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Die Chorleiter Sabine Bauer und Manfred Wipler bitten deshalb die Hallenser um Unterstützung: „Helfen Sie mit Ihren Mitteln, für jedes Chorkind eine nette Gastfamilie zu finden. Der Aufenthalt in unserer Stadt soll für die jungen Sänger nicht nur in musikalischer Hinsicht ein schönes Erlebnis werden!“ Über 150 Bürger haben sich bereits im Sekretariat des Kinderchorfestivals in der Silbertalerstraße 5a gemeldet. Das Sekretariat ist unter Telefon 780 80 00 und 775 71 02 bzw. unter Fax 0345-775 71 03 zu erreichen.

Der gesamte MDR-Artikel: Wegen neuer Gesetze haben in Sachsen-Anhalt die Eltern von etwa einem Drittel der Kinder keinen Anspruch mehr auf eine Ganztagsbetreuung in den Tagesstätten. Betroffen seien etwa 17.000 Kinder und ihre Eltern, sagten Vertreter des Bündnisses “Für ein kinder- und jugend-freundliches Sachsen-Anhalt” sowie der PDS am Freitag in Magdeburg. In den Städten liege die Quote zum Teil bei 70 Prozent. Am Montag beginnt die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen das neue Gesetz. Um dieses mit einem eigenen Entwurf zu Fall zu bringen, müssen in sechs Monaten 250.000 in Sachsen-Anhalt Wahlberechtigte unterzeichnen. (Quelle: mdr.de)

Wie schon in den vergangenen Wochen erschienen auch an diesem Montag Vertreter Neofaschistischer Gruppierungen auf der Demonstration und versuchten die Veranstaltung als Podium für ihre Zwecke zu missbrauchen. Das dabei gezeigte Verhalten der vor Ort befindlichen Polizei erwies sich als wenig kooperativ. So wurden klar faschistische Parolen ohne inhaltlichen Bezug zum Veranstaltungsthema wie ” Frei, sozial und national” und sogar solche mit antisemitischem Inhalt wie ” Massenmord in Palästina, Holocaust durch die Rabbiner”, entgegen vorherigen Absprachen mit Polizeivertretern, geduldet, und dagegen gerichtete Beschwerden von Demonstrationsleitung, Ordnern und anderen Veranstaltungsteilnehmern ignoriert. Auch Anzeigen von Ordnern, die sich gegen tätliche Angriffe durch Neonazis wendeten, blieben unbeachtet. Anzeigen von “Friedensnazis” hingegen wurden sofort zur Kenntnis genommen und bearbeitet. Polizeibeamte bemühten sich zudem, das von den Neonazis mitgeführte Transparent mit der Aufschrift ” Kein deutsches Blut und Geld für fremde Interessen” freizuhalten. Gegentransparente wie ” Nationalismus endet immer im Krieg” und ” Kein Frieden mit Nazis” wurden behindert und abgedrängt. Selbst als Kinder und ältere Leute angerempelt und umgestoßen wurden, fühlten sich die Beamten mehrheitlich nicht verpflichtet, gegen die entsprechenden rechtsgerichteten Personen einzuschreiten. Allerdings bekamen linke Jugendliche, am Rande und bei einzelnen spontanen Versuchen sich den Neonazis in den Weg zu stellen, Probleme mit Beamten. Außerdem wurde mehreren Personen, die sich von außen kommend dem Veranstaltungszug anschließen wollten, der Zugang zur Demonstration verwehrt. Es ist zu befürchten, dass durch derartige Verhaltensweisen der Polizei der Zweck der Demonstration, die in erster Linie und ausschließlich eine Friedensdemonstration sein soll zunichte gemacht wird.

