Eingriff vertretbar und notwendig, um Stillstand der Wirtschaft zu verhindern
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack hat sich dafür ausgesprochen, die aktuell gestoppte Produktion der SKW Stickstoffwerke Piesteritz notfalls mit staatlichen Eingriffen zu sichern. Silbersack, der auch wirtschafts- und energiepolitischer Specher der Liberen im Landtag ist, sagte am Donnerstag in Magdeburg:
„Die Bundesregierung wird nicht umhin kommen, Produktion von strategischer Bedeutung für die Volkswirtschaft mit staatlichen Maßnahmen aufrecht zu erhalten. Beim SKW Piesteritz liegt das auf der Hand. Ohne die Harnstofflösung AdBlue droht der Stillstand unserer Wirtschaft. Südkorea und Australien standen im vergangenen Jahr an derselben Klippe, als Importe aus China ausblieben.
Verschiedene Wege sind denkbar. Am einfachsten wäre vermutlich die Freigabe einer Menge aus der Gasreserve zu einem verringerten Preis, sodass ein Betrieb der Anlagen in einem wirtschaftlich sinnvollen Umfang möglich wird. Da der Staat mit der Verpflichtung zur Befüllung der Gasspeicher den Gaspreis mit angetrieben hat, halte ich das auch für vertretbar und notwendig.“
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