Zum Rücktritt von Reiner Haseloff
Mit dem Rücktritt Reiner Haseloffs zum 27. Januar 2026 endet zugleich seine Mitgliedschaft im Bundesrat. Diesem gehörte er zunächst als Wirtschaftsminister und seit 2011 als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt an. Der Landtag wählte heute Wirtschaftsminister Sven Schulze zu seinem Nachfolger als Ministerpräsident.
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte würdigte Haseloffs Verdienste um die Länderkammer. „Reiner Haseloff war fast 20 Jahre lang Mitglied des Bundesrates, ein Jahr dessen Präsident und in all dieser Zeit eine starke und verlässliche Stimme der Länder. Mit klaren Worten und Ausdauer setzte er sich für die Menschen in Ostdeutschland ein und wirkte zugleich als Brückenbauer für ganz Deutschland. Seine Überzeugungen und Werte vertrat er konsequent – auch bei Gegenwind und wenn es anstrengend wurde. Mit ihm verliert der Bundesrat einen engagierten und standhaften Anwalt des demokratischen Miteinanders“, so Bovenschulte.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) – Foto Bundesrat Steffen Kugler
Wechselnde Koalitionen
Im Jahr 2006 wurde Haseloff Wirtschaftsminister in der Landesregierung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und damit Mitglied des Bundesrates. Als Böhmer 2011 nicht erneut antrat, benannte die CDU Sachsen-Anhalt Haseloff als Spitzenkandidaten. Seither wurde er dreimal zum Ministerpräsidenten gewählt und war bei seinem Rücktritt der dienstälteste Landesvater.
Zunächst führte Haseloff ab 2011 eine schwarz-rote Koalition. 2016 kam es unter seiner Führung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zur Bildung einer sogenannten „Kenia-Koalition“ von CDU, SPD und Grünen. Seit 2021 regierte Haseloff mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP, die aufgrund der Parteifarben auch als Deutschland-Koalition bezeichnet wird.
Bundesratspräsident während der Corona-Krise
Die Bundesratspräsidentschaft hatte Haseloff auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im November 2020 übernommen. In dieser Zeit leitete er auch einige pandemiebedingte Sondersitzungen der Länderkammer. Gegen Ende seiner Amtszeit nahm Haseloff internationale Termine in Prag, Athen und Den Haag wahr.
Königlicher Besuch in Berlin
Zu den Höhepunkten seiner Präsidentschaft zählte der Besuch des niederländischen Königspaars Willem-Alexander und Máxima im Bundesrat in Berlin am 6. Juli 2021. In seine Amtszeit fiel zudem die 1000. Sitzung des Bundesrates, bei der auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Länderkammer sprach.
Vermittler zwischen Ost und West
Sowohl in seinen Reden als Bundesratspräsident als auch in weiteren Redebeiträgen in Plenarsitzungen der Länderkammer ging Haseloff regelmäßig auf die strukturellen und gesellschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West ein und sprach sich dafür aus, diese stärker in der Bundesgesetzgebung zu berücksichtigen. Er würdigte die deutsche Einheit wiederholt als große gemeinsame Aufbauleistung, die trotz fortbestehender mentaler und struktureller Unterschiede eine Erfolgsgeschichte sei. Bei aller Freude über die durch die Wiedervereinigung erlangte Freiheit warb Haseloff zugleich für mehr Empathie gegenüber jenen, die durch das Ende der DDR tiefe biografische Einschnitte erlebt hatten.
Vehementer Verteidiger des Föderalismus
Der Einsatz für den Föderalismus prägte Haseloffs Wirken im Bundesrat maßgeblich. „Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist eine große Herausforderung. Zu ihrer Bewältigung kann nicht zuletzt ein kooperativer und am Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse orientierter Föderalismus viel beitragen“, stellte er in seiner Antrittsrede fest. „Föderalismus steht für Bürgernähe, Subsidiarität und Einheit durch Vielfalt. Nie wieder Diktatur, das hieß nach 1945, meist unausgesprochen, immer auch: Nie wieder Zentralismus.“
Auch zum Abschluss seiner Bundesratspräsidentschaft unterstrich Haseloff 2021 die Bedeutung des föderalen Systems: „Der Föderalismus ist mehr als nur ein Ordnungsprinzip. Er ist einer der zentralen Bausteine unserer Demokratie. Denn er stellt auch einen wirksamen Schutz vor einer Gefährdung der Demokratie durch einseitige Machtausübung dar. Freiheit ist ein Wesenskern des Föderalismus.“
Mit dem Ausscheiden Reiner Haseloffs verliert der Bundesrat einen erfahrenen Landesvertreter, der die Arbeit der Länderkammer über Jahre hinweg durch Sachlichkeit, Ausgleich und föderale Verantwortung nachhaltig geprägt hat.
Bundesrat am 28.01.2026
