Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt

Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt
von 17. Januar 2023 0 Kommentare

Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER spricht sich gegen Bettensteuerpläne aus

In der JanuarStadtratssitzung steht ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, der die Erhebung von Gästebeiträgen, also einer so genannten Bettensteuer, vorschlägt. Die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER sieht diese Idee äußerst kritisch und spricht sich dagegen aus.

 

Zu den Wirtschaftszweigen, die unter den Auswirkungen der CoronaPandemie am meisten zu leiden hatten, gehört ohne Zweifel das Hotel und Gaststättengewerbe. Allmählich ist nunmehr eine Erholung der Branche zu erkennen. Gerade in dieser Phase die Erhebung einer zusätzlichen Steuer ins Auge zu fassen, ist ein falsches Signal und kommt zu einer völlig unpassenden Zeit. Wir haben vor knapp einem Monat im Zuge der Haushaltsverhandlungen gemeinsam Steuerhöhungen für die Menschen in unserer Stadt verhindern können. Jetzt neue Abgaben zu installieren, hätte fatale Folgen und konterkariert zudem den im harten Ringen erzielten interfraktionellen Konsens“, stellt Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, in einem ersten Statement fest.

Die gewünschte Bettensteuer mag im ersten Moment eine willkommene Finanzspritze für die Stadtkasse sein. Allerdings sehe ich in diesem Kontext negative Auswirkungen durch die damit einhergehende potentielle Gefährdung von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus schwindet die Kaufkraft durch Inflation und Energiekrise immer weiter. In diesen unsicheren Zeiten sind zusätzliche finanzielle Belastungen Gift für unsere Wirtschaft. Schon heute hat Halle unter einem schlechten Ruf zu leiden, der im Zusammenhang mit dem Sicherheitsproblem und dem großen Leerstand an Gewerbeimmobilien in der Innenstadt entstanden ist. Der Vorschlag der Grünen ist deshalb völlig ungeeignet, weil er die dringend benötigten Gäste vergrault und somit verhindert, unsere Stadt in der starken Konkurrenz zu anderen mitteldeutschen Kommunen attraktiver zu gestalten“, ergänzt Fraktionskollege Andreas Schachtschneider.

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