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(dpa) Der Autoclub ADAC hat im vergangenen Jahr Staus auf Autobahnen in Sachsen-Anhalt auf einer Gesamtlänge von rund 6900 Kilometern registriert – 3000 mehr als noch im Jahr 2010. Insgesamt wurden etwa 2560 Einzelstaus gezählt. Bundesweit habe sich die Stauproblematik auf den Schnellstraßen zwischen Ostsee und Alpen verschärft. Laut ADAC-Bilanz vom Donnerstag summierte sich die Gesamtlänge auf 450 000 Kilometer, 50 000 Kilometer mehr als noch im Vorjahr.

Erfasst wurden 2011 demnach rund 189 000 Staus, etwa 4000 mehr als
im Jahr zuvor. Die meisten gab es laut ADAC im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen mit 59 000, gefolgt von Berlin mit 30 000 und Bayern mit 26 000 Staus.

Was machen die Markthändler neben Händel? Auch wenn die Stadträte zur Marktumgestaltung anders entschieden, stehen die Händler seit dieser Woche plötzlich wieder auf der Ostseite des Marktplatzes. Innendezernent Bernd Wiegand, noch bis Samstag für das Marktamt zuständig, hatte den Händlern den Umzug zwischen Kaufhof und „Händel“ per Bescheid gestattet. Reiner Ermessensspielraum der Verwaltung sei die Zuteilung der Stadtplätze, meinte Wiegand gegenüber HalleForum.de. Bis Ende März werden die Verkaufsbuden deshalb nun an dieser Stelle stehen.

Mit den Stadträten sei die Standortfrage der Markt-Händler im Januar 2011 im Ordnungsausschuss diskutiert worden, so Wiegand. Im Zuge der Beratung zur neuen Marktsatzung hatte die FDP eine grundsätzliche Verlegung des Wochenmarktes auf die Ostseite beantragt. "Ich habe im Ausschuss erläutert, dass die neue Marktsatzung bereits Festlegungen enthält, die eine Standortverlegung ermöglichen. Deshalb wurde der FDP-Antrag abgelehnt", so der Beigeordnete. Auf der Grundlage dieser vom Stadtrat beschlossenen neuen Marktsatzung könne die Verwaltung den Standort des Wochenmarktes verlegen. Die Oberbürgermeisterin selbst habe bereits im Februar 2011 festgelegt, dass im Rahmen einer Ausnahmeregelung der Wochenmarkt zeitweise auf die Ostseite verlegt werden kann.

Die Händler hatten sich bereits seit Jahren für die Ostseite stark gemacht. Auf der Westseite zwischen Marktkirche und Roten Turm seien die Umsätze deutlich geringer.

Die Entscheidung Wiegands hatte das Zerwürfnis zu Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados weiter verschärft. Auch Teile des Rates hat Wiegand damit gegen sich aufgebracht.

Bürger mit Gewinneinkünften sind künftig verpflichtet, ihre Steuererklärungen elektronisch ans Finanzamt zu übermitteln. Darüber informierte am Donnerstag Sachsen-Anhalts Finanzministerium. Gemeint sind Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbetrieb und aus freiberuflicher bzw. selbstständiger Tätigkeit. Betroffen davon sind beispielsweise Bauern und Handwerker. In der Vergangenheit war es den Betroffenen freigestellt, ihre jährlichen Steuererklärungen elektronisch oder herkömmlich auf Papier beim Finanzamt einzureichen.

Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Jahressteuererklärungen ist im Steuerbürokratieabbaugesetz bzw. im Jahressteuergesetz 2010 festgelegt. Unter diese Regelungen fallen die Erklärungen zur Einkommensteuer bei Gewinneinkünften, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer sowie Feststellungserklärungen und die Anlage EÜR (Einnahmenüberschussrechnung).

Zum Jahreswechsel gilt bei der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG) ein Sonderfahrplan. So sind am Silvestertag, den 31. Dezember 2011, ab 16 Uhr im Stadtgebiet keine Rufbusse mehr unterwegs. Diese Strecken werden sonst bei Bedarf durch Taxis bedient, die aber an diesem Tag bereits anderweitig ausgelastet sind.

