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Archiv April 2010
Zimmermänner setzen Maibaum
Zünftig ging es am Freitagnachmittag auf dem Marktplatz in Halle zu. Dort wurde der diesjährige Maibaum gesetzt, eine gut 20 Meter hohe Birke aus der Dölauer Heide. Zehn Zimmermannsburschen packten an und richteten den Baum auf
Zünftig ging es am Freitagnachmittag auf dem Marktplatz in Halle zu. Dort wurde der diesjährige Maibaum gesetzt, eine gut 20 Meter hohe Birke aus der Dölauer Heide. Zehn Zimmermannsburschen packten an und richteten den Baum auf. Zuvor wurde er noch geschmückt.
Doch es ist das letzte Mal, das ein echter Baum auf dem Markt steht. Im nächsten Jahr will man einen Zunftbaum aufstellen, so Wolfgang Fleischer, beim Stadtmarketing für das Citymanagement zuständig. “Wir trauen uns, es mit den Bayern aufzunehmen.” Die Jugendwerkstatt Frohe Zukunft werde den Zunftbaum herstellen. “Damit wollen wir die vielen Handwerksbetriebe in Halle huldigen.”
Zeitgleich wurde der Blumenmarkt offiziell eröffnet. Blumenzwiebeln und viel Blühendes, aber auch Töpfe und Körbe, bekommt man hier noch bis Samstag. Dann warten auf die Hallenser eine Blumenauktion für Unicef, die TaBeA Tanz-Show, D-Rolf und der Auftritt von Eva-Maria-Pieckert sowie Ruderergometerwettkämpfe.
Möbelbörse der Caritas Halle vor dem Aus
Die seit einem Jahr bestehende gemeinnützige Möbelbörse "Cariwohn" in der Theodor-Weber-Straße 10 wird ab dem 1. Mai für den Kundenverkehr schließen müssen. Hintergrund der drastischen Maßnahmen ist der seit Wochen in Bearbeitung befindliche Neuantrag bei der ARGE Halle zur Weiterbewilligung der Arbeitsgelegenheiten, sogenannte 1-Jobs
Die seit einem Jahr bestehende gemeinnützige Möbelbörse "Cariwohn" in der Theodor-Weber-Straße 10 wird ab dem 1. Mai für den Kundenverkehr schließen müssen. Hintergrund der drastischen Maßnahmen ist der seit Wochen in Bearbeitung
befindliche Neuantrag bei der ARGE Halle zur Weiterbewilligung der Arbeitsgelegenheiten, sogenannte 1-Jobs.
Die Caritas-Möbelbörse ist ein rein gemeinnütziges Projekt, in dem gut erhaltene Möbelstücke und Hausrat von Spendern unentgeltlich abgeholt werden, von Mitarbeitern in Arbeitsgelegenheiten und Ehrenamtlichen in der Möbelbörse aufbereitet und anschließend gegen einen geringen Obolus an bedürftige Mitmenschen in der Stadt Halle abgegeben werden. Sie ist jüngster Bestandteil des Caritas-Sozialzentrums Silberhöhe, zu dem seit Jahren der "Carisatt"-Laden, der Kleiderladen "Carichic" und eine soziale Beratungsstelle gehören. Allein im vergangenen Jahr wurden über 2000 Haushalte in Halle, die von Sozialleistungen abhängig sind, mit dringend benötigten Möbelstücken versorgt.
Nur mit Unterstützung durch zusätzliche Arbeitskräfte kann dieses für die Hilfebedürftigen derart kostengünstige Angebot aufrechterhalten werden. Durch den Wegfall der Arbeitskräfte können die Lieferungen und Abholungen der Möbelstücke in dem bisherigen Umfang nicht mehr gewährleistet werden. Bereits die heute auslaufende Maßnahme hat die ARGE SGB II Halle GmbH endgültig erst im März 2010 bewilligt. Dennoch wurden dem Verband bereits zu Beginn der Möbelbörse im Mai 2009 zehn Mitarbeiter in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen. Solch eine praktikable Regelung scheint derzeit nicht mehr möglich zu sein, obwohl die ARGE in mehreren Gesprächen zugesichert hat, dass sie sich um eine Fortführung bemühen werde.
