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Ein evangelischer Gottesdienst in englischer Sprache wird am Samstag, 30. April 2011, 17.00 Uhr, in der Kapelle St. Georg der Franckeschen Stiftungen in Halle (Saale) gefeiert.

Die Franckeschen Stiftungen erinnern in diesem Jahr besonders an Heinrich Melchior Mühlenberg (1711-1787), der im Auftrag von Gotthilf August Francke (1696-1769) im Jahr 1742 nach Amerika aufbrach und dort heute als Patriarch der Lutherischen Kirche hohe Verehrung genießt.

Zu dem englischen Gottesdienst, der künftig einmal im Monat in der Kapelle St. Georg gefeiert werden soll, sind besonders alle englisch sprechenden Menschen, die in Halle leben, studieren und arbeiten herzlich eingeladen.

Nach dem Wechsel von Thomas Leimbach in den Landtag steht nun sein Nachfolger im Landesverwaltungsamt fest. Thomas Pleye wird neuer Präsident.

Der studierte Jurist wurde 1960 im niedersächsischen Melle geboren und gehörte der Landesregierung in den beiden vergangenen Legislaturperioden als Staatssekretär an, zunächst im Justizministerium, danach im Innenministerium und ab 2006 im Wirtschaftsministerium.

Nach seinem 2. Juristischen Staatsexamen wurde Pleye Landesbeamter in Niedersachsen, war beim Landkreis Osnabrück beschäftigt und wechselte 1991 zum Landkreis Zeitz, wo er Dezernent für Wirtschaft, Umwelt, Bau und Finanzen sowie stellvertretender Landrat war. 1994 wurde er stellvertretender Landrat des Burgenlandkreises und 1997 Erster Beigeordneter des Burgenlandkreises. Pleye ist verheiratet und Vater eines Sohnes.

Im vergangenen Jahr stand die Eissporthalle in Halle (Saale) vor einer ungewissen Zukunft, die dauerhafte Schließung der einzigen Eissporthalle in Sachsen-Anhalt drohte sogar. Ein neu gegründeter Verein mit Stadt, Sponsoren und Sportmannschaften betreibt nun seit dem 1. Juli vergangenen Jahres die Halle.

Doch höhere Betriebskosten – und für die Kühlung ist viel Strom nötig – lassen erneut dunkle Wolken aufziehen. “Der Zuschuss der Stadtverwaltung beläuft sich derzeit auf 211.200 Euro pro Jahr, dieser sollte auf 260.000 Euro p. a. erhöht werden, um den dauerhaften Erhalt der Eissporthalle zu sichern”, informierte Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann in einer Stadtratsanfrage, die HalleForum.de vorliegt. Im Sommer sollen die Gespräche dazu erfolgen. Auch Verhandlungen mit Sponsoren seien noch nicht abgeschlossen.

Immerhin geht die Stadtverwaltung davon aus, dass der Betreiberverein trotz der negativen Zahlen zusammenhält. “Ein Risiko, dass sich Vereinsmitglieder zurückziehen, besteht momentan nicht”, meinte Neumann, der zugleich im Wirtschaftsbeirat des Vereins sitzt. Alle im Verein tätigen Mitglieder hätten ein hohes Interesse daran, die Bewirtschaftung der Eissporthalle dauerhaft zu sichern.

Neumann geht davon aus, dass in diesem Jahr 80.000 Euro durch die höheren Betriebskosten in der Kasse fehlen. Um diese hohen Betriebskosten langfristig zu senken, sind an der Eissporthalle aber umfangreiche Sanierungsarbeiten nötig. 1,5 Millionen Euro würden dafür gebraucht, doch angesichts der städtischen Haushaltssituation scheint eine Realisierung fragwürdig. Und auch das Hochwasser Anfang des Jahres hat seine Spuren hinterlassen und Schäden von 30.000 Euro angerichtet.

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Noch bestimmen die Bauarbeiter das Bild im Nordbad in Halle (Saale). Bevor gegen Ende Mai die ersten Badegäste ins kühle Nass springen können, dürfen sich Besucher am 1. Mai schon mal einen kleinen Überblick verschaffen. Die Stadtwerke laden von 11 bis 16 Uhr zu einem Tag der offenen Tür im Nordbad ein. Um geeignetes und festes Schuhwerk wird gebeten. Snacks und frische Getränke werden bereit stehen.

Insgesamt 2,8 Millionen Euro werden investiert. Das Wahrzeichen, der zehn Meter hohe Sprungturm, bleibt und steht derzeit inmitten der Baustelle. Allerdings werden die bisherigen zwei Becken zu einem zusammengelegt. Die 50-Meter-Bahnen bleiben weiterhin erhalten. Auch ein Kinderplanschbecken wird es künftig geben. Und weil das Nordbad ja angesichts der felsigen Umgebung immer den Ruf hatte, kaltes Wasser zu haben, soll eine Solarfläche das Wasser im Becken beheizen. Eine neue Unterwasserbeleuchtung aus LED-Scheinwerfern wird das Becken in Notfällen sehr hell oder in den Abendstunden während des Sommerkinos stimmungsvoll farbig beleuchten.

Im Umfeld werden drei Beach-Soccer- und Volleyballplätze geschaffen. Die Kinder dürfen sich auf einen Wasserspielplatz freuen. Auch die Umkleide- und Sanitäranlagen werden erneuert.

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Mit zahlreichen Aktionen wollen die Stadt Halle (Saale) und verschiedene Vereine und Organisationen am kommenden Sonntag gegen einen Aufmarsch von Neonazis in der Saalestadt protestieren. Auch die Landesregierung wird sich den Aktionen der Stadt anschließen, Innenminister Holger Stahlknecht, Sozialminister Norbert Bischof und Kultusminister Stefan Dorgerloh haben sich angekündigt.

Es bestehe die Gefahr, dass rechte Kräfte den 1. Mai für ihre Zwecke missbrauchen, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Deshalb rufe man alle Hallenser auf, sich an den friedlichen Protesten gegen die Rechtsextremisten zu beteiligen, “um ein Zeichen zu setzen, dass wir den Nazi-Aufmarsch nicht wollen.” Innenminister Stahlknecht dankte der Oberbürgermeisterin und dem Stadtrat, der einen Tag zuvor eine Resolution gegen den Aufmarsch einstimmig beschlossen hat. “Ich begrüße jedes Bündnis gegen Extremismus”, sagte er. “Lassen Sie uns den 1. Mai zum Tag der Demokratie machen und zeigen, dass Sachsen-Anhalt weltoffen und tolerant ist.”

Mit Blick auf mögliche linksextremistische Aktionen sagte Stahlknecht, Proteste seien nur dann glaubhaft, wenn die Zeichen gegen Rechts selbst mit friedlichen Mitteln gesetzt werden. “Auch die, die mit Gewalt von der anderen Seite kommen, wollen wir nicht”, sagte Szabados.

