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Die Überflutung in der Berliner Straße sorgt für Unmut bei den Händlern vor Ort. „Es kommen keine Kunden mehr zu uns“, beklagen die Betreiber eines Post- und Gemischtwarenladens. Ähnlich sieht es bei der benachbarten Bäckerei aus. Schlimmer erwischte es die Harzer Blasenwurst. Dort drang das Wasser in die Produktionsräume ein. Vorerst kann kein Fleisch hergestellt werden, die Räume müssen erst desinfiziert werden.

Es ist für die Händler der Berliner Straße bereits der zweite Verdienstausfall innerhalb weniger Tage. In der der vergangenen Woche war in mehrere Geschäfte wie Post, Kiosk und Fleischer eingebrochen worden. Während der Spurensicherung mussten die Geschäfte geschlossen werden.

Derzeit ist die Feuerwehr nur noch mit einigen Einsatzkräften vor Ort. Man versuche den Wasserstand der jetzigen Überflutung auf diesem Niveau zu halten und wolle verhindern, dass das Wasser weiter steigt, heißt es von der Feuerwehr. Die Kanalisation kann die Wassermassen eines nahegelegenen Bahndamms nicht mehr aufnehmen. Eine Situation, die Anwohner schon bei der Bürgerkonferenz zum Ausbau der Berliner Straße anmerkten und anzweifelten, dass der neue Kanal von der Kapazität her ausreicht.

Unterdessen kritisieren Anwohner auch die Informationspolitik. Ihnen sei zunächst gesagt worden, es handele sich um einen Wasserrohrbruch, so ein ansässiger Geschäftsmann. Dass die Kanalisation überlastet sei, habe er erst viel später erfahren.
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Viel zu tun hat derzeit die Feuerwehr in der Region. Neben einem überlasteten Abwasserkanal machen den Einsatzkräften vor allem steigende Flusspegel zu schaffen. “Wir haben die Kabelske aufgegeben”, meinte ein Feuerwehrmann. Dort kümmert sich niemand mehr um das steigende Wasser, es ist einfach nicht zu schaffen. Mit Sandsäcken soll nun immerhin versucht werden zu retten, was zu retten ist. Rund 10.000 Säcke hat das THW vorbeigebracht. Die Gemeindeverwaltung rief die Einwohner dazu auf, beim Füllen zu helfen.

Angespannt ist auch die Lage in Eismannsdorf. Hier ist der Dorfteich über die Ufer getreten. Erste Keller sind mit Wasser voll gelaufen. Überflutete Keller meldet die Feuerwehr auch aus Büschdorf, die Reide brachte hier die Wassermassen. Gesperrt werden musste zudem die Zwintschönaer Landstraße zwischen Krondorf und Kanena, ebenso die Ortsdurchfahrt Dölbau.

In Niemberg und Peißen wurden seit dem Abend durch das Technische Hilfswerk Pumparbeiten mit rund 13.000 Litern pro Minute durchgeführt um die Überflutung von Grundstücken, Strassen und Gebäuden weitestgehend einzudämmen. Zwei weitere Einsatzfahrzeuge waren zum Transport von Sandsäcken unterwegs. Insgesamt befanden sich 35 Helfer des Ortsverbandes im Einsatz.

Der Wetterdienst meldet inzwischen Rekordwerte beim Niederschlag. Zwischen Samstagmorgen und Montagabend sind in Halle-Kröllwitz 65,1 Liter Regen gemessen worden. Normal sind 36 Liter im gesamten September.

