man ihr den Mund mit einem Schal. Anschließend entfernten sich die Täter in unbekannte Richtung.

Das Mädchen beschreibt die Täter wie folgt:

Ca. 1,80m groß, dick, grauer Arbeitskittel, weiße Hose, Grüne Turnschuhe sowie schwarze Lederhandschuhe.
Ca. 1,80m groß, dünne Gestalt, schwarz gekleidet.

Beide Männer trugen zudem Masken mit Sehschlitzen.

Diese Angaben beruhen auf Aussagen des Mädchens. Aufgrund dessen werden Zeugen gesucht. Wer kann Hinweise zu den Schilderungen machen? Hat eventuell in der Zeit zwischen 10.30 Uhr und 12.00 Uhr jemand Personen gesehen, welche wie oben beschrieben, bekleidet waren. Hinweise nimmt das Polizeirevier Halle (Saale) unter der Rufnummer 0345 / 224 6293 entgegen.

Zu seiner Februarsitzung tagt seit 14 Uhr im Stadthaus am Markt der Stadtrat von Halle (Saale). Noch vor Beginn der Sitzung übergab in der Bürgersprechstunde die Liga der Wohlfahrtsverbände mit Blick auf die drohenden Kürzungen Rotstifte mit persönlicher Widmung an die Stadtratsmitglieder.
Aber sie waren nicht allein. Die Anwohner des Kiefernweg in Kröllwitz protestierten gegen die ab März zu zahlenden Parkgebühren. Ebenfalls Proteste gab es von den Anwohner der Delitzscher Straße gegen die geplante Straßenbahnverlängerung. Lärm durch den neuen Rangierbahnhof befürchten auch die Anwohner der Berliner Straße und des Thaerviertel.
Roland Manske beschwerte sich darüber, das die GWG bei den Betriebskosten auch die Kosten für Spielplätze mit abrechnet. Die Oberbürgermeisterin Frau Szabados sagte, auch das Vorhalten von Spielplätzen ist ein Service des Vermieters, es ist also rechtens.

Nach der Bürgersprechstunde konnte die die eigentliche Sitzung beginnen. 50 Räte sind anwesend.

Niederlegung eines Mandats
Noch drei Sitzungen bis zur Wahl eines neuen Kommunalparlaments liegen vor den Stadträten. Dann werden die politischen Karten der Stadt neu gemischt. Doch einige Stadträte haben bereits vorher das Handtuch geworfen, so Frank Eigenfeld, Heidrun Tannenberg, Gesine Haerting oder Thomas Godenrath (wechselte in die Verwaltung). So kurz vor Schluss der laufenden Legislaturperiode legt nun auch Oliver Christoph Klaus (CDU) sein Mandat nieder, sein Nachfolger wird der Anwalt Michael Sprung. Proforma musste der Stadtrat dem Mandatswechsel noch zustimmen. Auch Franziska Godau (DIE LINKE) legt Ihr Mandat zum 1. März nieder.

Kita-Gebühren
Die Abstimmung über die Kita-Gebühren wurden von der Tagesordnung gestrichen. Die Alte Satzung mit der Geschwisterermäßigung bleibt also weiterhin in Kraft.
Der Beigeordneten für Jugend, Schule, Soziales und kulturelle Bildung, Tobias Kogge bedauerte die Absetzung. Es ist keine gute Idee, ohne einen neuen Beschluss verschlimmbessere sich nur die Situation.

Haushalt 2009
Auf der Tagesordnung stand nun eigentlich ein ganz heißes Eisen: der Haushalt 2009. Das Thema wird aber später in der Sitzung verhandelt, es werden andere Anträge vorgezogen.

Konzessionsvertrag für die Fernwärmeversorgung
Die Kosten für Fernwärme in Halle werden aller Voraussicht nach steigen. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die Erhebung einer Konzessionsgebühr für die Versorgung mit Fernwärme. Etwa 300.000 Euro will die Stadt von den Stadtwerken verlangen, weil diese ihre Versorgungsrohre für die Heizungswärme im städtischen Boden verlegt haben. Für Strom und Gas sind solche Konzessionen bereits fällig. Im Durchschnitt würde jeder der 65.000 halleschen Fernwärme-Kunden 4,61 Euro im Jahr mehr zahlen, hatte die Stadt vorgerechnet. Doch die endgültigen Details werden erst in Verhandlungen mit den Stadtwerken erörtert. Dann ist auch klar, in welcher Form die Kosten auf die Fernwärmekunden umgelegt werden.
Sabine Wolff (NEUES FORUM) ist allerdings dagegen, weil die Erhöhung auswirkungen auf den Sozialhaushalt hätte.

