Nein zum Star Park II – Ohne Rücksicht wird Planung vorangetrieben

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von Sabine Majetic 4. Oktober 2022 0 Kommentare

Trotz entgegenstehender Fakten wird Planung für „Star Park II“ ohne Rücksicht auf Bürger und Umwelt vorangetrieben. Die eingesetzte Arbeitsgruppe ist ein Feigenblatt. Bürgerinitiative veröffentlicht Unterlagen. Bürgerbegehren gestartet.

Die Planungen für ein neues 200ha großes Gewerbegebiet in Kabelsketal gehen unvermindert weiter. Nach der Absage einer Beschlussfassung am 15.06.2022 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine objektive Entscheidung der Gemeinderäte bei einer späteren Sitzung möglich machen sollte. Mitglieder waren Vertreter der Gemeindeverwaltung, der Fraktionen des Gemeinderates, der KEG (Kreisentwicklungsgesellschaft Saalekreis), EVG (Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis), Schülervertreter sowie Bürgerinnen und Bürger aus Kabelsketal, darunter Mitglieder der Bürgerinitiative „Nein zum Star Park II“ (BI). Diese Arbeitsgruppe hat vier geplante Sitzungen absolviert und entpuppt sich als Feigenblatt.

Unter Federführung der KEG und EVG wurden dem Gewerbegebiet entgegenstehende Fakten im Ergebnis der Arbeitsgruppe entweder marginalisiert oder schlicht ignoriert. Viele vorab zu klärende grundsätzliche Fragen wurden absichtlich nicht beantwortet mit dem Verweis, dass dafür erst ein positives Votum der Gemeinderäte notwendig ist. Nahezu alle Punkte, die die BI mit Bürgerinnen und Bürgern zusammengetragen hat, wurden bei den Sitzungen nur unzureichend erörtert.

Bei der vierten Arbeitsgruppensitzung am 27.09.2022 wurde seitens der EVG die Erarbeitung einer „positiven Beschlussvorlage“ für die Errichtung des Star Park II für die Gemeinderäte mitgeteilt. Es ist anzunehmen, dass unsere zusammengestellten Argumente nicht in der Beschlussvorlage beachtet werden.

Aus diesem Grund veröffentlicht die BI nun die für die Arbeitsgruppe erarbeiteten Unterlagen, damit diese Informationen auch ALLEN Gemeinderäten sowie Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind. Insbesondere die dramatischen Verschlechterungen im Bereich Verkehr müssen öffentlich gemacht werden: Es wird keinen zusätzlichen Autobahnanschluss geben, die Anbindungen an die B6 und den Zugverkehr erscheinen mehr als fraglich. Die Hauptlast des Verkehrs sollen die bereits vorhandenen (Dorf-)Straßen tragen.

Es ist nun klar, dass es niemals ernsthaft darum ging, die Einwände und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger anzuhören und darauf einzugehen. Wir können nur zu dem Schluss kommen, dass die Arbeitsgruppe den planenden Gesellschaften einzig zum Zweck diente, eine Bürgerbeteiligung „auszusitzen“, ohne diese jedoch ernst zu nehmen.

Ein Bürgerbegehren ist auf den Weg gebracht worden. Unterschriftensammlungen in Kabelsketal haben begonnen, über den Fortgang des Bürgerbegehrens wird laufend auf https://neinzumstarpark2.de/ berichtet. Dort stehen auch Informationen und Unterlagen zum Download bereit.

Die Bürgerinitiative besteht aus Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Kabelsketal und versteht sich als Partnerin der Gemeinderäte und der Gemeindeverwaltung. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger von Kabelsketal auf, sich mit dem Vorhaben „Star Park II“ zu beschäftigen und bleiben der Überzeugung, dass für das Gewerbegebiet hier nicht der richtige Platz ist. Die BI „Nein zum Star Park II“ lehnt dieses Vorhaben ab und fordert weiterhin eine breite Diskussion und öffentliche Informationsveranstaltungen in passendem Rahmen. Zu diesen Veranstaltungen müssen aufgrund ihrer überragenden Bedeutung alle maßgeblichen Vertreter eingeladen werden und auch anwesend sein.

Hintergrund:

Die Stadt Halle (Saale) möchte im Saalekreis in der Gemeinde Kabelsketal ein weiteres Gewerbegebiet neben dem Star Park I errichten. Das Geld dafür soll aus den Mitteln für den Strukturwandel aufgrund des Kohleausstiegs kommen. Nach Ablehnung eines Standortes in Halle – Tornau durch die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger soll nun der Standort in Kabelsketal mit allen Mitteln realisiert werden. Die BI „Nein zum Star Park II“ ist klar gegen dieses Vorhaben, weil es keine Argumente dafür gibt: es werden keine Arbeitsplätze vor Ort benötigt; erwartete Steuereinnahmen für die Gemeinde sind immer noch unklar; die Verkehrsbelastung der vorhandenen Orts- und Gemeindestraßen würde extrem zunehmen; 200ha Acker- und Wildflächen würden vernichtet; die beworbene Klimaneutralität und Nachhaltigkeit ist nicht erreichbar.

Wir beleuchten die wichtigsten Fakten auf der Webseite https://neinzumstarpark2.de/fakten-zum-star-park-ii/