Aus Sicherheitsgründen wird bei Bussen und Straßenbahnen rund um Mitternacht eine Betriebspause eingelegt. Der letzte Sammelanschluss der Straßenbahnlinien 1, 2, 7, 94 und 95 findet am Silvesterabend um 23 Uhr auf dem Marktplatz statt. Am Neujahrsmorgen wird dann um 1.30 Uhr der erste Sammelanschluss durchgeführt. Die Straßenbahnen verkehren dann bis in den Morgen hinein im Halbstunden- statt im Stundentakt.

Außerdem werden viele Fahrkartenautomaten abgeschaltet.

Die Kreuzung Merseburger Straße / Theodor-Neubauer-Straße in Halle (Saale) entwickelt sich immer mehr zu einem neuen Unfallschwerpunkt. Am Donnerstagnachmittag ist erneut ein Auto in den Gleisbereich der Straßenbahn gefahren. Die Fahrerin kam mit ihrem PKW anschließend nicht aus eigener Kraft wieder heraus.

Während der Bergungsarbeiten musste der Straßenbahnverkehr in beiden Richtungen unterbrochen werden. Betroffen war davon die Linie 5.

In den letzten Wochen war es an dieser Stelle mehrfach zu ähnlichen Unfällen gekommen.
[map=Merseburger Straße 259]

Einem 46jährigen Mann ist am Mittwoch, dem 28. Dezember, im IC-Zug zwischen Magdeburg und Halle (Saale) eine Tasche mit 22.500 Euro Bargeld entwendet worden. Von dem Geld und den Tätern fehlt derzeit jede Spur. Die Ermittlungen der Bundespolizei dauern an.

Die Bundespolizeiinspektion Magdeburg weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass das Gepäck stets geschlossen und nie unbeaufsichtigt liegen gelassen werden sollte. Hand – und Umhängetaschen sollten immer mit der Verschlussseite zum Körper getragen werden. Bei großen Menschenansammlungen oder im Gedränge muss noch stärker auf die Gepäckstücke und die Wertsachen geachtet werden. Bargeld und andere Wertsachen sollten dicht am Körper getragen werden.

Die Abrissarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Landwirtschaftlichen Fakultät in der Emil-Abderhalden-Straße in Halle (Saale) sind fast abgeschlossen. Der Baustart für das 52-Millionen-Euro-Bauprojekt der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg steht unmittelbar bevor.

Doch neben alten und denkmalgeschützten Gebäuden muss nun auch der sperrige Name für das Geistes- und Sozialwissenschaftliche Zentrum weichen. Künftig soll das GSZ unter dem Namen “Steintor-Campus” firmieren. Die Universität erhofft sich so einen besseren Werbeeffekt. Zudem beschreibt der neue Name die stadträumliche Nähe.

Das neue Uni-Zentrum soll 2014 stehen. Dann sollen hier rund 3.000 Studenten lernen.

(dpa) Im Gegensatz zu Niedersachsen plant die Polizei in Sachsen-Anhalt derzeit keine Fahndung mit Hilfe von sozialen Netzwerken im Internet. «Konkrete, zeitnahe Umsetzungspläne gibt es derzeit nicht», erklärte die Sprecherin des Innenministeriums, Anke Reppin, am Donnerstag.

In Niedersachsen ist die Polizei seit März bei Facebook aktiv und hat jetzt erstmals in einem Mordfall über die Internet-Plattform nach dem Täter gesucht. Mehrere Millionen Menschen hätten sich diesen Fahndungsaufruf bereits angeschaut, sagte der Sprecher der Polizei Hannover, Stefan Wittke.

Auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ist bei Facebook präsent. In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird die Fahndung über soziale Netzwerke hingegen noch geprüft.

Ein Unterausschuss der Innenministerkonferenz hatte sich Mitte Dezember mit dem Thema soziale Netzwerke beschäftigt. In der Polizei in Sachsen-Anhalt werde die Nutzung von Facebook und anderen sozialen Netzwerken auf Arbeitsebene besprochen, sagte die Sprecherin weiter.

Herausragende Projekte von Kindertagesstätten, die Mädchen und Jungen für Naturwissenschaft, Mathematik und Technik begeistern, können ab sofort für den Wettbewerb „Forschergeist 2012“ eingereicht werden. Darauf weist die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) alle Einrichtungen im Süden Sachsen-Anhalts hin. Der Preis wird bundesweit durch die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ und die Deutsche Telekom Stiftung ausgelobt.