Schulentwicklungsplanung
Seit 6 Jahren schon will die Stadtverwaltung die marode Auenschule schließen, seit Jahren votieren aber die Stadträte mehrheitlich dagegen. Und auch diesmal fand die Fusion der Auenschule in der Theodor-Neubauer-Straße mit der der Grundschule Rosengarten und der Huttenschule am Standort der Huttenschule keine Mehrheit. Frau Szabados sagte, man muss in den nächsten Jahren zur Auenschule zu einer Entscheidung kommen und kündigte die Einberufung einer Arbeitsgruppe an. Die SPD ist für eine Fusion, alle anderen dagegen.
Zustimmung gab es zur auslaufenden Beschulung an der Sekundarschule „Friedrich Schiller“. Wegen zu geringer Schüleranmeldungen konnte bereits im laufenden Schuljahr keine fünfte Klasse gebildet werden. Ab dem kommenden Schuljahr sollen die Schüler an den Sekundarschulen August-Hermann-Francke und Fliederweg unterrichtet werden. Ebenfalls zugestimmt haben die Räte der Fusion der Grundschulen in der Hans-Dittmar-Straße und „Hanns Eisler“. Die Schüler werden künftig in der Seebener Straße unterrichtet. Beschlossen wurde auch der Umzug der BBS V von der Haflingerstraße in die Weidenplanschule. Die Rosa-Luxemburg-Grundschule soll anschließend in das Gebäude umziehen. Eine Abfuhr erteilten die Räte der Einführung von Schulbezirken an Gymnasien. Die Stadt wollte mit diesem Vorschlag verhindern, dass sich an bestimmten Schulen, wie dem Giebichenstein-Gymnasium, mehr Schüler bewerben als es Plätze gibt. Bislang hatte die Stadt mit einem umstrittenen Losverfahren versucht, die Schülerzahlen zu begrenzen. Damit scheiterte sie allerdings vor Gericht.
Als Knackpunkt erwies sich eine Bedarfsanalyse zu Gesamtschulen. Diese Analyse ist laut Schulgesetz notwendig, um möglicherweise eine weitere Gesamtschule in Halle einzurichten. Befragt werden sollen dabei Eltern, deren Kinder in die 1. bis 3. Klasse der Grundschule gehen. Der Stadtrat stimmte gegen diese Analyse

Haushalt 2009
Die Haushaltsreden laufen. Zwei Monate ist das Jahr alt, und die Saalestadt hat noch keinen beschlossenen Haushalt. Das rund 1000 Seiten starke Papier war letzte Woche im Finanzausschuss durchgefallen, vor allem die Enthaltung von CDU und Linken ließ die knappe Entscheidung von 3 zu 2 Stimmen gegen den Haushalt zustande kommen. Mit 650 Millionen Euro an Einnahmen rechnet die Stadt in diesem Jahr, allerdings gibt sie mit 674 Mio. Euro deutlich mehr aus, das Altdefizit klettert dadurch auf 272 Millionen Euro an. Vor dem Gesamtbeschluss des Haushalts standen aber noch diverse Änderungsanträge zur Abstimmung.
Der Beigeordneter Egbert Geier wirbt um die Zustimmung für den Haushalt. Halle habe seit 2002 rund 98 Millionen durch Haushaltskonsolidierung eingespart. In diesem Jahr lege die Deckungslücke bei 23,9 Millionen Euro. Geplant waren 6,8 Millionen. Bernhard Böhnisch (CDU) sagte Zustimmung zu. Ohne gültigen Haushalt könnte die Stadtverwaltung sonst alleine entscheiden.
Der Beigeordneter Egbert Geier kündigte ein neues Konsolidierungskonzept an. Mit Benchmarking sollen die bürokratishen Abläufe der Stadt Halle optimiert werden. Die Haushaltssperre im letzten Jahr brachte laut Geier Einsparungen von 3,6 Millionen Euro.
Sabine Wolf vom NEUEN FORUM sagte, sie ist froh das der Haushalt nun doch im Februar verabschiedet wird. Sie sieht aber die Streichliste als Problem an.Denn alle Zahlen seien nicht reel. Wolf befürchtet daher weitere überplanmäßige Ausgaben.
Tom Wolter (MitBürger) wird nicht zustimmen. Er sieht ein Kommunikationsproblem. Es scheint, als ob eine andere Meinung als die der Stadtverwaltung als ein
Angriff auf ihre Kompetenz angesehen wird.
Johannes Krause (SPD) sagte: Die SPD hält nichts davon heute schwierigen Entscheidungen bei den freiwilligen Leistungen auszuweichen wenn morgen der Preis noch mehr verzicht bedeutet. Der Wahlkampf habe bereits die Haushaltsberatungen überschattet.
Dr. Bodo Meerheim (DIE LINKE) sagte, das ihre Fraktion die Kürzung bei den freiwilligen Leistungen ablehnt.

