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Die Zeit drängt!
Erneut haben sich wichtige in der Stadt Halle und der südlichen Region Sachsen-Anhalts ansässige Unternehmen in einem offenen Brief in Sachen Gebietsreform an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewandt und vor dem Hintergrund der Landtagsdebatte eine schnelle und zukunftsfähige Entscheidung zur Stadt-Umland-Problematik für die Stadt Halle (Saale) gefordert.

Der offene Brief wurde unterschrieben von der Halloren Schokoladenfabrik, dem Dorint Novotel Halle, Maritim Hotel Halle, Kathi Rainer Thiele GmbH, Rondo Food, Galeria Kaufhof, Strabag AG – Bereich Sachsen-Anhalt, Möhrlin GmbH, B.I.G.-Gruppe Management, Stadtwerke Halle, Volksbank Halle, KSB Aktiengesellschaft, GP Günther Papenburg AG und der Saale Verlagsgesellschaft.

In dem Schreiben an den Ministerpräsidenten heißt es:

"… mit großer Besorgnis haben wir die Berichterstattung der Medien zu den neuerlichen Veränderungen der Landesregierung am Gesetzentwurf zur Gebietsreform aufgenommen.

Schon einmal haben sich die wichtigsten in der Stadt Halle und der südlichen Region Sachsen-Anhalts ansässigen Unternehmen in einem gemeinsamen Brief im Oktober letzten Jahres mit der Bitte an Sie gewandt, energisch für ein Ende im Streit um die Stadt-Umland-Problematik einzutreten.
Dabei haben wir große Hoffnungen in Ihre Entscheidung gesetzt, als Sie den Minister für Bau und Verkehr, Dr. Karl-Heinz Daehre, mit der Lösung dieser wichtigen Fragen befasst haben. … Umso mehr macht uns die Kehrtwendung der Landesregierung betroffen.

Mit der Entscheidung der Landesregierung, dass die freiwillige Bildung von Zweckverbänden Vorrang vor dringend notwendigen Eingemeindungen haben soll (so Minister Dr. Daehre in der MZ vom 21.Januar 2005), sorgt die Landesregierung für weitere Unsicherheit über die Chancen und die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Halle. Die Bildung von Zweckverbänden wird erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Zeit, die dem Land Sachsen-Anhalt und seinen Oberzentren im internationalen Standortwettbewerb nicht mehr zur Verfügung steht. …

Wir bitten Sie deshalb eindringlich, mit der ganzen Kraft Ihres Amtes dafür einzutreten, dass die Stärkung und Profilierung des Oberzentrums Halle als Bestandteil der Metropolregion Halle/Leipzig – Sachsendreieck höchste Priorität bei der Ausgestaltung des Gesetzes über die Grundsätze für die Regelung der Stadt-Umland-Verhältnisse und die Neugliederung der Landkreise hat.

Wir Unternehmer brauchen strukturell gesunde, leistungsfähige Oberzentren in einem Europa der Regionen als markante Identifikationspunkte, weil deren Namen und Image nicht nur für unternehmerische Aktivitäten von Bedeutung sind, sondern weil sie auch Aushängeschilder für das jeweilige Land und die Region sind. Thüringen und Sachsen haben es uns seit langem vorgemacht. …

Deshalb unterstützen wir auch alle Aktivitäten der Stadt Halle (Saale) für eine zukunftsfähige, gesetzliche Lösung der Stadt-Umland-Problematik. Wir treten dafür ein, dass die gesamte südliche Region Sachsen-Anhalts nicht von den wirtschaftlichen Entwicklungen für die Zukunft abgeschnitten wird."

(Quelle: Stadt Halle)

Wie der Fachbereich Schule, Sport und Bäder, Team Bäder, der Stadt Halle (Saale) mitteilt, öffnen die städtischen Hallenbäder während der Winterferien vom 31. Januar bis zum 9. Februar 2005 wie folgt:

Schwimmhalle Neustadt
Die Schwimmhalle Neustadt ist für das öffentliche Baden montags von 8 bis 14 Uhr sowie dienstags bis freitags von 8 bis 22 Uhr geöffnet. Am Samstag und Sonntag kann die Schwimmhalle von 9 bis 16 Uhr genutzt werden.

