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Die Haushaltsbeanstandung durch das Landesverwaltungsamt sorgt nicht nur für Kritik bei der halleschen Stadtverwaltung, sondern auch bei den Parteien. Besonders die Linken preschen nun nach vorn.

„Sowohl der Haushaltsplan als auch seine Beanstandung legen die Defizite der Gemeindefinanzierung in Sachsen-Anhalt sowie die ungelösten Hausaufgaben der Stadt Halle (Saale) offen“, erklärte jetzt der Stadtvorsitzende und Landtagsabgeordnete Swen Knöchel. Laut Artikel 88 der Landesverfassung sei das Land verpflichtet, die Kommunen mit denen für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen finanziellen Mittel auszustatten. Das sei aber nicht der Fall, so Knöchel, dies würden die defizitären Haushalte im ganzen Land belegen.

„Halle hat ohne jeden Zweifel ein Einnahmeproblem und muss, so zeigt die Beanstandung, seinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Ausfinanzierung der Landes- und Bundesaufgaben wohl einklagen müssen“, so Knöchel. „Eine erfolgreiche Klage setzt aber voraus, dass Halle selbst auch seine Hausaufgaben in Bezug auf den Haushalt erledigt. Hierzu ist festzustellen, dass das Agieren der Verwaltungsspitze in den letzten Jahren völlig unzureichend war.“ So sei in der Amtszeit von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados kaum ein Finanzplan pünktlich und in einer beanstandungsfreien Weise eingebracht worden. „Nachträge und vorläufige Haushaltsführung sind Markenzeichen der Amtszeit von Frau Szabados.“

Knöchel bemängelt, dass der Haushaltsplan 2011 viel zu spät und auch in einer nicht beschließbaren Weise eingebracht worden sei. „Die vermeintlichen Nachbesserungen der Verwaltung in den Haushaltsberatungen waren zum Teil von mangelndem Realitätssinn geprägt. Erinnert sei nur an die erwarteten Millioneneinnahmen aus der Vermietung von Schulturnhallen an hallesche Vereine.“

Grotesk sei es vor diesem Hintergrund, dass das Land die vorläufige Haushaltsführung zur Auflage macht. Denn die Haushaltsführung sei in den vergangenen Jahren immer vorläufig gewesen. „Vorläufige Haushaltsführung heißt Unsicherheit für Vereine und andere Leistungserbringer in der Stadt, heißt, dass Maßstäbe der Aufgabenerfüllung in das Ermessen der Verwaltung gelegt werden“, so Knöchel. Seinen Worten zufolge wurde in Halle vollständig versäumt, die Stadtverwaltung mit einer umfassenden Aufgabenkritik zukunftsfähig zu machen und den Erfordernissen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen. „Einsparvorschläge waren in der Regel unüberlegte, nicht auf die Folgewirkungen bedachte Streichungen bei freien Trägern.“

Nun erwarte man von Oberbürgermeisterin Szabados, „dass sie gemeinsam mit dem Stadtrat die ungelösten Probleme angeht und einen realistischen Haushaltsplan aufstellt. Mag sein, dass dieser wegen der unzureichenden Finanzausstattung durch das Land ebenfalls nicht genehmigungsfähig ist, er würde dann aber die Möglichkeit zu einer erfolgreichen Klage vor dem Landesverfassungsgericht eröffnen.“

Genau eine Woche nach den beiden grausamen Attentaten in Norwegen mit 76 Toten bei einer Bombenexplosion in Oslo und einem Blutbad auf einer Ferieninsel soll am Freitag, den 29. Juli 2011, um 17:30 Uhr in Halle (Saale) an die Opfer und ihre Angehörigen erinnert werden.

Die hallesche SPD ruft die Hallenser zu einer Kranzniederlegung am Lutherdenkmal der Marktkirche auf. Im Anschluss ist eine Schweigeminute vorgesehen.

Seit genau 100 Tagen ist Sachsen-Anhalts neue Landesregierung mit Ministerpräsident Reiner Haseloff im Amt. Etliche Streite gab es in diesen Tagen, so unter anderem um den Landeshaushalt. Die Ressorts wollten nicht Federn lassen, die Parteien rebellierten gegen einen Verkauf der Uniklinik in Halle. Doch auch die Debatte um das „Eierstockgehabe“ und die Kennzeichnung von Polizisten brachten die Landesregierung in die Schlagzeilen.

