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(dpa) Sachsen-Anhalts größte Polizeibehörde hat einen neuen Chef: Andreas Schomaker übernahm in Magdeburg das Amt des Präsidenten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) führte den 52-Jährigen am Donnerstag offiziell ein. Der Jurist Schomaker war zuletzt Referatsleiter für Personalangelegenheiten, Aus- und Fortbildung sowie Dienstrecht der Polizei im Innenministerium. Er ist seit 1991 im Landesdienst und war unter anderem Dezernent im Regierungspräsidium Magdeburg und Polizeipräsident der Polizeidirektion Halberstadt. Schomaker löst Wolfgang Mönckmeyer ab, der in den Ruhestand ging.

Die Stadt Halle (Saale) ist reich. Reich an Beteiligungen. An ganzen 95 Unternehmen ist die Saalestadt beteiligt. Und genau diese Unternehmen sorgen dafür, dass es in der Stadt überhaupt noch voran geht. "Wir wollen zeigen, wie wir heute ohne Beteiligungen da stünden", begrüßte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados die nur spärlich erschienene Presse. Die Stadtverwaltung wollte darlegen, wie diee diversen Unternehmen die Saalestadt lebenswert machen. "Ohne unsere Beteiligungen würde unser Finanzdezernent Egbert Geier noch mehr graue Haare haben", sagte Szabados. Und ließ im Anschluss durch den Vorstand der BeteiligungsManagementAnstalt BMA Halle (Saale) Heinrich Lork darlegen, welche Effekte die diversen Firmen gebracht haben.

Im Jahr 2005 hatte die Stadt die BMA gegründet, um die Beteiligungen zu bündeln und auch Positives für den Haushalt tun zu lassen. Zwischen 2006 und 2010 sind immerhin 271,7 Millionen Euro durch die städtischen Unternehmen in die Stadtkasse geflossen. Einen dicken Batzen dazu hat der Verkauf der Anteile am Gaskonzern VNG gebracht. Auch die Wohnungsverkäufe und Gewinnausschüttungen der Wohnungsunternehmen HWG und GWG sorgten für etwas Inhalt in der Stadtkasse. "Wir sind reich – noch" hatte Lork deshalb sein Zahlenpapier umschrieben. Denn die Stadt ist durch das Landesverwaltungsamt zwar angehalten, aus ihren Beteiligungen Beiträge zur Haushaltskonsolidierung zu sehen. Doch auf der anderen Seite werden genau jene Einnahmen beim Finanzausgleichsgesetz (FAG) durch das Land wieder abgezogen. Für den städtischen Haushalt ein Nullsummenspiel, für die Unternehmen aber ein Substanzverlust.

Deshalb will Szabados auch die Notbremse ziehen. "Wir müssen uns überlegen, ob die Unternehmen noch an uns ausschütten sollten oder liebe Aufgaben übernehmen", so das Stadtoberhaupt. So könnte die HWG beispielsweise die städtischen Gebäude betreiben, die GWG die Brunnengalerie. Ganz gut funktioniert das schon im Stadtwerke-Konzern. So wurden die städtischen Bäder übernommen, der Betriebskostenzuschuss konnte so durch Synergieeffekte von 5 auf 3,5 Millionen Euro gesenkt werden. In die Holding wurde die Hallesche Verkehrs AG (HAVAG) mit eingebunden. Mit ihren Gewinnen zum Beispiel der EVH subventionieren die Stadtwerke damit den Straßenbahn- und Busbetrieb in Halle mit 23 Millionen Euro im Jahr. Geld, dass somit den städtischen Haushalt nicht belastet und zudem der Stadt auch mehr bringt als Ausschüttungen, die vom FAG abgezogen werden oder Steuern der Unternehmen, bei denen der Bund fast die Hälfte kassiert. Durch die spezielle Konstellation müssen die Stadtwerke keine Gewerbe- oder Körperschaftssteuern bezahlen, hob BMA-Chef Lork hervor. Doch Szabados sieht noch viel mehr Einsparpunkte. So könnte über die städtischen Unternehmen ein zentraler Einkauf organisiert werden. Das spart Personal in der Verwaltung und bringt größere Rabatte beim Großhandel. Auch eine Zusammenführung der Fuhrparks, schon lange im Gespräch, rückt nun in greifbare Nähe. Ebenso kann sich OB Szabados für die Zukunft vorstellen, dass die städtischen Wohnungsunternehmen die Grünflächenpflege von der Stadt übernehmen.

