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Die Gedenkstätte Roter Ochse in Halle mit der geplanten Lehrerfortbildungsveranstaltung zum Diktaturenvergleich zwischen Nationalsozialismus und DDR kommt nicht zur Ruhe. Mehrere Medien zitierten am Mittwoch den Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Bernd Lüdkemeier mit den Worten, er habe sich mit Herrn Tullner (CDU), Vorsitzender des Kuratoriums, und der stellvertretenden Kuratoriumsvorsitzenden Frau Mittendorf (SPD) darauf geeinigt, dass die Veranstaltung wie geplant stattfinden soll.

Dieser Darstellung widerspricht Rita Mittendorf vehement: „Ich habe in keiner Weise zugestimmt, dass die Veranstaltung unverändert stattfinden soll. Diese Darstellung entspricht nicht unserem Gespräch. Herr Lüdkemeier hat dies mir gegenüber in einem Telefonat bereits eingeräumt. Ich gehe davon aus, dass er dies auch öffentlich richtig stellt.” Für die Veranstaltung selbst bedürfe es dringend eines neuen Konzepts. Der wissenschaftliche Vergleich zwischen Diktaturen sei zwar völlig legitim, eine etablierte Methode in der Totalitarismusforschung und unverzichtbar für die historische Aufarbeitung von totalitären Regimen. “Das vorliegende Veranstaltungskonzept wird jedoch dem Anspruch eines objektiven wissenschaftlichen Vergleichs nicht gerecht. Es impliziert eher eine Gleichsetzung der deutschen Diktaturen, als dass er einen objektiven Vergleich ermöglicht. Das ist weder dem Thema noch der Landeszentrale für politische Bildung angemessen und gehört überarbeitet.”

Unverständlich finde sie es zu dem, dass sich Herr Tullner als Vorsitzender des Kuratoriums weigert, in dieser für die Landeszentrale schwierigen Situation das Kuratorium zusammenzurufen. “Ich fordere ihn auf, seine Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich seine Verantwortung wahrzunehmen.“

In den kommenden Tagen sollen die halleschen Stadträte genauer über die Winterschäden auf den Straßen der Saalestadt informiert werden. Seit Dienstag weiß Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados über die genauen Kosten bescheid. “Es ist sehr dramatisch, ich war entsetzt über das Ausmaߔ, erklärte die Oberbürgermeisterin den Stadträtin. Die Stadt brauche dringend eine finanzielle Unterstützung, Szabados.

Kosten nannte sie den Räten noch nicht. HalleForum.de hat aber bei Baudezernent Thomas Pohlack nachgefragt. Und der bestätigt: es sieht schlimm aus auf den Straßen. “Wir haben in den vergangenen Tagen das Tiefbauamt durch die Stadt geschickt, um alle Schäden zu dokumentieren.” In der vergangenen Woche hatte HalleForum.de bereits berichtet, dass die Schlagloch-Beseitigung wohl mindestens 2,3 Millionen Euro verschlingen wird. “Das brauchen wir für die Beseitigung der gröbsten Schäden.” Will heißen: die Stadt braucht deutlich mehr Geld. “Um alle Winterschäden zu beheben, bräuchten wir wohl mindestens das Doppelte”, so Pohlack. Dazu zählt auch die Beseitigung von derzeit noch weniger offensichtlichen Stellen wie Rissen im Asphalt. Doch auch hier sei eine Reparatur eigentlich dringend notwendig. “Sonst haben wir hier beim nächsten Winter noch größere Schäden”, fuhr Pohlack fort.

Dieser Kostenrahmen aber sprengt bei Weitem den Straßenbau-Etat der Stadt. 2,8 Millionen Euro hat die Stadt Halle im Haushalt für den Unterhalt von Straßen, Plätzen und Wegen eingestellt.

Heftig diskutiert wurde in den Ausschüssen und im Stadtrat in den vergangenen Wochen über die Zukunft der Förderschule “Am Jägerplatz”. Die Einrichtung war im vergangenen August geräumt worden, weil falsche Dübel verwendet worden sein sollen. Eine Lampe war deshalb nach unten gestürzt, als ein Ball dagegen flog. Im September fasste der Rat den Beschluss zur Reparatur. Eher beiläufig kam dann heraus, dass die Verwaltung die Schäden nicht beheben wird, stattdessen die Schule schließen will.