„Wir werben für den Wettbewerb, da er das herausragende Bildungs-Engagement von pädagogischen Fachkräften in den Kitas herausstellt. Lernen und spielerische Wissensvermittlung fängt bei den Kleinsten an und entfaltet hier die größte Wirkung“, so Dr. Simone Danek, Geschäftsführerin für Aus- und Weiterbildung der IHK. Dabei gehe es um eine gesellschaftliche Aufgabe. Danek betont: „Die Basis der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Bildung. Sie muss aber frühzeitig begonnen werden.“ Deshalb engagiere sich die IHK seit zwei Jahren im Bereich der frühkindlichen Bildung. Als lokaler Netzwerkpartner der Initiative „Haus der kleinen Forscher“ werden regelmäßig Fortbildungs-Workshops für Erzieher aus dem südlichen Sachsen-Anhalt organisiert. Ziel ist es, mittels Experimenten das Interesse und die Neugierde von Drei- bis Sechsjährigen an Naturwissenschaften und Technik zu wecken.

Der „Forschergeist 2012“ ist insgesamt mit bis zu 80.000 Euro dotiert. Kindertagesstätten können sich bis 16. März 2012 unter www.forschergeist-wettbewerb.de bewerben. Eine Jury wählt insgesamt 20 herausragende Projekte aus, die mit einem Preisgeld zur Förderung der Bildungsarbeit in der Kindertagesstätte prämiert werden. Die Preisträger werden am 8. Juni 2012 im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Experimentierlandschaft in Wolfsburg bekannt gegeben.

Der Brand einer Gartenlaube hat am Mittwochnachmittag für Behinderungen im Straßenverkehr gesorgt. Gegen 16 Uhr war der Brand in der Anlage „Reidetal“ zwischen Halle-Bruckdorf und Dieskau ausgebrochen. Während der Löscharbeiten musste die B6 zeitweise gesperrt werden. Die Laube brannte vollständig aus.

Erst Anfang des Jahres stand die Gartenanlage in den Schlagzeilen. Damals hatte das Hochwasser große Teile des Geländes überschwemmt.

Trotz der angespannten Haushaltslage bekommt die Stadt Halle (Saale) im neuen Jahr einen weiteren Brunnen. Nach Angaben von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wird der zu DDR-Zeiten beim halleschen Bildhauer Horst Brühmann in Auftrag gegebene Brunnen auf dem Domplatz nun aufgestellt. Mitte kommenden Jahres ist die Errichtung geplant. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Laut Szabados entstehen für die Stadtkasse keine Kosten. Sowohl Bau als auch Betrieb seien über Sponsorengelder abgesichert. Auf Nachfrage wurde sie konkreter. Saalesparkasse und Stadtwerke werden sich die Kosten teilen. Allein die Sparkasse macht 200.000 Euro locker. Der Verwaltungsrat, dessen Vorsitzende OB Szabados ist, hat das Geld freigegeben. Auch wenn keine Kosten für die Stadtkasse entstehen, so hat es doch Auswirkungen auf die Hallenser. Der Sparkasse steht weniger Geld zur Verfügung, um es an gemeinnützige Vereine auszuschütten. Die Stadtwerke werden auf ihre Einnahmen aus Strom-, Gas- und Wasserverbrauch zurückgreifen.

Am 28. Mai 1986 hatte Brühmann den Auftrag für die Gestaltung des Domplatz-Brunnens bekommen. Es entstand der Entwurf für ein Figurenensemble mit vier Figuren. Zwar kam die Wende, aber der Brunnen wurde nicht vergessen. Am 17. Oktober 1991 wurde der Entwurf von Stadtverwaltung und dem Verband bildender Künstler abgenommen, die Gussmodelle erstellt. Zwar wurde später der Domplatz umgestaltet, eine Brunnenkammer angelegt. Doch der Brunnen selbst wurde aus Kostengründen nicht realisiert.

Für den Brunnen muss die Grünfläche am Domplatz weichen. Zudem wolle nah dafür sorgen, dass der Domplatz samt neuem Brunnen nicht zugeparkt wird, so Szabados.