Angesichts der “sozialpolitischen Kraftmeierei“ von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt mahnt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Scharf, eine Versachlichung der Diskussion an. Beide Parteien seien gut beraten, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht wider besseres Wissen konkrete Regelsatzhöhen herauszulesen, die in der Entscheidung keine Grundlage finden. „Es ist beachtlich, dass die SPD in Sachsen-Anhalt bereits zum jetzigen Zeitpunkt weiß, dass die nunmehr von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelsätze verfassungswidrig seien. Leider bleibt sie die Begründung hierfür schuldig. Man darf gespannt sein, wie sich die SPD-geführten Länder im Bundesrat verhalten werden. Es ist schwer vorstellbar, dass deren Ministerpräsidenten angesichts der Situation der Länderhaushalte eine wesentlich höhere Anpassung unterstützen werden. Auch die Forderung von Bündnis90/Die Grünen, der Regelsatz müsse deutlich über 400 Euro liegen, ist durch nichts belegt. Bevor sich die SPD ohne Not auf das Diskussionsniveau der Partei Die Linke erniedrigt, sollte sie sich doch zunächst mit den Berechnungsgrundlagen für die Regelsatzbemessung auseinandersetzen und klipp und klar diejenigen Positionen benennen, die aus ihrer Sicht nicht in Ordnung sind und die Folgerungen benennen, die sie daraus zieht. Dazu ist die pauschale und durch nichts untersetzte Behauptung, dies alles sei verfassungswidrig, nicht geeignet. Zu einer verantwortungsbewussten Politik einer Volkspartei, auch wenn sie sich auf Bundesebene in der Opposition befindet, gehört es schon, die Menschen im Land nicht wider besseres Wissen falsch zu informieren. Was die SPD verschweigt ist, dass Kindern endlich die auch von der SPD seit langem geforderten verbesserten Bildungschancen eröffnet werden. Durch die Gewährung dieser Sachleistungen wird sichergestellt, dass diese tatsächlich bei den Kindern ankommen und nicht zweckentfremdet werden können. Immerhin, und das darf nicht in Vergessenheit geraten, war und ist Hartz IV eine Erfindung von Rot-Grün auf der Bundesebene und nicht der CDU. Verfassungswidrig waren die seinerseits von Rot-Grün ermittelten Regelsätze. Damals betrug der Regelsatz 345 Euro. Jetzt so zu tun, als hätten Rot und Grün damit gar nichts mehr zu tun, ist schlicht und ergreifend unaufrichtig. So billig darf sich niemand in die Büsche schlagen“, sagte Scharf.

„Die Entscheidung der Koalition von CDU und FDP in Berlin, die Hartz IV-Sätze für Erwachsene nur minimal und für Kinder überhaupt nicht zu steigern, bedeutet in Wahrheit eine Verschlechterung für die von Hartz IV betroffenen Menschen, da vor allem durch das Sparpaket der Bundesregierung in diesem Bereich zweistellige Milliardensummen gekürzt werden z. B. durch die Streichung des Elterngeldes oder durch die Streichungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik“, sagt der Linke Fraktionsvorsitzende Wulff Gallert. „Diese Entscheidung hat für Sachsen-Anhalt erhebliche Auswirkungen. Für die hohe Zahl von Hartz IV-Betroffenen im Land verschlechtern sich die Lebensbedingungen in den nächsten Monaten. Der Kaufkraftverlust wird sich darüber hinaus negativ auf die ostdeutsche Wirtschaft auswirken. Besonders verheerend ist jedoch die Situation für die betroffenen Kinder. Für die etwa 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt, die in Hartz IV-Familien aufwachsen, hat die Bundesregierung ausgerechnet, dass sie eigentlich schon zu viel Geld bekommen würden. Dabei ist jedem klar, dass diese Kinder schon jetzt gewaltige Nachteile im Bereich der Bildung und der Teilhabe in der Gesellschaft haben. Diese Bundesregierung will offensichtlich nichts daran ändern. Die in Aussicht gestellten Sachleistungen von vermutlich 250 Euro pro Jahr und Kind sind nicht annähernd in der Lage, diese Defizite auszugleichen. Allein für das versprochene warme Mittagessen in Kindertagesstätte oder Schule müssen 400 bis 500 Euro pro Jahr bei sehr niedrigen Preisen veranschlagt werden. Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass die Begründung, dass dieses Geld nicht den Elternhäusern zur Verfügung gestellt wird, weil es dann bei den Kindern nicht ankäme, ein diskriminierender Vorwurf ist. Niemand käme auf die Idee, mit einer solchen Begründung das Kindergeld oder die entsprechenden Steuerfreibeträge zu reduzieren. Die politische Entscheidung gegen Hartz IV-Empfänger führt übrigens zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors. In Zukunft werden noch mehr Menschen bereit sein, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, um ihre Situation ein Stück erträglicher zu machen. Das wird dazu führen, dass die Löhne in einigen Bereichen sinken oder zumindest nicht steigen werden. Dadurch geraten diejenigen, deren Einkommen sich knapp oberhalb der Hartz IV-Grenze befinden, ebenfalls in die Gefahr, zusätzlich Sozialleistungen beanspruchen zu müssen. Die besondere Betroffenheit von Sachsen-Anhalt verlangt, dass sich alle Parteien in diesem Land konsequent gegen diese politische Entscheidung stellen. Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt dazu nicht bereit und in der Lage ist, sendet sie ein klares Signal gegen die Interessen von Hunderttausenden in diesem Land aus. Die LINKE wird zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und allen, die für soziale Gerechtigkeit einstehen, gegen diese Politik protestieren. Das schließt ausdrücklich auch die SPD mit ein für den Fall, dass ihre Abkehr von der Agenda 2010 wirklich ernst gemeint sein sollte. Der Beweis dafür in Regierungsverantwortung steht allerdings noch aus.“