Die Stadträte fühlten sich hinters Licht geführt, und Elternvertreter reagierten mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wegen Pflichtverletzung. Die allerdings wurde am Mittwoch im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Abgelehnt wurde auch das von den Linken angestrengte Disziplinarverfahren gegen das Stadtoberhaupt.

Die Zahl der Straftaten in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr gesunken. Das geht aus der Kriminalstatistik hervor, die Innenminister Holger Hövelmann am Mittwoch vorstellte. „Auch die Häufigkeitszahl, die Anzahl der Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner, ist gesunken“, so der Minister. Ein Anstieg sei allerdings bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten sowie bei Straftatbeständen mit dem Tatmittel Internet zu verzeichnen.

Insgesamt gab es im letzten Jahr in Sachsen-Anhalt 200.724 Straftaten, ein Rückgang um 5.945 Fälle. 113.165 Straftaten konnten aufgeklärt werden, ein Plus von 1.173 Fälle. Die Gesamtaufklärungsquote beträgt 56,4 Prozent für das Jahr 2009. 56.061 aller Straftäter waren männlich, 18.616 weiblich. Registriert wurden auch 5.118 Ausländer, die Straftaten begangen haben. In Magdeburg ist die Gefahr, Opfer eines Verbrechens zu werden, am höchsten. Hier wurden im vergangenen Jahr 13.377 Straftaten auf 100.000 Einwohner registriert. Halle liegt auf Platz zwei mit 11.993. Landesweit liegt der Durchschnitt bei 8.427.

Der Diebstahl insgesamt hat mit 40,5 Prozent den höchsten Anteil an der Gesamtkriminalität. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Rückgang um 3,0 Prozent zu verzeichnen. Sonstige Straftaten gemäß StGB wurden mit einem Anteil von 24,1 Prozent an der Gesamtkriminalität registriert. Gegenüber dem Jahr 2008 hat sich der Anteil um 0,3 Prozent erhöht.

Die Sachbeschädigung hat im Jahr 2009 einen Anteil von 14,9 Prozent an der
Gesamtkriminalität. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Rückgang um 0,2 Prozent zu verzeichnen.

Der Anteil der Vermögens- und Fälschungsdelikte (Formen des Betrugs, der Unterschlagung sowie Urkunden-, Geld- und Wertzeichenfälschungen) stieg gegenüber dem Vergleichszeitraum um 2,3 Prozent.

Die Straftatenhauptgruppe Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit hat einen Anteil von 13,2 Prozent an der Gesamtkriminalität. Gegenüber dem Vorjahr ist eine Zunahme um 0,4 Prozent festzustellen.

Der Anteil der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung hat sich mit 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Diese Straftatenhauptgruppe beinhaltet unter anderem Delikte der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung sowie des sexuellen Missbrauchs von Kindern und von Schutzbefohlenen.

Unverändert blieb der Anteil der Straftaten gegen das Leben bei 0,1 Prozent an der Gesamtkriminalität.

Die Straftaten im Bereich der strafrechtlichen Nebengesetze sind mit 4,2 Prozent an allen erfassten Fällen um 0,1 Prozent gestiegen.

Die Privatisierung der städtischen Freibäder und Schwimmhallen zum 1. April kann in Angriff genommen werden. Der Stadtrat stimmte am Abend mehrheitlich einer Vorlage der Verwaltung zu. Demnach werden die Stadtwerke die Einrichtungen – Saline, Schwimmhalle Neustadt, Stadtbad, Angersdorfer Teiche und Nordbad – übernehmen.

Gefasst wurde in der Sitzung auf Antrag der SPD auch ein Beschluss zur Bildung eines Beirats. In dieses Gremium werden die Schwimmvereine drei Vertreter entsenden. Sie hatten zuvor in der Bürgerfragestunde eine stärkere Beteiligung am Privatisierungsprozess gefordert.