Eine erste Protestdemo formiert sich um 9.30 Uhr am Rannischen Platz und zieht über die Philipp-Müller-Straße in Richtung Hauptbahnhof, wo um 11.30 Uhr eine Kundgebung stattfindet. Um 10.30 Uhr startet auf dem Marktplatz die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Hauptrednerin Gesine Schwan. Anschließend ziehen diese Teilnehmer ab 12 Uhr über die Leipziger Straße zum Maritim Hotel. “Wir wollen den Nazis so von mehreren Seiten zeigen, dass wir sie nicht wollen.” Ein Picknick gegen Rechts findet auf der Wiese der Johanneskirche statt. Und vor dem Haus des Lehrers wird gegen den Thor Steinar-Laden am Boulevard protestiert.

Der Nazi-Aufmarsch selbst, angemeldet von freien Kräften, formiert sich nach 12 Uhr. Ab 13 Uhr soll dieser voraussichtlich über Philipp-Müller-Straße, Rannischer Platz, Lutherplatz und Merseburger Straße ziehen. Angemeldet haben sich 350 Rechtsextremisten, Experten von Miteinander rechnen mit bis zu 1.000 Neonazis.

Von Halle (Saale) nach Leipzig und von dort nach Weißenfels und weiter nach Delitzsch. Und dafür nichts bezahlen. Das geht am Samstag, 30. April, für Stammkunden der Verkehrsunternehmen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV). Sie haben freie Fahrt im gesamten Verbundgebiet, und zwar unabhängig von der gewählten Tarifzone ihrer Fahrkarte. Unter dem Motto "Durch Wald und Feld ganz ohne Geld" wollen sich die Unternehmen bei ihren regelmäßigen Fahrgästen für deren Treue im zurückliegenden harten Winter bedanken. Den Kunden wiederum eröffnet sich damit passend zum Saisonstart am Samstag die Gelegenheit, die Leistungsfähigkeit des mitteldeutschen Nahverkehrssystems im Freizeitverkehr zu testen.

Alle Inhaber von MDV-Wochenkarten, Monatskarten, 9-Uhr- und 10-Uhr-Monatskarten, Jahreskarten und Abo-Monatskarten – inklusive der jeweiligen Angebote für Azubis – können am Samstag mit ihrer Karte verbundweit fahren – egal, für welche Tarifzonen die Fahrkarte normalerweise gilt. Eingeschlossen in die Offerte sind auch alle Jobticketnutzer und Inhaber von Sparling-Monatskarten und der Leipzig-Pass-Mobilcard. Die Aktion zur Fahrt in den Frühling beginnt am 30. April 2011, 0 Uhr und endet am 1. Mai 2011, 4 Uhr.

Die verbundweite Nutzung gilt auch für weitere Personen, die laut MDV-Mitnahmeregelung auf Jahreskarten und Abo-Karten (außer Azubi-Abokarte) mitgenommen werden dürfen.

Halles Superintendent Hans-Jürgen Kant ruft die Gemeinden des Kirchenkreises Halle-Saalkreis angesichts des Neonazi-Aufmarsches am Sonntag, 1. Mai 2011, zum Gebet.

Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar. Sie widersprechen der biblischen Botschaft von Gott als dem Schöpfer aller Menschen. Rechtsextremistische Anschauungen stehen im Widerspruch zum Versöhnungshandeln Jesu Christi, das allen Menschen gilt.

Deshalb bittet der Superintendent die Kirchengemeinden, in den zahlreichen Gottesdiensten in Halle und Umgebung am Sonntag für ein gutes Miteinander aller Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt und in unserem Land zu beten.

Kant sagt: „Wir bitten Gott auch darum, dass die Proteste gegen den Aufmarsch der Neonazis ohne Gewalt verlaufen. Die Botschaft der Bergpredigt, in der die Gewaltlosigkeit eine Sprache findet, und das gelebte Friedenszeugnis Jesu sind für uns als Christen leitend.“

Als Student war er selbst gegen die Volkszählung, hat protestiert. „Und als sie dann kam, haben wir uns gewundert, wo denn nun all die bösen Fragen sind“, sagt Manfred Scherschinski. Er ist heute als Chef des Statistischen Landesamtes für die neue „Volkszählung“, den Zensus 2011, in Sachsen-Anhalt verantwortlich.

Am 9. Mai startet die Befragung, die auf einer
EU-Verordnung aus dem Jahre 2008 beruht. Diese schreibt vor, dass alle Mitgliedsstaaten in einem regelmäßigen Turnus von zehn Jahren bestimmte Daten zur Bevölkerung und Wohnsituation ihrer Einwohner erheben. In Litauen, Lettland, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Griechenland und Großbritannien wurde schon gezählt. Den spätesten Erhebungsstichtag hat Schweden mit dem 31. Dezember 2011.

Letztmalig gezählt wurde in der BRD 1987, in der ehemaligen DDR 1981. Der Zensus 2011 ist das augenblicklich größte Projekt in der amtlichen Statistik. Dabei setzen die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder auf die Teamarbeit mit den Kommunen.

In Sachsen-Anhalt haben 37 kommunale Erhebungsstellen ihre Arbeit aufgenommen. Diese sind zurzeit mit den notwendigen Vorbereitungen für die Erhebung zum Stichtag beschäftigt. Die Hauptaufgaben der örtlichen Erhebungsstellen sind die Durchführung der Haushaltestichprobe, die Befragung an Sonderanschriften (Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften) und die Klärung von Unstimmigkeiten.

Ein besonderes Augenmerk beim Zensus 2011 liegt auf dem Datenschutz. So werden die Daten durch bauliche, technische und organisatorische Zugangsbeschränkungen zu den Rechenzentren der statistischen Ämter gesichert. Außerdem werden Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der Daten gewährleisten. Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze werden dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren angewendet.