„Die geplanten Änderungen bei den HARTZ-IV-Regelsätzen sind zu begrüßen“, sagt Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP-landtagsfraktion. „Bei der Grundsicherung der Menschen herrscht nun endlich Transparenz. Künftig ist sowohl für Bezieher der Regelsätze aber auch für die vielen Steuerzahler nachvollziehbar, wie die Leistungen zu Stande kommen. Dies ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Gerade die zusätzlichen Sachleistungen für Kinder garantieren Chancengleichheit und gehen damit über deutlich über das Niveau der Grundsicherung hinaus. Die Unterstützung wird dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt wird: bei den Kindern. Denn Bildung ist die Grundvoraussetzung dafür, die Armutsspirale zu durchbrechen und Perspektiven zu schaffen. Der geplante Pauschalbetrag für die Kosten der Unterkunft wird die Gemeinden erheblich entlasten. Aufwendige und kostspielige Prüfungen werden nun unnötig. Den Beziehern werden darüber hinaus Anreize gesetzt, sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. Die Anlehnung an den örtlichen Mietspiegel garantiert die Auskömmlichkeit der Beträge.“

DGB-Landeschef Udo Gebhardt sagte am Montag: "Die Bundesregierung trickst, um das Geld für Steuergeschenke an Wohlhabende und Millionen-Boni für Banker bei den Hartz-IV-Beziehern wieder einzusparen. Nichts von dem, was das Bundesverfassungsgericht der Regierung auferlegt hatte, ist erfüllt, – nämlich Transparenz der Berechnung, ein menschenwürdiges Existenzminimum und Sicherung allgemeiner Lebenschancen für Kinder. Sachsen-Anhalt hat eine besonders hohe Quote von Leistungsbeziehern, die Landesregierung sollte deshalb gegen die Bundespolitik Sturm laufen." Gebhardt sieht im Agieren der Bundesregierung zugleich einen Tiefpunkt politischer Kultur. Der DGB-Chef: "Das rechtfertigende Gestammel der Berliner Koalitionspartner vor den Kameras ist sehr peinlich. Da muss man sich fremdschämen. 19 Euro monatlich für Alkohol und Tabak in den Mittepunkt der Diskussion stellen zu wollen, diffamiert die Opfer verfehlter Wirtschaftspolitik." Gebhardt: "Es ist nicht nur ein (!) Skandal, wenn Leistungsbezieher mehr bekommen als Beschäftigte, wie Westerwelle immer gern anführt. Es sind zwei Skandale, wenn auch Arbeitslöhne nicht zum Leben reichen und mit Hartz IV aufgestockt werden müssen. Das ist in Sachsen-Anhalt bei etwa 40.000 versicherungspflichtig Beschäftigten der Fall."

