HalleForum.de hat wie gewohnt die aktuelle Sitzung im Stadthaus begleitet. Kritik an Wittekindbad-Verkauf, Kleingarten-Zerstörung und Umbenennung der Philipp-Müller-Straße. Diskussion um Kultur GmbH. Baupläne für Kaserne Lettin waren Thema.
Seit 8 Jahren verfolgt das Team von HalleForum.de mit einem Liveticker die Stadtratssitzung in Halle (Saale). Und auch diesmal sind wir wieder Live dabei, um über aktuelle Beschlüsse aus dem Stadthaus zu berichten.13.27 Uhr: die Techniker überprüfen gerade die Mikros. Die ersten Stadträte werden indes auf dem Markt gesichtet. Vor der Sitzung erhaschen sie noch einmal schnell Sonne und schlemmen ein Eis.13.40 Uhr: der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl checkt noch einmal alle Unterlagen.13.45 Uhr: immer mehr Stadträte treffen ein14.02 Uhr: Es geht nun los. “Ich hoffe das uns ein großer Geist durchweht”, so der Ratsvoritzende Harald Bartl. Der hofft auf eine möglichst schnelle Sitzung.Eberhardt Josef kommt vom Kleingartenverein am Gleisdreieck Raffineriestraße. 10 bis 12 Gärten würden durch die geplante Umverlegung der B6 wegfallen, bemängelt er. Die Anlage würde zudem geteilt durch eine Bundesstraße. Dies sei nicht im Sinne von Herrn Schreber, dem Kleingartenerfinder, “unmöglich”.Laut Uwe Stäglin habe man verschiedene Varianten durchgespielt und sich für die jetzige Variante entschieden. So könne man die Kurvenlage entschärfen. Das Kleingartenanlagengelände gehöre der Bahn.Hagen Schaarschmidt erkundigt sich zur Umbenennung der Philipp-Müller-Straße. Er hat eine Initiative gegen die Umbenennung in Willy-Brand-Straße gegründet. Schließlich stelle die Umbenennung einen enormen Kostenaufwand für die anliegenden Unternehmen dar. Der Ratsbeschluss solle noch einmal überprüft werden. Die Umsetzung des Beschlusses solle erst einmal ausgesetzt werden.”Der Stadtrat hat beschlossen. Wir werden ihn als Verwaltung nicht aussetzen”, so OB Szabados. Der Beschluss sei ordnungsgemäß zustande kommen. Man wolle sich aber mit der Bürgerinitiative zusammensetzen. Szabados versprach Lösungen, um wirtschaftliche Nachteile so gering wie möglich zu halten.Reiner Panse spricht zum Peißnitzexpress. Er verweist auf einen HalleForum-Artikel, dass der Bürgerantrag nicht anerkannt werde. Der Rat habe eine solche Entscheidung zu treffen, und nicht Oberbürgermeisterin Szabados, beklagt er. Das Stadtoberhaupt verweist noch einmal darauf, dass Formalien nicht eingehalten worden sind. “Ich konnte nicht anders handeln”, sagte sie. Sie habe versucht, über Sponsoren den Betrieb zu sichern. “Wir haben Sponsoren gefunden”, so Szabados. Diese wolle man nun in eine Form gieße, damit es langfristig wirke.Regina Schöps hat gleich acht Fragen eingereicht. Sie fragt für den Arbeitskreis Wittekind zum Verkauf des Wittekindbad-Areals an. Soll der Park nicht mehr öffentlich zugänglich sein, fragt sie. Sie will zudem wissen, wann die Sanierung losgeht. Wohnungen würden den Charakter des Areals erheblich verändern. Beim Verkauf eines solch sensiblen Areals müsste der Stadtrat und nicht nur der Finanzausschuss beschließen.”Ich bin froh, dass eine Sanierung in greifbare Nähe gerückt ist”, so OB Szabados. Seit 1991 verfalle das Areal. Der Umweg über eine gemeinnützige Konstruktion sei nicht effektiv gewesen. “Auch das gehört zur Wahrheit”, sagte sie. “Nur schön und alles denkmalgeschützt hat 20 Jahre lang keine Sanierung des Areals gebracht.” Wie es die Geschäftsordnung vorsehe, habe man das Thema im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses beraten.Schöps will dagegen einen öffentlich zugänglichen Park, eine