Wichtig für die Vereine: im Jahr 2010 wird sich für sie zunächst nichts ändern. Bedeutet, sie müssen in diesem Jahr grundsätzlich noch keine Gebühren für die Nutzung der Bahnen in den Schwimmhallen zahlen. Zunächst war von drei Euro pro Bahn und Stunde die Rede. Die drohenden Mehrausgaben sind damit erstmal vom Tisch. Ob es im nächsten Jahr Nutzungsgebühren geben wird, entscheidet der Beirat. Die Vereine zeigten sich grundsätzlich bereit dazu, eine Nutzungsgebühr zu zahlen. Jedoch müsse diese in einem angemessenen Rahmen liegen.

Die Stadtwerke werden der Stadt die Bäder zum symbolischen Beitrag sechs Euro abkaufen – ein Euro je Bad. Allerdings umfasst das Kaufpaket auch die Verpflichtung zur Sanierung. Der Investitionsbedarf beträgt knapp 10 Millionen Euro. Unterstützt werden die Stadtwerke von der Saalestadt zunächst mit einem Zuschuss für die Betriebskosten von 2,8 Millionen Euro. Auf den ersten Blick also keine Einsparung. Allerdings kann die Stadt wegen der Haushaltslage die Instandsetzung der Bäder – das Nordbad stand bereits vor der Schließung wegen großer Mängel – nicht stemmen. Immerhin aber wird sie dem Betreiber mit Investitionszuschüssen von 5,5 Millionen unterstützen.

In Halle hat sich am Montagabend der Begleitausschuss für das Projekt "Von A bis Z – Projektwerkstatt für Migrantenorganisationen" der Freiwilligenagentur gegründet. Wie Projektleiter Mamad Mohamad gegenüber HalleForum.de sagte, sollen mit der Aktion Migrantenorganisationen und -verbände unterstützt werden. Stolz ist Mohamad darauf, dass das hallesche Projekt sich unter 240 Bewerbern durchsetzen konnten und nun eines von bundesweit fünfzehn durch das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderten Projekte ist. “Unser Projektansatz ist einmalig”, freut sich Mohamad.

In den kommenden Wochen sollen nun Möglichkeiten erörtert werden, wie Vereine, Verbände und Organisationen besser miteinander verzahnt werden können. Dazu sind im März drei Workshops vorgesehen, der erste bereits am 6.3. Dabei werden den Teilnehmern die Förderschwerpunkte erläutert, die Aufstellung von Kalkulationen und Finanzplänen gezeigt und wird konkrete Hilfe bei der Antragsstellung gegeben.

Bis zum 30. Mai können nun konkrete Teilprojekte eingereicht werden. Am 14. Juni entscheidet der Begleitausschuss dann über die Förderung. Der Begleitausschuss hat 12 Mitglieder und besteht je zur Hälfte aus Mitgliedern von Migrantenorganisationen und Ämtern wie Jugend- und Sozialamt.

Ziel ist es in Halle Initiativen zu starten, die sich mit der Stärkung der von Migranten mitgebrachten Kompetenzen befassen, die Erziehungskompetenz verbessern und auch präventiv bei der Sucht-, Gewalt- und Kriminalitätsproblematik helfen – um so die Integration zu verbessern.

Seit dem Wochenende wird heftig über Baumfällungen auf dem Gelände des Gesundbrunnenbades debattiert. In Vorbereitung des Stadionsbaus – hier soll eine Arena für 15.000 Zuschauer entstehen, Kosten: 17,5 Mio Euro – hat die Stadt hier schon mal die Bäume gefällt. Das nämlich ist nur bis zum 28. Februar möglich, danach beginnt die Brutzeit bei den Vögeln.

“Eine Baumfällgenehmigung liegt vor”, so die Stadtverwaltung auf Nachfrage von HalleForum.de. Die Baumschutzkommission sei vor Ort gewesen. Der Baubeschluss für das Vorhaben im Stadtrat ist noch nicht gefasst. Die sei für die Baumfällgenehmigung auch nicht notwendig. Es würden nur die Bäume gefällt, die abrissbedingt betroffen sind. “Die Arbeiten werden durch ein Fachbüro begleitet, sodass ökologische Belange in vollem Umfang Berücksichtigung finden”, so die Stadt.

Zahlreiche Anlieger im Gesundbrunnenviertel sowie Umweltverbände hatten Bedenken gegen den Stadionbau und die Schaffung von Parkplätzen und Trainingsplätzen auf dem früheren Badgelände geäußert. “Die Bedenken der Anwohner sind Gegenstand des Bebaungsplanverfahrens zum Gesundbrunnenareal und werden dort behandelt”, so die Stadt weiter.