Derzeit gibt es in Halle 43 Brunnen. Aus Kostengründen blieben acht der Anlagen in diesem Jahr abgeschaltet. Der Rest sprudelte – dank Sponsorengeldern.
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Das neue Jahr 2012 bringt wieder einige Änderungen mit sich. Betroffen davon sind auch die Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, informiert jetzt das Jobcenter in Halle (Saale).

Alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte erhalten demnach 374 Euro. Für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner werden jeweils 337 Euro ausbezahlt. Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen, haben Anspruch auf monatlich 299 Euro. Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre erhalten 287 Euro, Kinder von 6 bis unter 14 Jahre 251 Euro und Kinder von 0 bis unter 6 Jahre 219 Euro.

Einige vom Regelbedarf abhängige Mehrbedarfe, zum Beispiel für Alleinerziehende, fallen ebenfalls höher aus. Die Anpassungen werden automatisch von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommen, damit sind gesonderte Anträge in den Jobcentern nicht erforderlich. Alle Bedarfsgemeinschaften erhalten bis Ende Dezember 2011 einen schriftlichen Bescheid über die für sie jeweils eintretenden Änderungen.

Personen, die am Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienst teilnehmen und ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen, dürfen künftig von ihrem Taschengeld 175 € monatlich behalten, ohne ihre Ausgaben (für Versicherungen und Werbungskosten) nachweisen zu müssen. Dabei werden 115 Euro laufende Ausgaben und 60 Euro Taschengeld zugrunde gelegt. Sind die laufenden Ausgaben nachgewiesen höher als 115 Euro, werden diese zuzüglich 60 Euro berücksichtigt.

Nach den Ergebnissen der Erhebung über die Energieverwendung 2010, die im Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt vorliegen, verbrauchten die Betriebe der Industrie 10 600 Millionen Kilowattstunden Strom. Gegenüber dem Jahr 2009 stieg somit der Stromverbrauch der befragten Betriebe um 9 Prozent. Mit einem Anteil von 15 Prozent am gesamten Energieverbrauch der Industrie, rangiert der Strom weiterhin an dritter Stelle.

Fast ein Drittel des Stroms (3 300 Millionen Kilowattstunden) wurde von den Industriebetrieben1) im Saalekreis verbraucht, was in etwa auch dem Stromverbrauch der privaten Haushalte Sachsen-Anhalts entspricht. Gegenüber dem Vorjahr ist in diesem Landkreis der Stromverbrauch um 6 Prozent gestiegen. Mit 1 200 Millionen Kilowattstunden, das sind 12 Prozent des Stromverbrauchs, folgte der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.

Im Wirtschaftsbereich „Herstellung von chemischen Erzeugnissen“ wurde ein Stromverbrauch von 3 700 Millionen Kilowattstunden (35 Prozent) ermittelt. Die Betriebe, die Nahrungs- und Futtermittel herstellen, verbrauchten 920 Millionen Kilowattstunden Strom (9 Prozent) und 900 Millionen Kilowattstunden der Wirtschaftsbereich „Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“ (9 Prozent).

Wie das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt weiter berichtete, erzeugten 93 Industriebetriebe Strom in einer Größenordnung von 4 400 Millionen Kilowattstunden. Fast 100 Prozent des Stroms wurde aus Wärmekraft (Kohle, Öle, Gase, Biomasse) produziert.

Die Stromabgabe der Industriebetriebe im Jahr 2010 betrug 3 300 Millionen Kilowattstunden. Dabei wurden 69 Prozent an die Energieversorgungs-unternehmen und 31 Prozent an andere Abnehmer geliefert.

(dpa) Die derzeit massiv unter Druck stehende Solarbranche wird nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) dringend gebraucht. «Die Branche ist notwendig, um die Energiewende in all ihren Facetten zu bewältigen», sagte Haseloff in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Die Branche wird auf jeden Fall Bestand haben.»

Derzeit haben die Solar-Unternehmen – wozu zum Beispiel Q-Cells als einer der größten Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt zählt – große Probleme beim Absatz. Der Branche macht vor allem Konkurrenz aus Asien zu schaffen.

