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Zukunftstag in der Justiz

Am Zukunftstag für Mädchen und Jungen am kommenden Donnerstag öffnet auch Sachsen-Anhalts Justiz ihre Pforten, um der jungen Generation spannende Berufe vorzustellen. Im Ministerium für Justiz und Gleichstellung begrüßt Ministerin Anne-Marie Keding neun Uhr Mädchen und Jungen, die anschließend im Justizzentrum Magdeburg an einer fiktiven Gerichtsverhandlung teilnehmen.

Fraktion MitBürger zur Kandidatur von Stadträtin Dr. Regina Schöps als Vorsitzende des Stadtrates

Die Fraktion MitBürger schlägt offiziell die Stadträtin Dr. Regina Schöps als neue Vorsitzende des Stadtrates vor. So hat es die Fraktion in einer öffentlichen Fraktionssitzung am Montagabend entschieden. Der Vorsitz ist nach dem Rücktritt von Hendrik Lange in der morgigen Stadtratssitzung am 27.03.2019 in geheimer Wahl zu bestimmen.

Mehr Einsatz für die Akzeptanz von LSBTTI-Personen nötig

Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hat heute im Kabinett einen Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Aktionsprogramms für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) vorgelegt. Dazu erklärt Angela Kolb-Janssen, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform ist schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Netz

Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur EU-Urherberrechtsreform erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert:

“Das Abstimmungsergebnis ist eine Niederlage für Meinungsfreiheit und Kreativität aber sie ist nicht das Ende der Auseinandersetzung. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, einer Richtlinie zuzustimmen, die Uploadfilter verlangt und die Stellung der Kreativen gegenüber den Verlagen massiv schwächt, ist ein schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Netz.

Land fördert Koordinierungsstelle LSBTTI

Mit der Einrichtung der Landeskoordinierungsstelle LSBTTI mit Standorten in Magdeburg und Halle hat die Landesregierung jetzt einen weiteren Punkt des „Aktionsprogramms für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen“ umgesetzt. Die Landeskoordinierungsstelle bietet Betroffenen und deren Angehörige einen wichtigen Anlaufpunkt, sie berät und dient als Netzwerkknoten.

Kabinett beschließt Fortschreibung der „Strategie des Landes zur Anpassung an den Klimawandel“

Die Auswirkungen der Klimakrise bekommt Sachsen-Anhalt schon längst zu spüren: Mit Sturzfluten, Schlammlawinen, Hitzewellen, Dürren und Stürmen wird in Zukunft häufiger zu rechnen sein. Deshalb hat das Kabinett heute die „Fortschreibung der Strategie des Landes zur Anpassung an den Klimawandel“ beschlossen. Ziel ist es, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und vorbeugend tätig zu werden.

Bewerbungsverfahren für Landesgartenschau 2026 wurde eröffnet

Der Wettbewerb für die Landesgartenschau 2026 hat begonnen. Alle interessierten Städte und Gemeinden sind aufgerufen, ihre Bewerbungsunterlagen bis zum 15. Juni 2020 über die Kommunalaufsichtsbehörden (Landkreis/Landesverwaltungsamt) beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie einzureichen. Das hat heute das Kabinett in Magdeburg beschlossen. Eine Auswahlkommission wird die darauf eingereichten Konzepte bewerten und die Landesregierung entscheidet dann über die Vergabe der Landesgartenschau 2026.