Die Bilanz nach 100 Tagen fällt trotzdem positiv aus. „In den ersten 100 Tagen sind wichtige Entscheidungen für eine gute Zukunft des Landes getroffen worden“, erklärte Ministerpräsident Haseloff. Eine wichtige Weichenstellung nannte er den Eckwerte-Beschluss für den Doppelhaushalt 2012/13. „Die Koalition beweist Handlungsstärke und bringt ihre wichtigsten Vorhaben konsequent auf den Weg.“ Die Eckwerte seien Ausdruck des politisch Machbaren, „und sie setzen wichtige politische Schwerpunkte für die Zukunft. Unsere Finanz- und Haushaltspolitik geht vom Dreiklang Konsolidieren, Vorsorgen, Investieren aus.“ Der finanzpolitische Kurs zeige in die richtige Richtung, ergänzte auch Finanzminister Jens Bullerjahn. „Nur wer seine Schulden nicht weiter anwachsen lässt, wer im Gegenteil versucht, die Schulden und damit die Zinslast endlich zu begrenzen und abzubauen, der wird die Spielräume im Landeshaushalt bekommen, die man braucht, um ein Land attraktiv gestalten zu können – daran arbeiten wir weiter."

Hierzu seien in den ersten 100 Tagen wichtige Weichen gestellt worden, wie die Neujustierung der Wirtschaftsförderung. Hierbei soll die forschungs- und entwicklungsbezogene Wirtschaftsförderung noch enger mit der Wissenschaftsförderung verzahnt werden. Dadurch wolle man innovationspolitische Akzente setzen und Wert schöpfende Arbeitsplätze schaffen. Die Fokussierung liege auf der Schaffung innovativer und qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze. Trotz des Konsolidierungskurses würden deshalb mehr Mittel für die Bildung zur Verfügung gestellt, und die Investitionen bleiben auf einem hohen Niveau. Haseloff: „Mit diesen grundsätzlichen Entscheidungen werden Bildung und Innovation als wichtige Zukunftsressourcen weiter ausgebaut und nachhaltig gestärkt. Wir setzen im Interesse unseres Landes Stück für Stück die für die kommenden Jahre notwendigen Veränderungen um. Das Gemeinwohl hat nicht nur einen Gegenwartsbezug, sondern auch eine in die Zukunft weisende Bedeutung. Wir wollen Generationengerechtigkeit schaffen und dabei die Balance zwischen Leistungsorientierung und Solidarität halten.“

„Die SPD-Fraktion ist erwartungsgemäß gut und ohne Probleme in die neue Wahlperiode gestartet. Hier zahlen sich sowohl die personelle Kontinuität als auch die Substanz in der inhaltlichen Arbeit aus“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Die Stärke der Fraktion liege zum einen in der guten Zusammenarbeit. „Heute gilt wie in der letzten Wahlperiode: Die SPD funktioniert als Team. Wir haben eine gute Mischung aus erfahrenen Parlamentarierinnen und Parlamentariern und neuen Kolleginnen und Kollegen. Hier ergänzt sich Erfahrung mit neuen Ideen. Das gilt übrigens auch für die sozialdemokratische Regierungsmannschaft.“ Zum anderen könne die SPD auf ihre substanzielle inhaltliche Arbeit bauen. „Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode viele eigene Aspekte gesetzt und daneben die Arbeit der Landesregierung sehr intensiv und wo nötig kritisch begleitet, wir haben in der SPD eine lange und eingehende Diskussion um das Wahlprogramm geführt und wir sind professionell vorbereitet in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Davon profitieren wir heute und werden es auch in den nächsten Jahren tun.“ Die parlamentarische Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner bewertet die SPD-Chefin nach den Erfahrungen der ersten 100 Tage als weitgehend gut. „Der Koalitionspartner musste sich nach dem Umbruch in Fraktion und Regierung natürlich erst mal sortieren, aber die Zusammenarbeit mit der neuen Fraktionsspitze verläuft bislang ohne Probleme. Ich gehe davon aus, dass das auch zukünftig so bleibt. Die Anzeichen sprechen dafür.“ Budde kündigte an, die SPD-Fraktion werde für ein selbstbewusstes und gestaltendes Parlament eintreten. „Das ist selbstverständlich, schließlich haben wir eine parlamentarische Demokratie. Wir brauchen also ein starkes Parlament. Für diese Koalition gilt daher: Legislative und Exekutive sind Partner auf Augenhöhe. Die Erfahrungen der letzten Legislaturperiode haben gezeigt, dass die Koalition immer dann am besten regiert hat, wenn beide Partner Hand in Hand gearbeitet haben.“ Als politische Schwerpunkte der nächsten Wochen und Monate sieht die Fraktionsvorsitzende die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen, die Kommunalfinanzen, die Verbesserungen bei der Kinderbetreuung mit dem Ganztagsanspruch für alle Kinder, die Entwicklung von besseren Bildungschancen, die Weiterentwicklung einer umweltgerechten und bürgerfreundlichen Energiepolitik sowie die Erarbeitung eines Vergaberechts mit Sozialstandards. „Am Haushalt wird sich vieles festmachen“, erklärt Budde. „Wir wissen alle, dass Sachsen-Anhalt weniger Geld haben wird. Das erklärt die Härte der Diskussionen um die Haushaltseckwerte. Wir werden trotzdem darauf achten, dass es mit Sachsen-Anhalt vorangeht und dass wir etwas für die Lebenschancen der Menschen tun können.“