Die drei besten Entwürfe werden preisgekrönt und sollen bei der weiteren Bebauung von Heide Süd berücksichtigt werden. EUROPAN ist ein alle zwei Jahre stattfindender, städtebaulich-architektonischer Ideenwettbewerb auf europäischer Ebene, der vom EUROPAN e.V. bereits zum 7. Mal veranstaltet wird. Der Wettbewerb ermöglicht einen überregionalen Vergleich zu aktuellen Problematiken und Entwicklungen in den 19 verschiedenen Teilnahmeländern und insgesamt 68 beteiligten Städten. Dabei steht sämtlichen europäischen Staaten eine Beteiligung offen. Zu den fünf deutschen Standorten gehören neben Halle (Saale) auch Senftenberg, Deggendorf, Augsburg und Neu-Ulm. Das diesjährige Thema „Suburban challenge – Urbane Intensität und Vielfalt des Wohnens“ reflektiert die Situation der sich im Umbruch befindlichen europäischen Stadt. Bei der Eröffnungsveranstaltung von EUROPAN am 14. und 15. September 2003 in Cordoba, in Spanien, wurde die Stadt Halle mit dem Standort Heide-Süd in der Thematik „Städtische Ränder“ diskutiert. Gekennzeichnet durch eine existierende Rahmenplanung und die vorhandene Haupterschließung wurde die Bebauung Heide-Süd nachdrücklich bejaht. Die besten städtebaulichen Lösungen sollen zur Fortschreibung des Rahmenplans Heide-Süd genutzt werden. Innovative Detaillösungen mit hohem Gestaltungsanspruch für die Bildung wohnungsnaher öffentlicher und halböffentlicher Räume sind gesucht, die kostensparend und umsetzungsorientiert eine attraktive Alternative zu den bestehenden Wohnungsangeboten darstellen. Eine wichtige Rolle spielt die soziale Komponente, die durch eine ausgewogenen Mischung unterschiedlichster Angebote, zum Beispiel für sogenanntes Mehrgenerationenwohnen, Wohnen für Senioren oder Singles gekennzeichnet ist. Für die Stadt Halle bietet der Wettbewerb gute Chancen für eine öffentlichkeitswirksame Darstellung der Stadt Halle im europäischen Maßstab. Die Ausschreibung mit den konkreten Teilnahmebedingungen kann im Internet unter www.europan.de abgerufen werden. Ein Rückfragekolloquium mit Rundgang durch das Wettbewerbsgebiet Heide-Süd findet am 16. April 2003 statt. Weiterhin werden Fragen zum Standort Heide-Süd durch Thomas Braunschweig vom Fachbereich Stadtentwicklung und Planung unter der Telefonnummer (0345) – 221 47 51 beantwortet. Anmeldeschluss für die Einschreibung in das Wettbewerbsverfahren ist der 2. Mai 2003, Einsende- bzw. Abgabeschluss der Wettbewerbsarbeiten ist der 2. Juni 2003. (Quelle Stadt Halle)

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) nimmt das Scheitern des Versuches einer friedlichen Lösung des Irak-Konfliktes mit Bestürzung zur Kenntnis. Trotz der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen von Menschen in aller Welt ihrer ernsten Sorge um den Frieden Ausdruck verliehen haben, konnte ein Krieg in der Golfregion nicht abgewendet werden. Der Krieg birgt Risiken für die Regionen des Nahen Ostens und schadet den internationalen Bemühungen der Bekämpfung von Terrorismus. Gleichzeitig behindert der Krieg die Kompensation wirtschaftlicher Ungleichheiten und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der ärmsten Länder sowie die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Toleranz langfristig, so dass diese notwendigen Mittel, welche dem Terrorismus den Boden entziehen und den demokratischen Wandel befördern könnten, in ihrer Umsetzung gefährdet sind. Am Unrechtscharakter der Saddam-Diktatur kann kein Zweifel bestehen. Dennoch widerspricht der Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak elementaren Grundsätzen des Völkerrechts. Wir sehen die Gefahr einer Aushöhlung der internationalen Organisationen und des Völkerrechts durch das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) unterstützt deshalb Forderungen zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen sowie die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Instrumenten für eine friedliche Lösung von Konflikten. Die Gefühle der Mitglieder des Stadtrates sind bei den vom Krieg direkt oder indirekt betroffenen Menschen, ihren Sorgen, ihren Ängsten, ihren Leiden. Dieser Krieg kann die Bürgerinnen und Bürger Halles nicht gleichgültig lassen, denn in einer globalisierten Welt gibt es keine regional begrenzten Konflikte mehr. Der Stadtrat Halle (Saale) unterstützt die Bemühungen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die ihre Hoffnung und ihr Bekenntnis für die Bewahrung der internationalen Friedenspolitik zum Ausdruck bringen. (Quelle: Stadt Halle)