Der Caritasverband bedauert, zur Schließung gezwungen zu sein, heißt es in einer Mitteilung. Trotz aller Anstrengungen habe man bisher keine Alternativlösung finden können. Aus Eigenmitteln können die Kosten für Miete, Personal und Fahrzeuge nicht gedeckt werden. Schon bestellte Möbelstücke werden von Ehrenamtlichen in den nächsten Tagen noch zur Auslieferung gebracht, um die sozialen Notlagen der Bedürftigen nicht zu verschlimmern. Schon vereinbarte Abholungen bei Spendern würden ebenfalls noch realisiert. Ein Engagement darüber hinaus sei derzeit nicht mehr möglich.
Trinkwasser kommt vorläufig aus Elbaue
Bis 12. Mai 2010 kommt das Trinkwasser für Halle und das Umland statt aus dem Harz schwerpunktmäßig aus der Elbaue. Grund sind Bauarbeiten an der Ostharzleitung im Raum Bernburg
Bis 12. Mai 2010 kommt das Trinkwasser für Halle und das Umland statt aus dem Harz schwerpunktmäßig aus der Elbaue. Grund sind Bauarbeiten an der Ostharzleitung im Raum Bernburg. In dieser Zeit kann die Wasserhärte geringfügig ansteigen.
Seit im Dezember 2007 die Trinkwasserversorgung für Halle und das Umland auf Fernwasserversorgung umgestellt wurde, bezieht die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH, ein Unternehmen der Stadtwerke Halle, das Wasser zum größten Teil aus dem Wasserwerk Wienrode im Harz. Dort wird das Wasser aus der Rappbode-Talsperre aufbereitet. Ein weiterer geringer Teil des Wassers kommt aus der Elbaue bei Torgau.
In der Zeit vom 30. April bis 12. Mai führt die Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz, der Vorlieferant der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH, Bauarbeiten an der Ostharzleitung im Raum Bernburg durch. In dieser Zeit wird der Anteil des Trinkwassers aus den Elbauewasserwerken Torgau und Mockritz erhöht. Betroffen sind das Versorgungsgebiet der Stadt Halle und die daran angeschlossenen Saalekreis-Orte/Ortsteile des Wasserzweckverbandes Saalkreis.
Die Trinkwasserversorgung bleibt dabei in vollem Umfang gesichert; es kann zu einem geringfügigen Anstieg der Wasserhärte und zu leichten Trübungen des Wassers kommen. Diese sind jedoch gesundheitlich unbedenklich. Der HWS-Entstördienst ist rund um die Uhr erreichbar unter (03 45) 581 61 11 oder (03 45) 770 30 42.
In dieser Zeit sollte auch auf die Funktionsfähigkeit von Wasseraufbereitungsanlagen geachtet werden, die in die Hausinstallation eingebaut sind. Nach Abschluss der Arbeiten erfolgt die Trinkwasserversorgung in Halle und Umland wieder vorrangig durch Wasser aus der Rappbode-Talsperre im Harz.
Haushalt: Kritik an Linke-Enthaltung
Mit gerade mal 21 Stimmen bei 13 Nein und 19 Enthaltungen wurde am Mittwoch der städtische Haushalt im Stadtrat beschlossen. Die Jusos begrüßen in einer Mitteilung die Verabschiedung des städtischen Haushalts trotz des Defizits von rund 50 Millionen Euro. Eine Entschuldung, durch die Stadt und deren soziale und kulturelle Struktur nicht ruiniert werden, ginge nur Schritt für Schritt
Mit gerade mal 21 Stimmen bei 13 Nein und 19 Enthaltungen wurde am Mittwoch der städtische Haushalt im Stadtrat beschlossen. Die Jusos begrüßen in einer Mitteilung die Verabschiedung des städtischen Haushalts trotz des Defizits von rund 50 Millionen Euro. Eine Entschuldung, durch die Stadt und deren soziale und kulturelle Struktur nicht ruiniert werden, ginge nur Schritt für Schritt. Von einem Diebstahl an unseren Kindern, wie es Gerry Kley (FDP) formulierte, könne also keine Rede sein, kritisieren die Jusos. Als ehemaliger Landesminister sollte Herr Kley bei Haushaltsdebatten ohnehin etwas zurückhaltender sein, denn schließlich war es ein FDP-Finanzminister, der binnen einer Legislatur ein Viertel der Gesamtschulden unseres Landes aufgenommen und damit unter anderem eine finanzielle Besserstellung der Kommunen auf lange Sicht verhindert hat, so der Juso-Vorsitzende Felix Peter.
