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Das Gewerbesteueraufkommen für die Stadt Halle (Saale) liegt für das Jahr 2009 im Plan. Das sagte Finanzdezernent Egbert Geier. Zwar liege die Schlussrechnung noch nicht vor, doch liege die Summe zwischen 43,5 und 44 Millionen Euro. In dieser Höhe waren die Einnahmen auch im Haushaltsplan aufgeführt. Im Jahr 2008 waren es noch 47,4 Millionen Euro. Und auch im laufenden Jahr wird sich der Rückgang fortsetzen. Die Stadt erwartet auch wegen der Wirtschaftskrise nur noch Gewerbesteuereinnahmen von 42 Millionen Euro.

Auch landesweit ist das Aufkommen an Gewerbesteuern nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamtes mit insgesamt 510,3 Millionen EUR brutto um 132,6 Millionen EUR unter dem des Vorjahres geblieben. Der Rückgang um 21 Prozent fiel nach den Jahren positiver Entwicklungen und Aufkommensrekorde in Sachsen-Anhalt noch deutlich stärker aus als die Ergebnisse Mitte des vergangenen Jahres vermuten ließen. Damit schlage nach Angaben des Stala die Wirtschaftskrise auf die ertragsabhängige Steuer und für viele Kommunen die Haupteinnahmequelle durch. Allerdings seien bei der Gewerbesteuer auch krisenunabhängige hohe Schwankungen im Jahresaufkommen nicht auszuschließen.

Hohe Mindereinnahmen hatten unter anderem die aufkommensstärksten kreisangehörigen Städte Bitterfeld-Wolfen und Leuna mit ihren Gemeindeteilen Thalheim und Spergau von 25 Millionen EUR (- 61 Prozent) bzw. 16 Millionen EUR (- 51 Prozent) sowie Haldensleben, Mansfeld und Staßfurt. Bei gut einem weiteren Drittel erreichten die Gewerbesteuern nur noch zwischen 50 und 80 Prozent ihres Vorjahresaufkommens, darunter auch Salzwedel, Wernigerode, Burg und Aschersleben als steuerstarke Mittelzentren. Die Gemeinde Barleben, die zu den herausragend steuerstarken Gemeinden im Land zählt, war ebenfalls von Einnahmeverlusten in Höhe von rd. 6 Millionen EUR = 19 Prozent betroffen. Bezogen auf ihre Einwohnerzahl erzielte sie mit 2 769 EUR mehr als das Zehnfache des durchschnittlich je Einwohner im Land (216 EUR) ermittelten Aufkommens. Darüber lagen nur die Gemeinden Sössen, Steinitz, Zorbau, Unterkaka, Bülstringen und Schopsdorf. Zusammen rund 11 Millionen EUR Mindereinnahmen entfielen auf die kreisfreien Städte. Der Rückgang der Aufkommen zum Vorjahr lag zwischen 6 und 8 Prozent und verlief etwas moderater als im kreisangehörigen Raum.

Demgegenüber nahmen in etwa 44 Prozent aller Kommunen die Gewerbesteuern eine positive Entwicklung, was Mehraufkommen von zusammen rd. 38 Millionen EUR bedeutete. Unter ihnen hatten die Städte Zeitz und Barby mit jeweils mehr als 2 Millionen EUR den absolut höchsten Zuwachs. Knapp darunter blieb die Stadt Arneburg, dabei hat sich hier das Aufkommen gegenüber 2008 beinahe versechsfacht.

In 8 Prozent der Gemeinden überstiegen die Rückerstattungen an Unternehmen die Einnahmen. Am deutlichsten von diesen negativen Aufkommen betroffen waren die Gemeinden Zielitz und Loitsche, die 2008 noch Aufkommen von jeweils über 8 Millionen EUR auswiesen. Die Gemeinde Sorge musste erneut hohe Rückerstattungen leisten. Hier waren in den zurückliegenden fünf Jahren (Ausnahme 2007 leichtes Plus) keine positiven Aufkommen mehr zu verzeichnen.

Die Landeshauptstadt Magdeburg hatte mit 78 Millionen EUR Aufkommen absolut das höchste Gewerbesteuervolumen aller Kommunen, gefolgt von Halle mit rd. 44 Millionen EUR. Im kreisangehörigen Raum zählten 2009 neben Barleben die Städte Wittenberg, Bitterfeld-Wolfen, Leuna sowie die Gemeinden Sössen und Schkopau zu den aufkommensstärksten Kommunen.

Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten im vergangenen Jahr ein gemeinsames Vorgehen beim Strafvollzug vereinbart. Die Einigung sieht die zentrale Unterbringung männlicher Sicherungsverwahrter in Sachsen-Anhalt vor. Die weiblichen Gefangenen aus den beteiligten Ländern werden in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz untergebracht. Aus der JVA Waldheim wurden 6 Sicherungsverwahrte in die JVA Halle II verlegt, wie das sächsische Justizministerium mitteilte.

(una) Am heutigen Freitag um 9 Uhr öffnen sich die Tore für die Besucher der Chance 2010 in den Messehallen von Halle. Und das nun bereits zum 7. Mal in Folge. Es ist laut Veranstalter die größte Messe in Sachsen-Anhalt für Ausbildung, Studium, Weiterbildung, Personal und Existenzgründung. Inzwischen ist daraus sogar so etwas wie ein Netzwerk zwischen Bildung und Wirtschaft entstanden. 4200 m² in zwei Hallen und dem Freiflächen stehen den Ausstellern dafür zur Verfügung. Über rund 200 Studiengänge und 150 Ausbildungsberufe können sich die Besucher an den 3 Messetagen informieren.

In Halle 1 liegt der Fokus auf dem Thema Ausbildung, Beruf und Kariere.
Aber nicht nur junge Menschen sind dort richtig. Neben den Lehrstellenangeboten gibt es auch Angebote zur Aus- und Weiterbildung. Firmen aus der Gastronomie, der Logistikbranche, des Groß- und Einzelhandels, aus dem Baugewerbe, dem Maschinenbau, der Chemie und vielen anderen Gewerken sind vertreten. Es gibt eine Job- und Lehrstellenbörse. So hat der Olefin-Ausbildungsverbund rund 100 Lehrstellen aus den Bereichen der Metall- und Elektrobranche im Gepäck, Chemieberufe dürfen natürlich nicht fehlen. Er ist mit momentan 400 Azubis in 4 Lehrjahren kein kleiner Ausbildungsverbund. Und, so Andrei Kretzschmer vom Olefin-Ausbildungsverbund: „Bewerbungsmappen werden gerne angenommen.“
Aber auch die IHK Halle-Dessau kann laut Silke Ziegler-Pierce vom IHK-Bildungszentrum mit 100 Lehrstellen von ihren Mitgliedern aufwarten. Regionale Pharmafirmen suchen 33 Auszubildende. Das Spektrum reicht aber auch über Automobilkaufleute und dem KFZ-Mechatroniker bis zum Winzer. Selbst die IHK sucht Azubis für Bürokaufleute und Fachinformatiker. Am Stand der IHK geht es aber auch um Ausbildung von Erwachsenen wie die Ausbildung zu Kaufleuten, Pädagogen oder zum Meister.
Die TÜV-Akademie Rheinland sucht 20 Azubis für den Konstruktionsmechaniker, deren Ausbildung mit einem Bachelorabschluss einhergeht. Viereinhalb Jahre dauert die Ausbildung, in der auch ein Auslandspraktikum integriert ist. Voraussetzung ist allerdings Abitur. Laut Ulf Collasch von der TÜV-Akademie gibt es für die Auszubildenden eine Jobgarantie, denn es wird nur gezielt nach Bedarf für Firmen ausgebildet.
Natürlich ist die Agentur für Arbeit auch vor Ort. Es gibt ein Infoterminal, an dem auch die Onlinerecherche möglich ist, so Jan Kaltofen von der Agentur. Und sie bieten einen Check der Bewerbungsmappen an.

In Halle 4 liegt der Schwerpunkt auf Studium, Zeitarbeit, Existenzgründung und den Freiwilligendienst.
An den Ständen von Universitäten, den Fachhochschulen und den Berufsakademien geht es um verschiedene Studiengänge wie Bachelor-, Master- oder duale Studiengänge. Natürlich ist die Agentur für Arbeit auch hier vor Ort. Sie sind hier vertreten mit einer Zeitarbeitsmesse und informieren über das Thema Zeitarbeit und Personalvermittlung und stellen aktuelle Jobangebote vor.
Bei Renate Ott von den Ego-Piloten ist genau richtig wer sich mit den Gedanken einer Existenzgründung trägt. An allen drei Messetagen sind nicht nur drei Ego-Piloten vor Ort. Es gibt ein Gründerkaffee, deren Betreuung die Ego-Piloten übernommen haben. Denn zwischen sechs und acht (gestandene) Existenzgründer stehen an den Messetagen den (geplanten) Existenzgründern Rede und Antwort. Am besten aufgehoben eben im Gründerkaffee.
Erstmals auf der Chance vertreten ist die Freiwilligenagentur. Es ist ein Angebot speziell für Jugendliche in der Warteschleife auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz. Sie können sich informieren über die Freiwilligendienste, wie das Freiwillige Soziale bzw. Ökologische Jahr, und das nicht nur im Inland, es gibt auch Angebote für das Ausland. Es ist eine gute Möglichkeit um die in vielen sozialen Berufen gewünschte Kompetenz zu erwerben.