Doch abseits dieser Überlegungen hofft Szabados auch auf ein neues Finanzausgleichsgesetz, dass die unfaire Behandlung bei Ausschüttungen abschaffen soll. Ab 2013 soll das neue FAG gelten, dass der Landtag im kommenden Jahr berät. Für 2012 hofft das hallesche Stadtoberhaupt zudem auf eine Sonderregelung, damit nicht wieder Ausschüttungen abgezogen werden. Denn auch das stellte Szabados klar: GWG und HWG werden auch im kommenden Jahr wieder, so wie es im Haushaltskonsolidierungskonzept festgeschrieben steht, Geld aus ihren Gewinnen an die Stadt ausbezahlen. Warum nicht da schon der Wechsel zu ihrem angekündigten Programm: Übernahme von Aufgaben statt Ausschüttungen? "Das geht nicht von jetzt auf gleich", erklärte sie. Schließlich gehe es ja dabei auch um Mitarbeiterübergänge. Zudem müsse alles gut durchdacht sein und könne nicht von jetzt auf gleichs übers Knie gebrochen werden.

Im Raum sind außerdem weiterhin die 73 Millionen Euro, die der Verkauf der VNG-Anteile gebracht hat. Für Heinrich Lork übrigens keine Trennung, sondern das Finden eines neuen strategischen Partners. Immerhin erneuern die Stadtwerke derzeit mit VNG das Kraftwerk Trotha. Doch die Einnahme aus dem Verkauf soll in einem Zukunftsfond angelegt werden. Da gibt es allerdings noch einige Auseinandersetzungen mit dem Landesverwaltungsamt, dass die Gelder lieber im Haushaltsloch verschwinden sehen würde. Stattdessen sollen diese Gelder dem Willen der Stadt zufolge zur Ablösung von Krediten städtischer Gesellschaften eingesetzt werden, die mit hohen Zinszahlungen behaftet sind. So geht es um 11 Millionen Euro beim Bergzoo und 14 Millionen Euro bei der HAVAG. Auch im Stadtumbau sollen die VNG-Gelder zum Einsatz kommen beim Abriss von leerstehenden Schulen und Kitas beispielsweise. Denn auch die Kosten Geld durch Verkehrssicherungspflichten. Das könnte man sich künftig durch einen Abriss sparen und so wieder einen Ausgabeposten im Haushalt streichen. Laut Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann geht es um insgesamt 30 Objekte. 2,8 Millionen Euro sollen in den Abriss fließen.

Doch ist das nicht insgesamt alles zu viel für die Unternehmen? Können sie das noch schultern? Oberbürgermeisterin Szabados findet: ja. "Wir haben die Unternehmen sich ab 1990 erst einmal entwickeln lassen, damit sie eine gute Infrastruktur aufbauen konnten." Und auch nach der jetzigen Konsolidierungsphase stünden alle Beteiligungen noch vernünftig da. "Wir sind den Unternehmen nicht an die Substanz gegangen." Schließlich sind die Firmen auch ein wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor. Mehr als 6.600 Menschen haben hier einen Arbeitsplatz gefunden, 199 Millionen Euro wurden im letzten Jahr durch die Firmen investiert.

Eins bedeutet das Verschieben der Leistungen auf Beteiligungen aber auch: Stadträten werden Entscheidungsbefugnisse genommen. Denn im Rahmen der Etataufstellung hätten sie dann für diese Punkte überhaupt kein Mitspracherecht mehr. Die Unternehmen würden dies regeln, mit Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados oder ihren Beigeordneten als Aufsichtsratsvorsitzende.

Für jeden gab es symbolisch einen Teller Nudelsuppe. „Schließlich geht es ja um Sprache“, sagte Ulrike Rühlmann von der Bürgerstiftung Halle. „Denn Sprach ist der Anfang der Kommunikation.“ Zusammen mit dem Rotary-Club Halle übergab sie die Förderbescheide an fünf hallesche Einrichtungen. Mit dem Geld, insgesamt 5.000 Euro, werden Projekte unterstützt, die Kindern und Jugendlichen durch kreative Ideen die deutsche Sprache näher bringen.

1.300 Euro bekommt der HALternativ e.V.. Der Verein will Jugendliche an den Poetry Slam heranführen und entsprechende Workshops mit Schülern durchführen.

Die Lesewelt Halle kann mit 1.400 Euro nun ihr Projekt „Weil Lesen schlau macht!“ weiterführen und ausbauen. Leselernpaten werden sich damit weiterhin um die Grundschulkinder kümmern und den Kleinen so die Möglichkeit geben, mit Büchern in Kontakt zu kommen. Seit acht Jahren läuft das Projekt bereits und hat in dieser Zeit schon vielen Kindern die Freude am Lesen gebracht.