Doch vor allem an den Linken üben die Jusos Kritik. Nicht zum ersten Mal ist es augenfällig, dass zahlreiche Stadträtinnen und Stadträte ihr Heil in der Enthaltsamkeit suche, meint Peter. Wenn nur 40 Prozent der anwesenden Stadträte für den Haushalt stimmen, so ist das höchst bedenklich und zwar nicht für die Stadtverwaltung, sondern für die Unentschlossenen im Stadtrat selbst. Sich zu enthalten sei zwar legitim. Aber bei wichtigen Entscheidungen, wie es die Verabschiedung des Haushaltes eine ist, kann man von den ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten ein klares Bekenntnis erwarten. Wer hier keine Farbe bekennt und sich kollektiv enthält, übt sein Mandat faktisch nicht aus. Die Linke handele nach dem Motto Im Zweifelsfall haben wir lieber nichts damit zu tun!, kommentierte abschließend der Juso-Vorsitzende. Dieses Verhalten entspreche nicht dem Anspruch eines verantwortungsvollen und ehrlichen Handelns, welches die halleschen Bürgerinnen und Bürger zu Recht von den Stadträtinnen und Stadträten erwarten.
Bodo Meerheim (Linke) hatte gegenüber HalleForum.de die Enthaltung damit kommentiert, dass man nicht alle Entscheidungen im Haushaltsplan mittrage. Allerdings sei die Verwaltung nicht Hauptschuld an der Finanzlage.
Bäder gehören jetzt den Stadtwerken
Die bislang städtischen Bäder gehören ab 1. Mai den Stadtwerken. Der Konzern übernimmt die Schwimmhallen Saline, Neustadt und Stadtbad sowie die Freibäder Saline, Nordbad und Angersdorfer Teiche mit seiner Tochtergesellschaft Public Service GmbH
Die bislang städtischen Bäder gehören ab 1. Mai den Stadtwerken. Der Konzern übernimmt die Schwimmhallen Saline, Neustadt und Stadtbad sowie die Freibäder Saline, Nordbad und Angersdorfer Teiche mit seiner Tochtergesellschaft Public Service GmbH. Der Stadtrat hatte der Übertragung der Bäder zuvor zugestimmt, auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke gab es ein positives Votum. Am Donnerstag wurden nun die Verträge unterschrieben. Unterstützt werden die Stadtwerke von der Saalestadt zunächst mit einem Zuschuss für die Betriebskosten von 2,8 Millionen Euro.
Die Freibäder sollen am 15. Mai ihre Pforten öffnen. Das Nordbad bleibt eine Woche länger geschlossen. Hier müssen noch enorme Winterschäden beseitigt werden.
Brandserie: Polizei schnappt zwei Tatverdächtige
Die Brandserie in Halle ist möglicherweise aufgeklärt. Nach Angaben der Polizei wurden in der Nacht in unmittelbarer Nähe eines Tatortes zwei Tatverdächtige festgenommen. Dabei handele es sich um einen 20- und einen 14-jährigen Hallenser, sagte Polizeisprecher Siegfried Koch
Die Brandserie in Halle ist möglicherweise aufgeklärt. Nach Angaben der Polizei wurden in der Nacht in unmittelbarer Nähe eines Tatortes zwei Tatverdächtige festgenommen. Dabei handele es sich um einen 20- und einen 14-jährigen Hallenser, sagte Polizeisprecher Siegfried Koch. Sie waren mit Fahrrädern unterwegs. Die beiden würden derzeit vernommen. Unklar ist, ob die beiden für alle Taten infrage kommen.