Namensänderung einer Kita
Was für Emotionen manchmal ein Name auslösen kann. Der Kinderkarten “Am breiten Pfuhl” wollte sich in Kita “1Stein” umbenennen. Das hatte in den Ausschüssen für heftige Diskussionen gesorgt, würde dies doch ausgesprochen “Eins Stein” bedeuten. Also hat sich die Stadt mit der Kita noch mal zusammengesetzt, der Name wurde überarbeitet. Am sofort darf die Kita “Einstein” heißen, vom Stadtrat gabs das OK dazu.

Städtepartnerschaft
Die Stadt Halle wird mit der chinesischen Millionenmetropole Jiaxing eineStädtepartnerschaft eingehen. Dazu gab der Stadtrat mehrheitlich sein OK. Beide Städte wollen künftig “im Geiste der Völkerverständigung” eine Städtepartnerschaft pflegen. Vom 9. bis 16 Mai werden Vertreter der Saalestadt nach Jiaxing fliegen, um dort den Partnerschaftsvertrag offiziell zu besiegeln.

Weiterbau Delitzscher Straße
Zwischen Güterbahnhof und Kanenaer Weg ist der Ausbau der Delitzscher Straße schon weit vorangeschritten. Nun soll zwischen Kanenaer Weg und Schönnewitzer Straße weitergebaut werden. Der Abschnitt soll rund 16,2 Mio Euro kosten. Die ersten Bagger auf dem Abschnitt rollen im Sommer an, Ende 2012 soll die komplette Teilstrecke fertig gestellt sein. Das Projekt beinhaltet auch den Weiterbau der Straßenbahn zum Spargelweg. Anwohner hatten sich gegen die 1,3 Kilometer lange Strecke gewehrt, so können sie teilweise nur noch in eine Richtung von ihren Grundstücken aus abbiegen.

Baubeschluss Ausbau/Umgestaltung Beesener Straße
Auch an der Beesener Straße wird gebaut. Im Mai sollen die Arbeiten beginnen, die rund 3 Mio. Euro kosten. Dabei wird die Beesener Straße zwischen Rannischem Platz und Melanchtonstraße umfassend saniert, neue Straßenbahngleise verlegt. Daneben gibt es bergabwärts künftig einen Radweg. Allerdings fallen dadurch etwa die Hälft der rund 70 Parkplätze weg.

Änderung Bebauungsplan Kreuzvorwerk
Das ehemalige Gestüt Kreuz wird seit einiger Zeit in ein Wohngebiet umgewandelt. Doch am Bebauungsplan gibt es jetzt einige Änderungen, denen der Stadtrat zustimmte. Aus zwei Parkplätzen an der Direktorenvilla sollen Garagen werden. Vier geplante Einfamilienhäuser sollen wegfallen, dafür wird ein Altenheim wegen gesetzlicher Vorgaben vergrößert.

Widmung von Straßen
Nun standen die Widmungen einiger Straßen zu Gemeindestraßen auf der Tagesordnung. Der Rat stimmte mehrheitlich zu. Die Stadt ist nun finanziell für den Unterhalt folgender Straßen verantwortlich: Hanfweg, Wickenweg, Curt-Goetz-Straße und Heinrich-Damerow-Straße.

Der Haushalt wurde angenommen
Linke und Bunte dagegen. Frau Szabados glaubt aber nicht das sie diesen Haushalt genehmigt bekommt. Das Minus steigt durch die Änderungen auf 30 Millionen Euro.

(ens) Nach viereinhalbstündigee Diskussion hat der Stadtrat von Halle (Saale) am Mittwoch dem Haushalt für 2009 zugestimmt. Gegen den Entwurf stimmten die MitBürger, Neues Forum und die Linken. Zuvor waren noch zahlreiche Änderungen am Plan vorgenommen worden. Dadurch steigt das erwartete Defizit von 23,9 auf fast 30 Millionen Euro. “Diesen Haushalt bekomme ich niemals genehmigt”, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados nach dem Beschluss. Die Einnahmen liegen bei rund 650 Mio. Euro, die Ausgaben nun bei 680 Mio Euro. Das Altdefizit klettert auf 278 Mio. Euro.

