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Nach insgesamt acht Randalierern hat die hallesche Polizei gesucht, die an den Ausschreitungen nach dem Fußballspiel des Halleschen FC gegen Hannover 96 II am 22.Mai 2010 aktiv beteiligt gewesen sein sollen.

Am Donnerstag hat sich nun ein Tatverdächtiger selbst bei der Polizei gestellt. Der 22-Jährige aus Halle (Saale) sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten.

Nach sieben weiteren Gewalttätern wird gesucht. Die Fahndungsbilder finden Sie in der Galerie.

So etwas hat zuvor noch niemand probiert. Weltweit erstmals ist in der Klinik für Kleintiere der Veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Leipzig einem Tiger ein künstliches Hüftgelenk implantiert worden. Die acht Jahre alte Raubkatze "Girl" aus dem Bergzoo in Halle (Saale) litt nach Angaben von PD Dr. Peter Böttcher am rechten Hüftgelenk unter Arthrose. Böttcher war einer der fünf Spezialisten, die dem Tiger am Sonntag in einer dreistündigen Operation ein speziell angefertigtes Hüftgelenk eingesetzt haben.

Doch ganz ohne Komplikationen verlief die Operation nicht. Fast hätte „Girl“ einen Herzstillstand erlitten. Mittlerweile gehe es der Tigerdame den Umständen entsprechend gut. "Wir sind zufrieden", sagte Dr. Böttcher. Anästhesie-Professorin Michaele Alef, die neben ihm die Operation geleitet hat, habe den Zustand des Tieres während des Eingriffes wieder stabilisiert. Unmittelbar nach der Operation wurde die Malaysische Tigerin in ihr bekanntes Umfeld im Zoo zurück gebracht. Dort befindet sie sich jetzt in einem separaten Innengehege, das die Besucher nicht einsehen können. Diese Ruhe ist dem Fachmann zufolge notwendig, um ein gefährliches Ausrenken des künstlichen Hüftgelenkes zu verhindern. Dies sei die größte Gefahr in den ersten sechs Wochen nach der Operation. Danach stünden für den Tiger die Chancen gut, bis zu seinem Tod mit der künstlichen Hüfte zu leben. Die Raubkatzen haben eine Lebenserwartung von bis zu 20 Jahren. Ausgangspunkt für die Operation war eine schmerzhafte Lahmheit, an der "Girl" seit dem Frühling des letzten Jahres litt. Der Malaysische Tiger zählt zu den vom Aussterben bedrohten Tierarten. Weltweit leben in der freien Wildbahn nur noch 500 Tiere. Das war ein weiterer Grund, "Girl" zu operieren.

Die Hüftgelenk-Endoprothese, die der Malaysischen Tigerin eingesetzt wurde, sei bisher nur Hunden implantiert worden, für die sie von Prof. Pierre Montavon von der Universität Zürich in Zusammenarbeit mit der Schweizer Firma Kyon entwickelt wurde. "Mir ist weltweit kein anderer Fall bekannt, bei dem einem Tiger ein künstliches Hüftgelenk implantiert wurde", berichtete Dr. Böttcher. Kyon habe speziell für "Girl" eine passende Prothese gefertigt und kostenlos zur Verfügung gestellt. Auch der italienische Kleintierspezialist Dr. Aldo Vezzoni, der weltweit über die größten Erfahrungen mit dem Einsatz dieser speziellen Prothesenart bei Hunden verfügt, sei ohne Honorar zur OP nach Leipzig geflogen, um seine Kollegen bei dem Eingriff zu unterstützen. Dem Zoo in Halle, mit dem die Kleintierklinik der Universität seit Jahren zusammenarbeitet, seien daher durch diese aufwendige Operation keine größeren Kosten entstanden.

Seit einigen Jahren wird die Kyon Hüft-Endoprothese auch beim Menschen eingesetzt. "Der Hund war in dem Fall Vorreiter für den Menschen", erklärte Dr. Böttcher. Die Hüft-Endoprothese der Firma Kyon ist Dr. Böttcher zufolge eine sehr spezielle Prothese, da das Pfannenimplantat eine doppelte Titanummantelung für eine bessere Knochenintegration hat. Zudem ermöglicht ein spezielles Design von Kopf und Pfanne einen reduzierten Materialverschleiß, so dass diese Prothese deutlich länger halte als andere.

In der Baulücke in der Großen Ulrichstraße in Halle (Saale) entsteht ein neues Kaufhaus. Noch im Frühjahr soll Baustart für eine neue Woolworth-Filiale sein. Anderthalb Jahre nach der Pleite und der Schließung der halleschen Filialen kommt die Kette, die jetzt dem Textildiscounter Kik gehört, zurück in die Stadt. Woolworth wird sich allerdings nur in das Haus einmieten. 2.000 Quadratmeter soll die neue Filiale haben.

Woolworth will nach eigenen Angaben nach seiner Pleite neu starten. Insgesamt wolle man pro Jahr 50 neue Filialen eröffnen, hieß es. Der Investor hegt bereits seit langem Pläne für den Bau, hatte dies aber von einem Mieter abhängig gemacht.

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Auch in diesem Jahr werden wieder innovative Unternehmen gesucht. Mit Plakaten wird auf die neue Runde des „IG Innovationspreis Mitteldeutschland 2011“ hingewiesen. Der Beigeordnete für Wirtschaft und Arbeit, Wolfram Neumann, Hanka Fischer, Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland und Steffen Jantz, Ströer Deutsche Städte Medien GmbH, klebten die ersten Plakate am Hallmarkt.

Der Preis ist mit 80.000 Euro dotiert. Im letzten Jahr waren unter anderem die halleschen Firmen Probiodrug und Sonotec erfolgreich. In der 7. Auflage werden ebenfalls wieder marktreife Innovationen aus den regionalen Clustern Mitteldeutschlands prämiert. Dazu zählen die Branchen Automotive, Biotechnologie – Life Sciences, Chemie/Kunststoffe, Ernährungswirtschaft, Energie/Umwelt, Informationstechnologie sowie Solarwirtschaft. Das Ende der Bewerbungsfrist ist der 6. März 2011.

Es gibt in diesem Jahr ein neues Werbemotiv. „Unsere Stimme für Ihre Innovation“ lautet das Motto für 2011. „Der Lautsprecher symbolisiert den Verstärkungseffekt, den Gewinner des IQ Innovationspreis Mitteldeutschland durch unsere Marketingaktivitäten sowie den Zugang zu unserem hochwertigen Unternehmensnetzwerk erfahren“, erklärte Projektleiterin Hanka Fischer. „Wir hoffen auch in diesem Jahr wieder auf zahlreiche Bewerbungen, um daraus die besten auswählen und bei ihrem Weg auf den Markt unterstützen zu können“, so Fischer weiter.

Das Kultusministerium und Techniker Krankenkasse (TK) haben eine gemeinsame Initiative gegen das Mobbing an Sachsen-Anhalts Schulen ins Leben gerufen. Sie soll ab dem Schuljahr 2011/2012 starten. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung haben Kultusministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff und Jens Hennicke, Leiter der TK-Landesvertretung Sachsen-Anhalt unterzeichnet. Das Projekt "Mobbingfreie Schule – Gemeinsam Klasse sein" richtet sich an Schüler ab der fünften Klasse.

„Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass Kinder und Jugendliche in den Klassenstufen sechs bis acht am häufigsten betroffen sind und nahezu jeder sechste Heranwachsende früher oder später Opfer wird“, erklärte Kultusministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff. "Umso wichtiger ist es, ein auf diese Altersgruppe zugeschnittenes Präventionsprogramm zu haben. Jede Schülerin und jeder Schüler hat das Recht auf ein Lernumfeld ohne Angst. Wir möchten mit dem Projekt die Schulen unterstützen und auch die Öffentlichkeit noch stärker auf das Thema aufmerksam machen, damit verdächtige Symptome noch eher wahrgenommen werden und gezielt gegengesteuert werden kann", bekräftigte die Ministerin bei der Projektvorstellung.

Die Initiative will Lehrkräfte und Eltern sowie Schülerinnen und Schüler gleichermaßen dabei behilflich sein, Mobbing vorzubeugen, Symptome zu erkennen und Konflikte zu lösen. Dafür stellt die TK den Schulen im Land einen Anti-Mobbing-Koffer zur Verfügung. Jeder Koffer enthält ein umfangreiches Paket aus Materialien vom Flyer für die Eltern über ein Lehrhandbuch bis hin zu Filmen als Anschauungsmaterial. Die Initiative beinhaltet zudem entsprechende Fortbildungen für Pädagogen, um diese zu befähigen, zum Schwerpunkt Mobbing Projektwochen mit den Schülerinnen und Schülern durchzuführen.

Jens Hennicke: "Fast ein Zehntel unserer Versicherten im Bundesland ist jünger als 15 Jahre. Uns liegt die Gesundheit Heranwachsender besonders am Herzen und wir haben großes Interesse daran, den psychischen und physischen Schäden vorzubeugen, die durch Mobbing entstehen können. Schon jetzt benötigen unseren Erfahrungen zufolge neun von hundert Mädchen und elf von einhundert Jungen eine Psycho- beziehungsweise Verhaltenstherapie. Eine positive Lernatmosphäre kann hier dazu beitragen, dem entgegenzuwirken."

Mobbing – also das Ausgrenzen und Schikanieren eines Menschen – ist nicht nur im beruflichen Alltag, sondern auch an Schulen ein Problem. Dabei reicht die Bandbreite von Ignorieren oder Beschimpfen bis hin zu körperlicher Gewalt. Mobbing kann an jeder Schulform vorkommen und jeder kann Opfer werden. Ein erhöhtes Risiko haben häufig Schülerinnen und Schüler, die in irgendeiner Art und Weise besonders auffallen, zum Beispiel durch Äußerlichkeiten oder besonders gute beziehungsweise schlechte Schulnoten.

Am Mittwoch tagte im Stadthaus am Markt der hallesche Stadtrat zu seiner ersten Sitzung des Jahres. Die Tagesordnung ist zwar nicht ganz so lang wie in den vergangenen Monaten, doch stehen einige durchaus kontroverse Themen an.

Doch zuvor schenkte die Stadtverwaltung ihr Gehör den Hallensern. Die wollen unter anderem, dass die Pestsäule am Uniring wieder in neuem Glanz erstrahlt. Der Hanseverein sammelt für das Denkmal aus dem Jahr 1455 Spenden und bat auch die Stadträte um finanzielle Hilfe.

Vorab gibt es wieder die Bürgerfragestunde.
Rainer Panse vom Peißnitzexpress berichtet von großen Schäden, die das Hochwasser an der 50 Jahre alten Parkeisenbahn hinterlassen hat. Immerhin die Loks habe man “buchstäblich in letzter Minute” retten können. Doch alle anderen Fahrzeuge und die Ausrüstung sind schwer beschädigt, teilweise hinüber. Man habe das Ziel, den Fahrbetrieb so schnell wie möglich aufzunehmen. “Wir haben mit den ersten Aufräumarbeiten begonnen”, so Panse. Am Samstag sei der erste große Arbeitseinsatz geplant. Verwaltung und Stadträte rief er auf, “alles zu unternehmen, damit die Bahn bald wieder rollen kann.” Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados dankte zunächst dem Förderverein für die ehrenamtliche Arbeit. Sie verwies darauf, dass man derzeit alle Schäden des Hochwassers zusammenstelle. Man werde versuchen, die Bahn so schnell wie möglich flott zu bekommen. Doch man müsse Prioritäten setzen. Und da sei die Brunnengalerie in Neustadt wichtiger als die ehemalige Pioniereisenbahn.

Dorothea Dunst vom Ratswerder beklagte mangelnde Unterstützung der Stadt beim Hochwasser. Bereits 1994 sei man “abgesoffen”, 2003 habe man in einem nachbarschaftlichen Kraftakt einen Sandsackwall aus 2.000 Sandsäcken gebaut. Doch in diesem Jahr sei man von der Stadt völlig allein gelassen worden. An die Stadt gerichtet, fragte sie sich unter anderem, bei welchen Kriterien Katastrophenalarm ausgerufen wird. Sie soll nun eine schriftliche Antwort bekommen. Szabados wies darauf hin, dass man das Hochwasser genauestens auswerte. Für Wetterkapriolen könne ja niemand etwas, “oder doch” murmelte der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl.

Dem Thema Grundschule Frohe Zukunft widmete sich Thomas Steger. Der Zustand sei desolat, einige Räume bereits gesperrt. Ein Acht-Punkte-Plan wurde vor drei Monaten zwischen Schule, Eltern und Verwaltung ausgerufen. Er sei froh über die ersten kleinen Maßnahmen, so Steger, auch wenn es nur kleine Notreparaturen sind. Eine mittelfristige Lösung sei das aber nicht. “Ein Umzug oder eine Sanierung sind dringend nötig”, so Steger. OB Szabados konnte berichten, dass man fest auf Efre-Fördermittel gesetzt habe. Doch man habe für die Grundschule keinen Zuschlag erhalten. Darüber sei man enttäuscht, weil man sich “schwer darauf verlassen” habe.

Einen Fragenkatalog an den “Staatsrat” hatte Heike Schreiber mit dabei. Warum keine Arbeitslosen zum Schneeschippen eingesetzt wurden, wieso überall Papier rumliegt, keine Kehrmaschinen im Einsatz sind, Autofahrer Radler abdrängeln, Autofahrer bei Rot und mit Handy am Ohr über Kreuzungen fahren – ihr soll nun schriftlich geantwortet werden.

In der Vogelsiedlung wohnt Bernd Dobratz. Doch sind die Straßen eng, die Fußwege noch enger. Und da beginnt das Problem. Jetzt im Winter würden Autos oft über den Fußweg ausweichen und den Schnee zu Eis festfahren, auch parken hier viele Autos auf dem schmalen Bürgersteig. Seine Forderung: eine verkehrsberuhigte Zone, also eine Spielstraße. Die Oberbürgermeisterin sagte eine Prüfung zu.