Unterdessen gehen die Verhandlungen mit dem Land um die 6 Millionen Euro Fördermittel weiter. Zunächst war mit einem Ergebnis noch in dieser Woche gerechnet worden. Nun werden sich die Verhandlungen noch einige Wochen hinziehen, erfuhr HalleForum.de.

„Ein Fahrtkartenautomat für die Handtasche“ – damit brachte Michael Selle auf den Punkt, welche Software sein Unternehmen „The Agent Factory“ entwickelt hat. Ab Mittwoch können Nutzer von Bus und Straßenbahn in Halle (Saale) ihre Fahrkarten mit dem Handy kaufen. Die Suche nach passendem Kleingeld gehört damit der Vergangenheit an. Bestellt werden können zunächst Einzel- und Tageskarten für Erwachsene und Kinder sowie Gruppenkarten. Eine Ausweitung auf Monatskarten sei nicht vorgesehen, erklärt Steffen Lehmann, Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes MDV. Hier setze man stattdessen auf Abokarten mit Chip.

Integriert in die Software – die es für JAVA-Handys, Iphone und Android gibt – sind neben der Ticketbestellung aber auch Abfahrtszeiten der HAVAG sowie Baustelleninformationen. Zudem kann sich der Fahrgast eine Route von einer Haltestelle zu einer anderen berechnen lassen, inklusive Umsteigebeziehungen. Zukünftig soll es auch möglich sein, über aktuelle Behinderungen und Verspätungen zu informieren. Die Daten lägen bereits vor, war zu erfahren. Derzeit arbeite man fieberhaft an einer Schnittstelle. Wer die Software auf sein Handy laden will, schickt eine SMS mit „Easy“ an die 82000. Nutzer des Iphone schauen im App-Store. Die Tickets selbst werden über die Handyrechnung bezahlt. Für die Fahrkartenkontrollen muss nur das Handy mit dem entsprechenden Kaufcode vorgezeigt werden.

In Leipzig wurde die Software mit 550 Nutzern bereits getestet. Fast 400 davon haben tatsächlich von der Ticketbestellung Gebrauch gemacht. Dort generiere man schon einen Umsatz von mehr als 1000 Euro im Monat. Das große Ziel: die Software auf den gesamten MDV ausweiten, möglicherweise noch in diesem Jahr. Knapp eine viertel Million Euro werde das kosten. Ist aber nach Angaben von MDV-Chef Lehmann wesentlich günstiger, als fest installierte Automaten. Würde man nur jede dritte der insgesamt 6700 Haltestellen mit Fahrkartenautomaten und dynamischen Abfahrtsanzeigen ausstatten, bräuchte man 190 Millionen Euro, so Lehmann.

Als Zielgruppe sehen MDV und HAVAG vor allem die 20 bis 44jährigen. Für sie sollen sich die Hürden der Nutzung von Bus und Straßenbahn verringern, erklärte HAVAG-Vorstand Egbert Kluge. Abfahrtszeiten, unbekannte Ticketpreise oder fehlendes Kleingeld sind nur einige der Gründe, die dann doch aufs Auto umsteigen lassen. Jetzt wird die Software erstmal getestet. Nutzer können über einen Fragebogen auf der HAVAG-Homepage von ihren Erfahrungen berichten.

Bei "The Agent Factory" hat man indes noch ganz andere Pläne. Zusammen mit dem Mitteldeutschen Rundfunk könne man sich die Entwicklung von Stadtportalen fürs Handy mit Nachrichten und Veranstaltungen vorstellen.