Auf dem Freigelände gibt es Berufe mit Technik zum Anfassen. Baumaschinen der Firma Papenburg laden dazu ein. Das Info-Mobil der Metall- und Elektroindustrie bietet Einblicke in die Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten der Metall- und Elektroindustrie. Es ist ausgestattet mit Multimedia-Terminals, CNC-Werkzeugmaschinen, CAD/CAM-Systemen, einem modularen Produktionssystem und einer Hydraulikanlage. Eine mobile Erlebniswelt des BIOTechnikums steht ebenfalls im Freigelände. Mit seiner aktuellen Präsentation "Wunder des Lebens" informiert der zweistöckige Truck des Bundesministeriums für Bildung und Forschung anschaulich über die moderne Biotechnologie in Deutschland, soll neugierig machen auf deren interessanten Anwendungen und zu ergreifenden Berufsfelder.

Geöffnet hat die Messe heute bereits ab 9:00 Uhr, die Medienträchtige offizielle Eröffnung erfolgt aber erst um 11:00 Uhr durch den Schirmherren und Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. Während der drei Messetage wird es verschiedene interessante Fachvorträge geben, davon können auch die Lehrer profitieren. Denn nach Aussage des Pressesprechers der Halle-Messe Christian Malordy hat die „Chance“ die Einstufung als Fortbildung für Lehrer. Und neben dem Check der Bewerbungsmappen können Besucher auch vor Ort Bewerbungsfotos von sich machen lassen. Wer daran Interesse hat sollte also demzufolge auch an die entsprechende, sprich ansprechende Kleidung zum Messebesuch denken.

Preise: Die Tageskarte kostet 3,50 Euro. Schüler, Auszubildende, Studenten und Arbeitssuchende zahlen ermäßigte 2 Euro. Bei Gruppen ab 10 Personen bezahlt jeder Besucher 2 Euro.
Öffnungszeiten: am Freitag von 9 bis 17 Uhr sowie Sonnabend und Sonntag von 10 bis 17 Uhr.

Der Streit zwischen Innendezernent Bernd Wiegand und Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados geht weiter. Auf den Fluren im Stadthaus waren die Meinungsverschiedenheiten gestern das Thema.

Denn Wiegand will nun gegen die Oberbürgermeisterin per Dienstaufsichtsbeschwerde vorgehen. Er hatte bereits am Dienstag auf Nachfrage von HalleForum.de von „behördeninternem Mobbing“ gesprochen. Eine Aussage, die im Ratshof nicht unbedingt gut ankam.

Doch auch die Gegenseite bleibt nicht untätig. Wie mehrere Stadträte zu berichten wussten, plant die Oberbürgermeisterin ihrerseits ein Disziplinarverfahren. Grund: Wiegand hatte vor einer Woche die gemeinsame Beigeordnetenkonferenz im Streit verlassen. Zuvor hatten er und das Stadtoberhaupt heftig gezofft.

Unterdessen spaltet der Streit in der Verwaltungsspitze auch den Stadtrat – in Gegner und Befürworter Wiegands. „Ich habe vor der Wahl heftig für Wiegand geworben“, so ein Rat. Eine Entscheidung, die er mittlerweile bedauere.

Die kräftigen Schneefälle in der Nacht haben im Süden Sachsen-Anhalts am Morgen für zahlreiche Behinderungen gesorgt. Allein zwischen Mitternacht und 00:45 Uhr kam es bei Fahrbahnglätte zu vier Verkehrsunfällen mit insgesamt fünf beteiligten LKW zwischen der Tank- und Rastanlage Osterfeld und der Anschlussstelle Weißenfels. Verletzt wurde niemand. Auch zwischen Wiedemar und Bitterfeld-Wolfen ging am Morgen fast nichts mehr. LKW standen quer, Autos blieben in Schneeverwehungen stecken.

Zwei weitere LKW-Verkehrsunfälle ereigneten sich auf der BAB 14 in Richtung Dresden Höhe der Ortslage Nauendorf zwischen den Anschlussstellen Halle- Nord und Löbejün gegen 03:20 Uhr und 05:00 Uhr.