Siegrid Kamm sprach sich für den Erhalt des Thalia Theaters (“Kinder brauchen geistige Nahrung”), gegen eine Neubebauung am Ribbeckplatz (In Neustadt gebe es genug Leerstand) und für ein Ende des Streits Wiegand/Szabados aus. “Ich habe Achtung und Vertrauen zu ihnen. Aber wenn das so weitergeht…” Eine Sanierung des Riebeckhochhauses sei zu teuer gewesen, deshalb der Abriss, so Szabados. Über eine Neubebauung sei noch gar nicht entschieden worden. Zum Thalia ergänzte das Stadtoberhaupt, Halle habe ein breites Kulturangebot. “Es wird in Halle immer gutes Kinder- und Jugendtheater geben. Doch in welcher Konstellation ist eine andere Frage.” Szabados wies unter anderem auf die geringe Auslastung der halleschen Bühnen von 60 Prozent hin.

Debatten um Tagesordnung
Nun können die Stadträte in die reguläre Sitzung einsteigen. 47 Parlamentarier sind anwesend und beginnen nun ihre Debatte um die Tagesordnung. Zu Beginn wurde erst einmal kräftig abgesetzt. Der Antrag zur Durchsetzung der Barrierefreiheit wurde vertagt. Hier wird gefordert, dass künftig der Behindertenbeauftragte oder ein Vertreter jedes Bauvorhaben abnehmen und auf Barrierefreiheit prüfen könne.

Auch der SPD-Antrag zur Prüfung alternativer Umleitungsstrecken für die A 14 wurde vertagt. Die SPD hatte den Antrag gestellt, weil es bei Sperrungen der Autobahn, gerade auf der B 6 und der B 100, in Halle zu langen Staus kommt.

Abgesetzt wurde zudem der Grünen-Antrag zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung. Denn noch nicht alle Ausschüsse haben darüber beraten. Die Grünen kritisieren mit ihren Antrag, dass Förderschüler, die nicht lesen und schreiben können, trotzdem mit dem ÖPNV fahren müssen und die Taxifahrt zur Schule nicht bezahlt bekommen. Man sei der „Meinung, dass Eltern, die ihre von diesen Voraussetzungen betroffenen Kinder allein dem ÖPNV in Halle überlassen, sich der groben Aufsichtspflichtverletzung schuldig machen würden. Somit sind die Eltern gezwungen, ihr Kind jeden Tag zur Schule zu bringen und es auch wieder zu holen, was Eltern, die einer geregelten Arbeit nachgehen, nicht möglich ist. Sie könnten sich gezwungen sehen, für sich selbst deutliche berufliche Nachteile oder für ihre Kinder eine Umschulung in eine weniger optimale Schulform in Kauf zunehmen, nur um einen sicheren Schulweg garantieren zu können. Dies ist weder akzeptabel noch vom Gesetzgeber intendiert“, kritisieren die Grünen im Antrag.

Auch ein Antrag zu Änderungen beim Halle-Pass wurde abgesetzt, weil Ausschüsse beraten müssen. Hier ist der Hintergrund die Hartz IV-Reform. Bislang zahlt die Stadt Halle Kindern aus Hartz IV-Familien durch den Halle-Pass für die Mittagsversorgung in Kitas und Schulen einen Zuschuss von 85 Cent pro Essen. Dieser Halle-Pass-Zuschuss entfällt künftig, weil es neue bundesgesetzliche Regelungen gibt. Demnach ist der Zuschuss nicht mehr freiwillig, sondern muss durch die Kommune getragen werden. Einen Euro zahlen künftig die Eltern selbst, bei einem durchschnittlichen Essenspreis von 2,18 Euro bleibt 1,18 Euro bei der Stadt.

Heftige Debatten gab es gleich in der Aufstellung der Tagesordnung zum Thalia Theater. Ulrike Wünscher (CDU) stellte den Antrag auf Nichtzuständigkeit für die beiden Anträge von Mitbürgern und Grünen und löste damit eine erste lange Debatte aus. Die Thematik sei ureigenste Aufgabe des Aufsichtsrates. “Ich finde es nicht gut, sich auf diesem Wege einfach davon zu machen und aus der Diskussion zu stehlen”, kritisierte Bodo Meerheim (Linke). Tom Wolter appellierte an den Rat, das Antragsrecht der Fraktionen nicht zu beschneiden. “Das ist ein wichtiges Thema”, erklärte FDP-Stadtrat Gerry Kley. Wer für den Antrag auf Nichtzuständigkeit sei habe nur keine Lust, das Thema öffentlich zu diskutieren. Er warnte davor, die Demokratie auf diese Weise auszuhöhlen. Gertrud Ewert (SPD) sprach von Populismus gegenüber allen Gegnern der Nichtzuständigkeit. Man habe die GmbH mit Aufsichtsrat genau deshalb gegründet, damit der Aufsichtsrat zuständig ist. Am Ende stimmten 22 Räte für die Nichtzuständigkeit (CDU, SPD, FDP-Rat Hans-Dieter Wöllenweber), 25 waren dagegen und zwei SPD-Räte enthielten sich bei der Absetzung des MitBürger-Antrags, die eine mögliche Ausgliederung prüfen lassen wollen. Der Antrag der Grünen, die den Aufsichtsratsbeschluss zur Schließung kippen wollen, bleibt ebenfalls auf der Tagesordnung, allerdings mit einem knapperen Ergebnis: 25 Ja, 26 Nein um die Nichtzuständigkeit. Später in der Sitzung werden also beide Anträge diskutiert.

Keine Mehrheit fand ein Dringlichkeitsantrag der MitBürger, Grünen und SPD zur Sicherung maroder Häuser. Die Stadt soll eine Prioritätenliste erstellen. Löblich sei es, sich des Themas anzunehmen, meinte CDU-Rat Werner Misch. Jedoch seien die Anforderungen für eine Dringlichkeit nicht gegeben. Nun kommt der Antrag nächsten Monat regulär auf die Tagesordnung und kann dann beraten werden.

Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl informierte noch über die nicht-öffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung, so über den geplanten Abschluss einer Konzession für Fernwärme.

Haushalt
Gleich als erster Punkt steht der städtische Haushalt auf der Tagesordnung. Die Verwaltung brachte das fast 1.000 Seiten dicke Papier zur Beratung ein, nun wird in den kommenden Wochen in den Ausschüssen darüber debattiert und um jeden Cent gefeilscht. Auf dem Papier steht zunächst ein erwartetes Defizit von 31,8 Millionen Euro. Das will die Stadt gern auf 19,5 Millionen drücken und hofft nun auf Vorschläge der Stadträte. Ende März, so plant es die Stadt, soll dann über den Etat für das laufende Jahr abgestimmt werden. “Ursprünglich lagen wir bei über 40 Millionen Euro”, gestand OB Szabados. Im Rahmen der Vordiskussionen mit den Dezernaten sei man davon heruntergekommen. Die Verwaltung wolle nun im Rahmen der Diskussion in den Ausschüssen konkrete Sparvorschläge unterbreiten. Das große Loch sei unter anderem durch Aufwüchse bei den Hilfen zur Erziehung und den Kosten der Unterkunft zustande gekommen. Gekürzt werden muss, Szabados hofft nicht zu sehr bei den Freiwilligen Leistungen, weil diese die Lebensqualität der Stadt ausmachen würden. Möglicherweise könnten die Winter- und Hochwasserschäden die Kosten noch einmal in die Höhe treiben. Trotzdem ist Szabados zuversichtlich. “Ich bin überzeugt in den nächsten Wochen einen Haushalt zu beschließen, der dafür sorgt, dass die Bordsteine nicht hochgeklappt werden.”

