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Stadtratsvorsitzender Bernhard Bönisch sprach namens des Rates seinen Glückwunsch zu den gelungenen Einsätzen aus. Allein beim Großschadenereignis vor Weihnachten waren insgesamt mehr als 850 Kräfte und 150 Fahrzeuge im ständigen Wechseleinsatz. Eine große Einsatzbereitschaft aller Hilfskräfte gab es auch beim Hochwasser zum Jahreswechsel. Nach ersten Einschätzungen der Stadtverwaltung sind dabei Schäden an städtischen Anlagen von etwa 421.000 Euro entstanden. (Quelle: Stadt Halle)

Nachfolgend wird der komplette Antrag aufgeführt: Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, nachfolgenden Appell der Bundesregierung zuzuleiten: Stadtrat und Verwaltung der Stadt Halle (Saale) richten einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung Keinen Krieg gegen den Irak! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder, immer mehr verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die USA einen weiteren großen Krieg vorbereiten: Einen Angriff auf den Irak. Selbst den Einsatz von „kleinen“ Atomwaffen schließen die USA nach jüngsten Berichten nicht mehr aus. Im letzten Krieg am Golf 1991 durchlitten die Menschen 42 Tage und Nächte pausenlose Bombardements. Mindestens 150 000 Menschen starben unter den angeblich „sauberen, chirurgischen“ Schlägen. Bei einem neuen Krieg gegen den Irak geht es, unter welchem Vorwand er auch immer geführt wird, um die Vorherrschaft am Golf und den Zugriff auf billiges Öl. Menschenblut für Erdöl, das ist eine nicht zu akzeptierende Perspektive. Sie, Herr Bundeskanzler, wissen, dass die USA derzeit ihren militärischen Aufmarsch beenden und als Termin für den Vernichtungsschlag der Februar 2003 angestrebt wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der einflussreichsten Länder im Rahmen der UNO, der NATO und der wirtschaftlichen Großmächte. Die konsequente Haltung gegen einen Irak-Krieg mit dem Ziel der internationalen Besinnung auf politische Lösungen können das unabsehbare Leid und die möglichen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Krieges abwenden, nicht nur für die irakische Bevölkerung, sondern für die gesamte globalisierte Welt. Vor diesem Hintergrund haben wir uns vorgenommen, uns nunmehr auch in die Außenpolitik einzumischen. Wir unterstützen jegliche Initiativen der deutschen Regierung auf der Ebene europäischer Außenpolitik sowie als Mitglied der UNO, die zum Erhalt des Friedens in der Golfregion beitragen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Motto eines Ihrer namhaften sozialdemokratischen Vorgänger im Amt, Willy Brandt,: „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Ein Krieg gegen den Irak – kann den gesamten Nahen Osten zur Explosion bringen; – wird dazu beitragen, dass noch gigantischere Summen in die Aufrüstung fließen, – und wird den Hass schüren, eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt in Gang setzen, – und die Gefahr weiterer Kriege heraufbeschwören; – wird Präventivkriege gegen Staaten zu einem akzeptierten Mittel von Politik machen. Und vor allem wird dieser Krieg Tausende unschuldiger Menschen das Leben kosten. Wir wollen diesen Krieg nicht! Wir appellieren deshalb in großer Sorge an die deutsche Bundesregierung: – Im Rahmen der UNO und gegenüber den USA alles zu tun, den drohenden Krieg noch zu verhindern! – Jede militärische, finanzielle und politische Unterstützung dieses Krieges zu unterlassen! – Alle deutschen Truppen aus der Krisenregion zurückzuziehen, insbesondere die ABC-Spürpanzer aus Kuweit und die Marineverbände aus der Golfregion und vor Afrika! Wir wollen überhaupt keinen Krieg! gez. Dr. Bodo Meerheim Vorsitzender der Fraktion

Dabei handelt es sich Unterlagen, Papiere, Bücher aber auch Schmuck und Geldkarten. Diese Sachen können ab sofort im städtischen Fundbüro, Emil-Abderhalden-Straße 25 c in Empfang genommen werden. Die abgegebenen Sachen sind gelistet und werden gegen Unterschrift zurück gegeben. Die Bürger der Stephanusstraße werden gebeten, sich im Fundbüro zu melden. (Quelle: Stadt Halle)

Nachdem auf einer Kundgebung nochmal auf den Zweck dieser Veranstaltung hingewiesen wurde und Texte vorgetragen wurden, setzte sich ein Demonstrationszug in Richtung Leipziger Turm / Franckeplatz / Markt in Bewegung. Im Verlaufe dieser Demonstartion schlossen sich viele Passanten spontan an.