Die Debatte um eine Lehrerfortbildungsveranstaltung im Roten Ochsen in Halle nimmt kein Ende. Jetzt meldet sich auch die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) zu Wort. „Da die SED – auch wenn sie sich dauernd neue Namen gibt – nicht an einer schonungslosen Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur interessiert ist, versucht sie alles, um diese Veranstaltung zu verhindern“, so VOS-Chef Johannes Rink. „Da werden – wie immer – die alten Klischees hervorgeholt, um eine Diskussion von vornherein zu verhindern. Das sind wir von dieser Partei gewöhnt.“ Kritisch setzt sich Rink auch mit SPD-Staatssekretär Rüdiger Erben auseinander. „In seiner Position als Leiter der Gedenkstättenstiftung des Landes Sachsen-Anhalt müsste er eigentlich neutral sein“, so Rink. „Er darf sich nicht von einer Partei mit dieser Diktaturvergangenheit instrumentalisieren lassen. Wenn Herr Erben sich dazu hinreißen lässt, sich von einer Veranstaltung zu distanzieren, die sachlich und unvoreingenommen die Herrschaftsstrukturen der höchst unterschiedlichen Diktaturen aufarbeiten und vergleichen will, um daraus Lehren zu ziehen, dann sollte auch einmal nachgefragt werden, ob er noch Leiter der Gedenkstättenstiftung bleiben kann. In einer Demokratie darf jeder seine Meinung äußern, er darf sich aber in seiner Funktion nicht als Lobbyist einer Partei missbrauchen lassen.“

Die Linke Landtagsabgeordneter und frühere inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit Grudrun Tiedge erklärte in einer Mitteilung zur andauernden Debatte: „Die Befürworter dieser Tagung sprechen nun davon, dass man ja nur vergleichen, nicht gleichsetzen wolle. Das jedoch ist falsch.“ Die Tendenz dieser Veranstaltung gehe ausdrücklich dahin, beide Zeitabschnitte als im Wesentlichen gleich darzustellen und daraus die entscheidenden gleichen Schlussfolgerungen bei der politischen Bewertung zu ziehen. Als Beweis führt sie den Untertitel der Veranstaltung „Hingucken: sowohl nach rechts als auch nach links!“ an. „Bereits hier erfolgt eine Gleichsetzung, die sich ausdrücklich als politische Konsequenz des Vergleichs der Nazizeit und der DDR ergeben soll. Ansonsten würde der Programmpunkt „Hitlers Unrechtsstaat versus Honeckers Nicht-Rechtsstaat?“ keinen Sinn ergeben“, so Tiedge. Als einzige Partei überhaupt werden DIE LINKE unter der Überschrift „extremistische Positionen“ diskreditiert. „Hier stellt sich die Frage, wie die Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung gewährleistet wird, wenn mit staatlichen Mitteln solche Thesen als Lehrerfortbildung vermittelt werden. Die Bezeichnung des VVN/BdA als trojanisches Pferd im Kampf gegen den Rechtsextremismus also der Institution, die die Opfer des Nationalsozialismus vertritt, ist eine Ungeheuerlichkeit.“

Tiedge weiter: „Wer angesichts dieser Umstände von einem rein wissenschaftlichen Diktaturenvergleich redet, verschließt die Augen absichtsvoll vor den Realitäten. Parteinahe Stiftungen wie die Friedrich Naumann Stiftung können solche tendenziösen Veranstaltungen durchführen. Institutionen wie die Landeszentrale für politische Bildung und die Gedenkstättenstiftung, die parteipolitisch Neutralität wahren müssen, verletzen damit allerdings ihren Auftrag.“

Schwerer Arbeitsunfall am Dienstagvormittag in der Merseburger Straße. Bei Hebearbeiten mit einem Gabelstapler kamen aus bisher noch ungeklärter Ursache Paletten mit Glasscheiben ins Wanken. Mehrere Paletten stürzten dabei um und begruben einen Arbeiter der Firma unter sich. Der Mann wurde dabei schwer verletzt. Kollegen hatten ihn beim Eintreffen der Feuerwehr bereits befreit. Er wurde anschließend mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Auch ein Rettungshubschrauber kam bei der Versorgung des Verletzten zum Einsatz. Polizei und Gewerbeaufsichtsamt ermitteln.

Am Mittwoch befindet der hallesche Stadtrat über die Zukunft des Schulumweltzentrums Franzigmark. In den Ausschüssen wurde das Rettungskonzept schon gebilligt. Stimmt auch der Stadtrat zu, wird der Betrieb der Einrichtung ausgeschrieben. Künftig soll ein Freier Träger für das Gelände zuständig sein. Er würde finanziell mit 57.420 Euro unterstützt, also den bisherigen Sachkosten, die dann ab 2012 jährlich abgeschmolzen werden.