Deutliche Kritik übte Gerry Kley (FDP). Der Haushalt sei zu spät gekommen, und dann nicht einmal rechtskonform. Er kritisierte die fehlende Substanz des Etats. Die Verwaltung mit ihren 2.500 Mitarbeitern sei offenbar nicht in der Lage, einen ordentlichen Haushalt zu machen. Er habe einiges Sparpotenzial ausgemacht. Schon in der Vergangenheit sei deutlich geworden, dass Halle vieles mache wozu es nicht oder nicht mehr verpflichtet sei. Dass die Räte erst Montag den Haushalt bekommen hatten, führte Kley darauf zurück, dass man bei der Stadt eine Diskussion über das Zahlenwerk umgehen wollte. “Das ist kein vernünftiger Umgang mit dem Haushalt.”

Jetzt wird über den Haushalt in den verschiedenen Fachausschüssen beraten.

Deutscher Städtetag
Vom 3. bis 5. Mai 2011 findet in Stuttgart die 36. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages statt. CDU-Stadtrat Bernhard Bönisch und Linken-Stadtrat Hendrik Lange werden für Halle mit dabei sein, der Rat stimmte ohne Diskussion zu.

Satzung über das besondere Vorkaufsrecht im Fördergebiet "Infrastrukturprogramm/ Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost"
Im halleschen Osten will die Stadt diverse Straßen sanieren, so die Reideburger und die Fiete-Schulze-Straße. Dafür bekommt die Stadt Fördermittel, allerdings sind die daran gebunden, dass das Gebiet 15 Jahre lang gewerblich genutzt wird. Fördervoraussetzung: Dauerarbeitsplätze vor allem im produzierenden und verarbeitenden Gewerbe müssen hier vorhanden sein oder neu entstehen. Deshalb will sich die Stadt nun per Satzung das Vorkaufsrecht für Grundstücke sichern, damit diese Grundstücke nicht anderweitig verkauft und genutzt werden. Die Vorlage wurde ebenfalls angenommen.

Bebauungsplan Nr. 70.1 Wohnbebauung Halle-Büschdorf, Bierrain/ Diemitzer Graben
Eigentlich war im Bebauungsplan ein Platz für ein kirchliches Gemeindezentrum vorgesehen. Doch die Kirche will nicht mehr bauen, dass Gelände stattdessen für Wohnnutzung zur Verfügung stellen. Dementsprechend soll der Bebauungsplan nun abgeändert werden. Diese Pläne werden nun öffentlich ausgelegt, beschloss der Stadtrat mehrheitlich.

Widerspruch Eigenbetrieb Kita
Um Kosten zu sparen, wollte die Stadt den Eigenbetrieb Kindertagesstätten in eine Anstalt öffentlichen Rechts umwandeln. Doch das Landesverwaltungsamt lehnte das ab, befürchtete statt Ersparnissen Mehrkosten. Gegen diese Beanstandungsverfügung hat die Stadt bereits Widerspruch eingelegt (wegen der Fristen). Nun hat der Stadtrat noch sein förmliches OK gegeben und dem Widerspruch zugestimmt. Gerry Kley fragte noch nach möglicher Zahlungen von Grunderwerbssteuer. Maximal 125.000 Euro seien laut Szabados fällig.

Förderung Nachbarschaftszentrum Pusteblume
Die Pusteblume in Halle-Neustadt kann vorerst weiter bestehen. Bis 2015 wird die Stadt den Träger SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH maximal 50.000 Euro jährlich zur Verfügung stellen. Der Rat stimmt bis auf die FDP der Verwaltungsvorlage zu.

Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
Die Bundesregierung will das Abfallrecht ändern. Die teure Restmüll-Entsorgung verbliebe bei den Kommunen, gewerbliche Entsorger könnten sich auf die „lukrativen“ Müllbestandteile stürzen, die Geld bringen. Genau dagegen wenden sich viele Kommunen. Der Deutschen Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben deshalb eine Resolution gegen dieses „Rosinenpicken“ verabschiedet, befürchten Gebührenerhöhungen bei der Müllentsorgung. Der Rat folgte der Vorlage der Verwaltung, einzig die FDP stimmte nicht zu. Deren Fraktionsvorsitzender Gerry Kley hatte zuvor noch heftige Kritik geübt. Die Resolution ziele auf ein absolutes Monopol der kommunalen Versorger ab und schade dem Bürger durch hohe Gebühren. Wenn sich der Bürger bei gewissen Abfällen den Anbieter aussuchen könnte, würde der Preis sinken, so Kley. Werner Misch (CDU) warnte hingegen, dem Antrag nicht zuzustimmen. Denn dann würden höhere Müllgebühren drohen, weil sich die gewerblichen Firmen auf die lukrativen Müllbestandteile stürzen würden.

Beigeordnetenwahl
Am 23. Februar sollte der Stadtrat ursprünglich den neuen Beigeordneten für Planen und Bauen wählen. Sieben Bewerber gibt es dafür. Wegen des Rückzugs von Amtsinhaber Thomas Pohlack aus gesundheitlichen Gründen gab es einige Diskussionen, weil in der Ausschreibung davon die Rede war, dass sich auch der Amtsinhaber bewerben will. Aus diesem Grund wird die Wahl um einen Monat in den März verschoben, denn möglicherweise könnte der Satz ja weitere Bewerber abgeschreckt haben.

Erstellung eines Berichts auf Einhaltung der Gefahrenabwehrverordnung
Wie oft muss das Ordnungsamt zu Trinkerstandorten ausrücken? In wie vielen Fällen wurde eingegriffen? Die FDP will einen genauen Bericht. Der Antrag wurde angenommen.

Prüfung der dauerhaften Bestandssicherung des Thalia Theaters
Nun kann in das Thema des Tages eingestiegen werden, das Thalia Theater und seine Zukunft. Mehr als eine Stunde wurde darüber diskutiert. Der Antrag von Mitbürger/Neues Forum sieht vor, dass die Stadtverwaltung prüft, wie das Thalia Theater dauerhaft gesichert werden kann und ob die Einrichtung möglicherweise aus der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle ausgelagert wird.
Es sei wichtig, dieses Angebot zu erhalten, so Denis Häder (Mitbürger für Halle). Mit dem Antrag wolle man eine ergebnisoffene Diskussion anstoßen und keine Festlegung, dass definitiv ausgegliedert wird. “Wir müssen das reiche Kulturangebot für Kinder und Jugendliche erhalten”, sagte er. Johannes Krause (SPD) stellte hingegen noch einmal die Zuständigkeit des Stadtrates in Frage. “Sonst haben wir ja 57 Aufsichtsräte.” Die Anträge (gemeint ist neben dem der MitBürger auch der anschließend folgende Grünen-Antrag) könne sie nicht nachvollziehen, sagte Anngret Bergner (CDU). OB Szabados wies daraufhin, dass der Rat mit der Ausgliederung gewisse Rechte an den Aufsichtsrat abgebe und deshalb nicht zuständig sei. Der Rat habe den Wirtschaftsplan verabschiedet und damit die Rahmenbedingungen vorgegeben. “Da ist nicht von mehr Geld die Rede.” Bezüglich des Grünen-Antrags, den im Aufsichtsrat gefassten Beschluss aufzuheben, sagte Szabados: “Hier wird von mir verlangt, dem Geschäftsführer eine Weisung zu erteilen, die GmbH in die Insolvenz zu führen.”