Die Krise scheint überstanden. Laut Industrie- und Handelskammer IHK Halle-Dessau steigt der Klimaindex weiter an und erreicht aktuell sogar das Niveau des letzten Konjunkturhochs von Anfang 2007. Anders als noch im letzten Quartal verbessern sich auch die Geschäftserwartungen. Damit zeige sich nach dem vorwiegend von der Geschäftslage getragenen Aufschwung der letzten Quartale eine stärkere Zuversicht der Unternehmen für die weitere Entwicklung. Auch die Investitionsabsichten ziehen laut IHK branchenübergreifend deutlich an. „Die in den letzten Quartalen überdeutliche Spreizung zwischen guter Lage und nachhinkenden Erwartungen vergrößert sich aktuell nicht weiter. Erstmals im laufenden Aufschwung befinden sich auch die Erwartungen der Unternehmen unter dem Stricht deutlich im Plus. Die lang anhaltende Skepsis löst sich auf. Die gefestigte Zuversicht sorgt für neue Investitionen in der Region“, so Danny Bieräugel, Referent für Standortpolitik der IHK. Auch die Lagewerte blieben trotz zum Teil saisonaler Eintrübungen auf einem hohen Niveau. „Die Befragung der Unternehmen zeigt: Der Aufschwung setzt sich ungemindert fort“, analysiert Bieräugel.
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Brockmeier warnt vor politischen Konjunkturrisiken: „Über den Aufschwung freuen wir uns. Ein großes 'Aber' indes betrifft die ‚große Wirtschaftspolitik’ in Berlin und Brüssel: Ihr fehlt es an Konstanz, um das Mindeste zu sagen. Der Umkehrschwung in der Atompolitik bringt dies exemplarisch zum Ausdruck. In der Gesundheitspolitik ist ein durchgreifendes Reformkonzept nicht erkennbar, ebenso in der Steuerpolitik. Die Verkehrspolitik wirkt wie Haushaltspolitik – stets auf der Suche nach neuen Einnahmen. Ob die Euro-Stabilisierung gelingt, steht dahin.“ Die Fortsetzung der „Politik des billigen Geldes“ der großen Zentralbanken tue ihr Übriges: Sie habe zur Finanzkrise beigetragen und werde keine Stabilität schaffen, so Brockmeier weiter. „Mit Löschpapier lassen sich Brände nicht bekämpfen. Hoffen wir auf Besserung – und auf eine gute Wirtschaftspolitik der neuen Landesregierung, das wäre schon was.“
Die Ergebnisse des IHK-Konjunkturberichtes im Einzelnen auf Seite 2:
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Die Industrie bleibt im aktuellen Quartal solide auf dem erreichten hohen Niveau. Das Geschäftsklima ist angesichts leicht verschlechterter Lage und verbesserter Erwartungen weitgehend unverändert. Die Auftragseingänge sind erneut per Saldo positiv. Hier ist weiterhin konstantes Wachstum erkennbar. Die Einschätzungen zu Umsätzen und Gewinnen bleiben trotz leichter Rückgänge positiv. Der Auslastungsgrad erreicht mit 84,5 Prozent erneut einen sehr guten Wert. Die verbesserten Erwartungen resultieren aus weiter steigendem Absatz, am stärksten im Ausland. Die Absichten für Beschäftigung und Investitionen legen ebenfalls zu.
Im Baugewerbe gibt es eine deutliche Frühjahrsbelebung. Der Geschäftsklimaindex vollzieht einen deutlichen Sprung. Die Geschäftslage fällt saisonal bedingt etwas zurück – Auftragseingänge, vor allem aus dem öffentlichen Bau und dem Wirtschaftsbau werden aber deutlich besser als vor Jahresfrist bewertet. Die Auftragsreichweite steigt auf gut 15 Wochen. Hier sind verschiedene Sonderfaktoren am Werk: Neben den nachzuholenden Aufträgen aus witterungsbedingt ausgefallenen Bauarbeiten im letzten Quartal besteht noch ein hoher Auftragsbestand aus dem öffentlichen Bereich durch das Konjunkturpaket II und die nachgeholten Investitionen der übrigen Branchen. Die Geschäftserwartungen verbessern sich stark. Ein Großteil der Unternehmen geht von steigenden Umsätzen aus. Die dafür nötigen Kapazitäten sollen aufgebaut werden.
Das Dienstleistungsgewerbe hält sein gutes Niveau, der Geschäftsklimaindex läuft seitwärts. Die heterogene Struktur sorgt weiter für Stabilität. Die leicht getrübte Geschäftslage wird durch leicht verbesserte Geschäftserwartungen ausgeglichen. Die Verbesserungen bei den Unternehmensdienstleistern werden von den persönlichen Dienstleistern ausgeglichen. Die Branche insgesamt plant weiter zunehmende Investitionen.
Der Handel befindet sich weiter im Aufwind. Die Branche meldet erneut ein per Saldo positives Geschäftsklima. Dabei hält die Lage das gute Vorquartalsniveau. Gewinn- und Umsatzlage bleiben positiv. Aktuell verbessern sich auch die Geschäftserwartungen deutlich bis in den positiven Bereich hinein. Dies war zuletzt 1998 der Fall. Die Beschäftigungsplanungen und Investitionsabsichten erreichen nach Verbesserungen aktuell ausgeglichenes Niveau.

Im Verkehrsgewerbe zeigt die Geschäftslage Eintrübungen über ein saisonal übliches Niveau hinaus. Grund dafür ist die zuletzt deutlich verschlechterte Gewinnsituation der Unternehmen. Hier wirken sich die zuletzt stark gestiegenen Kraftstoffpreise negativ aus. Gleichwohl fallen die Geschäftserwartungen aufgrund optimistischer Umsatzerwartungen sehr positiv aus, so dass insgesamt ein Anstieg des Geschäftsklimas zu verzeichnen ist. Wie stark sich die Debatten um weitere Preiserhöhungen beim Diesel und die Maut auswirken werden, bleibt abzuwarten; positive Auswirkungen auf das zukünftige Geschäftsklima im Verkehrsgewerbe dürfte man jedenfalls ausschließen können.

Fröhliche Frühlingslieder erschallten am Mittwochnachmittag auf dem halleschen Marktplatz. Der Kinderchor gab ein kleines Konzert vor den Toren des Stadthauses. Ihr Ziel: die Stadträte. Mit Protestplakaten wie “Das Kinderchorfestival haben wir erfunden” oder “Der Chor ist unsere Familien und die Singschule ist unsere zu Hause” wollte der Förderverein des Kinderchors auf die aktuelle Situation aufmerksam machen. Denn mit dem Träger von Singschule und Kinderchor, der Jugendwerkstatt Frohe Zukunft, liegt der Förderverein seit einiger Zeit im Clinch.

In der Bürgerfragestunde der April-Stadtratssitzung waren es deshalb auch dieselben Fragen, die gestellt wurden. Bianca Sens erkundigte sich, warum die festgeschriebene Sozialermäßigung von 50 Prozent in eine Kann-Bestimmung umgewandelt wurde. Frau Rehnert, die zugleich Honorarkraft an der Singschule ist, kritisierte, dass sich die Situation immer mehr verschlechtere. Es gebe keine Tanzkurse mehr, keine Bewegungskurse für die kleinen Klassen, der Chor singe im Kirchenasyl und erhalte keine angemessene Ausbildung mehr. Der Förderverein des Chors soll nun eine schriftliche Antwort bekommen.

Damit kann es schon los gehen mit der regulären Sitzung im Stadthaus, in dem übrigens pünktlich der Aufzug wieder in Betrieb ging. Dieser war in den letzten Wochen umgebaut worden. Besonders voll ist es noch nicht, 44 der 56 Räte sind anwesend. Es wird über die Tagesordnung diskutiert.

Abgesetzt wurde eine Verwaltungsvorlage zur Neuordnung der Schülerbeförderung. Auch der Grundsatz- und der Baubeschluss zur Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete Halle-Ost (HES), der sogenannten Osttangente, flog von der Tagesordnung. Die Stadt überarbeitet die Pläne nach Anwohnerprotesten. Auch das Sportprogramm konnte noch nicht abgestimmt werden, es ist im Sportausschuss weiterhin in der Diskussion und wurde deshalb ebenfalls von der Tagesordnung genommen. Vertagt wurde auch ein Antrag der Linken zur Schaffung eines Fußgängerüberweges im Spechtweg, dieser muss noch im Planungsausschuss beraten werden. Die Grünen zogen einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Gewerbe- und Industriegebietes Halle–Trotha zurück.