Die 340.000 Mitglieder im Landessportbund Sachsen-Anhalt müssen künftig einen höheren Mitgliedsbeitrag zahlen. Das wurde beim 6. außerordentlichen Landessporttag in Bernburg beschlossen. Um einen Euro im Jahr klettert der Beitrag. Damit reagierte der LSB auf Forderungen des Landes, der weitere finanzielle Hilfen für den Sportbund davon abhängig gemacht hat. Der LSB ist mit 5,4 Millionen Euro hochverschuldet. Gefasst wurde zudem vor dem Hintergrund rechtsextremer Trainer und Spieler unter anderem in Laucha und Dessau ein Beschluss gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. LSB-Präsident Andreas Silbersack wurde in seinem Amt bestätigt. Vize- Präsident wird Henning Rühe für den nicht mehr angetretenen Lothar Vinzelberg.

Sportminister Norbert Bischoff hat dem LSB-Präsidium nach dem Landessporttag die weitere partnerschaftliche Zusammenarbeit zugesagt. Die auf dem Sporttag gefassten Beschlüsse nannte Bischoff eine Grundlage für die weitere gemeinsame Arbeit zur Sanierung der LSB-Finanzen. Der Minister erklärte am Sonntag: „Wir sind auf dem Weg, die Vergangenheit aufzuarbeiten, Fehler zu korrigieren und Grundlagen zu schaffen für eine sichere Zukunft für den LSB. Es gilt, gemeinsam und konsequent auf diesem Weg zu bleiben. Das Ziel ist noch nicht erreicht. Zur Konsolidierung der Finanzen gibt es keine Alternative.“

Bischoff dankte den vielen Ehrenamtlichen und auch hauptamtlichen Mitarbeitern des Sports an der Basis. Bischoff betonte: „Sportbasis – das sind für mich die Sporttreibenden, die Übungsleiter und Betreuer in den Vereinen. Das ist die Sportgemeinschaft in den Landkreisen mit den Kreis- und Stadtsportbünden, das sind die Landesfachverbände.

Der Minister betonte: „Das Land – und das sind der Landtag und die Landesregierung gemeinsam – ist sich seiner Verantwortung für den Sport bewusst und steht zum Sport – in guten wie in schweren Zeiten. Und so handeln wir auch als Partner des Sports – entschlossen, zuverlässig, berechenbar und unmissverständlich.“ So habe der Landtag für dieses Jahr rund 20 Millionen Euro für den Sport frei gegeben. Allein für die direkte Sportarbeit in den Vereinen seien dies 2,3 Millionen Euro und damit soviel Geld wie nie zuvor seit der Einheit. Die Landessportschule in Osterburg werde schon jetzt mit 730.000 Euro unterstützt.

Bischoff würdigte den auf dem Landessporttag gefassten Beschluss gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Er betonte: „Die in der LSB-Satzung verankerte Klarstellung, dass rassistisches, nationalistisches oder gar faschistisches Gedankengut im LSB nichts verloren hat, lässt an Deutlichkeit und Entschiedenheit nichts zu wünschen übrig. Der LSB setzt damit ein gesellschaftspolitisch wichtiges Zeichen.“

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat die Bedeutung des Sports für Sachsen-Anhalt unterstrichen. “Es ist sehr erfreulich, dass viele junge Menschen in den mehr als 3000 Sportvereinen in Sachsen-Anhalt zusammen kommen. Hier lernen sie Leistungsbereitschaft, Kameradschaft, Verständigung zwischen den Generationen, die Bewältigung von Niederlagen oder Misserfolgen und das Einüben einer gesunden Lebensweise. Wir alle haben davon größten Gewinn. Fairness untereinander, im Wettbewerb, bei Siegen und bei Niederlagen lernt man nirgends so überzeugend wie im Sport. Es ist für ein konfliktfreies Zusammenleben in einer Leistungsgesellschaft unverzichtbar. Sportler bezeugen Leistungsbereitschaft und Leistungswillen. Sie gehören nicht zu denen, die von sich nichts und von ihren Mitmenschen alles verlangen“, so Böhmer in seiner aktuellen Videobotschaft.