Wichtig sei es, für Kinder und Jugendliche Angebote der kulturellen Bildung vorzuhalten. “Doch dieses Angebot ist auch ohne Thalia Theater möglich”, erklärte CDU-Rat Werner Misch. Ein ehrlicher Kaufmann müsste laut Misch den Schlussstrich sofort ziehen. Eigentlich hätte die Schließung schon längst passieren müssen, weil die Stadt das Geld nicht habe. Inés Brock (Grüne) wies darauf hin, dass man ein eigenständiges Kinder- und Jugendtheater wolle, das auch einmal gegen den Strom antritt und experimentierfreudig sei. Gegen beide Anträge zum Erhalt und zur Ausgliederung stellte sich Bodo Meerheim (Linke). “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die geschaffene Strukturlösung wieder aufgegeben wird”, sagte er. Bei Zustimmung des Grünen-Antrags würde man sich sogar strafbar machen, weil man so den Geschäftsführer zwinge die Gesellschaft an die Wand zu fahren.

Kritik in Richtung Grüne ließ Detlef Wend (SPD) los. “Am Ausschuss nicht teilzunehmen ist dümmlich.” Mit den dadurch folgenden Fragen und Debatten wolle er nicht belästigt werden. Grünen-Rätin Brock kam im Kulturausschuss erst später. Da war schon über die Nichtzuständigkeit abgestimmt worden. Wend wies darauf hin, dass es in Halle ein Überangebot an geistiger Nahrung gebe, der Teller werde nicht leer gegessen. Halle habe ein Überangebot, “das können wir uns nicht leisten.” Bernhard Bönisch (CDU) forderte von den Grünen, doch zu sagen wo stattdessen gespart werden soll. Gerry Kley (FDP) merkte an, dass die Diskussion um das Thalia wichtig sei, aber viel zu wenig über Inhalte diskutiert werden. “Es geht immer nur um Haus und Personal.”

Im Rahmen der Diskussion meldete sich auch GmbH-Chef Rolf Stiska zu Wort. Er sei verwundert und irritiert über die Anträge. Der Stadtrat habe selbst die Grundlagen mit Zuschussabsenkung geschaffen. Auch Mittel für Tariferhöhungen seien damals nicht eingeplant worden. Doch man schaue, wie man unter den gegebenen Bedingungen das reichhaltige Angebot erhalten kann. “Wir verhandeln mit Optimismus über einen Haustarifvertrag.” so Stiska. Die Mitarbeiter seien bereit auf 7,5 Prozent ihres Gehalts zu verzichten. Ab März soll der Haustarifvertrag in Kraft treten.
Anschließend wurde über den Antrag abgestimmt: nur Grüne und Mitbürger waren dafür, der Rest stimmte mit Nein. Es wird also keine Auslagerung geprüft.

Aufhebung des Beschlusses zur Schließung des Thalia-Theaters
Doch die Diskussion ist noch nicht beendet. Nun wird über den Grünen-Antrag weiter debattiert. Sie wollen mit ihrem Antrag Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auffordern, dass diese Kultur GmbH-Geschäftsführer Rolf Stiska anweisen soll, die vorgesehene Auflösung des Ensemble des Thalia Theaters und die Schließung der Spielstätte nicht durchzuführen. “Wir haben kein Überangebot”, sagte Dietmar Weihrich zu immer wieder von anderen Räten getätigten Aussagen, “sondern ein gutes, breites, qualitativ hochwertiges Angebot.” In der Oper Kaspertheater zu zeigen und das dann Kinder- und Jugendtheater nennen zu wollen, sei keine Lösung. Er sieht den Stadtrat durchaus als Gremium für einen solchen Beschluss, so eine weit reichende Entscheidung dürfe nicht “in abgehängten Zirkel” beraten werden und hier dann “dubiose Beschlüsse” gefasst werden. Die Schließung des Thalia bringe der Oper keinen einzigen Besucher mehr, meinte Inés Brock. Dafür ziehe man spätere Theatergänger mit dem Thalia heran. Doch all die Debatten, all das Werben half nichts. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt,

Schulwegsicherheit in Halle
Die Verwaltung soll einen Bericht über die Sicherheit der halleschen Schulwege vorlegen – und zwar für jede einzelne Schule inklusive Gefahrenstellen (außer Berufsschulen), so der Antrag der Grünen. Grund: Jeden zweiten Tag verunglückt ein Kind in Halle auf dem Schulweg. Dem Antrag wurde zugestimmt, nun wird die Verwaltung diesen Bericht ausarbeiten. Andreas Schachtschneider (CDU) warb angesichts des kürzlich tödlich verunglückten Jungen in Halle-Neustadt dafür, auch die Berufsschulen mit aufzunehmen.

Vorlage einer überarbeiteten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
Im September soll die Stadtverwaltung eine überarbeitete Schulentwicklungsplanung für das Schuljahr 2012/13 vorlegen, heißt es im Antrag der Grünen. Dabei sollen nicht nur die Förderschulen in den Fokus genommen werden. Laut Grünen bestehe auch in anderen Bereichen Handlungsbedarf. So habe das Landesverwaltungsamt unter anderem eine Lösung für Südstadt- und Wolff-Gymnasium angemahnt. Beide Einrichtungen liegen mit ihren Schülerzahlen jeweils nur knapp über der Genehmigungsgrenze. “Das was die Verwaltung bisher vorgelegt hat ist dürftig”, so Oliver Paulsen (Grüne). Der Antrag wurde angenommen. Hendrik Lange (Linke) bedauerte allerdings die Verschiebung des Vorlagetermins auf September. Karamba Diaby sagte, man stimme dem Antrag zu, weil man das Thema Förderschulen breiter diskutieren möchte.

Ferienangebote für Kinder und Jugendliche
Theater, Bastelaktionen und vieles mehr gibt es in den Ferien. Damit die Eltern auch genau über die Angebote Bescheid wissen, soll die Stadt diese nun in Gänze auf ihrer Homepage veröffentlichen, schlagen die Grünen vor. Auch kommerzielle Angebote sollen hier einbezogen werden. Ziel sei eine “Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit der städtischen Homepage”, so Inés Brock. Der Antrag wurde ebenfalls angenommen.

Jährliche Erstellung von Spenden- und Sponsoringberichten
Zum Beispiel für Veranstaltungen bekommen die Stadt oder Eigenbetriebe öfter auch Spenden von Unternehmen oder privaten Geldgebern. Die Grünen wollen nun eine genaue Auflistung. Außerdem sollen die städtischen Unternehmen sagen, welche Spenden sie leisten und welche sie empfangen haben. Dieser Antrag fand keine Mehrheit, wurde abgelehnt. Zuvor hatte Dietmar Weihrich noch einmal um Zustimmung geworben. Es gehe nicht um Misstrauen gegenüber den Firmenchefs, sondern um Transparenz.