öffentliche Nutzung für Gastronomie und eine denkmalgerechte Sanierung.Laut Szabados habe man das Thema nicht oberflächlich beraten. Man habe es sich nicht leicht gemacht.Nun geht die Sitzung los. 51 Stadträte sind da.Abgesetzt von der Tagesordnung werden die Beschlussvorlagen zum Eisenbahnknoten Halle.Oliver Paulsen (Grüne) ist verwundert, dass ein Antrag seiner Fraktion zum Thalia Theater nicht auf der Tagesordnung steht. Der Antrag sei in die Ausschüsse eingebracht werden und müsse behandelt werden. Szabados wolle Anträge, die sie nicht mag, verzögern, indem diese nicht auf die Tagesordnung genommen werden. Es folgt ein Zwiegespräch mit der Oberbürgermeisterin. Er könne nur froh sein, dass dies bald vorbei ist, sagte Paulsen mit Blick auf das bevorstehende Ende der Amtszeit von OB Szabados.Jetzt die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung.Die Betriebsführung Robert-Koch-Schwimmhalle wurde an die Stadtwerke-Tochter Bäder Halle GmbH gegeben. 375.000 Euro für das Jahr 2012 bekommt das Unternehmen zur Absicherung des Betriebs.Wirtschaftsplan Theater, Oper und Orchester GmbH HalleGleich in der ersten Beschlussvorlage steht der Wirtschaftsplan der halleschen Bühnen auf der Tagesordnung. Dieser sieht unter anderem die Schließung der Spielstätte des Thalia Theaters vor. Erwartet werden etwa 245.000 Besucher zu den 1.625 Veranstaltungen. Die Zahl der Neuinszenierungen wird um 12 auf 36 abgesenkt. Daneben rechnet die TOO mit einem Zuschuss je Besucher von 133,06 Euro. Der Einspielanteil wird mit 9,63 % geplant.Oliver Paulsen (Grüne) kritisiert, dass mit dem Wirtschaftsplan das Ende des Thalia Theaters eingeläutet werde. Im Bereich Neuinszenierungen lasse sich stattdessen Geld sparen, erklärte Paulsen und kritisierte, dass die TOO GmbH schon den Spielplan vorgestellt hat – obwohl der Stadtrat noch gar nicht den Wirtschaftsplan beschlossen hat. Hier werden Fakten geschaffen, sagte er. Halle wolle kinderfreundliche Kommune werden, das stehe zu solchem Vorgehen in krassem Widerspruch. OB Szabados weist darauf hin, dass es zur Gründung der Kultur GmbH Beschlüsse gebe. Dabei sei auch ein Aufsichtsrat gegründet worden. Und der habe Beschlüsse zu treffen. Wenn der Rat mitentscheiden wolle, hätte man beim Regiebetrieb bleiben müssen. Durch die GmbH-Gründung habe man in den letzten vier Jahren 8 Millionen Euro sparen können. Sie kritisiert einen Grünen-Änderungsantrag, wonach die Verwaltung ein Zukunftskonzept bis 2020 aufstellen soll. Das sei Aufgabe des Aufsichtsrates.Ulrike Wünscher (CDU) sitzt mit im Aufsichtsrat. Sie verwies darauf, dass der Antrag im Kulturausschuss als nicht zulässig betrachtet wurde. Inés Brock (Grüne) sagt, es brauche eine größere Debatte über die Zukunft der Bühnen als nur im Aufsichtsrat, wo nur fünf Stadträte Mitglied sind. Sie erinnert an die Proteste vor einem Jahr zum Erhalt des Thalia Theaters. Damals sei gesagt worden, man solle sich im Wirtschaftsplan zu Wort melden. Das wolle man nun tun und sei angeblich nicht möglich.Johannes Krause (SPD) spricht von einer Glaubensfrage im Rat. “Aber eigentlich ist es GmbH-Recht.” Es sei ein schmaler Grad, wo Rat oder Aufsichtsrat der Geschäftsführung überhaupt in die Geschäfte eingreifen darf. Er verwies darauf, dass es ab 2014 noch kritischer für die GmbH stehe, dann gehe es ans Eingemachte. GmbH-Chef Rolf Stiska habe darauf eindrücklich im Finanzausschuss hingewiesen.”Ich verstehe die ganzen Debatten nicht”, so Bodo Meerheim. Die Stadt sei alleiniger Gesellschafter und könne per Gesellschafterweisungen Entscheidungen delegieren”, erklärte er. Bei anderen