Zukunft der Jägerplatz-Schule
Keinen Weg auf die Tagesordnung fand ein Dringlichkeitsantrag der Linken, die Zwei-Drittel-Mehrheit wurde nicht erreicht. Die Linken wollten mit dem Antrag gegenüber dem Landesverwaltungsamt deutlich machen, dass der Stadtrat an der Jägerplatzschule festhält. Die will die Stadt nämlich schließen. Und weil ein Stadtratsbeschluss noch aussteht, und derzeit im Landesverwaltungsamt die Zuweisungen anstehen, sieht Stadtrat Hendrik Lange die Dringlichkeit gegeben, weil ansonsten wegen der mangelnden Bestandsfähigkeit keine Schüler zugewiesen werden. Ähnlich lief es im letzten Jahr, der Jägerplatz bekam keine neuen Schüler. Genau das wollen die Linken nun verhindern. Nach Angaben von Bildungsdezernent Tobias Kogge stehe die Schließung weiterhin an. Derzeit gehen 78 Schüler in die Einrichtung. 17 verlassen sie zum Schuljahresende. In ganz Halle gebe es jedoch im kommenden Schuljahr nur sechs Erstklässler. Damit sei die nötige Schülerzahl für den Jägerplatz von mindestens 90 nicht mehr zu erreichen. In der letzten Stadtratssitzung hatten die Räte mehrheitlich eine Entscheidung vertagt, erst im Mai soll das Thema nun erneut auf der Tagesordnung stehen. Möglicherweise zu spät, befürchten die Linken.

Informiert wurde über die nicht-öffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung. Dem BUND wird das Schulumweltzentrum Franzigmark übertragen. Und genehmigt wurde der Urlaub von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados von 1. bis 17. Oktober.

Haushalt
Gleich in der ersten Vorlage geht es ums Geld. Vier Monate ist das Jahr 2011 schon alt, doch über einen Haushalt verfügt Halle noch nicht. Immerhin steht nun die Beschlussfassung des Etats im Stadtrat an. Allerdings muss auch noch die Kommunalaufsicht zustimmen. Angesichts des hohen Defizits scheint das aber fraglich.

Finanzdezernent Egbert Geier sprach von einer „Tour de Etat“, teilweise einer „Haushaltstortur“. Er kritisierte die „oft atomisierenden Klein-Klein-Diskussionen“ der Stadträte. 357 Seiten des rund 1.000 Seiten starken Etats mussten geändert werden. Es habe stark ausgeprägte Versuche gegeben, zusätzliche Dinge neu in den Haushalt aufzunehmen. Das gehe bei einem defizitären Haushalt nicht. Nicht zu vermitteln sei beispielsweise, warum in allen Bereichen außer dem Sport gespart werde. Es könne nicht sein, dass Sportler im Anschluss an Trainings- oder Wettkampfstunden weiterhin kostenlos auf Kosten der Stadt duschen könnten. Die Stadt wollte Benutzungsgebühren für Sporthallen einführen, der Rat hatte das abgelehnt. Ziel müsse es sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sagte Geier. Aber auch für die Verwaltung galt seine Kritik. Hier fehle eine klare Prioritätensetzung, stattdessen agiere man nach dem Motto „Haushaltsbevorratung.“

Die Fraktionsvorsitzenden kritisierten in ihren Reden wiederum die Stadtverwaltung, so unter anderem das der Haushalt erst verspätet eingebracht wurde. Beklagt wurde auch eine Unterfinanzierung durch das Land. „Der Haushalt insgesamt ist nicht befriedigend“, so Johannes Krause (SPD). „Aber die Stadt muss leben und funktionieren.“ Darum werden die Sozialdemokraten zustimmen. Zustimmung signalisierte auch Bernhard Bönisch (CDU), während Bodo Meerheim (Linke) eine Zustimmung versagte, es sei denn die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich würden zurückgenommen. Einsparmöglichkeiten sah Meerheim beim Kulturbüro und dem Personalamt. Außerdem hätten die wenigsten Kommunen noch ein eigenes Amt für Geodaten und Vermessung. Dietmar Weihrich (Grüne) kritisierte, dass keine Mittel in den Werterhalt des städtischen Gebäudebestandes gesteckt werden. Er forderte auf, diesen „schleichenden Wertverlust“ zu vermeiden. Stattdessen halte die Verwaltung an „fragwürdigen Projekten wie dem Ausbau des Gimritzer Damms fest.“ Wegen falscher Prioritätensetzung durch die Stadt werde man nicht zustimmen. Das Haushaltsziel sei deutlich verfehlt worden, sagte FDP-Rat Gerry Kley. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt sei von Anfang an nicht genehmigungsfähig gewesen.

Im Anschluss an die zweistündigen Haushaltsreden wurden noch diverse Änderungsanträge beraten. So wurde die pauschale Kürzung sozialer Fördermittel um zehn Prozent rückgängig gemacht. 850.000 Euro werden für Dünnschichtbeläge eingestellt.

Am Ende stand nun die Abstimmung zum Gesamthaushalt. Und es gab überraschend doch eine deutliche Mehrheit. CDU, SPD und Linke votierten für den Haushalt. Grüne und FDP waren dagegen, die MitBürger enthielten sich. Damit steht das Minus in diesem Jahr bei 25,5 Millionen Euro. Das Landesverwaltungsamt hatte eigentlich 19,5 Millionen Euro gefordert. Weitere Einzelheiten zur Haushaltsdiskussion lesen Sie hier.

Ausgleichssatzung
Für ihr Straßenbahn- oder Busticket zahlen Azubis weniger. Damit die Verkehrsunternehmen nicht draufzahlen, gibt es Geld von Land. Und daran hat sich etwas geändert. Bislang haben die Verkehrsunternehmen, also auch die HAVAG, ihre Anträge ans Land gestellt. Nun zahlt das Land die Gelder an die Kommunen, die wiederum von dort nach Antrag an die Verkehrsunternehmen weitergeleitet werden. Deshalb ist nun auch eine „Satzung zum Ausgleich ermäßigter Ausbildungstarife im Ausbildungsverkehr in der Stadt Halle (Saale)“ nötig. Der Rat stimmte zu.

Marktsatzung
Aus mehreren Satzungen eine machen, ein langwieriger Prozess. Monatelang wurde in den Fachausschüssen über die neue Marktsatzung diskutiert. Der Rat stimmte der neuen Satzung zu. Enthaltungen und Nein-Stimmen kamen von CDU und FDP.

Zuvor wurde aber noch kräftig über die Satzung diskutiert. „Wir wollen die Märkte wirtschaftlicher machen“, so Innendezernent Bernd Wiegand. Um Behördengänge zu vereinfachen, seien drei Satzungen nun zu einer verschmolzen. CDU-Rat Jürgen Busse, zugleich auch Markthändler, kritisierte das Vorschläge der Händler in der Satzung nicht aufgegriffen worden seien. Die Bevorteilung sogenannter Selbsterzeuger sei nicht praktikabel, sagte CDU-Rat Raik Müller. Man könne nicht kontrollieren, welche Produkte selbst angebaut sind. Auch Bernhard Bönisch (CDU) ist die Satzung zu unbestimmt. „Wenn jemand zehn Kilo Kirschen und 20 Kilo Äpfel aus eigener Produktion anbietet, wie viele Birnen darf er zukaufen“, fragte er. „Ungerecht und unsozial“ nannte sein Fraktionskollege Werner Misch den Selbsterzeugerpassus. So umgehe ein Spargelbauer als Selbsterzeuger den Großhandel, mache dementsprechend mehr Gewinn und solle dann auch noch geringere Gebühren zahlen müssen. Swen Knöchel (Linke) verteidigte hingegen die Pläne, schließen bieten Selbsterzeuger auch andere Produkte als in den Geschäften an. Als eine „Prioritätensetzung zur Unterstützung regionaler Händler“ hob auch Tom Wolter (MitBürger) die Satzung hervor, und Fraktionskollege Denis Häder ergänzte, „das ist ein Steuerungsinstrument, um Selbsterzeuger anzulocken.“ Ziel sei es, dass sich der Markt von den normalen Gemüseläden in der Innenstadt unterscheiden soll. Und Oliver Paulsen richtete seine Worte an CDU-Rat Busse: Trotz der Satzung werde keine Schwemme von Selbsterzeugern eintreten, dass normale Händler wie er vertrieben würden.