Die im Haushalt bis 2012 eingeplanten Mittel zur Sanierung der Glaucha-Schule in Höhe von 2.259.500 Euro sollen für die Sanierung der Auenschule umgewidmet werden, forderte Mathias Weiland von Bündnis 90 / Grüne. Im Stadtrat stimmte man mehrheitlich diesem Antrag zu. Allerdings gilt die Ausgabe nur unter der Maßgabe, dass die Prioritätenliste der Schulsanierung entsprechend geändert wird. Derzeit steht die Auenschule auf Rang 40. In den vergangenen fünf Jahren hatte der Stadtrat eine Schließung der Auenschule immer wieder abgelehnt, obwohl es die Verwaltung jedes Mal vorgeschlagen hatte. Ebenfalls angenommen wurde ein Änderungsantrag der Fraktion “Die Linke”, wonach die im Haushalt eingestellten Gelder für Kindertagesstätten um 2,3 Mio Euro erhöht werden. Dies bemesse sich an den tatsächlichen Ausgaben für 2008, so Fraktionsvorsitzender Bodo Meerheim. Diese lagen höher als der Planansatz 2008.

Für heftige Diskussionen sorgte die Anschaffung des Bücherbusses. Dieser soll aus Haushaltsrestmitteln gekauft werden. Die Verwaltung erklärte, für die Verwendung dieser Mittel gebe es strenge Maßgaben. Allerdings hatte man versäumt, im Finanzausschuss darüber zu informieren, dass die Mittel nicht dafür eingeplant werden. Das brachte mehrere Fraktionen auf die Palme, woraufhin die Verwaltung einen Rückzieher machte. Die Gelder werden nun doch aus den Haushaltsrestmitteln gebildet. Zuvor hatte Werner Misch in die Runde eingeworfen, dass bereits Haushaltsmittel in das Ausschreibungsverfahren geflossen seien. Allein 50 Arbeitsstunden von Verwaltungsmitarbeitern seien dafür aufgewendet worden.

Auf Antrag der CDU wurde die Sparsumme bei der Oberflächenentwässerung gestrichen. 1 Mio Euro weniger wollte die Stadt hier ausgeben. Für jeden Quadratmeter versiegelte Fläche zahlt die Stadt diese Gebühr, allein für Straßen sind im Jahr 8,4 Mio Euro fällig, damit das Regenwasser in die Kanalisation fließen kann. Sparen wollte die Stadt die Summe durch den Neuabschluss eines Vertrags mit der HWA, was allerdings nicht möglich ist – und dadurch auch die Sparsumme nicht erzielt werden kann. Finanzdezernent Egbert Geier versuchte zwar, die Räte umzustimmen. So plane man, die Oberflächenentwässerung aus dem Stadtwerkekonzern in eine gewerbliche GmbH auszugliedern. So könnte man sich zumindest die Umsatzsteuer zurückholen. Die Mehrheit der Räte konnte er damit nicht überzeugen.

Bereits vor dem Beschluss hatte die Verwaltung von sich aus eingearbeitet, die von der HWG zu erbringenden Konsolidierungsbeiträge zu verschieben. Wegen der Finanzkrise sind derzeit nicht die Einnahmen zu erzielen, die erwartet worden waren. 15 Mio. Euro soll die Hallesche Wohnungsgesellschaft in diesem Jahr beisteuern, im nächsten Jahr sind es 7,6 Mio. Euro. Die komplette Summe soll aber weiterhin bis 2012 erbracht werden. Studenten, die ihren Hauptwohnsitz in Halle anmelden, sollen einmalig die Semestergebühren und das Semesterticket erstattet bekommen, heißt es in einem SPD-Antrag. Dadurch erhofft man sich höhere Landeszuweisungen durch steigende Einwohnerzahlen. Die Stadt rechnet damit, dass rund 1.500 Studenten von dem Angebot Gebrauch machen. Rund 250.000 Euro müsste die Stadt zunächst einmal investieren. Ab 2011 würde sich das aber in finanziellen Zuwendungen vom Bund auswirken. Auch diesen Vorschlag, er war von der SPD gekommen, hatte die Verwaltung bereits eingearbeitet.