«Sie befindet sich in einer schwierigen Restrukturierungsphase, das ist klar», sagte Haseloff. «Am Anfang ist viel auf Masse gesetzt worden, jetzt müssen Produktlösungen an den Markt gebracht werden.» Dazu gehörten komplette Angebote statt billiger Massenware. Die Branche brauche auch eine stabile Rahmensetzung auf Bundesebene.

Der 2011 vereinbarte Atomausstieg sei ein historischer Beschluss, sagte Haseloff. «Es ist eine Herausforderung, die wir (…) noch gar nicht in all ihren Konsequenzen einschätzen und überschauen können.» Haseloff: «Die Energieversorgung stellt ja sozusagen das Blut einer Volkswirtschaft dar.»

Die Energiewende werde nicht zum Nulltarif möglich sein: «Die Energiewende ist noch nicht angekommen, weder in den Köpfen noch in den Haushalten – und mit Haushalten meine ich nicht allein Wohnungen, sondern vor allem die neu auszurichtenden öffentlichen Etats.»

(dpa) Sachsen-Anhalt hat seit der Einführung des Solidaritätszuschlags bis Ende des vergangenen Jahres rund 2 Milliarden Euro an den Bund gezahlt. Damit liegt das Land im Vergleich der 16 Bundesländer auf Platz 13 vor dem Saarland, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linke-Fraktion hervor.

Der ursprünglich zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführte Solidaritätszuschlag hat bis Ende 2010 knapp 200 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt gebracht. Den größten Anteil daran hatten mit 46,1 Milliarden Euro die Steuerzahler aus dem bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen. Es folgten Bayern (34,5 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (30,9 Milliarden Euro). Die fünf neuen Länder und Berlin steuerten zusammen rund 18,6 Milliarden Euro bei.

Im aktuellen Finanzplan kalkuliert der Bund mit weiteren Einnahmen aus dem Soli. Sie sollen demnach von rund 12 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2015 auf 15 Milliarden Euro steigen. Die Frage nach konkreten Plänen zur Abschaffung oder Senkung des Zuschlags beantwortet die Regierung mit einem Nein. Der Soli wird seit Juli 1991 erhoben.

Immer wieder wird über den Fachkräftemangel diskutiert. So hatte die IHK Halle-Dessau erst vergangene Woche beklagt, dass 40 Prozent der Unternehmen in der Region ihren Fachkräftebedarf nicht mehr decken könnten.

Die Gewerkschaft IG Metall kritisiert nun die Arbeitgeber. Diese hätten bisher nur unzureichend auf den drohenden Fachkräftemangel reagiert. Die überwiegende Zahl der Ausgebildeten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erhalte lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag. Genau das hatte bereits vor zwei Wochen die Arbeitsagentur kritisiert.

„Wer in Sonntagsreden über den Fachkräftemangel klagt, muss spätestens am Montag handeln. Die Einstellungspraxis der Arbeitgeber belegt aber das Gegenteil,“ sagt Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und verweist auf eine Umfrage der IG Metall. Demnach seien in der Metall- und Elektroindustrie Sachsen Anhalts 66 Prozent der jungen Fachkräfte lediglich befristet eingestellt. Hinzu komme, dass benachteiligte Jugendliche kaum noch eine Chance auf einen Ausbildungsplatz in der Metall- und Elektroindustrie erhielten, kritisierte Meine am heutigen Mittwoch in Hannover.

Die IG Metall werde in der Anfang 2012 beginnenden Tarifrunde für die rund 100.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Themen, die vor allem die junge Generation betreffen, aufgreifen. Neben der Entgeltforderung wird es um faire Leiharbeitsregelungen, die unbefristete Übernahme Ausgebildeter und die Einstiegsqualifizierung benachteiligter Jugendlicher gehen.

Nach mehreren Sondierungsgesprächen mit NiedersachsenMetall wird die IG Metall bereits im Januar 2012 in konkrete Verhandlungen über die qualitativen Themen der Tarifrunde einsteigen. In diesem Zusammenhang will die IG Metall mit den Arbeitgebern auch über einen Tarifvertrag für Studierende im Praxisverbund sprechen. Die erste Tarifverhandlung über die qualitativen Themen findet am 13. Januar 2012 in Hannover statt. Über die Höhe des Entgeltes wird erst im März verhandelt werden.