Die Afrikanische Gemeinde bei der St. Mauritius und St. Elisabeth Kirche bekommt 1000 Euro und finanziert damit ihr Projekt „Deutsch lernen durch Spiel und Spaߓ. Dahinter verbergen sich Sprachkurse für Kinder von Migranten im Alter von 2 bis 12 Jahren. Das Ziel: eine Integration über die Sprache zu erreichen.

Ehrenamtliche Sprachpaten für Deutsch lernende Migranten sind beim Caritasverband tätig. Doch damit entsprechendes Lernmaterial besorgt werden kann, ist Geld nötig. Umso größer war da die Freude über 300 Euro der Bürgerstiftung.

Die BuchKinderWerkstatt im Krokoseum der Frankeschen Stiftungen plant das Projekt „So ein Theater mit Worten“. 1000 Euro gibt es dafür von der Bürgerstiftung. Die teilnehmenden Kinder sollen ihre Phantasien aus nicht alltäglichen Erlebnissen wie einem Theaterbesuch zeigen. Die Kleinen erstellen daraus ein eigenes Buch. Auf diese Weise, so das Ziel, können die Kinder die Freude am Buch entdecken.

Die ausgereichten Mittel stammen aus den ersten Erträgen des „Halle hat Talent. Thomas-Kupfer-Bildungfonds“ und dem Rotary Club Halle/Saale.

Die Eltern, Schüler und Lehrer der Jägerplatzschule in Halle (Saale) müssen weiter bangen. Nachdem der Bildungsausschuss am Dienstag gegen die Schließung votiert hat, stimmte der Jugendhilfeausschuss hingegen für eine Fusion der Schule mit der Comeniusschule in der Freiimfelder Straße. Der Standort Jägerplatz würde demnach zum Schuljahresende 2011/12 geschlossen. 8 Ausschussmitglieder waren dafür, fünf dagegen. Die Mehrheit für die Jägerplatz-Schließung hängt vor allem damit zusammen, dass die Freien Träger im Jugendhilfeausschuss stimmberechtigt sind. Sie votierten neben CDU und SPD für das Aus in einem halben Jahr. Zuvor hatte die Stadtverwaltung noch einmal erklärt, dass an der Jägerplatzschule dringende Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes nötig seien. Diese würden eine halbe Million Euro kosten. Klaus Hopfgarten (SPD) wies zudem auf die geringen Schülerzahlen und die Finanzlange der Stadt hin. Dass die Verwaltung immer wieder mit dem Brandschutz komme, wenn es um die schnelle Schließung von Einrichtungen geht, nannte Sabine Wolff (Neues Forum) "Verarschung".

Wie der Bildungsausschuss votierte der Jugendhilfeausschuss hingegen für die Wiederinbetriebnahme der Grundschule Glaucha wegen steigender Kinderzahlen in der Innenstadt. Zudem sollen deshalb die Schuleinzugsbereiche der Grundschulen "Johannes" und "Francke" verändert werden. Gerade die Johannesschule ist total überrannt, hier drohen demnächst ohne Änderung 7 erste Klassen.

Ebenfalls war der Jugendhilfeausschuss gegen die Schließung der Rosa-Luxemburg-Grundschule in Halle-Neustadt. Die Schulbezirke mit der Grundschule Kastanienallee solllen so verändert werden, dass beide Einrichtungen über die nächsten Jahre hinweg mindestens eine Zweizügigkeit behalten. "Die Luxemburgschule hat ein ordentlich saniertes Objekt und ist in der Umgebung beliebt", warb Rene Trömel (Linke) noch einmal für die Schule. Klaus Hopfgarten (SPD) hingegen wies auf die prekäre Finanzlage der Stadt hin. "Alles was uns Einsparmöglichkeiten bietet sollten wir einsparen", sagte er. Zudem würde man mit einem Erhalt der Luxemburgschule der Kastanienallee Schüler entziehen. Andreas Schachtschneider (CDU) hingegen sprach sich gegen die Schließung aus. Schließlich gebe es für das Gebäude kein Nachnutzungskonzept, es würden also weiterhin Unterhaltungskosten anfallen. Zudem sei eine Zweizügigkeit statt einer vollgepackten Schule pädagogisch besser.

Daneben votierte der Jugendhilfeausschuss wie schon zuvor der Bildungsausschuss gegen eine Fusion der Förderschulen Makarenko und Fröbel in Halle-Neustadt. Beide Schulen bleiben, entgegen des Verwaltungswillens, vorerst erhalten.