Vorlage eines Werbekonzeptes
Für Plakatierungen in Halle ist die Deutsche Städte Medien GmbH (DSM) zuständig. Um künftig anstößige Werbungen auszuschließen, soll die Verwaltung bis Juni ein Werbekonzept vorlegen, so fordert es die Fraktion Mitbürger/Neues Forum. Die Verwaltung arbeitet bereits seit einem Jahr an einem solchen Konzept. Nun wird über den Antrag im Planung- und Wirtschaftsausschuss beraten.

Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
Eigentlich dürfen Mülltonnen erst am Entsorgungstag ab 0 Uhr herausgestellt werden. Wer dagegen verstößt, dem droht ein Bußgeld. Diese starre Regelung will Denis Häder (Mitbürger) nun aufweichen. Demnach sollen Abfallbehälter von Oktober bis März schon ab 17 Uhr, in der Sommerperiode ab 20 Uhr des Vortages herausgestellt werden. Doch bevor entschieden wird, diskutiert erst einmal der Ordnungsausschuss. Allerdings gab es auch schon in der Ratssitzung Debatten und klare Aussagen. Denis Häder (Mitbürger) sagte, es wäre schön bei diesem Thema nicht dem Motto “Wir stehen früher auf” zu frönen. Auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hält eine Überprüfung der jetzigen Regelung für sinnvoll. Sie habe mehrere Briefe mit Beschwerden bekommen. “Es ist ein Problem.” Deshalb müsse schnell eine Lösung gefunden werden. Gerry Kley kritisierte, dass die Verwaltung die Zeiten nicht schon längst selbst angepasst hat. “Von einer vernünftig denkenden Verwaltung könnte man erwarten, das Problem durch Verwaltungshandeln schon selbst zu lösen.”

Prüfung einer Haushaltskonsolidierungsmaßnahme
Die Stadtverwaltung soll einmal prüfen, ob man die Gewinne der Sparkasse an die Stadt abführen und zur Haushaltskonsolidierung nutzen kann, schlagen die Grünen vor. Der Stadtrat stimmte zu, nun wird die Verwaltung demnächst (März) die Prüfergebnisse vorlegen. Dietmar Weihrich sagte, beim Durchschauen des Magdeburger Konsolidierungskonzepts sei ihm die Idee gekommen. Hendrik Lange sagte mit Blick auf die Wirtschaftskrise, die Banken hätten die Auflage möglichst viel Eigenkapital zu bilden, um durch Krisen möglichst schadlos hindurch zukommen. “Das ist ein wesentlicher Sicherheitsfaktor.” Doch der Prüfung stimmte auch seine Fraktion zu. Nur Teile von SPD und FDP stimmten dagegen.

Änderung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung soll umbenannt werden und mehr Aufgaben erhalten. So soll er künftig unter Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Beschäftigung firmieren, schlagen die Grünen vor. Bei den Empfehlungsrechten sollen Angelegenheiten der Universität und der Hochschulen sowie Fragen der Wissenschaft und Forschung hinzukommen. Damit wird sich jetzt der Hauptausschuss befassen. Nun hofft OB Szabados, dass im Februar zugestimmt wird. Denn bei der Bewerbung um den Titel Stadt der Wissenschaft, will sie damit punkten. “Bisher hatten wir die Wissenschaft in keinem Ausschuss verortet.” Katja Raab (FDP) war der Meinung, dass wohl eher der Bildungsausschuss zuständig sei. “Sonst können wir den gleich in Schulgebäudeverwaltungsausschuss umbenennen, weil es gar nicht um Bildung geht.”

Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage
Die Stadt bekommt zu wenig Geld vom Land, darauf verweist Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados immer wieder. Nun soll geprüft werden, ob eine Klage auf eine bessere Finanzausstattung Erfolg haben könnte, schlagen die Grünen vor. Der Stadtrat stimmte zu, im März will die Verwaltung über das Ergebnis ihrer Prüfung informieren. “Wir wollen das Land zwingen, die Stadt besser auszustatten”, so Dietmar Weihrich.

Prüfung der Anrechnung von Halle-Pass-Vergünstigungen auf Leistungen nach SGB II und SGB XII
Hartz IV-Empfänger erhalten mit dem Halle-Pass zahlreiche Vergünstigungen zum Beispiel in Museum. Doch auch Ermäßigungen bei der Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen sind enthalten. Mit Blick auf die Hartz IV-Reform könnte das Auswirkungen auf Leistungen haben, befürchten die Linken und die Grünen. Und das sollte die Verwaltung am besten überprüfen. Nun muss sie es, denn der Antrag wurde angenommen.

Weiterentwicklung der Breitbandausbauziele
Schnelles Internet bewegt die Grünen. Auf ihren Antrag hin soll sich die Stadt zu dem in der Breitbandstrategie der Bundesregierung festgeschriebenen Ziel bekennen, bis 2014 für einen Großteil der Haushalte Breitbandkapazitäten von 50 MBit oder mehr erreicht zu haben. Die Verwaltung soll sich um Fördermittel bemühen und außerdem prüfen, ob nicht die Stadtwerke das Breitbandnetz in Halle ausbauen könnten. “Viele Straßen haben noch gar kein Internet”, beklagte Oliver Paulsen. Der Antrag wurde verwiesen in Wirtschafts-, Finanz- und Bildungsausschuss.

Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss
Gesine Haerting scheidet aus, Jeannette Drygalla wird Nachfolgerin. Antrag angenommen.

Umsetzung eines Mitgliedes der Fraktion im Jugendhilfeausschuss
Torsten Heinrich Pyka soll Stellvertreter für Heike Wiesner im Jugendhilfeausschuss werden. Eine Formalie, möchte man meinen. Doch Olaf Sieber (Linke) besteht auf eine geheime Wahl, was der Stadtratsvorsitzende mit den Worten kommentierte, “Herr Misch, Sie bekommen einen Nachfolger.” Sowohl im ersten, als auch im zweiten Wahlgang fiel Pyka anschließend durch. Im zweiten Wahlgang erhielt er 22 Ja- und 27 Nein-Stimmen. Drei Räte enthielten sich. CDU-Fraktionschef Bernhard Bönisch nannte die Entscheidung einen "schweren Affront gegen die CDU. Das ist ein absoluter Stilbruch gegenüber unseren Gepflogenheiten, ich bin schwer enttäuscht." Bönisch sagte, er vermute hinter der Entscheidung die Diffamierungskampagne gegen Pyka im vergangenen Jahr. Damals war von Verbindungen Pykas zu rechtsextremen Burschenschaften die Rede.

Mitteilungen
In den Mitteilungen informierte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados über die Bewerbung Halles als "Stadt der jungen Forscher". Außerdem berichtete sie von der Teilnahme der Saalestadt am BürgerForum 2011 der Bundesregierung. Im Rahmen dieser Reihe werden am 12. März 400 Hallenser in der Händelhalle diskutieren. Vor allem geht es darum, wie die Bürgerbeteiligung verbessert werden kann. Apropos Bürgerbeteiligung: Im Rahmen der Diskussion zur Marktplatzumgestaltung inklusive Zaun für Händel durften die Hallenser ja im Planungsausschuss vor zwei Wochen nicht mit diskutieren. Im Februar soll es aber nun eigens eine Bürgerversammlung dazu geben. Dann dürfen auch die Hallenser ihre Meinung sagen.