Böhmer würdigte auch die Rolle des Landessportbundes: „Der Landessportbund Sachsen-Anhalt, der in diesen Tagen vor 20 Jahren gegründet wurde, ist für alle der organisatorische Rahmen. Solide Arbeit in der Breite ermöglichte auch beachtliche Erfolge im Spitzensport. Sachsen-Anhalt freut sich über die 14 Siege und 29 weiteren Medaillen, die in den 5 olympischen Spielen seit Wiedergründung des Landes errungen wurden. Im aktuellen Sportjahr 2010 hat der Leistungssport mit 38 Startern bei WM und EM und dem Erreichen von 16 Medaillen sein bisher bestes Ergebnis erzielt.“

Angesichts aktueller Probleme betonte der Ministerpräsident: „Leider gab es während der letzten Jahre auch Fehlentwicklungen, die im Bereich des Landessportbundes zu erheblichen und noch immer bestehenden Problemen geführt haben. Das hat auf den Sport insgesamt einen Schatten geworfen. Es ist aber mit der Konsolidierungsvereinbarung von 2008, die das Land mit dem Landessportbund geschlossen hat, auch ein fairer Weg aufgezeigt, die großen Schwierigkeiten konsequent und gemeinsam zu überwinden. Ich erwarte, dass der Verband diesen Weg nun diszipliniert geht, und dass die einzelnen Verbände ihren Beitrag dazu leisten. Es müssen wieder Ruhe, Sachlichkeit und Verantwortungsgefühl im Sport Einzug halten. Der Wille dazu ist nach meiner Überzeugung beim Landessportbund vorhanden.“

Es goss wie aus Kannen am Montagnachmittag in Halle. Zahlreiche Vereine mussten deshalb ihre Teilnahme beim Auftakt der Interkulturellen Woche absagen. Ihnen fehlte einfach ein Dach überm Kopf. Aber trotz alledem herrschte bunter Trubel auf dem Marktplatz. Und das lag nicht nur an den Regenschirmen.

Etliche Vereine und Initiativen stellten sich, wettergeschützt in kleinen Zelten, vor. Informationen gab es zum Beispiel zum Projekt Stadtteilmütter und -Väter. Sie kommen ursprünglich aus der Türkei, Vietnam, Irak und der Russischen Konförderation und sollen hallesche Familien mit Migrationshintergrund in verschiedenen sozialen Arbeitsfeldern zu unterstützen. Vor allem zu Migrantenfamilien soll Kontakt aufgenommen werden, die als schwer erreichbar gelten. Oft haben die Betroffenen Schwellenängste in Bezug auf Ämter und Beratungsstellen. Die Freiwilligenagentur stellte ihre Projektwerkstatt für Migrantenorganisationen vor.

Doch die fremden Kulturen, die Halle bereichern, konnten nicht nur theoretisch erlebt werden. Süße Leckereien aus Russland gab es da zum Beispiel zu verkosten. Auch Spezialitäten aus Burundi wie die gefüllten Reistaschen Sambusa und der Gemüsereis Pilau konnte man probieren und damit dem Rat von Sozialdezernent Tobias Kogge folgen: Fremdes und Unbekanntes kennen lernen.

Die Interkulturelle Woche findet zum 17. Mal in Halle (Saale) statt, bundesweit ist es die 35. Auflage. In diesem Jahr steht die Aktionswoche in der Saalestadt unter dem Motto “WeltHalle für Alle”.

Auflockerungen gab es am Wochenende so gut wie keine, es regnete fast durchweg. In Halle-Kröllwitz wurden zwischen Samstag und Montagfrüh 40,7 Liter gemessen. Nun hat der Deutsche Wetterdienst DWD seine Unwetterwarnung verlängert. Bis Dienstagabend könnten weitere 70 Liter fallen, so die Wetterfrösche.

Unterdessen musste am Vormittag die Berliner Straße wegen Überflutung gesperrt werden. Eine örtliche Umleitung erfolgt über die Fritz- Hoffmann-Straße stadtauswärts sowie über die Etkar-André-Straße stadteinwärts. Das Wasser kommt nach Angaben der Feuerwehr vom Gelände der Bahn. Von den Gleisen fließe soviel Wasser ab, dass der Abwasserkanal die Mengen nicht mehr aufnehmen kann und das Wasser deshalb durch die Gullydeckel auf die Straße drückt. Dadurch bestehe auch die Gefahr, dass die Produktion der Harzer Blasenwurst überflutet wird. Die Feuerwehr ist mit einem Großaufgebot vor Ort, hat nun leistungsfähigere Pumpen vor Ort gebracht. Wie lang die Absperrmaßnahmen noch notwendig sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.
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Halles Regionalbischof Martin Herche wird die Region verlassen. Der 57jährige wurde am Samstag im zweiten Wahlgang als Generalsuperintendent für den Sprengel Görlitz gewählt und wird zum 1. Januar 2011 sein neues Amt antreten.