Die Theater- und Kunstbibliothek im Lesesaal erwartet hallesche Leseratten. Im „Antiquariat“ sind zum Preis von einem Euro Zweitexemplare der inzwischen auf 70.000 Exemplare angewachsenen Bibliothek erhältlich. Auch die Autorenlesungen des „Literaturcafés“ sollen künftig im Lesesaal stattfinden. Aller 14 Tage stellen Mitarbeiter des Ensembles dort neue, interessante Theatertexte vor. Das neue Forum auf der Kulturinsel schließt Vorlesungen zur Theatergeschichte ebenso ein wie Diskussionen zu aktuellen Inszenierungen. Frei nach dem nt-Motto: Wer des Weges kommt, trete herein! (Quelle: Stadt Halle)

Gemeinsam mit Beigeordneten, Vertretern der städtischen Fachbereiche und des Stadtrates wird Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler Bilanz der bisherigen Arbeit seit den ersten Stadtteilkonferenzen 2001 ziehen und für Hinweise und Anregungen der Einwohner zur Verfügung stehen. Interessierte Bürger haben die Möglichkeit, vor der Stadtteilkonferenz ab 17.30 Uhr Fragen zu aktuellen Planungen an die Mitarbeiter des Fachbereiches Stadtplanung und Stadtentwicklung zu stellen. (Quelle: Stadt Halle)

“Mit dieser Entscheidung trägt die Bundesregierung der Forderung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus Halle Rechnung, den geplanten Saaleübergang abzulehnen”, so Paulsen. “Schließlich beruhen die Planungen auf völlig veralteten Verkehrsprognosen und berücksichtigen zudem nicht, dass im Zuge des Baus der A143 der Bund bereits einen weiteren Saaleübergang finanziert.” Die Stadt sollte nun schnellstens alle Planungsverfahren stoppen, um wenigstens den entstandenen Schaden zu minimieren. Es war ein großer – und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN scharf kritisierter – Fehler, hier in finanzielle Vorleistungen zu gehen, ohne dass eine Finanzierungszusage durch den Bund vorlag. “Ich hoffe, dass die Oberbürgermeisterin und große Teile des Stadtrates nun vernünftiger mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgehen werden”, sagt Paulsen weiter. “Geldverschwendungen wie die Planungen zur Saalebrücke, die Olympiabewerbung oder die Pläne für ein neues Stadion ohne Rücksicht auf die mehr als angespannte Haushaltslage sind nicht vermittelbar. Die Hallenserinnen und Hallenser erwarten zu Recht, dass die Verantwortlichen Politiker angesichts der anstehenden harten Einschnitte sorgfältig und nachhaltig haushalten.”

Aber: Wir sind erschüttert und verletzt über das Handeln der Ungeduldigen, die den langwierigen Weg für ein friedliches Abrüsten des Irak unter UNO-Mandat nicht gehen wollten. Wir sind enttäuscht über die Gleichgültigkeit, mit der die selbst ernannte “Koalition der Willigen” die Autorität der Vereinten Nationen ignoriert. Es steht fest, dieser Krieg ist von den Vereinten Nationen nicht gebilligt. Der Krieg hat begonnen. Die Ungerechtigkeit ist nun nicht mehr nur die der völkerrechtlich nicht gebilligten Argumente, sondern die des Krieges selbst. Der Protest gegen diese Ungerechtigkeit wird weitergehen. Wir wenden uns besonders denen zu, die die Last des Krieges tragen müssen, denen, die keine Wahl haben. Wir wissen um das Elend und die Opfer. Deutschland wird den Weg des Friedens weitergehen, auch im Krieg. Reichen wir jenen, denen alles genommen wurde, unsere Hand und leisten wir einen Beitrag, die humanitäre Katastrophe am Golf zu begrenzen. Wir fordern den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Prof. Wolfgang Böhmer und sein Kabinett auf, dafür zu sorgen, dass zivile Flüchtlingsorganisationen, die im Krisengebiet humanitäre Hilfe leisten, durch das Land Sachsen-Anhalt unterstützt werden. Es muss gewährleistet sein, dass durch den Krieg Vertriebene bei uns Schutz finden können. Die Hilfe bei der Bewältigung der zu erwartenden Flüchtlingsströme ist Aufgabe aller in der demokratischen Weltgemeinschaft. Das Zeichen des Protestes gegen den Krieg und der Solidarität mit seinen Opfern ist die weiße Schleife. Wir tragen die weiße Schleife. Sie auch? Klaas Hübner MdB (SPD), Ulrich Kasparick MdB (SPD), Dr. Uwe Küster MdB (SPD), Undine Kurth MdB (B’90/GRÜNE), Eckhart Lewering MdB (SPD), Tobias Marhold MdB (SPD), Christel Riemann-Hanewinckel MdB (SPD), Silvia Schmidt MdB (SPD), Reinhard Weis MdB (SPD), Engelbert Wistuba MdB (SPD), Waltraud Wolff MdB (SPD).