Gesellschaften mache man dies permanent, beispielsweise bei den Wohnungsgesellschaften, bei denen die Auszahlung von Geld an die Stadtkasse gefordert wird. Mit Blick auf 2014 sagte Meerheim, dann sei die “Kacke am Dampfen”. Halle trage immer den Anspruch, Kulturhauptstadt zu sein, vor sich her. Da müsse das Thema richtig behandelt werden. Anders als CDU und SPD hält er den Grünen-Antrag für zulässig. Er plädiert für Zustimmung, weil es eine wichtige Frage für die Kultur in der Stadt sei. Denis Häder (MitBürger) hält den Antrag für unschädlich. Die Verwaltung könne damit beispielsweise den Geschäftsführer auffordern, eine Konzeption zu erstellen.Nun wird abgestimmt über den Wirtschaftsplan. Der Änderungsantrag der Grünen wurde abgelehnt, nur Grüne, MitBürger und Linke waren dafür. Dem gesamten Wirtschaftsplan wurde anschließend mit der Ratsmehrheit zugestimmt. Die Grünen waren dagegen. Linke und MitBürger enthielten sich.FAG-GutachtenIn der letzten Sitzung hat der Stadtrat einem Antrag der Grünen zugestimmt, ein eigenes Gutachten zum Finanzausgleichsgesetz erstellen zu lassen. Schließlich sagt die Stadtverwaltung immer, sie werde vom Land unterfinanziert, bekomme 30 Millionen Euro zu wenig. Die Grünen wollten das nun untermauert wissen. Doch gegen den Ratsbeschluss zur Erstellung des Gutachtens hat Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados Widerspruch eingelegt. Ihre Begründung: Halle hat keinen ausgeglichen Haushalt und darf deshalb nur unabweisbare Aufgaben erledigen. Das trifft aber auf das Gutachten nicht zu.Er ärgere sich über die Begründung des Widerspruchs, sagte Dietmar Weihrich (Grüne). bereits im September sei der Antrag gestellt worden. Damals hieß es, es sei zu früh, man solle warten. Nun plötzlich “zu spät”. Man fühle sich an der Nase herumgeführt. Ohne Gutachten werde die Stadt keinen Erfolg mit ihrem Kampf um eine bessere Finanzausstattung keinen Erfolg haben. Er kritisierte auch das neue Gutachten des Landes. Wieder sei der Finanzbedarf nicht aufgabenbezogen berechnet worden. “Wir brauchen dieses Gutachten dringend”, warb Weihrich dafür, den Widerspruch der OB abzulehnen. Für das Gutachten war eine Ratsmehrheit aus Linke, Grünen, MitBürger und FDP. Nur CDU und SPD waren für den Widerspruch der OB.Bebauungsplanung für das Gewerbegebiet Grenzstraße Europachaussee (HES)Das Speditionsunternehmen Finsterwalder will sein Betriebsgelände im halleschen Osten erweitern. Dafür ist ein neuer Bebauungsplan erforderlich. In den letzten Monaten konnten sich Betroffene äußern. Nun stimmte der Stadtrat noch dem Abwägungs- und dem Satzungsbeschluss zu, und das ohne Diskussion. Damit steht dem Bauvorhaben nichts mehr im Weg.Kritik gab es unter anderem vom Amt für Landwirtschaft und vom Landesverwaltungsamt, die den Wegfall von Ackerflächen bemängelte. Für die Stadtverwaltung aber kein Grund, auf den Ausbau zu verzichten. “Das Vorhalten von gewerblichen Bauflächen entspricht der Funktion der Stadt Halle als Oberzentrum und damit auch als einem zentralen Standort für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht vorrangig die Notwendigkeit für das angrenzende Unternehmen, die Möglichkeit zur Erweiterung seiner Betriebsstätte und damit die Gelegenheit zur Erhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen”, sagt die Stadt.Kaserne LettinDas alte Kasernengelände in Lettin soll zum Wohngebiet mit Einfamilienhäusern werden. Dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss des Bebauungsplans stimmte der Stadtrat zu, wieder ohne Diskussion. Nun kann endlich mit Bauen losgelegt werden.In der