Auf der A38 in Richtung Dresden kam zwischen den Anschlussstellen Lützen und Leipzig-Südwest ein PKW von der Fahrbahn ab und in der Böschung zum Stehen. Der Fahrer blieb unverletzt. In Höhe Querfurt stießen zwei Autos zusammen, in Höhe Schafstädt waren an einem Unfall zwei LKW und drei PKW beteiligt.

„Dipl. Ing.“ – oft liest man noch diesen Titel. Doch der Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz und Rektor der Hochschule Stendal-Magdeburg Andreas Geiger sprach sich jetzt gegen eine weitere Verwendung des Abschlussgrades „Diplom-Ingenieur“ aus. Mit Einführung des Bachelor- und Master-Studiensystems war das Ende des „Ingenieurs“ gekommen. Die Bezeichnung beizubehalten sei rückwärtsgewandt, so Geiger.

Anderer Meinung ist der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und hallesche Landtagsabgeordnete Marco Tullner. „Der Abschluss ‚Diplom-Ingenieur’ steht für den deutschen Qualitätsstandard in der Ingenieur-Ausbildung mit hohem, internationalem Ansehen“, so Tullner. „Mir ist schleierhaft, wieso wir Deutschen mit der Bologna-Reform nun diesen Ansehensvorsprung ohne jede Not verspielen wollen.“

Er unterstütze ausdrücklich die Position des Zusammenschlusses der 9 Technischen Universitäten (TU9) und des Fakultätentages der Ingenieurwissenschaften. „Wir sollten die Debatten um die Zukunft unseres Hochschulsystems zu einer kritischen Überprüfung der bisherigen Reform nutzen“, so Tullner abschließend.

Die Arbeitslosenzahlen in Halle (Saale) sind im Januar deutlich angestiegen. 16.249 Männer und Frauen hatten im ausklingenden Monat keinen Job, 1.002 Menschen mehr als im Dezember. Die Quote klettert damit auf 14,2 Prozent.

Landesweit stiegen die Arbeitslosenzahlen um 18.800 auf 174.100, das entsprich einer Quote von 14,1 Prozent. Die geringste Arbeitslosenquote ist für die Landkreise Börde mit 10,8% und Jerichower Land und Altmarkkreis Salzwedel mit 12,8% ermittelt worden. Die höchsten Quoten verzeichneten die Landkreise Mansfeld-Südharz mit 18,3% und Stendal mit 17,6%.

Allerdings kommen zu den offiziellen Arbeitslosenzahlen noch weitere Arbeitslose hinzu, die aus der Statistik herausgerechnet werden. 8.985 Menschen befanden sich im Januar in einer beruflichen Weiterbildung, weitere 13.462 Personen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Einen Eingliederungszuschuss erhielten 9.465 Menschen. Bei 3.899 Personen wurde die Selbstständigkeit gefördert. Und 27.089 Sachsen-Anhalter waren in Beschäftigung schaffenden Maßnahmen, bekannt als Ein-Euro-Jobs. Insgesamt führen die Arbeitsagenturen im Land 274.299 Menschen als „Arbeitsuchend“.

In Sachsen-Anhalt meldeten private und öffentliche Arbeitgeber dem gemeinsamen Arbeitgeber-Service der Agenturen für Arbeit und der SGB II-Arbeitsgemeinschaften im Januar 4.900 freie Stellen. Mehr als die Hälfte davon (2.900 Stellen, gg. Vorjahr: +400) waren am ersten Arbeitsmarkt angesiedelt. Die höchste Kräftenachfrage kam aus den Bereichen Wirtschaftliche Dienstleistungen (900), Gesundheits- und Sozialwesen (400), Handel und Instandhaltung (300), Verarbeitendes Gewerbe (300), Baugewerbe (200) sowie Gastgewerbe (200).

Im Dezember 2009 meldeten 770 Unternehmen bei den Arbeitsagenturen für 8.000 Arbeitnehmer Beschäftigung sichernde Kurzarbeit an. Aus konjunkturellen Gründen ist von 310 Betrieben für 3.600 Personen Kurzarbeit angezeigt worden. Darüber hinaus sind die ersten Anzeigen saisonaler Kurzarbeit für 3.700 Arbeitnehmer aus 400 Unternehmen eingegangen.

Vom Dezember zum Januar nahm die Jugendarbeitslosigkeit zu, blieb aber unter dem Vorjahreswert. Mitte Januar waren 16.900 junge Erwachsene arbeitslos gemeldet (gg. Vormonat: +1.800; gg. Vorjahr: -1.700). Abhängig von ihrer konkreten Situation werden arbeitsuchende junge Menschen durch die Agenturen für Arbeit und die SGB II-Träger unterstützt, sich beruflich flexibel zu verhalten. Unter Umständen werden ihnen auch Stellen überregional angeboten. Durch Beschäftigungsbegleitende Hilfen erhalten sie Gelegenheit, ihre beruflichen Fähigkeiten auszuprobieren, Berufserfahrungen zu sammeln und Kontakte zu Unternehmen zu knüpfen.