Woher stammt das Geld? Nur zu einem kleinen Teil tragen die Bürger der Stadt Halle über Steuern, Gebühren und Beiträge zur Finanzierung ihres Gemeinwesens teil. Der weitaus überwiegende Teil des Geldes ist ein Zuschuss, den Bund und Land an die Stadt Halle ausreichen. Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes im einzelnen: – Steuern: 102,5 Mio. Euro; davon Anteil an der Einkommensteuer 34,7 Mio. Euro und Gewerbesteuer 35,7 Mio. Euro. – Finanzzuweisungen: 180,3 Mio. Euro – Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb: 149,5 Mio. Euro; darunter aus Gebühren und Entgelten 52,1 Mio. Euro; – Sonstige Finanzeinnahmen: 31,7 Mio. Euro, darunter Konzessionsabgabe 8,8 Mio. Euro. Wofür gibt die Stadt das Geld aus? – für Aufgaben der Sozialen Sicherung: 202,4 Mio. Euro, darunter für Sozialhilfe 97,1 Mio. Euro, für Jugendhilfe 20,8 Mio. Euro, für Kindertagesstätten 50,1 Mio. Euro, für den Halle-Pass 0,6 Mio. Euro – für Schulen: 27,8 Mio. Euro – für Aufgaben der allgemeinen Verwaltung: 36,8 Mio. Euro – für kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen: 59,5 Mio. Euro – für Gesundheitsaufgaben, Freizeit- und Sporteinrichtungen sowie Parks und Grünanlagen: 22,7 Mio. Euro – für Straßen, Straßenreinigung, Parkplätze, Bau- und Wohnungswesen: 37,9 Mio. Euro – für die Beseitigung von Abfällen, die Unterhaltung von Friedhöfen und andere öffentliche Einrichtungen, sowie für Wirtschaftsförderung und Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs: 28,4 Mio. Euro – für wirtschaftliche Unternehmen, Wohn- und Geschäftsanwesen: 33,9 Mio. Euro – für öffentliche Sicherheit und Ordnung: 33,4 Mio. Euro. An welchen Stellen spart die Stadt? Der Haushaltsplanentwurf 2003 ist im Verwaltungshaushalt in seinen Einnahmen und Ausgaben auch mit Aufstellung und Umsetzung eines umfassenden Konsolidierungskonzeptes weiterhin defizitär. Aus diesem Grund arbeitet die Verwaltung weiter mit Nachdruck an der Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Beispielsweise sollen durch Verringerung der Personaldichte im Stadtordnungsdienst sowie die Auslagerung des Laternenfestes 1,1 Mio. Euro eingespart werden. Durch die Reform in Bibliotheken (Zweigstellenkonzept, Einführung von Nutzungsentgelten) beträgt das Einsparpotenzial 300.000 Euro. Weiterhin bringen die Umstrukturierungen des Sozialamtes sowie Umsetzung des Fachkonzeptes Krankenhilfe (teilweise Privatisierung der ambulanten Krankenhilfeabrechnung) einen Einspareffekt in Höhe von 800.000 Euro. Die Anpassung der Nahverkehrsplanung durch die Prozessoptimierung der HAVAG zieht eine Einsparung von 2,1 Mio. Euro nach sich. Durch stärkere Eigenleistung im Bereich der Stadtplanung und der Vermessung können die Ausgaben um 145.000 Euro gesenkt werden. Durch die Übertragung der Straßenbaulast der Bundesstraßen werden weitere 110.000 Euro eingespart. Wo investiert die Stadt? Trotz der schlechten Haushaltslage wird die Stadt im Jahr 2003 mit einem Volumen von 112,6 Mio. Euro investieren mit dem Ziel, die Infrastruktur zu verbessern, Arbeitsplätze zu sichern und die Lebens- und Wohnqualität zu verbessern. Einige Beispiele hierfür sind: – über 40 Mio. Euro für den Straßenbau (z.B. Haupterschließungs-straße II./ III. Bauabschnitt zwischen Diesel- und Industriestraße, Straßenbahn Halle-Neustadt bis Schnittstelle Riebeckplatz/ Hauptbahnhof, Beginn des Neubaus Berliner Brücke); – 12,6 Mio. Euro für die Sanierung von Schulen und Kindertages-einrichtungen; – 18 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Bereich Stadtsanierung, Denkmalschutz Innenstadt, Wohnumfeldgestaltung in den Neubaugebieten, Altindustriestandort Merseburger Straße mit dem Gründerviertel südliche Vorstadt, Soziale Stadt Halle-Neustadt und Silberhöhe und Entwicklungsgebiet Heide-Süd, Stadtumbau; – fast 8 Mio. Euro für Kultureinrichtungen (z.B. Sanierung Konzerthalle, Sanierung Stadtmuseum, Neugestaltung Stadtarchiv); – 5,3 Mio. Euro für die Wirtschaftsförderung (z.B. für die Errichtung des Multimediazentrums, Neues Messegelände Bruckdorf, TGZ III). (Quelle: Stadt Halle)