André Schröder, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht seine Fraktion nach der Neuaufstellung zu Beginn der Wahlperiode auf einem guten Weg. Gleichzeitig kündigte er einen aktiven Herbst im Landtag an. „Wir haben unsere parlamentarische Rolle gefunden, sind handlungsfähig und für den Koalitionspartner verlässlich. Darüber hinaus hat die Fraktion in der Diskussion zu den Haushaltseckwerten gegenüber der Landesregierung Selbstbewusstsein gezeigt“, so Schröder. Die Parlamentsarbeit habe Fahrt aufgenommen, wie man den inzwischen etwa 80 Initiativen entnehmen könne. Schröder kündigte einen aktiven parlamentarischen Herbst an. Man werde mit dem Koalitionspartner mehrere Initiativen abstimmen. Als Beispiele nannte er den demografischen Wandel, Mobilität im ländlichen Raum, zukunftsfähige Städtebauförderung und die Begleitung gesetzgeberischer Aktivitäten in den Bereichen Bildungs- und Energiepolitik sowie Vergaberecht und Kommunalfinanzen. Zentrales Thema bleibe weiter der Doppelhaushalt 2012/2013. „Der Schwerpunkt der neu aufgelegten Koalition liegt nicht auf Kontinuität, sondern in der Weiterentwicklung. Die damit verbundenen Veränderungen bei Zuständigkeiten und handelnden Akteuren haben zu einem erhöhten Abstimmungs- und Kommunikationsbedarf geführt. Das Maß der Zusammenarbeit im Detail hat auch deshalb zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen deutlich zugenommen. Die CDU-Fraktion wird mit ihrem Handeln künftig verstärkt die Koalition mit Leben erfüllen“, so Schröder abschließend.

„Selten ist eine Landesregierung so holprig in eine neue Legislaturperiode gestartet wie diese. Abgesehen von Pannen, Peinlichkeiten und Personalquerelen hat die Landesregierung nichts Konkretes geliefert. Die Regierung verwaltet, statt zu gestalten und dies leider wie blutige Anfänger“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Veit Wolpert. „Herr Haseloff hat es mit wirren, teils fehlerhaften Aussagen bereits nach 100 Tagen geschafft, das Ansehen des Landes auf Bundesebene zu vernichten. Ernst genommen wird Sachsen-Anhalt in Berlin seit dem 19. April nun nicht mehr.“ Beispiele für die Pannen des Kabinetts gebe es viele, so der vermasselte Fördermittelantrag für den Bau der A 14 oder die Privatisierungsdiskussion, durch die es in der SPD zu offenen Flügelkämpfen kam. Das Justizministerium lasse sich zur Frauenförderung in einen Arbeitskreis des Ministerpräsidenten entsenden, während der Innenminister über einen Radikalenerlass nachdachte. „Das gesamte Kabinett billigt einen Haushaltsentwurf der den Kommunen den finanziellen Boden unter den Füßen wegzieht, ohne eigene substantielle Sparanstrengungen anzustellen. Und von der Richtlinienkompetenz oder dem Gestaltungswillen von Herrn Haseloff ist nichts zu spüren“, so Wolpert. „Die ersten 100 Tage der Landesregierung sind gehörig schief gelaufen. Es gibt für die Landesregierung keinen Grund zu feiern. Selters statt Sekt sollte sich das Kabinett gönnen.“