zuvor erfolgten Anhörungsphase gab es einige Vorschläge von Bürgern und Verbänden. Darunter die Schaffung eines Zentrums für überregionale Leichtathletikveranstaltungen und die Ansiedlung eines Baumarktes, aber auch die Umwandlung in Naturflächen. All diese Vorschläge wurden nicht berücksichtigt.Einziehung einer Teilstrecke des Blankenburger WegesIm Blankenburger Weg wurde ein Wohnblock abgerissen. Deshalb ist nun die Stichstraße vor dem Gebäude nutzlos und soll beseitigt werden. Der Rat stimmte ohne Diskussion zu.Kita Heide-SüdDie landeseigene Entwicklungsgesellschaft SALEG soll in Heide-Süd gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Kita eine neue Kindereinrichtung bauen. Das Geld stammt aus dem Grundstücksverkauf in Heide-Süd. Der Rat stimmte zu.Anbringung einer GedenktafelIm Stadthaus gab es bis zur Sanierung in den 90ern eine Gedenktafel für Stadtverordnete von SPD und KPD, die im Kampf gegen Faschismus zwischen 1933 und 1945 ihr Leben lassen mussten. Nun fordert die Linke, die Tafel wieder im Foyer des Stadthauses anzubringen. Die Stadtverwaltung empfiehlt dagegen, eine neue Tafel anfertigen zu lassen. Denn mit Ernst Grünfeld starb ein weiterer Stadtverordneter durch die Nazis, steht aber nicht auf der bestehenden Tafel.”Wir lehnen diesen Antrag ab”, sagte Rüdiger Fikentscher (SPD). Der Antrag sei unzulänglich. Sie sei in einer Zeit angebracht worden, als es mehr um Propaganda as um die historische Wahrheit ging. “Was auf der Tafel steht ist nicht falsch, aber es steht auch nicht die ganze Wahrheit drauf.” Die Tafel sollte laut Fikentscher im Museumsarchiv bleiben. Er sprach sich – wie auch die Verwaltung – für eine neue Tafel aus. Er ist der Meinung, es fehlen noch einige Personen. Nicht nur Kommunisten sollten auf der Tafel stehen. Tom Wolter (MitBürger) sagte, er findet Fikentschers Vorschläge nachvollziehbar, diese seien aber eher Ergänzungen zum Linken-Antrag. Der Kulturausschuss und der Hauptausschuss sollten das Thema erörtern, findet er. Er verweist den Antrag in den Kulturausschuss. Erwin Bartsch (Linke) verweist auf die Denkmalliste, die nach der Wende und nicht von SED-Genossen angefertigt wurde. Auch dort sei die Tafel erfasst worden. “Es gibt ein Denkmalgesetz, das zu beachten ist.” Den Vorschlag, etwaige weitere Namen zu ergänzen, würde er aufgreifen. Szabados wies darauf hin, dass die Tafel mit der Sanierung entfernt wurde. Das sei offenbar bislang niemandem aufgefallen.Festlegung von Kriterien für die Erhaltung von historisch wertvollen GrabmalenAuf vielen Friedhöfen der Stadt gibt es künstlerisch aufwendig gestaltete Grabmale. Für einige davon ist es schade wenn sie wegkommen, deshalb sollen wertvolle Grabmale erhalten bleiben, steht in der Friedhofssatzung. Die Linken fragen sich aber, was denn genau unter wertvoll zu verstehen ist. Die Stadt soll dazu jetzt Kriterien aufstellen. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados verwies den Antrag in den Kulturausschuss, hält das Grundanliegen aber für sinnvoll.Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei BebauungsplänenImmer wieder gibt es plötzliche Kritik von Anwohnern an Bauvorhaben in der Stadt. Grund: sie erfahren erst viel zu spät davon. Das wollen die Linken ändern und fordern eine frühzeitige Beteiligung. Auf der städtischen Internetseite sollen umfangreiche Informationen zu den Bebauungsplänen vorgehalten werden. Der Antrag wurde von OB Szabados in den Planungsausschuss verwiesen. Dietmar Weihrich wies darauf hin, dass man bereits vor drei Jahren einen ähnlich lautenden Beschluss gefasst hat. Offenbar sei seit dem