Anregungen
Olaf Sieber (Linke) beklagte sich über ungeräumte Radwege. Durch die auf die Wege geschobenen Schneehaufen habe man tagelang den Drahtesel nicht nutzen können. Zudem sei der Radweg in Dölau tagelang komplett vereist gewesen. Erstmals wurden in dieser Sitzung die Anträge mit einem Beamer an die Wand geworfen. Denis Häder wünschte sich hier eine Verbesserung. Daran arbeite man noch, so die Oberbürgermeisterin. Karamba Diaby regte an, künftig darauf zu achten, dass Neujahrsempfänge der Stadt und Ausschusssitzungen nicht aufeinander fallen.

Anfragen
Die Zukunft der Franzigmark beschäftigte Hendrik Lange, die Stadt will im Februar eine Vorlage einbringen. Swen Knöchel (Linke) stört es, das noch immer Plakate an Masten hängen, obwohl die entsprechenden Plakatkästen schon angebracht sind. Man wolle diesbezüglich auf den Vertragspartner DSM einwirken, erklärte Szabados. Andreas Scholtyssek (CDU) erkundigte sich nach dem Mehrschichtsystem bei städtischen Baustellen, damit es hier schneller voran gehe. Wie ein Bericht im HalleForum zeigt, ist das durchaus möglich. An der Gerbersaale gibt es wegen Bauverzug Sonderschichten. Dies sei laut Szabados eine Ausnahme. “Generell sollte man die Zeiten wegen des Lärmschutzes einhalten.” Prüfen will die Stadt Beobachtungen von Roland Hildebrand beim Abriss des Hauses Ludwig-Wucherer-Straße 70. Hier sei es im Umfeld zu Beschädigungen gekommen, unter anderem an einem Bau und Autos.

Straßenbeleuchtung
Zugestimmt hat der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung der Übertragung der Straßenbeleuchtung an die EVH, wie zu erfahren war. Das Unternehmen soll nun für die rund 22.700 Lampen zuständig sein – die EVH will demnach sogar alle aus Spargründen abgeschalteten Laternen wieder anschalten. Rund 1,8 Millionen Euro will die EVH laut Vertragsentwurf in die Modernisierung der Beleuchtung stecken. So sollen Quecksilberdampflampen auf die moderneren Natriumdampflampen umgerüstet werden, was rund 1,5 Megawa

In Halle-Trotha sind in der Nacht bei einem Wohnungsbrand sieben Menschen verletzt worden. Gegen halb 12 Abends war die Leitstelle alarmiert worden.

20 Menschen mussten laut Feuerwehr aus dem brennenden Haus evakuiert werden. Eine Wohnung in der ersten Etage brannte komplett aus. Das Feuer griff zudem auf Balkonanlage und Fassade des Mehrfamilienhauses von Erdgeschoss bis zum Dach über, Scheiben gingen durch die Hitze zu Bruch. Die drei Bewohner der Brandwohnung sowie vier weitere Mieter des Hauses mussten ins Krankenhaus gebracht werden, unter anderem wegen Rauchgasvergiftung.

Die Feuerwehr war mit insgesamt 55 Kräften und 13 Fahrzeugen im Einsatz, neben der Berufsfeuerwehr auch die Freiwilligen Wehren Trotha und Dölau. Das Haus wurde wegen der giftigen Rauchgase überdruckbelüftet. Die Havag hatte einen Bus bereitgestellt, in dem die evakuierten Hausbewohner zunächst Platz nehmen konnten.

Durch das Feuer entstand erheblicher Sachschaden, eine Wohnung ist komplett ausgebrannt, durch Rußablagerungen wurde das Treppenhaus und weitere Wohnungen in Mitleidenschaft gezogen, die Balkonanlage ist komplett zerstört, zudem sind Schäden an der Gebäudefassade entstanden. Alle Wohnungen im Mehrfamilienhaus sind zurzeit nicht nutzbar. Den Hausbewohnern, welche nicht privat bei Verwandten oder Bekannten unterkamen, wurden Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt.

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Kriminalbeamte der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd und den zuständigen Polizeirevieren sind am Dienstag zu einer Drogenrazzia ausgerückt. Dabei wurden insgesamt 14 Wohnungen in Mücheln, Braunsbedra, Merseburg und Weißenfels durchsucht. Zuvor waren Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes Halle wegen Handels mit Betäubungsmitteln erlassen worden.

Die Ermittlungen richten sich gegen 12 Tatverdächtige im Alter von 21 bis 44 Jahren. Sichergestellt wurden unter anderem kleinere Mengen an Amphetaminen, Marihuana, Ecstasy und Anabolikasubstanzen, weiterhin Bargeld, Verpackungsmaterial, Feinwaagen und andere Beweismittel.
Die Ermittlungen dauern an.

Vor zwei Wochen hat der Finanzausschuss des Landtages die Mittel für den Bau des Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrums der Martin-Luther-Universität in der Emil-Abderhalden-Straße in Halle (Saale) freigemacht. Mit im Ausschuss war auch CDU-Stadtrat Bernhard Bönisch. Und der ist über eine Ungereimtheit gestolpert. Denn es könnte zu Parkproblemen kommen. Nur 32 Parkplätze sind vorgesehen. Um die dringend notwendigen Parkflächen zu schaffen, wollen sich Stadt und ein privater Investor zusammentun und ein Parkhaus bauen. So zumindest habe es das Land im Ausschuss mitgeteilt, informierte Bönisch im Stadtrat.

Verwundert über derartige Aussagen zeigt sich Halles Baudezernent Thomas Pohlack. “Es gibt keine Zusage der Stadt”, so der Beigeordnete. Bleibt zu hoffen, dass das “Parkproblem” noch rechtzeitig vor der Fertigstellung gelöst und ein Verkehrsinfarkt verhindert werde. Ältere Planungen gingen einmal davon aus, das Julius-Kühn-Haus in der Ludwig-Wucherer-Straße abzureißen und hier ein Parkhaus zu bauen.

Das Brustkrebszentrum am Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara in Halle (Saale) ist erneut zertifiziert worden. Bereits seit 2004 ist die Einrichtung nach den Richtlinien der Deutschen Krebsgesellschaft und der Deutschen Gesellschaft für Senologie (Lehre von den Brusterkrankungen) zertifiziert.

Im Januar 2011 fand nun die erneute Überprüfung der Qualität der medizinischen Behandlung durch das unabhängige Zertifizierungsinstitut OnkoZert statt. In einem zweitägigen Audit wurde den Mitarbeitern des Brustzentrums bescheinigt, dass sie die hohen Anforderungen erneut erfüllt haben.

Im Rahmen der Zertifizierung überprüften zwei Fachexpertinnen von OnkoZert die Qualität der medizinischen Behandlung, unter anderem anhand der Einhaltung der vorgegebenen Richtlinien und der Zusammenarbeit der verschiedenen Berufsgruppen im Brustzentrum. Das Zentrum beteiligt sich aktiv an nationalen und internationalen Studien zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einem Mammakarzinom.