Der Stadtrat beschloss im Oktober 2002 die Würdigung der 104. US Infanterie-Division “Timberwolf” , die im April 1945 die Stadt Halle vor der Zerstörung rettete. Das Kunstwerk für die Timberwölfe soll bis April 2003 auf der Grünfläche am Steintor aufgestellt werden. Die Jury hatte die Wahl zwischen einer Wolfsplastik (Jens Bergner), einer dekorativen Sandsteinsäule, bei der Christoph Reichenbach die Elemente des Sternenbanners aufgreift sowie zwei klassischen Gestaltungsvarianten von Markus Traub und Klaus F. Messerschmidt. Unter dem Vorsitz des Bildhauers Prof. Bernd Göbel entschied sich das Gremium für den Entwurf des Bildhauers Klaus F. Messerschmidt. Die 1,90 Meter hohe Stele bezieht per Bronzerelief einerseits das Symbol der Division den Timberwolf sowie eine Luftaufnahme der Alliierten vom August 1944 ein, die, so der Bildhauer, “deutlich die Schönheit einer gewachsenen Stadt zeigt und auch, wie verletzlich und schutzwürdig sie ist”. Zudem wird folgender Text zu lesen sein: “Zum Gedenken an die 104. US Infanterie-Division “Timberwolf”, die im April 1945 durch umsichtiges Vorgehen unsere Stadt vor der völligen Zerstörung durch ein Bombardement bewahrte.” (Quelle: Stadt Halle)