„Die Landesregierung legte in ihren ersten 100 Tagen den erwartet schlechten Start vor. Er war bereits dadurch gekennzeichnet, dass Ministerpräsident Haseloff bei seiner Wahl eine denkbar schwache Zustimmung in den eigenen Koalitionsreihen hatte", erklärte Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der Linken. "Die realen Probleme und Konflikte in der Landespolitik sind von den Koalitionspartnern sowohl im Wahlkampf als offenbar auch in den Koalitionsverhandlungen unausgesprochen geblieben. Und das rächt sich nun – in der Folge sind notwendige politische Richtungsentscheidungen zu Beginn der Legislaturperiode ausgeblieben. Dies ist auch der Grund dafür, warum der Koalitionsvertrag immer deutlicher seinen höchst unverbindlichen Charakter eines Wunschzettels zutage treten lässt." In den zentralen Fragen der Landespolitik wie der Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen, Entwicklung der Schullandschaft, nachhaltige Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge gebe es bei den Koalitionspartnern entweder keinerlei perspektivische oder aber sich grundlegend widersprechende Ansätze. "Daran ändern auch Prima-Klima-Beteuerungen der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen nichts – es bleibt bestenfalls bei unverbindlichen Ankündigungen", so Gallert. "Diese Situation der Unschärfe bei wichtigen politischen Entscheidungsfindungen eröffnet für die Opposition natürlich Chancen, da es so möglich wird, mit Hilfe von gesellschaftlichen Initiativen, von gesellschaftlichem Druck politische Richtungsentscheidungen der Koalition und der Landesregierung maßgeblich von außen zu beeinflussen. Dies – siehe z.B. Universitätsklinika – ist bereits geschehen, und es wird sich fortsetzen. Die Landesregierung samt der sie tragenden Koalition, die nun wirklich in keinerlei Zusammenhang als „große“ bezeichnet werden kann, haben schwach angefangen, um dann stark nachzulassen. Diverse Auslassungen des Ministerpräsidenten haben ein Übriges dazu getan, wobei er in diesem Konzert wahrlich nicht alleine dasteht." Die Linke werde als Oppositionsführerin ihre politischen Ziele konsequent in die öffentliche Debatte einbringen, man sei inhaltlich dafür bestens gerüstet. "Landesregierung und Koalition werden dem nicht ausweichen können", so Gallert.

Seit einer Woche ist die Zufahrt vom Dessauer Platz rein in die Dessauer Straße nicht möglich. Die befürchteten Staus blieben zwar aus. Doch mit einem anderen Problem haben Lkw und Anwohner in der als Umleitung ausgewiesenen Carl-Robert-Straße zu kämpfen.

Denn die dortige Unterführung in der ausgeschilderten Umleitung ist nur 3,60 Meter hoch, zu niedrig für große Lastwagen. Für die heißt es dann in der engen Straße in einem komplizierten Manöver wenden.

HalleForum.de hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Von dort kommt eine etwas verwirrende Antwort. “Im Vorfeld der Umleitungsführung Richtung Frohe Zukunft gab es Überlegungen zur ausgewiesenen Höhenbegrenzung. Da der Verkehr ursprünglich (ohne Umleitung) dort auch ohne Alternativroute geführt wird, wurde von einer separaten Lkw-Höhenbegrenzungsumleitung abgesehen.”

Heißt: Auch sonst fließt der Autoverkehr durch die Straße, und auch da mussten die Lkw einen anderen Weg nehmen. Offenbar hat man aber nicht beachtet, dass man im Zuge der Baustelle am Dessauer Platz die Lkw genau in diese Falle hinein lotst, ohne ihnen einen Alternativweg anzubieten.

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Freude bei den 150 Kindern der Kita Wunderpferdchen aus Halle (Saale). Ihre Einrichtung war erfolgreich mit ihrer Bewerbung um eine Partnerschaft der Halloren Schokoladenfabrik. Das Unternehmen hatte im April die Patenschaft ausgeschrieben. Und mit dem Konzept konnte das Wunderpferdchen nun überzeugen.

„Es ist für uns ein großes Bedürfnis, zum einen, soziale Einrichtungen zu unterstützen aber auch Kinder für die wirtschaftlichen Hintergründe zu begeistern“, so Halloren-Chef Klaus Lellé. Die Kinder können nun bei der Produktion von Pralinen oder der Halloren-Kugeln hinter die Kulissen schauen. In den nächsten zwölf Monaten sind verschiedene gemeinschaftliche Projekte geplant. Und zum Auftakt der Patenschaft gab es für die Kinder natürlich erst einmal ein paar Leckereien.