Vor der Ratssitzung will der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der die Aktion “Rettet die Franzigmark” ins Leben gerufen hatte, noch 3500 Unterschriften für den Erhalt des Zentrums übergeben. In einem Schreiben von BUND-Chef Ralf Meyer an die Kommunalparlamentarier heißt es “Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie am kommenden Mittwoch um Zustimmung zu den drei vorliegenden „Franzigmark“-Anträgen im Stadtrat, damit diese traditionsreiche Einrichtung für unsere Kinder und Jugendlichen weiter arbeiten kann, eine handlungsorientierte Ökologische Bildung und Erziehung an dafür optimaler Stelle weiter angeboten werden kann, allen Bürgerinnen und Bürgern im UN-Jahr der Biodiversität und darüber hinaus die Vielfalt der Arten und Lebensräume sowie die Schönheit unserer Heimat deutlich gemacht werden kann.”

Heftige Diskussionen gab es in der Vergangenheit um die Fortsetzung des Projekts „Stadtwache“. Wird es die gemeinsamen Streifen zwischen Polizei und Ordnungsamt auch weiterhin geben? Innenstaatssekretär Rüdiger Erben erklärte am Dienstag, er sei von den Debatten im Herbst überrascht worden. „Ich hatte die Befürchtung, dass die Bevölkerung das als Verschlechterung ansehen könnte.“ Wohl auch deshalb hat er sich um eine Fortführung bemüht. Am Dienstagabend war es nun soweit. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und Polizeipräsident Walter Schumann unterzeichneten im Wappensaal des Stadthauses einen Vertrag zur Fortführung des Projekts – eine Kooperationsvereinbarung für eine Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft.

Allerdings werden nicht mehr wie bisher ständig vier Mitarbeiter des Ordnungsamts eingebunden sein, sondern nur noch ein Mitarbeiter. Anlassbezogen, also bei größeren Festen, soll diese Zahl dann erhöht werden können. Doch die Streifen können auch zwischenzeitlich ganz ausgesetzt werden, sollte die Stadt es für notwendig erachten. “Wir versprechen uns davon mehr Flexibilität”, so Oberbürgermeisterin Szabados. Jetzt seien teilweise 15 Mitarbeiter des Ordnungsamtes eingebunden gewesen. „Aber man kann die Qualität nicht daran messen, wie viele Mitarbeiter eingesetzt werden und auf Streife gehen“, so Szabados. So hätte der alte Vertrag ein zu enges Korsett vorgeben. Nachteilig nach Ansicht des Stadtoberhauptes war am bisherigen Konstrukt zudem, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in dem Projekt der Polizei unterstellt waren. „Das geht nicht“, so Szabados. Ordnungsamtschef Ernst Müllers ergänzte: „wir können nun als Ordnungsamt direkt Einfluss nehmen.“

Doch inwieweit geht die jetzige Kooperationsvereinbarung überhaupt noch über die ohnehin im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) festgeschriebene Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt hinaus? Da gibt es tatsächlich so gut wie keine Punkte. Doch werden in der Kooperationsvereinbarung einige Tätigkeitsschwerpunkte genannt. Dazu zählen Maßnahmen gegen belästigenden Alkoholkonsum, gegen rücksichtsloses Führen von Hunden, Lärmbelästigungen und verkehrswidriges Radfahren.

Um Diskussionen vorzubeugen wies Szabados noch auf die Abwesenheit von Innendezernent Bernd Wiegand hin. „Er hat Urlaub. Und dieser Termin hier stand schon lange fest und ist nicht etwa extra so gelegt worden.“ Nicht ohne Grund – immerhin gilt das Verhältnis zwischen Wiegand und Szabados als angespannt.

Am Dienstagmorgen ist an der Kreuzung Seebener Straße / Trothaer Straße eine 44jährige Frau von einer stadtauswärts fahrenden Straßenbahn angefahren und unter dem tonnenschweren Zug eingeklemmt worden. Die Hallenserin war bei Rot über die Ampel gegangen und hatte offenbar die heranrollende Tram nicht bemerkt.

Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot vor Ort und musste das Unfallopfer mit schwerer Technik bergen. Die Frau kam anschließend mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus.

Der Straßenbahnverkehr von und nach Trotha war für rund eine Stunde blockiert.

(UPDATE: 8 Uhr)