Grünes Licht für den Haushalt der Stadt Halle 2023

Landesverwaltungsamt genehmigt Haushalt 2023 der Stadt Halle (Saale)

Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung 2023 der Stadt Halle (Saale) genehmigt. Um den Haushalt vollziehen zu können, bedarf es jedoch noch einer Bestätigung durch den Stadtrat, da der beantragte Höchstbetrag zur Aufnahme von Liquiditätskrediten um 18 Mio. EUR auf 400 Mio. EUR reduziert wurde.

„Gerade im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen ist es für die Stadt Halle (Saale) von besonderer Bedeutung, finanziell voll handlungsfähig zu sein. Die nächsten Jahre werden angesichts von Inflation, stark steigender Energie – und Baupreise sowie Sozialausgaben nicht einfacher, dennoch müssen die Kommunen in Sachsen-Anhalt in ihre Zukunft investieren.“ so Thomas Pleye, der Präsident des Landesverwaltungsamtes.

Die Bestätigung des Haushalts umfasst weiterhin die für das Jahr 2023 geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von rund 70 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von rund 190 Mio. Euro. Damit wird der Stadt Halle (Saale) u.a. die Fortführung umfangreicher Schulbauprojekte einschließlich der Sanierung der Grundschule „Otfried Preußler“ ermöglicht, obwohl sich hierdurch die Lasten aus dem Schuldendienst in den nächsten Jahren nochmals deutlich erhöhen werden. Andere neu geplante Investitionen, für die keine Fördermittel zur Verfügung stehen, können nur unter der Voraussetzung begonnen werden, wenn vorab die Unabweisbarkeit dieser Maßnahmen belegt wird.

„Die Höhe des Liquiditätskredites von 400 Mio. Euro ist weiterhin sehr beunruhigend. Es ist daher notwendig, die seit Jahren im Stadtrat diskutierte Konsolidierung umzusetzen.

Das nunmehr vorgelegte Zahlenwerk weist aber auch erstmals aus, dass es der Stadt Halle (Saale) seit Jahren gelungen ist, insbesondere durch erhebliche Aufwüchse bei der Gewerbesteuer und erhöhten Landeszuweisungen die Ertragskraft so weit zu stärken, dass notwendige Mittel zum langfristigen Abbau der stark überhöhten Liquiditätskredite erwirtschaftet werden können. Es gilt daher, diesen Weg konsequent fortzusetzen, um angesichts der Zinserhöhungen handlungsfähig zu bleiben.“, fasst Präsident Thomas Pleye die finanzielle Lage der kreisfreien Stadt zusammen.