Mit großer Mehrheit hatte der Stadtrat Ende September die Reparatur baulicher Mängel in der Förderschule „Am Jägerplatz“ beschlossen. Zuvor hatte die Stadt die Schule räumen lassen, weil falsche Dübel bei der Anbringung von Lampen verwendet worden seien. Repariert wurde die Schule nicht. Stattdessen sollte der Stadtrat seinen September-Beschluss rückgängig machen. Das wurde in der Dezember-Sitzung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Und einen Widerspruch dagegen zog Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Mittwoch zurück. Das Stadtoberhaupt kündigte aber auch an, die Schule weiterhin nicht instand setzen zu wollen, vielmehr wolle sie eine Analyse zur Förderschullandschaft abwarten. Das sorgte schon im Stadtrat für heftige Diskussionen und hat nun ein weiteres Nachspiel.

„Die Vorgehensweise der Oberbürgermeisterin ist nicht hinnehmbar“, so Oliver Paulsen, Stadtrat der grünen Ratsfraktion. „Der von der OB in der gestrigen Stadtratssitzung angeführte nicht bestätigte Haushalt 2010 ist kein Hindernis für eine Reparatur der Lampenbefestigungen in der Schule. Damit verweigert Sie nur erneut die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses.“ Man könne die Vorgehensweise der Oberbürgermeisterin nicht akzeptieren, erklärte Paulsen weiter. „Aufgrund der beharrlichen Verletzung der Rechte des Stadtrates werden wir eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einreichen.“

Bis Ende nächsten Jahres soll das Logenhaus unweit der Moritzburg in Halle (Saale) saniert und zum neuen repräsentativen Sitz der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina umgebaut werden. Mit der Generalplanung wurde das Architekturbüro RKW beauftragt. Am Donnerstag unterschrieben Leopoldina-Generalsekretärin Jutta Schnitzer-Ungefug und der Leipziger RKW-Niederlassungsleiter Norbert Hippler den entsprechenden Vertrag. Man sei stolz auf die „großartige Aufgabe“, so Hippler.

Im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung stehen insgesamt 15,7 Millionen Euro bereit. Unter anderem soll das Kaminzimmer zu einem Vortragsraum für 180 Personen umgebaut werden. Die historische Stuckverzierung wolle man konservieren, so Jutta Schnitzer-Ungefug. In der ehemaligen Mensa sind ein Aufenthaltsraum und Seminarräume vorgesehen. Wiederhergestellt werden die drei Bogenfenster im Erdgeschoss. Noch nicht saniert wird hingegen der vorhandene Tempel. „Dazu fehlt uns das Geld“, erläuterte die Generalsekretärin.

Zusätzliche Parkplätze wird die Leopoldinda auf dem Jägerberg nicht schaffen. „Wir werden keine Parkplätze im Park anlegen“, betonte Schnitzer-Ungefug. Man sei darum bemüht, mit der Stadt Lösungen im Umfeld zu finden.

Der Bauantrag für das Vorhaben soll im März gestellt werden. Im Sommer sollen dann die Arbeiten beginnen.

Weitere Einzelheiten lesen Sie später auf HalleForum.de.

Die Stadt Halle (Saale) bekommt eine internationale Kindertagesstätte. In einem ehemaligen Kantinengebäude der VENAG-Kaffeefabrik soll die Kita eingerichtet werden. Das Gebäude soll im Rahmen eines PPP-Modells mit dem Computerhersteller DELL um- und ausgebaut werden, um später einmal Platz für 180 Jungen und Mädchen zu haben. Neben Deutsch wird in der Einrichtung Englisch gesprochen. Außerdem ist eine zweite Fremdsprache vorgesehen. Spanisch, Russisch oder Französisch sind dabei in der Diskussion.

Bereits vor drei Jahren hatten Dell und die Jugendwerkstatt Frohe Zukunft die Idee zu der Kita, in der die Kinder parallel zur Muttersprache auch noch eine zweite Sprache lernen. Die Jugendwerkstatt sucht deshalb nach sogenannten „native speakern“, die als ausgebildete Erzieher neben den deutschsprachigen Erzieher arbeiten werden.

Die Jugendwerkstatt will mit dem Angebot dem „internationalen und weltoffenen Anspruch der Stadt Halle“ gerecht werden.