nicht viel passiert.Unterstützung privater BaumpflanzaktionenDie Stadtverwaltung soll auf Antrag der Linken aufzeigen, wie private Baumpflanzungsaktionen von der Stadtverwaltung unterstützt werden können. Schließlich sei es in Zeiten knapper Kassen begrüßenswert, wenn sich Bürger einsetzen. Olaf Sieber verweist auf eine Aktion in der Halleschen Straße in Nietleben, wo Bürger drei Bäume gepflanzt werden. Die Stadtverwaltung empfiehlt, den Antrag anzunehmen. “Ist der Antrag ernst gemeint”, fragt Gerry Kley. Grund: die Verwaltung soll Möglichkeiten aufzeigen, allerdings wird kein Zeitrahmen angegeben. Und die Verwaltung vergesse ja mal gerne. “Wir haben vollstes Vertrauen in die Stadtverwaltung”, sagte Sieber. Es gab eine einhellige Mehrheit.Harald Bartl weist Petra Sitte darauf hin, dass im Rat das Essen nicht gestattet ist. Sie isst gerade einen Apfel…Ausrichtung der Schulentwicklungsplanung an Erfordernissen inklusiver Bildung und pädagogischer InnovationBis Jahresende soll die Verwaltung eine grundlegende Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes vorlegen. Insbesondere sollen auch Stadtelternrat und Stadtschülerrat einbezogen werden. Dabei sollen alle Schulformen berücksichtigt werden. Ein maßgeblicher Wert soll auf die inklusive Beschulung mit Blick auf die Schulgebäude gelegt werden. Inklusive Beschulung bedeutet: Behinderte Schüler dürfe jede Schule besuchen, die sie wollen. Deutschland wolle Behinderte nicht mehr ausgrenzen, sagte Hendrik Lange (Linke) zu diesem Antrag. Dazu gehöre ein inklusives Schulsystem. Und hier brauche man entsprechend ausgestattete Schulgebäude, beispielsweise barrierefreie Häuser. Die neue Planung sei zwar aufwendig, aber notwendig. Er will den Antrag auch als Fingerzeig verstanden wissen. Zur weiteren Diskussion verweist er den Antrag in den Bildungsausschuss.Sabine Wolff (Neues Forum) verwies darauf, dass auch sie das Thema immer wieder in den Rat gebracht habe. Sie finde den Antrag gut. Auch das Land sei gefragt, erklärte Wolff. Die Rahmenbedingungen müssten stimmen. Hier sollten die Landespolitiker Druck ausüben. OB Szabados verwies den Antrag obendrauf in den Jugendhilfeausschuss.Bernhard Bönisch (CDU) verwies darauf, dass es auf Landesebene eine Anhörung zum Thema geben werde. Er bemängelte, dass im Linken-Antrag die Anhörung von Lehrern und Schulleitern fehle. Daneben sei der Antrag überzogen. Klaus Hopfgarten (SPD) findet dagegen den Antrag nachvollziehbar und verständlich. “Auch angesichts der vor den Schulen stehenden Aufgaben angesichts der Inklusion.” Allerdings müsste der Appell mehr an die Landespolitiker gehen.Übertragung der Lichtsignalanlagen an die Stadtwerke HalleUm Kosten zu sparen sollen die Stadtwerke die halleschen Ampeln übernehmen. Dazu sollen die Stadtwerke ein eigenes Tochterunternehmen gründen. Möglicherweise werden ja Ampeln abgeschaltet. Doch auch der Wartungsaufwand kann optimiert werden. Mit der Übertragung der Straßenbeleuchtung und den Bädern habe man bereits gute Erfahrungen gemacht, sagte Gerry Kley (FDP). Ob die Übertragung möglich ist, soll geprüft werden. Dietmar Weihrich (Grüne) erklärte, seine Fraktion werde den Antrag ablehnen. Ampeln seien von großer ordnungsrechtlicher Bedeutung und dürften nicht auf Private übertragen werden. Bei den Ampeln Energie zu sparen, wie von der FDP vorgeschlagen, hält Weihrich für unsinnig. Es gebe viele andere Bereiche in der Stadt, wo deutlich mehr Energie gespart werden könne. OB Szabados hält dagegen die Idee einer Übertragung für gut. “Warum sollen wir das nicht erst einmal prüfen”, sagte sie. Frank Sänger