Landesregierung verordnet Arbeitszeiterhöhung für alle Lehrkräfte

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Stellungnahme der GEW Sachsen-Anhalt zum Bildungsgipfel

Zu Beginn des heutigen Bildungsgipfels, der eigentlich ein Dialog sein sollte, stellte Ministerpräsident Haseloff die Agenda der Landesregierung vor. Auf jeden Fall umgesetzt werden soll die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde. Die Stunde muss gemacht werden, wird auch bezahlt bzw. kann auf dem Arbeitszeitkonto gespeichert werden. Man spricht von “Vorgriffsstunden”. Es wurde zwar von einer befristeten Maßnahme gesprochen, jedoch keine Frist genannt.

Weitere Vorschläge zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung bzw. für mehr Personal in den Schulen waren eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schule und Hort, ein Budget für Vertretungspersonal, welches von den Schulleitungen eingesetzt werden soll, und die Kombination der allgemeinbildenden Fächer für das Lehramtsstudium an der Uni Magdeburg. Die A 13/E 13 für Grundschullehrkräfte wurde in Aussicht gestellt, jedoch ebenfalls ohne eine Frist zu nennen.

Die GEW lehnt jede verpflichtende Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrkräfte ab. Das Ansinnen der Landesregierung soll auf jeden Fall juristisch geprüft werden. “Aus unserer Sicht sollen jetzt die Lehrkräfte die unsägliche Personalpolitik der vergangenen Jahre wegtragen”, sagte Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, die am Bildungsgipfel teilnahm und ihn aus Protest gegen die Arbeitszeiterhöhung vorzeitig verließ. “Wir, als die größte Bildungsgewerkschaft im Land, wollen keine Kulisse abgeben in einer Veranstaltung, die Dialog genannt wird und in der die Landesregierung einseitig ihre Maßnahmen verkündet. Leider hat sich schon wieder der Finanzminister durchgesetzt, so wie beim Personalabbau vor ein paar Jahren.”

Jeder, der unterrichtet, weiß, dass eine zusätzliche Unterrichtsstunde, auch ein Mehr an Vorbereitung benötigt, was die Belastung in den ohnehin am Rande ihrer Kraft arbeitenden Kollegien noch mehr erhöht. Die GEW Sachsen-Anhalt hatte freiwillige Arbeitszeitkonten angeboten. Es wäre gut gewesen, diese Maßnahme zunächst wirken zu lassen.

Zusätzlich hatten sich die beteiligten Gewerkschaften und Verbände im Vorfeld auf ein Maßnahmenpapier geeinigt, das zur Kenntnis genommen, aber nicht den am Bildungsdialog Beteiligten zur Verfügung gestellt wurde.

Die GEW Sachsen-Anhalt bietet nach wie vor an, sich an der Diskussion um bessere Bedingungen in den Schulen zu beteiligen – in einem echten Dialog.