Es ist die falsche Entscheidung getroffen worden. Die Logik des Krieges hat sich gegen die Chancen des Friedens durchgesetzt. Tausende von Menschen werden darunter schrecklich zu leiden haben. Aber dies ist nicht der Augenblick, Schuld zuzuweisen und Versäumnisse aufzulisten. Was uns jetzt zu tun bleibt, muss in die Zukunft weisen: Der Krieg hat begonnen. Er muss so schnell wie möglich beendet werden. Die Bomben fallen.Hoffentlich werden die Opfer unter der Zivilbevölkerung so gering wie irgend möglich bleiben. Es bleibt dabei: Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Krieg. Aber natürlich wird Deutschland nicht abseits stehen, wenn es gilt, den Menschen zu helfen. Wir sind zu humanitärer Hilfe im Rahmen der Vereinten Nationen bereit. Wir sind bereit, Flüchtlingen zu helfen – mit Lebensmitteln, Medikamenten und Kleidung. Wir sind bereit, verletzte Soldaten medizinisch zu betreuen. Und natürlich bleiben wir bereit, unter der Führung der Vereinten Nationen das uns Mögliche zu einer politischen Ordnung nach dem Kriege beizutragen, die hoffentlich eine Friedensordnung für den Irak und die ganze Region sein wird. Ich sagte, es ist eine falsche Entscheidung getroffen worden. Dies ist unsere Überzeugung, die klar ausgesprochen werden muss. Und wir teilen diese Überzeugung mit dem französischen Präsidenten Chirac, mit dem russischen Prdsidentin Putin und mit vielen anderen, die in der Welt herausgehobene politische Verantwortung tragen. Die Differenzen über einen Krieg sind klare Meinungsunterschiede zwischen Regierungen, nicht tiefgreifende Differenzen zwischen befreundeten Völkern. Die Substanz unserer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika ist nicht gefährdet. Die Völker der Welt wünschen den Frieden. Sie wünschen die Herrschaft des Rechts, die Grundlage jeder Freiheit ist. Dafür arbeiten wir. Deutschland, das habe ich versichert, beteiligt sich nicht am Irak-Krieg. Aber natürlich wird Deutschland seine Verpflichtungen im Rahmen des Nato-Bündnisses erfüllen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, viele unter Ihnen, die älter sind als ich, wissen, was Krieg bedeutet. Sie haben ihn erlebt, ja überlebt. Seither herrscht Frieden in unserem Land. Und innere Sicherheit. Diese Sicherheit ist nicht in Gefahr. Zwar kann niemand terroristische Anschläge irgendwo auf der Welt ausschließen, auch bei uns nicht. Deshalb sind Polizei- und Sicherheitskräfte jetzt auch überall in Europa zu hoher Wachsamkeit aufgerufen. Aber es gibt in Deutschland keinen Grund zur Panik oder zu besonderer Sorge. Ich versichere Ihnen, dass Bund und Länder alles unternommen haben, um in Deutschland jedes erdenkliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Darauf können Sie vertrauen. Ich hoffe gemeinsam mit Ihnen, dass der Krieg im Irak rasch zu Ende sein wird. Ich hoffe es um der betroffenen Menschen willen, gleich ob es sich um Zivilisten oder Soldaten handelt. Und ich hoffe es, weil die Welt ihrer gemeinsamen Zukunft wegen so bald wie möglich wieder zurückfinden muss auf den Weg des Friedens. >Rede des Bundeskanzlers