Partystimmung herrschte am Donnerstagnachmittag auf dem Marktplatz in Halle (Saale). Es wurde getanzt, Seifenblasen flogen umher. Rund 300 junge Menschen fanden sich zusammen. Doch der Anlass war eigentlich gar kein Grund zum Feiern. Denn die Aktion war gedacht als Protest gegen das Verbot von Open-Air-Tanzveranstaltungen.

Am Samstag hatte die Polizei mit einem Großaufgebot eine Veranstaltung in der Galgenbergschlucht unterbunden. Und auch Innendezernent Bernd Wiegand machte deutlich, dass er unangemeldete Partys nicht dulden werde.

“Wiesen sind öffentliches Gut“ und “Gegen die Kriminalisierung des Tanzens” war nun am Donnerstag zu lesen. Denn: Die Veranstalter von Aktionen wie dem “Tanztag” waren der Stadt entgegengekommen. Am vergangenen Samstag sollte erstmals eine angemeldete Party auf der Ziegelwiese stattfinden. Doch einen Tag zuvor legte die Stadt eine Beschränkung bis 22 Uhr fest. “Wir wollten eigentlich bis fünf Uhr feiern”, so Veranstalter Thomas S. gegenüber HalleForum.de. Tagelang sei er von Amt zu Amt gelaufen, zunächst schien alles klar zu sein, bis sich die Stadt auf eine Regelung besann: Nur alle zwei Wochen dürfe in dem Gebiet Würfelwiese/Ziegelwiese nach 22 Uhr gefeiert werden. Eine Woche davor hatte jedoch die Kunsthochschule Burg Giebichenstein in unmittelbarer Nähe eine Modenschau mit anschließender Aftershow-Party durchgeführt. Deshalb also das Aus für die freie Party am Samstag.

Thomas S. machte gegenüber HalleForum.de deutlich, dass man gewillt sei weiterhin mit der Stadt zu reden. Auch Innendezernent Bernd Wiegand zeigte Gesprächsbereitschaft. Thomas S. kommt es vor allem auf weniger Bürokratie an. “Wir sind keine Veranstalter, die auf Gewinn aus sind.” Man wolle etwas für die Allgemeinheit tun.

Die abgeblasene Party am Samstag kostet den Veranstalter einiges an Geld. “120 Euro für die Genehmigung vom Grünflächenamt, 20 Euro für die Erlaubnis mit Fahrzeuge die Wiese zu befahren, 88 Euro für die Getränke-Konzession und 140 Euro für die Dixie-Toiletten”, rechnete Thomas S. vor.

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In Juli waren der offiziellen Arbeitslosenstatistik zufolge in Halle (Saale) 13.420 Männer und Frauen ohne Job, das sind 418 mehr als noch im Juni. Landesweit kletterte die Arbeitslosenzahl um 1.400 auf 135.400. Die Quote liegt nun bei 11,3 Prozent in Sachsen-Anhalt und 12,0 Prozent in Halle. Mit 7,9 Prozent hat der Landkreis Börde die wenigsten Arbeitslosen, der Kreis Mansfeld-Südharz ist Negativ-Spitzenreiter mit 14,3 Prozent.

Zahlreiche Personen werden in der offiziellen Statistik jedoch nicht aufgeführt. Ihre Zahlen findet man im sogenannten Faktor der Unterbeschäftigung. Hier zeigt sich, dass im Juli 48.400 (gg. Vorjahr: -9.200) vormals arbeitslose Menschen mit den verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gefördert worden. Darüber hinaus werden 14.600 Personen nicht als arbeitslos gezählt, weil sie entweder vorruhestandsähnliche Regelungen in Anspruch nehmen oder zurzeit krankgeschrieben sind. Damit umfasst das Potenzial derjenigen, die eine reguläre Beschäftigung aufnehmen könnten, 198.400 Personen (gg. Vorjahr: -12,1 Prozent). Das entspricht einer Unterbeschäftigungsquote von 16,3 Prozent.

