Urteils-Verkündung des OLG Naumburg zur Musterfeststellungsklage

Allgemein

von hallelife.de - Redaktion 8. Februar 2023 0 Kommentare

Die Saalesparkasse sieht dem für heute 12 Uhr angesetzten Verkündungstermin des OLG Naumburg im Rahmen der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Gelassenheit entgegen.

Die Saalesparkasse begrüßt, dass mit dem heute zu erwartenden Urteil des OLG Naumburg mehr Klarheit zur nachträglichen Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen eintritt. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Jürgen Fox sagt dazu: „Das heutige Urteil wird ein Stück Rechtssicherheit schaffen, führt allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht zu einer abschließenden Klärung möglicher Ansprüche von Verbrauchern. Nach der erfolgten Anhörung des Sachverständigen im Verfahren erwarten wir die konkrete Festlegung eines Referenzzinsatzes. Vorbehaltlich der abschließenden Prüfung wäre mit Rechtskraft des Urteils eine zügige Berechnung und Zahlung für berechtigte Verbraucher denkbar.“ Und ergänzt: „Nach der Zustellung des Urteils werden wir die Entscheidungsgründe genau prüfen und in Ruhe entscheiden, wie wir weiter verfahren werden.“

Die Entscheidung des OLG zur Heranziehung eines bestimmten Referenzzinssatzes bei der Nachberechnung von Zinsen bei Prämiensparverträgen ist nach wie vor anfechtbar. Das bedeutet, dass die Möglichkeit offensteht, den Bundesgerichtshof (BGH) binnen der Revisionsfrist anzurufen. Dass der Verbraucherzentrale Bundesverband von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Es hat sich abgezeichnet, dass der vom vzbv geforderte Zinssatz nicht sachgerecht ist. Hierzu Dr. Jürgen Fox weiter: „Leider müssten in einem solchen Fall die berechtigten Verbraucher noch länger auf Zahlungen warten.“

Rechtssicherheit für die Nachrechnung der betroffenen Verträge würde damit voraussichtlich nicht vor einer abschließenden Entscheidung des BGH eintreten. Eine solche Entscheidung des BGH dürfte dann nicht vor Ende dieses Jahres, eher erst 2024 zu erwarten sein..