Ebenfalls eingearbeitet ist die Streichliste der Freiwilligen Leistungen. 3.747.500 Euro weniger als im letzten Jahr werden ausgegeben. Die Sparvorschläge der Verwaltung hatten um 300.000 Euro höher gelegen. Weniger Geld bekommen unter anderem das Schulumweltzentrum Franzigmark, die Volkshochschule, 400.000 Euro weniger will die Stadt im Bereich Förderung der Jugendhilfe ausgeben, 200.000 Euro sind es bei der Förderung der Wohlfahrtspflege. Auch Brunnen sollen künftig weniger oft sprudeln.

Dem Beschluss vorausgegangen waren in der Sitzung die Haushaltsreden von Verwaltung und Fraktionen. “Wir sind im verflixten 7. Jahr der Haushaltskonsolidierung”, sagte Finanzdezernent Egbert Geier. Er hob hervor, dass seit 2002 rund 98 Mio. Euro der Konsolidierungssumme hätten haushaltswirksam umgesetzt werden können. Auch die Ziele für 2008 seien erreicht worden, die Summe sogar um 3,6 Mio Euro besser ausgefallen als erwartet, nicht zuletzt zurückzuführen auf die Haushaltssperre. In diesem Jahr jedoch steigt das Minus um 23,9 Mio Euro. Ursprünglich geplant waren 6,9 Millionen. Geier führt das vor allem auf die Kommunalisierung von Aufgaben zurück, ohne dass die Städte mehr Geld bekommen würden. Neue Gesetze würden zu einem höheren bürokratischen Verwaltungsaufwand führen, die Tarife im öffentlichen Dienst seien gestiegen und die Stadt-Umland-Frage noch nicht geklärt. Doch Geier hält am großen Ziel fest, den Haushalt bis 2012 ausgeglichen zu haben. Verwaltung und Stadtrat sollten ein gemeinsames Streben nach geordneten Finanzen haben, sie sei auch eine Imagefrage der Stadt, ob dauernd nur über finanzielle Probleme von Halle geredet werden. Gegensteuern will Geier mit einem neuen Haushaltskonsolidierungskonzept vier. Dieses werde eine Prozess- und produktorientierte Ausrichtung haben. So sollen bürokratische Abläufe optimiert werden, Prozesse durch Benchmarking verbessert werden. “Ein großes Mammutvorhaben”, so Geier. Der Kämmerer warb noch einmal um Zustimmung zum Haushaltsentwurf, “damit die Bemühungen in den Ausschüssen Früchte tragen und Vereine wieder Planungssicherheit haben.” Die 24 Ausschusssitzungen der letzten zwei Monate hätten gezeigt, dass Kommunikation und Transparenz genauso wichtig seien wie die Zahlen selbst.

Etwas erstaunt von der Rede Geiers war Bernhard Bönisch (CDU). Immerhin hatte er Benchmarking und andere Maßnahmen bereits lange gefordert. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten sieht vor allem innehalten der Verwaltung, zum Beispiel bei den Personalkosten, noch Einsparpotentiale. Bei der Kultur sei man zwar etwas üppiger ausgestattet als vergleichbare Städte. “Aber hier kann man ab und zu Highlights setzen, mit denen man überregional Aufmerksamkeit erlangt”, so Bönisch. “Das sollten wir uns etwas kosten lassen.” Weitere Einsparungen im Sportbereich hält Bönisch für “frevelhaft”. Nachdem sich die CDU im Finanzausschuss der Stimme enthielt, sagte Bönisch für die Abschlussabstimmung ein Ja zu, sofern die Änderungsanträge einfließen. “Denn ohne gültigen Haushalt kann die Verwaltung allein entscheiden, für was sie Geld ausgibt.”

Sabine Wolff vom Neuen Forum bemängelte, dass es in Halle kein mittel- bis langfristiges Konzept zum Schuldenabbau gibt. Daneben seien erneut im Haushalt die Leistungen nicht in voller Höhe eingestellt, was zwangsläufig wieder am Jahresende zu überplanmäßigen Ausgaben führen. Sie selbst werde sich am Streichkonzert bei den Freiwilligen Leistungen nicht länger beteiligen, “Wenn wir bei den Freiwilligen Leistungen kürzen, werden sich die Pflichtaufgaben erhöhen.” Eine Chance hätte für Sabine Wolff im Verkauf städtischer Wohnungen gelegen. “Wir verstehen bis heute nicht, wozu eine Stadt wie Halle 23.000 Wohnungen vorhalten muss.”