„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt ist jahreszeitlich bedingt“, sagt Kay Senius, Chef der Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt-Thüringen. Grund seien Ausbildungs- und Studienabsolventen, die sich verstärkt arbeitslos melden. Zudem sei im Sommer die Einstellungsbereitschaft der Betriebe verhaltener. „Dies konnte in den vergangenen Jahren durch Arbeitsmarktförderung abgefedert werden. Aber die Entlastung durch arbeitsmarktpolitische Instrumente hat sich spürbar verringert.“

Private und öffentliche Arbeitgeber meldeten dem Arbeitgeber-Service der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter im Juli 5.100 Stellen am ersten Arbeitsmarkt, 250 bzw. 4,7 Prozent weniger als vor einem Jahr. Besonders gefragt waren Fachkräfte im Metallbereich, in der Logistik, Kraftfahrer, Bauberufe, Gesundheits- und Pflegeberufe, Berufe in der Unternehmensorganisation, Maschinen- und Fahrzeugtechniker, Verkaufsberufe, Mechatroniker und Elektroberufe.

Die Beschäftigung in Sachsen-Anhalt erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr weiter. Im Mai 2011 waren 757.500 Männer und Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 1,3 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der Zuwachs erfolgte vor allem in der Zeitarbeitsbranche und anderen wirtschaftsnahen Dienstleistungen, im Verarbeitenden Gewerbe, im Handel, dem Gesundheits- und Sozialwesen und der Bauwirtschaft.

Vom Juni zum Juli erhöhte sich die Jugendarbeitslosigkeit, blieb aber deutlich unter Vorjahresniveau. Junge Erwachsene meldeten sich aus schulischer, außerbetrieblicher, aber auch betrieblicher Ausbildung, Trainingsmaßnahmen, Erwerbstätigkeit oder Studium arbeitslos. Im Berichtsmonat waren 14.000 junge Erwachsene arbeitslos gemeldet (gg. Vormonat: +2.300 bzw. +20 Prozent; gg. Vorjahr: -2.600 bzw. 15,7 Prozent). Fast 1.500 arbeitslose junge Menschen wurden in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt und über 1.500 mit Arbeitsmarktinstrumenten gefördert.

Seit Monaten schon ist die B 91 zwischen Halle (Saale) und Merseburg eine große Baustelle. So wurde die Fahrbahn zwischen Planena und Ammendorf erneuert.

Am Montag beginnen nun die Arbeiten für den Ersatzneubau der Elsterstrombrücke. Bereits im Sommer des nächsten Jahres soll das neue Bauwerk über die Weiße Elster nach Angaben des Verkehrsministeriums für den Verkehr freigegeben werden. Insgesamt werden hier rund 3,3 Millionen Euro investiert.

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Am Samstagnachmittag um 15.30 Uhr spielt der Hallesche FC im Stadion in Halle-Neustadt gegen Eintracht Frankfurt. 2.800 hallesche und 300 Frankfurter Fans können die Partie live im Stadion verfolgen.

Um mögliche Auseinandersetzungen zwischen einzelnen unverbesserlichen Randalierern zu verhindern, wird auch die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort sein. Polizeisprecher Siegfried Koch sprach gegenüber HalleForum.de von mehreren Hundertschaften. Unterstützt werde dabei die sachsen-anhaltische Polizei auch von Trupps auch Niedersachsen und Hessen.

Laut Polizei könne es wegen des Spiels zwischen 13 und 19 Uhr zu kurzzeitigen Behinderungen im Straßenverkehr im Bereich der Nietlebener Straße und der Halleschen Straße kommen. Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen könnte auch ein Polizeihubschrauber zum Einsatz kommen. Hier wäre zeitweise mit einer Lärmbelästigung zu rechnen. Darüber hinaus planen die Fans des Halleschen FC ab 12 Uhr einen Fußmarsch vom Hallmarkt zum Stadion in Halle Neustadt. In diesem Zusammenhang kann es insbesondere im Bereich der Magistrale zu Verkehrsbehinderungen kommen.

“Wir bitten die Bevölkerung der Stadt Halle (Saale), deren Besucher und die Fußballfans um Verständnis für die erforderlichen Beeinträchtigungen”, so Polizeisprecherin Anja Koppsieker. Alle polizeilichen Maßnahmen würden ausschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen. “Die Polizei wünscht allen ein schönes und friedliches Fußballfest und den Nicht- Fußballfans ein schönes Wochenende.”

Am Mittwochnachmittag ist in einem elfgeschossigen Plattenbau an der Magistrale in Halle-Neustadt ein Feuer ausgebrochen. Ersten Erkenntnissen zufolge hatte ein Kinderwagen Feuer gefangen, welches dann auf einen Fahrstuhl übergriff.