Schwimmhalle Stadtbad
In der kleinen Halle des Stadtbades besteht die Möglichkeit, montags und freitags von 7 bis 13 Uhr sowie dienstags bis donnerstags von 8 bis 13 Uhr schwimmen zu gehen. An den Nachmittagen kann die Einnrichtung donnerstags von 18 bis 21 Uhr und freitags in der Zeit von 17 bis 21 Uhr genutzt werden.
Am Wochenende bleibt die Schwimmhalle Stadtbad geschlossen.
Die große Halle des Stadtbades ist montags von 14 bis 21 Uhr, dienstags von 15 bis 21 Uhr, mittwochs von 17 bis 21 Uhr und donnerstags in der Zeit von 14 bis 18 Uhr geöffnet. Am Freitag sowie am Wochenende bleibt sie für das öffentliche Baden geschlossen.

Schwimmhalle Saline
Die Schwimmhalle Saline ist für die Bevölkerung montags in der Zeit von 7 bis 13 Uhr und von 15 bis 22 Uhr geöffnet. Dienstags und donnerstags kann die Schwimmhalle nur in der Zeit von 7 bis 8 Uhr für das öffentliche Baden genutzt werden.
Am Mittwoch und Freitag steht die Schwimmhalle der Bevölkerung in der Zeit von 7 bis 22 Uhr sowie am Samstag und Sonntag von 8 bis 18 Uhr zur Verfügung.

(Quelle: Stadt Halle)

Sachsen-Anhalt hat noch kein Konzept für die künftige Regelung von Studiengebühren. Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz kündigte nach der Aufhebung des Gebührenverbots durch das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, dem 26. Januar 2005, an, dass nun in Ruhe die Diskussion über ein "intelligentes und sozial ausgewogenes System einer Kostenbeteiligung der Studenten" fortgeführt werde.
Klaus Erich Pollmann, Rektor der Otto-von-Guericke-Universität, warnte vor einer allzu schnellen Einführung von Studiengebühren. Die Oppositionsfraktionen dringen auf eine Regelung, die soziale Verhältnisse berücksichtigt.

Olbertz sagte, die Sicherung der Qualität der Ausbildung bilde ein entscheidendes Kriterium. Zudem müsse sichergestellt werden, dass eingenommene Studiengebühren in vollem Umfang den Hochschulen zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung stehen.

Uni-Rektor Pollmann hat nach eigenen Worten die Befürchtung, dass die zusätzlichen Mittel vom Land einkassiert werden könnten. Eine schnelle Gebühreneinführung hätte einen abschreckenden Effekt auf die Studienbereitschaft im Land. Das könne sich das Land nicht leisten. Es wäre wünschenswert, wenn die Hochschulen in Sachsen-Anhalt möglichst schnell selbst über Studiengebühren bei einzelnen Studiengängen entscheiden könnten.

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marco Tullner, sagte, Sachsen-Anhalt werde im Falle der Einführung von Studiengebühren keine übereilten Schritte unternehmen. Zunächst sei es zu überlegen, wie das künftige Studiensystem organisiert werde.

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Lydia Hüskens, forderte die Landesregierung dazu auf, nun zügig eine entsprechende Regelung für Studiengebühren zu schaffen. Die Hochschulen sollten künftig selbstständig entscheiden, ob und in welcher Höhe Gebühren für einzelne Studiengänge erhoben werden.

Die Fraktionen von SPD und PDS wollen nach eigener Darstellung in der bevorstehenden Diskussion für eine Sicherung die Bildungschancen von Jugendlichen unabhängig von ihren persönlichen und familiären Lage eintreten. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der PDS, Petra Sitte, erklärte, im Zusammenhang mit dem niedrigen Durchschnittseinkommen sowie der hohen Arbeitslosigkeit im Land, sollte "die jetzige Regelung des Landeshochschulgesetzt nicht angetastet werden".

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch das von der rot-grünen Bundesregierung erlassene Studiengebührenverbot aufgehoben und die entsprechende gesetzliche Regelung für nichtig erklärt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Bund mit dem generellen Verbot von Studiengebühren seine Gesetzgebungskompetenz überschritten hat.