Bei der Auswertung wurde neben der hervorragenden medizinischen Versorgung das hohe Engagement der Mitarbeiter und die berufsgruppenübergreifende gute Kommunikation als besonders positiv bewertet.

Die Patientinnen mit Brusterkrankungen werden im Brustzentrum umfassend behandelt und betreut. In einem interdisziplinären Team arbeiten anerkannte Experten der Fachbereiche Gynäkologie, Radiologie, Onkologie, Strahlentherapie, Pathologie, Nuklearmedizin und Psychoonkologie unter Miteinbeziehung von niedergelassenen Radiologen, Onkologen und Strahlentherapeuten eng zusammen. Zusätzlich werden die Patientinnen durch speziell ausgebildetes Pflegepersonal, von einem Seelsorgeteam, dem Sozialdienst und Psychoonkologin bis hin zu Selbsthilfegruppen begleitet.

Die Proteste der Studenten haben Wirkung gezeigt. Die Universitäts- und Landesbibliothek (ULB) öffnet ihre Zweigbibliotheken ab 1. Februar wieder zu den Öffnungszeiten, die bis zum Sommersemester 2010 gültig waren.

"Wir freuen uns, die alten Öffnungszeiten wieder gewährleisten zu können. Wir haben erkannt, dass sich insbesondere durch die Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master der Tagesablauf der Studierenden geändert hat", so die Prorektorin für Struktur und Finanzen, Prof. Dr. Birgit Dräger. ULB-Direktor Dr. Heiner Schnelling ergänzte: "Wir können beobachten, dass viele Lehrveranstaltungen bis zum Abend dauern und die Studierenden anschließend in die Bibliothek gehen. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Bibliotheken insbesondere in den Abendstunden länger geöffnet sind als das im bisherigen Wintersemester 2010/ 11 der Fall war."

Die ab 1. Februar 2011 geltenden Öffnungszeiten sind zunächst für 2011 finanziell abgesichert. Seitens der MLU wird angestrebt, die Öffnungszeiten der ULB und ihrer Zweigbibliotheken bis zur Fertigstellung der Bibliothek im künftigen Geisteswissenschaftlichen Zentrum 2013 beizubehalten.

Die ULB hatte in einigen Zweigbibliotheken im Wintersemester 2010/11 die verkürzten Öffnungszeiten der vorlesungsfreien Zeit im August und September beibehalten. Hintergrund der Kürzungen waren notwendige Einsparungen im Hochschul-Haushalt.

Nicht nur in Wiedemar könnte ein Outlet Center entstehen, sondern auch in Brehna, von Halle (Saale) aus leicht zu erreichen über die B 100. Der PEP-Einkaufspark soll möglicherweise in ein solches Outlet Center umgewandelt werden. Bereits im Juni vergangenen Jahres sprach sich der hallesche Stadtrat dagegen aus.

Doch nun die Kehrtwende. Denn auf Antrag von CDU, SPD und Linken soll die Stadt den Widerspruch gegen die Baugenehmigung zurückziehen. Das beschloss der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung, wie HalleForum.de erfuhr. Begründet wurde die Entscheidung durch den Verlauf der Klage gegen das Outlet Center in Wiedemar. Halle soll im Gegenzug an den Einnahmen des Centers beteiligt werden.

Dass der Rückzug vom Widerspruch nun still und heimlich hinter verschlossenen Türen und ohne Öffentlichkeit vollzogen wird, irritierte die kleinen Fraktionen. Mit stolzer Brust habe der Stadtrat den damaligen Beschluss gefasst, gegen das Direktverkaufszentrum vorzugehen, kritisierte Tom Wolter (MitBürger). Er sehe keinen Grund, das Thema nun nicht öffentlich zu behandeln. Ähnlich sah es Gerry Kley, der den Räten der großen drei Fraktionen vorwarf, die Demokratie zu unterlaufen. Der Antrag auf Befassung im öffentlichen Teil wurde mit 20 Ja zu 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

Über die Gründe, warum das Thema hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, war nichts zu erfahren. Wie HalleForum.de im Nachhinein erfuhr, war dies mehreren Räten der kleinen Fraktionen auch nach der nichtöffentlichen Sitzung nicht klar. Ein Stadtrat wollte den Dringlichkeitsantrag noch vertagen lassen, um weitere Informationen einzuholen. Dies wurde aber von der Mehrheit nicht zugelassen, wie zu hören war.

"Es soll rascheln, nicht klappern", meinte der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl. Im Vorfeld der Stadtratssitzung hat der Hanseverein Spenden für die Sanierung der Pestsäule gesammelt. Wie Mitinitiator Wilfried Fuchs gegenüber HalleForum.de sagte, brauche man insgesamt 30.000 bis 40.000 Euro, um die Pestsäule wieder instand zu setzen. Sie ist derzeit zum Schutz vor der Witterung eingehüllt.

Errichtet wurde sie 1455 und soll an die Überwindung der Pestepidemien erinnern. Einst am heutigen Riebeckplatz errichtet und später zum Franckeplatz verfrachtet, steht sie seit 1979 an ihrem jetzigen Standort.

In einer Kindertagesstätte in Halle (Saale) ist ein kleiner Junge am so genannten Schweinegrippe-Virus “H1N1” erkrankt. Die Mutter des Kindes hatte die Einrichtung am Freitag informiert, wie HalleForum.de erfuhr. Der Verlauf der Erkrankung soll relativ mild sein.

Der Junge hatte hohes Fieber und sprach nicht auf das Breitband-Antibiotikum an. Daraufhin wurde der Influenza-Test gemacht. Seitdem wird er mit dem entsprechenden Medikament behandelt. Mittlerweile soll es dem Jungen wieder besser gehen, er leide nur noch hauptsächlich an Husten.

Weil bereits Reporter nachfragten und ausführliche Details zum Kind haben wollten sowie Namen und Adresse, reagierte die Kita mit einer Mail an alle Eltern, keine Angaben zum Kind zu machen. “Sensationslustige Reporter“ seien das letzte, was er brauche.

Außerdem haben sich an anderen Einrichtungen neun weitere Kinder mit einer leichten Form der Schweinegrippe infiziert.

Beim Neubau der Robert-Koch-Schwimmhalle ist offenbar gepfuscht worden. Das schreibt die "Bild"-Zeitung. Demnach wurde die Deckenkonstruktion falsch geplant, zwischen Wasseroberfläche und Querstreben liegen nur 4,50 Meter. Für Wettkämpfe ist jedoch eine Deckenhöhe von sechs Meter notwendig. Daneben sei an Tore und ballsichere Fensterscheiben nicht gedacht worden. Überdies sei kein Platz für die 300 Zuschauer, weil es keine Tribüne gebe, beklagte SV Halle Wasserball-Manager Peter Gaudig in dem Blatt. Die Wasserballer müssten damit künftig weiterhin in der Neustädter Schwimmhalle trainieren und ihre Wettkämpfe austragen.

Die Koch-Schwimmhalle soll zum Schuljahresbeginn 2011/12, also im August, fertig sein.