Die Feuerwehr musste wegen der starken Rauchentwicklung die Wohnungen in dem Hochhaus evakuieren. Vier Personen wurden mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung behandelt, darunter eine Person die aus dem Aufzug gerettet werden musste.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Nach dem Bestechungs-Skandal beim Kinderkanal Ki.Ka, für den sich der MDR verantwortlich zeichnet, wird nun dem Unterhaltungschef Udo Foht Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er wurde am Mittwoch mit sofortiger Wirkung suspendiert.

Nach MDR-Angaben sei man Foht bei der Überprüfung der internen Strukturen auf die Schliche gekommen. Demnach soll er seine Position als Chef der Fernsehunterhaltung für private Zwecke missbraucht haben. Nach den Erkenntnissen des MDR hat der Unterhaltungschef offizielles Geschäftsbriefpapier für private Zwecke genutzt und Dritte zu Zahlungen veranlasst haben. Ob sich Udo Foht dadurch einen persönlichen Vorteil verschafft hat, ist noch unklar.

Man halte es "für nicht hinnehmbar, dass der Unterhaltungschef seine Position für außerdienstliche Zwecke missbraucht hat", so der MDR. Deshalb sei der Mitarbeiter von allen seinen Aufgaben entbunden worden. Weitere arbeitsrechtliche Schritte würden geprüft.

Außerdem habe man umgehend Strafanzeige erstattet. Die interne Revision sei mit einer Sonderprüfung beauftragt worden. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist dem MDR durch den Fall kein finanzieller Schaden entstanden.

Bis auf Weiteres wird Wolf-Dieter Jacobi, jetziger Sportchef und künftiger Direktor des MDR Fernsehens, die Leitung der Unterhaltung zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben wahrnehmen.

Große Aufregung gab es in den letzten Tagen um die Ausnahmegenehmigungen für die ab 1. September geplante Umweltzone. Das Land hatte zunächst Halle und Magdeburg untersagt, diese Genehmigungen zu erteilen, weil die rechtliche Zuständigkeit dafür nicht geklärt war. Nun haben sich beide Städte, das Umweltministerium sowie das Landesamt für Umweltschutz als zuständige Immissionsschutzbehörde und das Landesverwaltungsamt als obere Straßenverkehrsbehörde am Mittwochnachmittag in einem Krisengipfel geeinigt.

Demnach sind die Städte mit ihren unteren Verkehrsbehörden zuständig. Alle Beteiligten der Runde haben sich über die Regelungen zu den Ausnahmegenehmigungen geeinigt. Ein wichtiger Punkt: Sowohl Halle als auch Magdeburg werden einheitliche Regeln aufstellen und zudem die Ausnahmegenehmigungen gegenseitig anerkennen. Dies war ein Wunsch der lokalen Wirtschaft. Wer also in Magdeburg eine Ausnahmegenehmigung für sein Fahrzeug erhält, darf damit auch in Halle in die Umweltzone einfahren.

Voraussichtlich am 1. August 2011 erscheint die Bekanntmachung des Umweltministeriums zum Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Magdeburg 2011 im Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt. Damit tritt der Plan in Kraft. Für Halle ist die Bekanntmachung derzeit für Mitte August 2011 geplant. Für die Veröffentlichung zuständig ist das Ministerium, so Stadtsprecherin Ria Steppan gegenüber HalleForum.de.

Unklar ist jedoch noch, wie die Stadt Halle mit der neuen Situation umgeht. So hatte man unter anderem eine Kostenübernahme für Schilder und Personal gefordert. Es bestehe noch interner Abstimmungsbedarf, dazu müsse Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados erst aus dem Urlaub wiederkommen, so die Stadtverwaltung auf Nachfrage von HalleForum.de. Voraussichtlich nächsten Dienstag wolle man darüber ausführlich informieren.

Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in der Region können bald wesentlich mobiler sein. Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) und der Carsharing-Anbieter Teilauto kooperieren ab 1. August miteinander und bieten ein spezielles Angebot für Stammkunden. Für Stammkunden lassen sich die mitteldeutschen Angebote im öffentlichen Personennahverkehr ab dem 1. August 2011 bequem mit einer Carsharing-Offerte kombinieren. Den entsprechenden Vertrag haben Steffen Lehmann, Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV), und Michael Creutzer, Geschäftsführer des Carsharing-Partners Teilauto, jetzt unterzeichnet.

"Wir bringen das Beste aus zwei unterschiedlichen Mobilitätswelten zusammen", verspricht MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann. So könne man den Kunden eine geschlossene Mobilitätskette auch an abgelegenen Orten und zu verkehrsschwachen Zeiten bieten, ergänzt Teilauto-Chef Michael Creutzer.