Eine Normenkontrollklage Sachsen-Anhalts und weiterer fünf Unions-geführter Bundesländer hatte damit in vollem Umfang Erfolg. Sie richtete sich gegen eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes vom August 2002, die den Ländern bislang die Gebührenfreiheit des Erststudiums vorschrieb.

(Quelle: Stadt Halle)

„Die Landesregierung entzieht sich mit diesem Gesetzentwurf ihrer Verantwortung für die Oberzentren. Wir verlieren dadurch wertvolle Zeit für die Entwicklung des südlichen Sachsen-Anhalt und des Oberzentrums Halle als Bestandteil der europäischen Metropolregion Halle/Leipzig – Sachsendreieck.“

Die Landesregierung setzt in dem überarbeiteten Gesetzentwurf zur Gebietsreform auf die Bildung von Zweckverbänden und verschiebt notwendige Eingemeindungen auf unbestimmte Zeit. Halle hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung nachdrücklich gefordert, dass die Bildung von Zweckverbänden, Teileingemeindungen und Eingemeindungen parallel möglicht sind.

„Halle braucht die Eingemeindungen, um mit dem sich rasch entwickelnden Wirtschaftsraum der Region Leipzig Schritt halten zu können. Die Verflechtungsbeziehungen mit einigen Umlandgemeinden sind so eng, dass es in diesen Fällen eine andere als eine Eingemeindungslösung nicht geben kann.
Die Unterstützung von Kleinteiligkeit und Kirchturmpolitik bedienen Egoismen, die die gesamte südliche Region Sachsen-Anhalts von den wirtschaftlichen Entwicklungen für die Zukunft abschneiden“, beurteilt Häußler das Vorgehen der Landesregierung.

„Der Gesetzentwurf selbst enthält klare Kriterien für eine Eingemeindung. Diese Kriterien treffen auf eine ganze Reihe von Umlandgemeinden zu. Deshalb müssen auch Eingemeindungen gleich möglich sein“, bekräftig Häußler ihre Auffassung.

Das Damoklesschwert Eingemeindungen hängt jetzt noch einige Jahre über den Umlandgemeinden und führt damit keineswegs zu einer Befriedung des Verhältnisses Stadt und Umland.

Der jetzige Rückzug der Landesregierung auf die gestufte Umsetzung des Gesetzes, werfe die Lösung der dringendsten Stadt-Umland-Probleme im Raum Halle um Jahre zurück. Die Entwicklung einer europäischen Metropolregion im Raum Halle/Leipzig werde dadurch behindert. Darüber hinaus verstärke sich das Ungleichgewicht zwischen den Kernstädten Halle und Leipzig und der positive Ansatz, die Oberzentren als Wachstumspole der Regionen zu stärken, sei damit zunichte gemacht, so die Oberbürgermeisterin. Unklar sei, ob mit der Bildung weiterer Einheitsgemeinden im Stadt-Umland-Bereich weitere Fakten geschaffen werden, die eine Eingemeindung erschweren.

Bei dem Verweis auf die Vorbilder für Zweckverbandslösungen im Raum Frankfurt, Hannover und Braunschweig wird schnell vergessen, dass es auch dort vorher Eingemeindungen in einem großen Umfang gegeben hat. Es wird auch vergessen, wie viel Jahre es gedauert hat, bis man eine solche Verbandslösung erreicht hat und welche Probleme damit verbunden waren.

Die Stadt Halle hält Zweckverbandslösungen für einige, nicht jedoch für alle, Aufgaben und Probleme für geeignet, Stadt-Umland-Probleme zu lösen. Deshalb wird sich die Stadt auch einer Mitarbeit nicht verweigern. Sie sieht aber die Schwierigkeiten insbesondere im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Flächennutzungsplanung mit allen der in dem Gesetzentwurf vorgesehen Gemeinden und Städten.

Erst kürzlich hat das ISW die positive Entwicklung der Großstädte in Sachsen und Thüringen auch auf die dort per Gesetz vorgenommenen Eingemeindungen zurückgeführt. Für Sachsen-Anhalt scheint das allerdings nicht maßgeblich zu sein.

(Quelle: Stadt Halle)