Seinen Posten in Halle wird Herche damit ab 1. Januar nicht mehr ausfüllen. Wie Silbe Boß vom Evangelischen Kirchenkreis Halle-Saalkreis gegenüber HalleForum.de sagte, sei nun eine Neuwahl nötig. Diese werde mit der Zusammenlegung der Propstsprengel Halle-Naumburg und Wittenberg erfolgen. Einen genauen Termin konnte sie noch nicht nennen.

Die Leistungen für Hartz IV-Empfänger sollen leicht steigen. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP einigte sich auf eine Anhebung um fünf Euro. Aus der Berechnung für den Regelsatz wurden Tabak und Alkohol herausgenommen, weil dies keine Existenz sichernden Ausgaben seien.

Doch es hagelt bereits erste Kritik. Die geplanten Änderungen im Sozialgesetzbuch II seien nicht nur fragwürdig in der geringen Erhöhung des Regelsatzes, sondern würden auch in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu neuen Strukturverwerfungen führen, meint man bei der in Halle (Saale) ansässigen Diakonie Mitteldeutschland. „Die in den letzten Tagen aus Regierungskreisen genannten Zahlen zur Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge sind weder sachgerecht noch transparent. Schließlich werden die neuen Zahlen aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik erst am Montag veröffentlicht. Da ist sicher noch viel Diskussionsbedarf.“ erklärt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland. „Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar vor allem Transparenz in der Berechnung gefordert.“ Eine hohe Zahl Betroffener in Thüringen und Sachsen-Anhalt wartet zu Recht auf vertrauenswürdige Aussagen der Bundesregierung und das politische Signal, dass ihre Würde tatsächlich geachtet wird. Grüneberg lobt in diesem Zusammenhang, dass die Neufassung des Gesetzestextes von Leistungsberechtigten und nicht mehr von Hilfebedürftigen spricht. Sie erhalten nach neuer Lesart eine Grundsicherung für eine würdevolle Lebensführung. „Da bereitet uns allerdings Sorge, was in der Diskussion zur Gesetzesänderung bisher kaum beachtet wird. Wenn die Kosten für die Unterkunft künftig durch monatliche Pauschalen abgedeckt werden können, kommt das dem Spardruck in Ländern und Kommunen entgegen. Wir befürchten dann eine Ghettoisierung von Hartz-IV-Empfängern vor allem in Städten mit hoher Arbeitslosigkeit.“ Obendrein nehme die Bundesregierung Altersarmut billigend in Kauf, wenn die Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger abgeschafft werden. Grüneberg: „Auch das fällt auf die Kommunen zurück, weil sie ja für die Grundsicherung im Alter zuständig sind.

"Dies ist ein Tiefschlag für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Es geht nicht um Almosen, sondern um die soziale Fürsorgepflicht des Staats”, sagt Sachsen-Anhalts Grüne Landesvorsitzende Claudia Dalbert. Der Hartz-IV-Regelsatz müsse auf deutlich über 400 € steigen. Was derzeit geschehe sei “ein ‘weiter so’ der eiskalten schwarz-gelben Sozialpolitik." Für Kinder müsse einen angemessen eigenständige Berechnung erfolgen. “Experimente mit einer Bildungschipkarte zeigen nur einmal mehr, Kinder sind unserer Gesellschaft unterschiedlich viel wert. Die mit den weniger guten Startchancen ins Leben werden mit Almosen abgespeist; ihnen und ihren Eltern wird mit Misstrauen begegnet," ergänzt Dalbert.