Die neue Satzung sieht unter anderem die Einführung eines Markt- und Volksfestbeirates vor. Markthändler müssen mindestens sechs Meter Abstand zu Gebäude, Brunnen oder Denkmalen halten. Die Regelöffnungszeiten der Märkte sind Montag bis Freitag 9 bis 18 Uhr und am Samstag 9 bis 14 Uhr, aufgebaut werden darf frühestens zwei Stunden vorher. Auf dem Markt sind bis zu 40 Stände, in Neustadt und an der Vogelweide 15 Stände möglich. 1,65 Euro pro Quadratmeter Fläche sind zu zahlen, Imbissstände zahlen 1,45 Euro. In Halle-Neustadt beträgt die Standflächen-Gebühr 1,30 Euro, der Zuschlag für Imbissstände beträgt 0,90 Euro. Eingeführt wird zudem ein Bewertungssystem, mit dem Besitzer attraktiver Stände sich ihren Stellplatz aussuchen dürfen.

Abgelehnt wurde ein Antrag der FDP, dass die Markthändler zumindest in den Wintermonaten auf der Ostseite stehen dürfen. Auch keine Mehrheit fand ein Vorschlag der Liberalen, dass auf dem Weihnachtsmarkt nur Glühweinstände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen dürfen. Auch der CDU-Antrag zur Streichung der geringeren Gebühren für Selbsterzeuger wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bau eines Radweges in der Kröllwitzer Straße
Die sogenannte „Schienenfalle“ in der Kröllwitzer Straße, an der wiederholt Radfahrer zum Teil schwer stürzten, soll beseitigt werden. Vorgesehen ist die Schaffung eines separaten Radwegs ab der Bergschenken-Zufahrt über die Giebichensteinbrücke hinweg bis zur Fährstraße. Gegenüber der Talstraße muss dafür eine Stützmauer nach hinten versetzt werden. Insgesamt 300.000 Euro sollen die Arbeiten kosten. Der Stadtrat stimmte dem Gestaltungsbeschluss zu.

Jahresabschluss 2009/2010 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Nun steht der erste Jahresabschluss der halleschen Bühnen seit der Fusion auf der Tagesordnung. Insgesamt sind für den Betrieb 37,9 Millionen Euro nötig, wovon 34,7 Millionen Euro Zuschüsse von Stadt und Land sind. Der Rest kommt aus Kartenverkäufen, wobei die Thalia, neues theater, Oper und Puppentheater insgesamt 2.000 mehr Besucher begrüßen konnten. Am Ende fehlen den halleschen Bühnen aber trotzdem noch rund 100.000 Euro. Der Jahresfehlbetrag wird mit ins nächste Geschäftsjahr genommen. Dem Abschluss wurde zugestimmt.

Interkommunale Kooperation mit dem LK Mansfeld-Südharz auf dem Gebiet der Abfallentsorgung
Halles Stadtwerke wachsen und kaufen den kommunalen Abfallentsorgers RES aus dem Kreis Mansfeld-Südharz, dort wird damit zudem die Abfallentsorgung übernommen. Zunächst soll der Vertrag sieben Jahre laufen mit der Option auf weitere sieben Jahre. Sollte das Modell der interkommunalen Zusammenarbeit nicht wie erhofft funktionieren und die geplanten Synergieeffekte bringen, kann der Kaufvertrag nach sieben Jahren rückabgewickelt werden. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Bündnis Halle gegen Rechts – für Zivilcourage
Am 1. Mai wollen Neonazis durch Halle ziehen. Mit einer Resolution wenden sich Stadtrat und Oberbürgermeisterin gegen den Aufmarsch. Die Räte stimmten zu, sich dem Aufruf „Halle blockt. Naziaufmarsch am 1. Mai – wollen wir nicht!“ anzuschließen. Mit friedlichen und phantasievollen Aktivitäten sollen die Hallenser zeigen, „dass für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass in unserer Stadt kein Platz ist“, heißt es in der Vorlage. Einstimmig folgte der Rat der Vorlage. NPD-Stadtrat Erik Schulz war nicht anwesend.

Weiterentwicklung der Breitbandausbauziele der Stadt Halle (Saale)
Schnelles Internet ist für viele Hallenser nur ein Traum. Die Grünen wollen deshalb, dass sich die Stadt bis zum Jahr 2014 für einen Großteil der Haushalte Breitbandkapazitäten von 50 MBit oder mehr schafft. So steht es auch in der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Die Verwaltung soll sich um Fördermittel bemühen und außerdem prüfen, ob nicht die Stadtwerke das Breitbandnetz in Halle ausbauen könnten. Es gab für diesen Grünen-Antrag keine Mehrheit – weil es bereits ähnliche Beschlüsse gab.

Aktualisierung der Radverkehrskonzeption
Im Jahr 1995 hatte der Stadtrat die Radverkehrskonzeption beschlossen. In diesen 16 Jahren hat sich viel verändert, deshalb wollen die Linken bis zur Sommerpause einen überarbeiteten Bericht haben. Bei der Aktualisierung sollen Beschlüsse und Informationen des Stadtrates, Ergebnisse des Runden Tisches Radverkehr, der Aktion Stadtradeln und Kritikpunkte des ADFC in die Radverkehrskonzeption eingearbeitet werden. Die Stadt kann dem Anliegen grundsätzlich folgen, will aber für die Erarbeitung mehr Zeit haben. Dem Antrag wurde zugestimmt, einige Nein-Stimmen gab es aus der CDU-Fraktion, die SPD enthielt sich.

Lebensqualität für Halle-Neustadt sichern – Städtebauförderung 2012 erhöhen
In der Städtebauförderung will die Bundesregierung kürzen. Nun soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass es im nächsten Jahr wieder mehr Geld gibt, fordern die Linken. Außerdem soll die Stadt dem Bündnis Soziale Stadt beitreten. Gerry Kley verwies den Antrag in den Planungsausschuss. Zuvor hatten er und auch Bernhard Bönisch die Sinnhaftigkeit angezweifelt. Bönisch sprach von „verkappten Appellen“. Es mache keinen Sinn, dass sich der Rat zunehmend mit dem Beitritt zu irgendwelchen Bündnissen beschäftigt, von denen man nicht wisse, was sie bringen sollen. „Was hier von einzelnen Parteien betrieben wird, ist albern.“ Kley sprach von „fragwürdigen Investitionen“, die im Rahmen der Programme in Neustadt getätigt wurden. Eine Verbesserung sei nicht eingetreten. In der Silberhöhe seien sogar Hochhäuser mit Fördermitteln saniert und später mit Fördermitteln wieder abgerissen worden. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados befürwortete hingegen das Anliegen der Linken, „wir sollten uns gegenüber dem Bund positionieren.“ Allerdings wünsche sie sich mehr Deutlichkeit, deshalb solle in den Ausschüssen darüber geredet werden.