Laut wird es in den kommenden Wochen in der Dölauer Heide in Halle (Saale). Denn auf einer Fläche von 20 Hektar kommt eine Erntemaschine, ein sogenannter Harvester, zum Einsatz. Eine Spezialfirma werde in der kommenden Woche mit den Arbeiten im Bereich Kolkturm beginnen, teilte Udo Rost, Leiter des Grünflächenamtes, am Mittwoch mit.

Die Abholzung bringe zwar auch etwas Geld in die Stadtkasse. Doch die Arbeiten dienen laut Rost hauptsächlich einem anderen Zweck. Die vorhandenen Kiefernbestände sollen ausgedünnt werden. Später wolle man hier einen typischen Mischwald anlegen, erklärte Rost. "Uns geht es um den Abbau von Monokulturen."

Ursprünglich waren die Arbeiten für das kommende Jahr geplant. Doch die zuständige Firma hatte wider Erwarten bereits jetzt freie Kapazitäten. 2012 geht es trotzdem weiter. Dann stehen weitere 20 Hektar auf dem Programm.

„Es ist nicht immer oberirdisch sichtbar, was viel Geld kostet“, bilanzierte Halles Baudezernent Uwe Stäglin am Donnerstag auf dem Gelände des früheren Minol-Tanklagers in der Ottostraße im Süden der Stadt. Denn viel außer einer Brachfläche sieht man tatsächlich nicht.

Immerhin wurden bislang schon 930.000 Euro in das Gelände gesteckt. Der Grund ist ganz einfach: durch undichte Tanks und tropfende Schläuche sind Treibstoffe und Öle ins Erdreich und damit auch ins Grundwasser gelangt. Denn gerade einmal einen halben Meter unter Gelände führt schon die Grundwasserschicht entlang.

Nun beginnt die zweite Phase der Sanierungsarbeiten. Eine neue Grundwasserreinigungsanlage wurde feierlich in Betrieb genommen. Über zwei unterirdische Drainagen verunreinigtes Grundwasser wird zunächst nach oben gepumpt und anschließend gereinigt, die sogenannten aromatischen Kohlenwasserstoffe werden herausgewaschen. Zwei Stellen habe man ausgemacht, an denen das verseuchte Grundwasser aus dem Gelände heraustreten kann, erklärte der zuständige Ingenieur Tim König. Das soll unbedingt verhindert werden. Zwei Jahre lang wird nun die Grundwasserreinigung laufen.

Claus-Peter Pietras, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten GESA, sprach von einer nicht unerheblichen Kontaminierung des Geländes. Der GESa gehört das Gelände. Bevor nun die neue Anlage in Betrieb genommen werden konnte, mussten aber zunächst die alten Gebäude abgerissen werden. Anschließend sollen die Flächen für wirtschaftliche Neuansiedlungen vermarktet werden. Laut Baudezernent Uwe Stäglin brauche man diese Flächen, um die Gewerbenachfrage zu befriedigen. Halle verfüge kaum über freie Industrieflächen, diese befänden sich vorrangig im Umland, so Stäglin.

(dpa) Für ihren beispielhaften Einsatz für Integration und Toleranz sind am Mittwoch sechs Projekte in Sachsen-Anhalt mit dem Integrationspreis des Landes belohnt worden. Die Auszeichnung wurde in drei Kategorien vergeben, wie das Sozialministerium mitteilte. Die Preisträger waren aus 35 Bewerbungen ausgewählt worden. Der Integrationspreis wird in Sachsen-Anhalt seit 2010 verliehen. Der erste Preis ist mit jeweils 1000 Euro dotiert, der zweite mit 500 Euro.

Den ersten Preis der Kategorie «Ehrenamtliches Engagement» erhielt die Selbstorganisation «Stendaler Migranteninitiative». Sie bringe sich vorbildlich mit kulturellen und sozialen Aktivitäten in dem Landkreis ein, obwohl es dort nur wenige Migranten gebe. In der Kategorie «Interkulturelle Öffnung» wurde der Förderverein der Grundschule am Umfassungsweg in Magdeburg geehrt. Dort lernten Kinder unterschiedlichster Herkunft, Muttersprache und sozialer Bildungslage zusammen.

In der Kategorie «Kultur und Weltoffenheit» wurden zwei erste Preise vergeben. Einen bekam der Hort «August Hermann Francke» der Franckeschen Stiftungen für ein Projekt, bei dem Grundschüler die Herkunftsländer von Mitschülern mit Migrationshintergrund kennenlernen sollen. Einen weiteren ersten Preis erhielt der Verein Refugium in Magdeburg, der sich für minderjährige Flüchtlinge einsetzt, die ohne ihre Eltern in Sachsen-Anhalt leben.