Während der Eröffnungsveranstaltung am Donnerstag, 23. Januar 2003, zur feierlichen Übergabe des Systems, sagte Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler: “Wollen wir als Dienstleister für den Bürger effektiv arbeiten, ist die Modernisierung unserer internen Abläufe eine wichtige Voraussetzung für schnelle Entscheidungen und bürgernahes Handeln. Die Einführung des neuen Datenver-arbeitungssystems ist hier ein wichtiger Schritt nach vorn.” Seit 1999 führt die Stadt Halle zur Abwicklung ihrer Geschäftsabläufe die neue SAP-R/3-Software ein. Mit einem weiterführenden Stadtratsbeschluss vom März 2000 wurde eine weitreichende Umorganisation und Modernisierung der städtischen Datenverarbeitung (DV) beschlossen. Gegründet wurde die Firma IT-Consult Halle GmbH, die u.a. gemeinsam mit einer Projektgruppe innerhalb der Stadtverwaltung die Einführung der neuen Software vorbereitete. Ziel war es, hallesche DV-Kompetenz auch in Halle ansässig zu machen und sämtliche Geschäftsvorgänge vom Rechenzentrum Karlsruhe nach Halle zu verlagern. Damit sollte auch verhindert werden, dass einheimische Spezialisten abwandern. Moderne Informationstechnologien, die für die Verwaltungsreform notwendig sind, lassen sich so schneller und zielgerichteter einführen. Buchungsvorgänge sind komplexer zu realisieren, in verschiedene Abläufe zu integrieren, abzurufen und im ”Konzern Stadt” nachzuvollziehen. Neben der Kosten- und Leistungsrechnung, die seit dem Jahr 1999 sukzessive in der Stadtverwaltung eingeführt wird und so für mehr Kostentransparenz sorgt, wird seit April 2002 die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2003 mit SAP R/3 durchgeführt. Zusätzliche Funktionalitäten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Anlagenbuchhaltung, Materialwirtschaft, Personalwirtschaft, des Dokumentenmanagements und des Gebäudemanagements werden die Prozessabläufe in der Stadtverwaltung unterstützen. Voraussetzung für die Realisierung waren umfangreiche Schulungs-maßnahmen für rund 630 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Breit angelegte Probeläufe in den letzten Monaten sollten sicherstellen, dass der Start zu Beginn des neuen Jahres möglichst reibungslos durchgeführt werden konnte. Die vollständige Ablösung aller danach noch im Rechenzentrum der Partnerstadt Karlsruhe befindlichen Anwendungen ist bis Ende 2004 angestrebt. (Quelle: Stadt Halle)

Der Innenminister teile die Auffassung der Kommunen, dass das Ende der finanziellen Fahnenstange nahezu erreicht sei. Die Kommunen befänden sich nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit in einer Finanzkrise Wegbrechende Steuereinnahmen durch die flaue Konjunktur sowie einer falschen Steuerpolitik der Bundesregierung treffen die kommunale Ebene, aber auch das Land Sachsen-Anhalt insgesamt. Das Land helfe, so Jeziorsky, mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie z. B. * einer Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen. Mit der geplanten Gesetzesänderung wird das Ziel verfolgt, eine Konnexitätsregelung einzuführen, wonach der Bund bei gesetzlichen Aufgabenzuweisungen an die Kommunen gleichzeitig eine Kostenregelung zu treffen hat. * einer Umstrukturierung der Finanzzuweisungen an die Kommunen zum Haushaltsjahr 2004, um den allgemeinen Finanzausgleich aufzustocken und den Gestaltungsspielraum zu erhöhen. Der Chef des Innenressorts macht kein Hehl aus seiner Auffassung, dass er sich eine bessere Finanzausstattung für die kommunale Ebene wünsche. Die schlechte Wirtschaftslage im letzten und voraussichtlich auch in diesem Jahr habe den finanziellen Bewegungsspielraum des Landes nahezu auf Null gesetzt. Bei einem Schuldenberg von 15 Mrd. Euro und einer Zins- und Tilgungszahlung von 100.000 Euro stündlich sind die Möglichkeiten des Landes mehr als begrenzt. Jeziorsky: “Durch das Jahr 2003 müssen wir uns zusammen finanziell über Wasser halten. Im nächsten Jahr müssen wir zusammen die Hoffnung auf Besserung aufrechterhalten.” Die Landesregierung werde alles ihr Mögliche tun, um die finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Lande weiter zu verbessern und auch im Bundesrat für eine kommunal- und wirtschaftsfreundliche Politik der Bundesregierung kämpfen. (Quelle: Land Sachsen-Anhalt)

Insgesamt wurden im Standesamt der Stadt 2772 Geburten beurkundet. Die vier beliebtesten Vornamen für Mädchen waren entsprechend dieser Statistik “Marie”, ”Sophie”, ”Lea” und ”Maria”. 60 mal entschieden sich die Eltern der Neuankömmlinge für den Namen ”Marie”. Es folgten ”Sophie” (57 mal), ”Lea” (34 Nennungen) sowie “Maria” (31 mal). Wie im Vorjahr ist mit 57 Nennungen erneut ”Paul” der Spitzenreiter unter den männlichen Vornamen (2001 mit 48 Nennungen). Es folgen mit je 44 Nennungen ”Maximilian” sowie ”Pascal”. Fortgeführt wird die Namens-Hitliste mit “Alexander” (41 mal) und “Jonas” (37 mal). Die meisten Eltern gaben ihren Sprösslingen lediglich einen Vornamen; 1004 Neugeborene erhielten zwei Vornamen. Auf drei Namen bringen es immerhin 94 Neubürger. Lediglich drei Kinder haben mehr als drei Vornamen. (Quelle: Stadt Halle)