Unterstützung des "Bündnis für eine Soziale Stadt"
Auch die Grünen wenden sich gegen Kürzungen bei den Städtebau-Mitteln und fordern ähnlich wie die Linken den Beitritt zum Bündnis Soziale Stadt. Im Planungsausschuss wird nun, wie schon der ähnliche Antrag zuvor, darüber geredet.

Rauchverbot auf Spielplätzen
Rauchen sollte auf Spielplätzen tabu sein. Deshalb soll dieser Passus auch in der Benutzungssatzung für öffentliche Anlagen, Spielplätze und Grünanlagen der Stadt Halle (Saale) aufgenommen werden, finden die Grünen. Die Stadtverwaltung begrüßt diesen Vorschlag, denn bisher ist nur von „sonstigen Rauschmitteln“ die Rede. Verwiesen wurde der Antrag in den Ordnungs- und Umwelt- sowie den Jugendhilfeausschuss. „Zigaretten sind eine erhebliche Gefahr für Kleinkinder“, so Grünen-Rat Oliver Paulsen. Katja Raab (FDP) appellierte hingegen an die Vernunft statt Verbotswahn. Die Gefahr bestehe, das Eltern nun weniger mit ihren Kindern auf Spielplätze gehen würden oder diese dort unbeaufsichtigt zurücklassen, um zu rauchen.

Errichtung eines Spielplatzes im Paulusviertel
Im Paulusviertel gibt es zu wenige Spielmöglichkeiten für Kinder, bemängelt die SPD. Weil es finanziell auch eng bei der Stadt aussieht, soll die Verwaltung doch prüfen, ob nicht der Spielplatz im Hof des Jugendamtes freigegeben werden könnte. Die Verwaltung will das umsetzen, der Antrag hat sich deshalb erledigt. „Ich danke der Verwaltung“, freute sich Hanna Haupt (SPD) darüber, dass es so schnell geht.

Gestaltungsbeirat der Stadt Halle (Saale)
Die FDP will den Gestaltungsbeirat abschaffen, denn dessen Beschlüsse haben ohnehin keine rechtliche Bindung. 26.000 Euro im Jahr könnten so gespart werden. „Die Beschlüsse werden im Wesentlichen ignoriert“, so Gerry Kley (FDP). Zudem achte der Gestaltungsbeirat bei seinen Empfehlungen nicht auf Kosten, die Investoren entstehen könnten. Eine Zustimmung wäre eine Tragödie, meinte MitBürger-Rat Tom Wolter. Schließlich gehe es um eine bessere Baukultur in Halle. Mit ihrem Gestaltungsbeirat sei die Stadt Vorbild für viele andere Städte. Rüdiger Fikentscher (SPD) warnte ebenso vor einer Zustimmung. "Hätte es damals schon einen Gestaltungsbeirat gegeben, dann wäre der alte Kaufhaus-Bau nicht so hässlich geworden." Der Antrag wurde in den Planungs- und Finanzausschuss verwiesen. Schließlich sei es wegen der Haushaltskonsolidierung tatsächlich sinnvoll, einmal darüber zu reden, so Oberbürgermeisterin Szabados.

Gestaltung des Marktplatzes
Das Händeldenkmal soll auf Vorschlag der FDP künftig abends und nachts durch Scheinwerfer angestrahlt werden. Außerdem wollen die Liberalen eine dauerhafte Begrünung und einen Verzicht auf den Händelrasen. Im Kultur- und im Planungsausschuss wird darüber beraten.

Änderung der Baumschutzsatzung für Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke
Stadtrat Olaf Sieber (Linke) will es für Hausbesitzer einfacher machen, Bäume zu fällen. Oft sei es für die Hallenser mit umständlichen Anträgen verbunden, einen Baum auf dem eigenen Grundstück fällen zu lassen. Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke sollen deshalb von der Baumschutzsatzung ausgenommen werden. Die jetzige Satzung verhindere eine Bepflanzung mit vernünftigen Bäumen, so Sieber, weil die Eigentümer Angst hätten diese später nicht fällen zu können. „Unsinn“ nannte Oliver Paulsen (Grüne) den Antrag. Alte Bäume hätten einen gewissen Wert und deren Eigentümer eine Verantwortung. Oberbürgermeisterin Szabados verwies den Antrag in den Umweltausschuss.

Erfassungsbogen zu den Vernässungen im Land Sachsen-Anhalt
Steigende Grundwasserspiegel sorgen vielerorts für Vernässungen, auch in Halle (Saale). Die Landesregierung will nun die genauen Ausmaße erfassen, um möglicherweise den Betroffenen auch Hilfen zukommen zu lassen. Allerdings seien die Fragebögen zu kompliziert, kritisierte die FDP. Deshalb solle sich die Stadtverwaltung beim Land Sachsen-Anhalt für eine Vereinfachung einsetzen. Gerry Kley nannte das umständliche Papier nicht zielführend und zu bürokratisch. Auch der Stadtverwaltung ist das schon aufgefallen, erklärte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. „Wir haben das Land schon darauf hingewiesen.“ Jetzt wird über den Antrag im Ordnungs- und Umweltausschuss beraten, ebenso im Planungsausschuss.

Übertragung der städtischen Brunnen an die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH
Weil Geld in der Kasse fehlt, will Halle bei den Brunnen sparen. Einige Anlagen bleiben abgestellt, für andere wurden Paten gefunden, die die Kosten übernehmen. Die SPD will die Brunnen nun an die HWS übertragen. Damit wären die Brunnen aus dem städtischen Haushalt raus, die Stadtwerketochter hätte dann die Kosten zu tragen. In den Finanzausschuss wurde der Antrag verwiesen.

Erstellung eines regionalen Strategiekonzeptes zur ambulanten Suchthilfe der Stadt Halle
Wie kann die Suchthilfe in der Zukunft aufgestellt werden? Was muss sich ändern? Die Verwaltung soll dazu ein Konzept erarbeiten, fordern die Mitbürger. Beraten wird über den Antrag nun im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss, im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten sowie im Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss.

Verbesserung der Berichterstattung gegenüber BürgerInnenschaft und Stadtrat
Die Stadt soll ihre Öffentlichkeitsarbeit verbessern, die Hallenser umfassender informieren und die Verwaltungsarbeiten transparenter machen. Das wollen die Grünen mit ihrem Antrag, über den nun im Hauptausschuss beraten wird. Zuvor machte sich Gerry Kley aber noch über die Formulierung „BürgerInnenschaft“ lustig. „Dieses Wort kenne ich nicht, was ist das?“

Drohen nun auch im Einzelhandel Streiks? Die Gewerkschaft Verdi fordert für die 256.000 Einzelhandelsbeschäftigten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr Geld. Für die unteren Einkommensgruppen soll es eine Vorweganhebung von 65 Euro und eine weitere Anhebung aller Löhne und Gehälter um vier Prozent geben, die Ausbildungsvergütungen sollen um 50 Euro steigen. Für Leiharbeitnehmer wird die gleiche Bezahlung wie für Festangestellte gefordert.