Tom Wolter hatte es als Sprecher der Fraktionsgemeinschaft Wir für Halle, Bündnis 90/Grüne, Mitbürger nicht leicht. Immerhin gibt es bei den so genannten “Bunten” unterschiedliche Auffassungen zum Haushalt. Wir für Halle will zustimmen, die Mitbürger sind dagegen und bei den Grünen waren die Signale noch nicht so ganz klar. Wolter hob die Kommunikationsprobleme der Beratungen hervor. “Es scheint so, als ob die Verwaltung andere Auffassungen als Angriff auf die eigene Kompetenz ansieht.” Wolter sprach von einem Missverhältnis von Politik, Verwaltung und Bürger.

Johannes Krause (SPD) sah die Haushaltsberatungen bereits vom bevorstehenden Wahlkampf überschattet. Er selbst und seine Fraktion halten den Haushalt für “verantwortbar und seriös”. Die SPD halte nichts davon, heute schwierigen Entscheidungen bei den Freiwilligen Leistungen auszuweichen, “wenn morgen der Preis in noch mehr Verzicht besteht.” Auch künftig werde in Halle weiter gespart werden müssen, die Ausgaben vermindert werden. Davon hänge die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt ab.

Der Fraktionsvorsitzender der Linken, Bodo Meerheim, machte darauf aufmerksam, dass er bereits zur Einbringung des Haushalts ein solch hohes Defizit angekündigt habe und gleichzeitig einen Haushaltsbeschluss im Dezember für unrealistisch hielt. Dazu sei es ja nun auch gekommen. Das Konzept der Verwaltung hält er für noch immer nicht rund. Minderausgaben bei den Kosten der Unterkunft und den Schwangerschaftsurlaub von Mitarbeiterinnen für die Haushaltskonsolidierung heranzuziehen hält er für den falschen Weg. Spätestens im nächsten Jahr seien die Kosten wieder da. “Offenbar ist man in der Verwaltung aber nur am Haushalt 2009 interessiert.” Kritisiert hat Meerheim auch das Festhalten an dem “magischen Datum 2012” zum Haushaltsausgleich. Eine Streckung des Konsolidierungszeitraums wäre besser gewesen, um den Druck herauszunehmen.

“Tränenden Auges” habe man einige Kürzungen im Freiwilligen Bereich beschlossen, sagte Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) in seiner Haushaltsrede. Das Streichen freiwilliger Leistungen dürfe jedoch immer nur das letzte Mittel sein. Viel mehr müsse die Verwaltung gucken, ob man Pflichtaufgaben günstiger erledigen könne. Kritik übte Wöllenweber an einigen vorangegangenen Ausschusssitzungen. Die aggressive Art in den Diskussionen haben ihn gestört. “War das nun Frust oder schon Wahlkampf?” Unverständnis äußerte Wöllenweber, dass trotz sinkender Einwohnerzahlen immer wieder Stellen in der Stadtverwaltung ausgeschrieben werden.

Eine Rundum-Kritik übte Professor Dieter Schuh. Seit 15 Jahren sei er im Stadtrat, in all den Jahren war der Haushalt noch nie ausgeglichen. Dem Haushalt werde er wie in den letzten Jahren nicht zustimmen, weil die Stadt keine Lösungen zum Abbau des strukturellen Defizits aufweisen kann. “Wenn das Schuldenproblem nicht gelöst wird, kann der Haushalt nie gesunden.”

Zum Abschluss der Beratungen meldete sich auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados zu Wort, die noch einmal für einen Beschluss warb. Werde der Haushalt abgelehnt, dann werde es zu einer Streichorgie kommen. “Wir werden dann nur noch das genehmigen, was unabdingbar nötig ist.” Bedauert hat Szabados, dass niemand ein Lob an die Verwaltung zum Haushalt 2008 gerichtet hat. Immerhin sei es hier gelungen, alle Vorgaben einzuhalten und das Ergebnis sogar zu verbessern.

(ens) In der Nacht auf Mittwoch sind an der Ankerstraße in Halle (Saale) Teile einer tonnenschweren Stützmauer in die Saale gestürzt. Dabei wurden auch Teile einer Restaurant-Terrasse in die Tiefe gerissen. Feuerwehr, Bauordnungsamt, Polizei und Vermesser sind derzeit im Einsatz, um die Schäden zu analysieren. Die Wand schützt die anliegenden Gebäude, darunter das Mitteldeutsche Multimediazentrum und den Ankerhof, vor den Saalefluten. Bereits bei Bau des MMZ war hier eine Wand eingestürzt, hatte die Baustelle damals unter Wasser gesetzt.