findet das Thema sehr komplex, verweist den Antrag in den Planungsausschuss. Oliver Paulsen verweist ihn zusätzlich in den Ordnungsausschuss.Wiederherstellung des Stadions Halle-NeustadtIm Stadion Halle-Neustadt fehlen seit der Sanierung nutzbare Leichtathletik-Anlagen. Die FDP will, dass der HFC diese wieder herrichtet. Gerry Kley (FDP) kritisiert, dass die Stadt offenbar verwirren wolle. Immer antworten die nicht zuständigen Beigeordneten. Und jedes Mal gebe es die falschen Antworten. Kley verwies darauf, dass 2,5 Millionen Euro investiert wurden, “um ein Stadion zu zerstören.” Kley will nun eine klare Aussage, wer denn für die Wiederherrichtung der Anlagen zuständig ist. Er wolle daneben Akteneinsicht beantragen. “Wir verwirren doch nicht”, sagte OB Szabados. Die Baumaßnahmen im Stadion habe das ZGM umgesetzt, deshalb sei Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann zuständig. Und der sagt, die Anlagen seien schon vorher in einem bedauernswerten Zustand. Jetzt ermittele man gerade, ob es sportfachlich überhaupt notwendig sei, die Anlagen herzurichten. Denis Häder (MitBürger) weist darauf hin, dass Ansprüche hätten nach spätestens sechs Monaten gestellt werden müssen. Der Antrag wurde in den Sport-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss verwiesen.Defibrillatoren in öffentlichen GebäudenDie Stadt soll auf Antrag der FDP Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden vorhalten, um in Notfall Personen mit einem Herzstillstand zu helfen. Die Verwaltung soll dies in Gebäuden sicherstellen, in denen ein hoher Publikumsverkehr herrscht. Bis Dezember soll eine Übersicht erstellt werden. Laut Rudenz Schramm gibt es in der Oper, im Steintor und auch in der Händelhalle entsprechende Geräte. Der Antrag wurde in den Gesundheits- und Sozialausschuss verwiesen.Auflösung der Hafen Halle GmbHDer Hafen kostet – und bringt kein Geld. Das kritisieren die Grünen und wollen deshalb die Stadtwerke-Tochter auflösen. Laut Oliver Paulsen habe der Hafen im letzten Jahr eine Million Euro Miese gemacht. Als Konzern Stadt könne man sich das auf Dauer nicht leisten. “Die städtischen Unternehmen sollen Nutzen bringen, und nicht Verluste machen.” Er sprach von einer Fehlinvestition, das wolle die Stadt nicht eingestehen. Der Gesellschaftervertrag könne entsprechend geändert werden. Tom Wolter (MitBürger) will den Antrag auf Oktober vertagen lassen, dafür gab es eine Mehrheit des Rates. Es wird also im Oktober weiter diskutiert.Baudenkmal Brüderstraße 5Der Stadtrat will mit einem gemeinsamen Antrag das vom Abriss bedrohte Gebäude in der Brüderstraße retten. Christoph Menn (Grüne) dankte allen Stadträten, die den Antrag mittragen wollen. Das Haus habe einen großen Wert. Mit dem Antrag wolle man auch an ein Zeichen an den Eigentümer setzen. Man missbillige das Abrissvorhaben, heißt es in dem Antrag.Mitteilungen:Laut OB Szabados liegt der Haushalt beim Landesverwaltungsamt. Bis 11. Juni hat die Behörde Zeit zu einer Entscheidung, ob der Etat für das laufende Jahr genehmigt wird. Vorher soll es noch ein Gespräch zwischen Stadt und Amt eben. Außerdem wollen Stadtverwaltung und Kommunalaufsicht eine Vereinbarung zur Haushaltskonsolidierung abschließen. Vorgesehen ist, die Metropolregion Mitteldeutschland in einen Verein umzuwandeln. Am 18. Juni findet in Erfurt der große Metropol-Region-Kongress zum Thema Kultur statt. Am 30. April ging der Prüfbericht des Landesrechnungshofs ein zum Stadionneubau. Am 5. Juni wird es zwischen Verwaltung und Rechnungshof ein Gespräch geben.Heute kam ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes zur Jägerplatzschule an. Fazit: der Ratsbeschluss zum Erhalt wird als rechtswidrig erachtet. “Chefdirigent schmeißt hin”, schreibt die Bild. “Er scheidet aus”, stellt Szabados klar. Das komme nicht überraschend und sei seit anderthalb Jahren bekannt. Für die Brücke an der Eissporthalle sind bislang 28.000 Euro gesammelt werden. Nächsten Freitag soll noch einmal mit einem Pressegespräch auf die Aktion hingewiesen werden. Derzeit sucht man nach Ideen, wie man an größere Spender erinnert. Möglicherweise könnte man Namen ins Geländer oder den Bodenbelag einlassen.Anfragen:Gerry Kley (FDP) verweist auf Schlammschäden in Nietleben im vergangenen Jahr. Die Stadt habe Gespräche mit der Bürgerinitiative versprochen. Kley will wissen, ob etwas passiert ist, auch in Bezug auf die Beseitigung der Schäden.Laut Stäglin habe es das Gespräch gegeben, es folgt eine schriftliche Antwort.Oliver Paulsen (Grüne) ist verwundert, dass Halle Mitglied in einem neuen Hansebund werden will, was ja Geld koste. Eigentlich müsste auch der Stadtrat gefragt werden, wo man Mitglied werden solle. Laut OB Szabados sei das nicht Stadtratsrelevant. Es sei nicht mit Kosten verbunden. Das widerspricht Aussagen von Stadtmarketing-Chef Stefan Voss, wonach es eine Umlage gebe. “Das stimmt nicht”, sagte Szabados.Dietmar Weihrich (Grüne) verlangt nach einer Aufstellung der Betriebskosten in der Koch-Schwimmhalle, die waren schon in der letzten Sitzung zugesagt. “Bekommen Sie”, sagte Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann.Außerdem fragte Weihrich nach dem Gimritzer Damm als Hochwasserschutzwall und dessen Standsicherheit. Hier soll eine schriftliche Antwort kommen.Andreas Scholtyssek (CDU) fragt zum Gebietsänderungsvertrag mit Landsberg im Star Park. Laut Szabados verhandelt man noch. Daneben erkundigt er sich nach der Eisbahn, im HalleForum ist zu lesen, dass der Vertrag mit dem Betreiber gekündigt wurde. Hier soll es eine Antwort im nichtöffentlichen Teil geben.Hendrik Lange (Linke) fragt nach dem aktuellen Stand der Übertragung Franzigmark. Er fragt außerdem, ob die Auenschule barrierefrei saniert wird. Der eingezogene Blankenburger Weg sei ein Schulweg, er fragt nach einem neuen sicheren Schulweg. Szabados will schriftlich antworten, damit gibt sich Lange nicht zufrieden. Tom Wolter stellt daraufhin einen Antrag auf Auszeit, damit Szabados die Antworten sofort geben kann und sich mit ihren Fachleuten abstimmen kann. “Denn die Antworten sind wichtig, da können wir keinen Monat warten.” Eine Mehrheit war für die Auszeit. Jetzt berät sich die OB zehn Minuten lang.Das Stadtoberhaupt hat sich schlau gemacht. Bei der Franzigmark ist noch nichts unterschrieben, es gibt nun einen neuen Termin. Der BUND habe Änderungswünsche gehabt. Zur Barrierefreiheit Auenschule kann sie nur schriftlich antworten.Bodo Meerheim (Linke) fragt zum Bürgerantrag Peißnitzexpress. Der Förderverein hat 15.000 Unterschriften gesammelt und will dadurch erreichen, dass sich die Stadt zum langfristigen Erhalt der Parkeisenbahn bekennt. Doch die Stadt verweist auf Formalien, will den Bürgerantrag nicht anerkennen. Meerheim hat sich in der Gemeindeordnung schlau gemacht. Demnach stellt der Gemeinderat die Zulässigkeit fest. Laut Ratsvorsitzendem Harald Bartl sei man noch in Gesprächen mit dem Verein.Karamba Diaby (SPD) fragt nach dem Stand der Kleingartenkonzeption. Baudezernent Stäglin will diese nach der Sommerpause vorlegen.Anregungen:Inés Brock regt an, das Hinweisschild am Opernhaus zur Leopoldina “umzudrehen”. Schließlich ist die Naturforscherakademie ja umgezogen.