So beginnt man also voller Freude die Lektüre dieses Papiers und hat spätestens auf der dritten oder vierten Seite einen ganz anderen Gedanken: die Stadt Halle will ihre Kultur wegsparen. Bis zum Jahr 2007 soll alles noch – mit schmerzlich weniger Mitteln und einer Gewerkschaft die fleißig Lohnerhöhungen erkämpft – dahindümpeln können. Und dann dürfte der Kahlschlag erfolgen. Das steht so nicht explizit in dem geduldigen Papier, ist aber so gemeint. Denn was sollte sich im Jahr 2007 geändert haben? Kommt dann der lang erwartete Aufschwung nach dem nächsten Krieg? Oder wird in diesem Jahr Bill Gates sagen: Leute, hier habt ihr meine Kohle, saniert damit ordentlich eure Städte, denn ich weiß sonst nicht mehr wohin damit? Oder die deutschen Millionäre sagen dann: Hey, wir haben jetzt genug in der Haushaltskasse, hin und wieder platzen schon die Konten, nehmt unsere halbe Habe, nehmt sie ganz. Die Stadt Halle hat Schulden. Na gut, denkt man, wo hat sie die denn bloß her? Wer hat dieser und vielen anderen deutschen Städten die vielen Schulden geschenkt? Sind die verflossenen und gegenwärtigen Regierungen so deppert, daß sie lieber immer mehr Schulden machen, anstatt sich hinzusetzen und die Dinge vernünftig zu regeln? Warum erst jetzt – und vor allem: wie geht es weiter? Das immer noch geduldige Papier hat noch eine andere Funktion: Es ist ein ausgeklügelter Plan zur Schaffung von möglichst vielen Arbeitslosen im kulturellen Bereich. Natürlich steht auch das so nicht drin. Heutzutage wird nie gesagt, was gemeint ist. Wenn das Wort “Reform” fällt, zucke ich immer zusammen und weiß – nach der Reform geht es den Leuten schlechter, nicht besser. Nicht allen, na klar, aber den meisten, denen, die eh wenig haben. Die kulturpolitischen Leitlinien der Stadt haben auch Visionen, ganz tolle sogar. Da soll es dann nicht nur eine Kulturinsel geben, sondern eine Musikinsel, eine Museumsinsel, eine Theaterinsel, eine Operninsel und so immer fort. Halle wird die Stadt der Inseln! Es ist ein gutes Bild für das, was uns da bevorsteht. Denn wir wissen ja, daß der Mensch mit seinem verblödeten Autofahren und anderen Unarten die Natur so geschändet hat, daß sie zurückschlägt. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt – und dann sind die ganzen schönen kulturellen Inseln der Stadt Halle weg. Das nennt sich: “nachhaltige” Kulturpolitik. Nachsatz: In Genf wird übrigens hinter verschlossenen Türen das GATS ausgehandelt. Schon mal davon gehört? Das ist ein Abkommen der WTO (=Welthandelsorganisation), das all die Dienstleistungen, die bisher vom Staat, also von den Steuern finanziert wurden, so schnell wie möglich weltweit privatisieren soll. Also Bildung, Kultur, Gesundheit, Wasserversorgung und vieles mehr. Das ist der ganz große neue Markt, da ist viel Geld zu verdienen. Coca Cola könnte dann beispielsweise unsere Schulen übernehmen, die Schüler dürfen dann auch im Unterricht die braune Brühe saufen. – Und diesen Verhandlungen kommt es sehr entgegen, daß die Kommunen so hoffnungslos verschuldet sind. Mit den Schulden werden sie reifgeschossen für die feindliche Übernahme. Schulden sind ein hervorragendes Druckmittel. Auch diese Flutwelle hat “nachhaltige” Folgen. (Quelle: dem Halleforum bekannt)