Die Kombination beinhaltet, für alltäglich wiederkehrende Wege, wie zum Beispiel für die Fahrt zur Arbeit, das Angebot öffentlicher Nahverkehrsmittel zu nutzen und für gelegentliche Fahrtziele, wie den dringenden Termin zu verkehrsschwachen Zeiten oder eine ungewöhnlich große Einkaufstour, auf die Flexibilität des Autos zurückzugreifen.

Kombiniert wird das MDV-Abonnement, mit Ausnahme des Abonnements für Azubis, mit dem Rahmentarif von Teilauto. MDV-Abo-Kunden erhalten einen monatlichen Nachlass von vier Euro auf den Abo-Betrag, das sind 48 Euro im Jahr. Teilauto-Kunden zahlen statt neun Euro nur fünf Euro Monatsgrundpreis. Der sonst übliche Startpreis entfällt. Die Kaution beim Carsharing wird von 100 Euro auf 50 Euro gesenkt.

Eigentlich steht der Ganztagsanspruch bei der Kinderbetreuung im Koalitionsvertrag. Auch Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Empfänger sind, sollen wieder den ganzen Tag und nicht nur fünf Stunden in die Kita gehen dürfen. Nun hat die CDU die Diskussion um die Kita-Finanzierung neu angefacht und dabei auch die Ganztagsbetreuung auf den Prüfstand gestellt.

“Wir haben in der Koalition eine Rückkehr zur Ganztagsbetreuung vereinbart. Das steht außer Frage”, erklärt nun der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben.”Der Fahrplan ist klar. Der Sozialminister wird nach der Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Dieser beinhaltet ein Grobkonzept für eine neues Kinderfördergesetz sowie eine Klärung des Finanzierungssystems.” Erben weist daraufhin, dass die jetzige Finanzierungsstruktur eine Erfindung der damaligen CDU/FDP-Landesregierung war. “Der Sozialminister muss also Baustellen beseitigen, die er selbst nicht verschuldet hat. Vor diesem Hintergrund warne ich davor, das wichtige Thema Kinderbetreuung so nebenbei aus der Hüfte zu diskutieren.”

„Die Rückkehr zum Ganztagsanspruch für alle Kinder steht in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD“, merkt die Linke-Landtagsabgeordnete Eva von Angern an. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende habe betont, dass man zum Ganztagsanspruch stehe. “Aber offensichtlich reicht „stehen“ nicht aus, in die Sache muss langsam Bewegung kommen. Wenn der CDU jetzt auffällt, das Kita-Finanzierungssystem sei intransparent, dann kann man sich nur die Augen reiben, ist die Problematik doch seit Langem bekannt. Schon vor zwei Jahren wurde angekündigt, dass ein neues Finanzierungssystem erarbeitet werden muss, die regierungstragende Koalition war seinerzeit dieselbe wie heute.” Die Linken fordern die Koalition und die Landesregierung auf, “endlich zu handeln und ein transparentes Finanzierungskonzept für die Kindereinrichtungen vorzulegen. Das Problem auf dem Rücken der Kinder und der ErzieherInnen aussitzen zu wollen, grenzt an politische Verantwortungslosigkeit.”

Am Mittwochvormittag haben im Dormero Kongresszentrum in Halle (Saale) 44 Auszubildende und acht Studenten des „bildungszentrum energie“ (bze) ihre Abschlusszeugnisse erhalten.

Damit wurde der Grundstein für die berufliche Zukunft der frisch gebackenen Büro- und Industriekaufleute, Fachinformatiker, Kaufleute für Dialogmarketing sowie Gasingenieure gelegt. Ein Großteil von ihnen hat bereits einen festen Arbeitsvertrag in der Tasche und startet als Facharbeiter im bisherigen Ausbildungsunternehmen durch. „Eine erfreuliche Bilanz“, sagte be-Geschäftsführerin Simone Krüger. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Jungfacharbeiter ihre neuen Aufgaben sehr gut meistern werden.“

Schon seit 15 Jahren führt das bze Aus- und Weiterbildung in Ostdeutschland durch, ist unter den Top 20 der umsatzstärksten Bildungsdienstleister in Mitteldeutschland. Mehr als 2.000 Auszubildende, darunter über 90 Spitzensportler, und über 30.000 Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen verließen den Bildungsträger in all den Jahren mit erfolgreichen Abschlüssen.