"Jetzt sind WIR dran!", lautet das Motto für die diesjährige Tarifrunde im Einzelhandel, so Verdi-Fachbereichsleiter für den Handel, Jörg Lauenroth-Mago.

"Insgesamt ist die wirtschaftliche Entwicklung des Einzelhandels ausgesprochen gut, die Umsätze sind bei leicht sinkender Beschäftigung weiter gewachsen, das bedeutet höhere Produktivität, mehr Leistungsdruck für die Beschäftigten und höhere Gewinne für die Arbeitgeber. Es wird Zeit, dass die Beschäftigten an dieser positiven Entwicklung beteiligt werden", so Lauenroth-Mago.

"Insbesondere in den unteren Einkommensgruppen, wo fast ausschließlich Teilzeitbeschäftigte tätig sind, muss sich etwas tun, deswegen fordern wir für die unteren Gruppen eine Vorweganhebung von 65 Euro. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Einschränkung von Leiharbeit und die Durchsetzung der gleichen Bezahlung wie bei der Stammbelegschaft sein", kommentiert Lauenroth-Mago die Schwerpunkte.

In der ersten Maiwoche wird es in mehreren Städten öffentliche Tarifaktionen geben, in denen Beschäftigte und Kunden auf die bevorstehende Tarifrunde im Handel aufmerksam gemacht und die Forderungen vorgestellt werden.

19,5 Millionen Euro. Das war die Vorgabe vom Landesverwaltungsamt für den Haushalt der Stadt Halle (Saale). Ein Ziel, das am Mittwochnachmittag im Stadtrat deutlich verfehlt wurde. Und so verwundern die Worte von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados nicht: “Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir diesen Haushalt nicht genehmigt bekommen”, sagte das Stadtoberhaupt gegenüber HalleForum.de.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken wurde der Etat für das laufende Jahr vom Stadtrat verabschiedet. FDP und Grüne hatten mit Nein gestimmt, die MitBürger sich enthalten. Zuvor wurde über zahlreiche Änderungsanträge beraten und teilweise ordentlich draufgesattelt. Die 850.000 Euro für Dünnschicht-Straßenbelag zur Erneuerung maroder Straßen wurde zwar noch aus einer anderen Haushaltsstelle genommen. Doch viele andere Punkte kommen obendrauf, wie zwei Millionen Euro für Brandschutzmaßnahmen an Schulen. Und auch die Hartz IV-Reform reißt ein Loch von 2,5 Millionen Euro in den Haushalt.

Am Ende fehlen wohl in diesem Jahr 25,5 bis 26 Millionen Euro in der Kasse, so Finanzdezernent Egbert Geier gegenüber HalleForum.de. Nach den am Mittwoch abgestimmten Änderungsanträgen muss das noch einmal genau ausgerechnet werden. “Ich bin langsam ratlos”, kommentierte Dagmar Szabados diese Zahlen und kritisierte den mangelnden Sparwillen der Stadträte. Und Sparmöglichkeiten hat die Verwaltung einige ausgemacht. Beispielsweise seien die Kinderbetreuungskosten pro Kind in Magdeburg günstiger. Dort seien alle Kitas privatisiert und die Freien Träger müssten Eigenanteile zahlen. Als weiteres Beispiel nannte sie eine Beteiligung der Sportvereine an den Betriebskosten für Sportanlagen. “Wir sind in guten Verhandlungen mit den Vereinen, aber der Stadtrat lehnt das einfach ab. So gut wie in Halle geht es den Vereinen nirgendwo”, so die Oberbürgermeisterin. “Die Vereine sind hier im Paradies.”

Zweieinhalb Stunden hatten die Stadträte Haushaltsreden geschwungen und über Änderungsanträge beraten. Am Anfang stand in der Sitzung aber die Schelte von Finanzdezernent Egbert Geier, der von einer “Haushaltstortur”, einer “Tour de Etat” sprach. Halle habe einen gewaltigen Instandhaltungsrückstand, so Geier, “und das in allen Bereichen.” Innerhalb der Verwaltung vermisse er eine klare Prioritätensetzung, in den einzelnen Dezernaten agiere man nach dem Motto der Haushaltsbevorratung. Er wünsche sich von der Verwaltung mehr Stringenz nach innen beim Suchen nach Sparpotentialen. In den Beratungen – 16 Fachausschuss-Sitzungen und sieben Finanzausschuss-Sitzungen – sei es oft nur zu atomisierenden Klein-Klein-Diskussionen gekommen. Immer wieder habe es starke Versuche gegeben, Dinge neu in den Haushalt aufzunehmen. “Diese Form der Haushaltspolitik bringt uns nicht weiter, sie ist nicht zielführend.” Auch wenn es unangenehm sei, müsse gespart werden und nach neuen Einnahmemöglichkeiten gesucht werden. Stattdessen habe der Rat weitere Millionen aufgenommen. Dies sei ein falschen Signal an die Kommunalaufsicht, die den Haushalt genehmigen muss. Geier warnte vor einem Bumerang-Effekt, seinen Worten zufolge drohen nun neue Beratungen zum Haushalt.