„Diese Entscheidung der Bundesregierung verstößt so offensichtlich gegen das Urteil des Verfassungsgerichts, dass ein erneuter Gang nach Karlsruhe unausweichlich ist”, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. “Diese Entscheidung ist Höhepunkt eines seelenlosen Geschachers um die Lebensumstände von Menschen, die in existentielle Not gekommen und auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind. Wer behauptet, die Regelsätze für Kinder seien eigentlich zu hoch, wie es die Bundesregierung tut, ist so weit von jeder Realität entfernt, dass es weh tut. Angela Merkel und Guido Westerwelle verweigern den Betroffenen Bildungs- und damit Lebenschancen. Merkel und Westerwelle stufen die Grundsicherung zum reinen Gnadenbrot ab, anstatt sie zu dem zu machen, was verfassungsgemäß und vernünftigerweise gesellschaftlich geboten ist: zum Sprungbrett in ein selbstbestimmtes Leben. iese Bundesregierung will verhindern, dass Menschen die Chance bekommen, wieder zu arbeiten und sich dadurch selbst zu versorgen und dass die Gesellschaft von den Kosten entlastet wird. Sie wird erklären müssen, warum sie das will. “

Nun gehen sie drei Jahre und einen Tag auf Trippelei, also auf Wanderschaft. Am Sonntagmittag wurden zum Salzfest auf dem Marktplatz nach dreijährigerer Lehrzeit die Zimmerergesellen freigesprochen. Ihr Gelerntes mussten sie natürlich traditionell bei der Nagelprobe unter Beweis stellen. Dabei steht jeder Nagelschlag für ein Lehrjahr – man sollte es also am besten nach drei Schlägen geschafft haben. Manch einer brauchte jedoch auch mehr, sehr zur Freude von Publikum. Und am Ende gab es dann noch den Klaps auf den Hintern. Einen Gesellen erwischte es besonders Hart, er wurde auf einem 12zackigen Holz getrudelt. Er hatte keinen Hut auf und ungeputzte Schuhe. Zum Abschluss erhielten die zehn Ausgelernten aus ganz Sachsen-Anhalt ihre Gesellenbriefe und einen Zollstock. Wie auf der Freisprechung zu erfahren war, hat man auch im Handwerk mit Nachwuchsmangel zu kämpfen. Noch vor einigen Jahren habe man über 100 Gesellen freigesprochen.

Umrahmt wurde die Freisprechung musikalisch vom Zimmermannsorchester „Die Ballas“ und dem „Zimmermannsklatsch“ der Altgesellen.

In einem halben Jahr sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Der Kampf um die Mandate hat begonnen. Neu dabei sind die Freien Wähler, die auf der zweiten Landesmitgliederversammlung am Samstag in Dessau-Roßlau die Wahlordnung einstimmig beschlossen. In 13 Wahlkreisen sitzen die Wählergemeinschaften schon in den Startlöchern. Bei den Freien Wählern hofft man, schnell alle 45 Wahlkreises besetzen zu können. Schließlich hätten Wählergemeinschaften bei den Kommunalwahlen ein Stimmenanteil von 20 bis teilweise 84,4% erreicht.

Die Freien Wähler wollen, so heißt es im Entwurf der politischen Zielstellungen, keine Berufspolitiker im Land mehr. Der Landtag soll demnach künftig nur noch aus nebenberuflich tätigen Abgeordneten bestehen. Auf diese Weise sollen die “Vollalimentierung” sowie “die üppigen Sonder-Altersversorgungen“ entfallen.

Den Ministerpräsidenten wollen die Freien Wähler direkt vom Volk wählen lassen. Zudem sollen die Quoten für Volksentscheide und Volksbegehren herabgesetzt werden. Die Wiederwahlmöglichkeiten von Listenkandidaten sollen auf zwei aufeinander folgende Legislaturperioden beschränkt werden. So solle “die Herausbildung einer bürgerfernen Berufspolitikerkaste” verhindert werden. “Wir wollen Landespolitiker, die den Bezug zur Lebenswirklichkeit behalten und den Dienst am Gemeinwesen, als einen Ehrendienst verstehen und nicht primär als Einkommensquelle“, so der Landesvorsitzende Mario Rudolf.

Auch wollen die Freien Wähler eine länderübergreifende Angleichung der Bildungsinhalte. Ziel solle es sein, ein einheitliches Bildungssystem auf Bundesebene zu schaffen.