“Die Grenze des Möglichen ist erreicht”, sagte SPD-Stadtrat Johannes Krause. Wie viele andere ging er auf die Unterfinanzierung der Stadt durch das Land ein, 30 Millionen Euro bekomme Halle zu wenig. Die zu späte Einbringung des Haushalts kritisierte Bernhard Bönisch (CDU). Doch auch der Umgang der Verwaltung mit Investitionen sei kritikwürdig. 120 Millionen Euro seien eigentlich im letzten Jahr eingeplant gewesen, ein Drittel davon wurde gestrichen ohne das jemand etwas davon erfuhr. Bönisch wünschte sich deshalb mehr Transparenz. “Löblich” nannte er es, die Sportvereine finanziell beteiligen zu wollen. Der CDU-Mann vermisste auch in der Verwaltung einen Sparwillen. “Kleinvieh macht auch Mist”, sagte er angesichts des Dienst-Audis der Oberbürgermeisterin. Sparpotentiale gebe es auch in der Personalausstattung, dies sei der größte Posten der Ausgaben im städtischen Haushalt. Tom Wolter kritisierte, dass die Stadt seit neun Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr habe. In seinem Fokus stand aber auch die seiner Meinung nach mangelhafte Informationspolitik durch die Verwaltung. So habe er die Haushaltsberatungen empfunden als sei er selbst Mitarbeiter der Stadtverwaltung, weil er Fragen stellen musste deren Aufbereitung schon längst hätte durch die Verwaltung erfolgen können. “Die Haushaltsberatungen geben immer den Zustand der Verwaltung wieder. Und der scheint nicht der beste zu sein”, sagte Linke-Stadtrat Bodo Meerheim. Seine Zustimmung zum Haushalt wollte er davon abhängig machen, ob Kürzungen im Sozialbereich rückgängig gemacht oder gedämpft werden. Entsprechende Änderungsanträge wurden später teilweise genehmigt. Die vier Merkmale des Haushalts seien Hoffnung (bei der Finanzplanung), Mangel (bei der Unterhaltung der Liegenschaften), Armut (Sozialleistungen) und Reichtum (im Vermögenshaushalt). Unzufrieden war Meerheim mit der Haushaltskonsolidierung. Je mehr man den städtischen Unternehmen aufbürde an die Stadt auszuzahlen, um so weniger könnten diese in die eigene Werterhaltung investieren. Er warnte davor, weiterhin auf Millionenauszahlungen der Wohnungswirtschaft zu hoffen. “Wahrscheinlich würde es niemand merken, wenn ich die Rede aus dem letzten Jahr halten würde”, merkte Dietmar Weihrich (Grüne) an. Denn es sei jedes Jahr das Gleiche mit dem Haushalt. Doch er fand noch einen ganz aktuellen Kritikpunkt. Der Stadtrat hatte eigentlich eine stärkere Bürgerbeteiligung beim Haushalt beschlossen. Mehr als ein Onlineformular kam bei der Stadt aber nicht raus. “Das ist viel zu wenig, keine echte Bürgerbeteiligung.” Was auch die Resonanz von gerade einmal 31 Rückmeldungen zeigte. Wie auch Bodo Meerheim kritisierte er den “schleichenden Wertverlust”, weil keine ausreichenden Mittel für den Erhalt des städtischen Gebäudebestandes bereitgestellt würden. Stattdessen fließe das Geld in fragwürdige Projekte wie den Ausbau des Gimritzer Damms. Auch den Stadionbau führte er hierbei auf, so seien 130.000 Euro für zusätzliche Toiletten im Stadion Neustadt ausgegeben worden, damit der HFC hier spielen kann. “Dazu gibt es keinen Stadtratsbeschluss.” Sparmöglichkeiten sieht Weihrich durch eine bessere Energieeffizienz. So sei er im Winter mit einer Wärmebildkamera durch die Stadt gegangen. An der Sporthalle am Bildungszentrum seien die Werte so schlecht gewesen, dass sogar das Graffiti auf der Wand isolierend wirkte. Zunehmende Lustlosigkeit attestierte Gerry Kley (FDP) der Verwaltung bei der Haushalts-Aufstellung. “Dieser Haushalt war von vornherein nicht genehmigungsfähig.” 2.600 Mitarbeiter seien offenbar nicht dazu in der Lage und nun sollen es 56 Ehrenamtliche retten. Sparmöglichkeiten hatte er einige, die wie Verkleinerung des Bauordnungsamtes. Sogleich kritisierte er die Ablehnung zweier FDP-Anträge durch den Stadtrat, wonach die Verwaltung vor dem Abschluss von Beraterverträgen diese begründen muss, ebenso die Neubesetzung freier Stellen. “Da gehen die Hunderttausende hin”, sagte er.

Am Ostermontag haben mehr als 100 Menschen bei einem Ostermarsch gegen die Autobahn A 143 protestiert. Die Westumfahrung von Halle soll durch mehrere Naturschutzgebiete führen.

Realitätsfremd sei die Ablehnung, sagen die halleschen SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Felke und Katja Pähle. Die A 143 habe eine erhebliche Bedeutung für die Verkehrsströme nicht nur durch die Region, sondern auch für den Fernverkehr. „Bei allem berechtigten Einsatz für die Lebensräume von Tieren und Pflanzen, sollte der Blick auf die Spezies Mensch nicht verloren gehen“, heißt es in einer Erklärung der beiden Politiker. „Die Belastungen vieler tausend Bewohner der Stadt, auch hinsichtlich des Autobahnumleitungsverkehrs, ließen sich mit der A 143 deutlich reduzieren.“

Umweltschützer hatten eine Neutrassierung näher an die Stadt heran vorgeschlagen. Dann wäre auch ein Entlastungseffekt für Halle möglich. Davor warnen Pähle und Felke. Solche Planungen würden erneut Zeit kosten und „vermutlich ebenso von den Gegnern abgelehnt werden.“ Die jetzigen Planungen müssten zügig zu einem Abschluss kommen, um schnell bauen zu können.

Es wird wärmer und Halle erwartet wieder steigende Touristenzahlen. Ab Montag, 2. Mai, gelten in der Tourist-Information im Marktschlösschen in Halle wieder die verlängerten Öffnungszeiten der Sommersaison.

Montags bis freitags hat die Anlaufstelle für Touristen und Hallenser von 9 bis 19 Uhr geöffnet. Samstags und sonntags geben die Mitarbeiter in der Zeit von 10 bis 16 Uhr Auskünfte über Halle und verkaufen Karten für Stadtführungen. Am 1. Mai und weiteren Feiertagen bleibt die Tourist-Information geschlossen.

Die verlängerten Zeiten gelten bis Oktober.

Die Polizei hat in Halle (Saale) einen mutmaßlichen Tankbetrüger geschnappt. Polizisten hatten einen PKW entdeckt, der aufgrund des Verdachtes des mehrfachen Tankbetruges zur Fahndung stand.

Die Beamten kontrollierten die Umgebung und entdeckten einen Mann, der eine große Ähnlichkeit mit einem bisher unbekannten Tatverdächtigen hatte. Der junge Mann wurde angehalten und kontrolliert. Der 19-jährige Hallenser, der auf den Fotoaufnahmen verschiedener Tankstellen zweifelsfrei erkannt wurde, hatte im Zeitraum vom Februar bis Ende April dieses Jahres in mindestens neun Fällen mit einem PKW VW Golf unter Nutzung von gestohlenen Kennzeichentafeln an verschiedenen Tankstellen getankt, ohne anschließend zu bezahlen.

Die A 14 bei Halle bleibt eine Todesfalle. Am Mittwochnachmittag starb eine Frau bei einem schweren Unfall. Ihr Mann und ihr Sohn wurden schwer verletzt und kamen mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus.

Die Frau wollte an der Abfahrt Peißen mit ihrem VW die Autobahn verlassen, als ein vor ihr fahrender LKW bremste. Ein nachfolgender Laster reagierte zu spät, schob das Auto unter den LKW-Anhänger.

In der Vergangenheit war es in diesem Bereich mehrfach zu schweren Unfällen gekommen. Die A 14 Richtung Magdeburg war über Stunden gesperrt.

Am Mittwochvormittag ist bei Bauarbeiten in einem Wohnhaus ein Arbeiter von einer einstürzenden Mauer begraben worden. Einsatzkräfte der Feuerwehr befreiten den 43-jährigen Mann aus den Trümmern des Sanierungshauses neben dem Eiscafe Brohmer. Er kam mit Verletzungen in ein Krankenhaus.

Die Bernburger Straße musste für gut eine Stunde gesperrt werden. Auch die Straßenbahnlinien 3, 7 und 8 wurden über Steintor umgeleitet.

Die Mauer war bei Stemmarbeiten eingestürzt. Die genau Ursache für den Einsturz ist noch unklar. Die Gewerbeaufsicht ermittelt. Geprüft wird zudem, ob Einsturzgefahr besteht.

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