In den letzten Tagen waren zahlreiche Autos, Lauben und Mülltonnen in Flammen aufgegangen. Die Polizei hatte deshalb eine Sonderkommission gebildet. In der Nacht auf Freitag brannten insgesamt sechs Autos im Mustangweg, am Rennbahnring und in der Rigaer Straße.
Mittagessen für Kinder: SPD äußert sich
Kostenloses Mittagessen für alle Kinder versprach die SPD auf Wahlplakaten. Dass dazu das Geld momentan nicht reicht, gestand Johannes Krause in der Haushaltsberatung im Stadtrat ein. Aber zumindest eine Minimalvariante sollte es geben
Kostenloses Mittagessen für alle Kinder versprach die SPD auf Wahlplakaten. Dass dazu das Geld momentan nicht reicht, gestand Johannes Krause in der Haushaltsberatung im Stadtrat ein. Aber zumindest eine Minimalvariante sollte es geben. Kostenloses Mittagessen für alle Grundschulkinder mit Halle-Pass.
Linke und Grüne hatten das kritisiert. Wenn solle man doch das Geld lieber auf alle Kinder verteilten. Von beiden Fraktionen gab es deshalb Zustimmung im Stadtrat zum Antrag der Grünen, den Zuschuss für das Mittagessen aller Halle-Pass-Kinder um 35 Cent zu erhöhen. Das sei Gleichberechtigung, argumentierten Räte beider Fraktionen. Weil auch ein paar Räte der CDU zustimmten, ging diese Änderung durch und änderte dadurch den SPD-Antrag. Gut taktiert, sagten einige Räte hinterher. Denn in den vorhergehenden Ausschussberatungen positionierte sich die CDU klar gegen den Mittagessen-Antrag.
Und das Taktieren hat geholfen. Denn bei der endgültigen Abstimmung über den nun geänderten SPD-Antrag gab es doch ein paar Feinheiten. Ich lasse jetzt Abstimmen, erklärte der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl. Und während ein paar SPD-Genossen schon die Hände hoben, informierte Oberbürgermeisterin ihre Fraktion noch schnell, was sie da überhaupt abstimmen – nämlich die Grünen-Änderung. Es kam was kommen musste. Gesamtantrag abgelehnt. Es gibt weder kostenloses Mittagessen für Grundschüler noch einen höheren Zuschuss.
Zu kurz sei die Behandlung des Themas in den Lokalmedien gewesen, informiert Johannes Krause nun die SPD-Mitglieder über das Stimmverhalten. Sogar irreführend sei sie zum Teil gewesen. Ein Beschluss im Sinne des Grünen-Vorschlags würde die bedürftigen Familien mit kleinen Kindern entlasten, die bereits jetzt ihren Kindern eine Mittagsmahlzeit sichern. Aber ernsthaft zu glauben, ein relevanter Teil der Halle-Pass-berechtigten Eltern, die ihren Kindern bisher die Essenteilnahme nicht ermöglicht haben, würden sich auf Grund der vorgeschlagenen Veränderung nun anders entscheiden, bedarf schon einer profunden Unkenntnis der sozialen Wirklichkeit unserer Stadt, so Krause.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
der Stadtrat hat am Mittwoch einen Antrag unserer Fraktion zum zentralen Wahlkampfthema der SPD im Kommunalwahlkampf beraten: Zur finanziellen Sicherstellung eines kostenlosen Mittagessens für bedürftige Grundschüler und Schüler der Klassen eins bis vier an Förderschulen durch die Stadt. Die Berichterstattung zur Behandlung dieses Antrags kam in den Lokalmedien sehr kurz und war in einem Fall auch irreführend. Mancher von Euch wird sich gewundert haben, wieso die Fraktion letztlich gegen den Vorschlag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gestimmt hat.
Gegenwärtig werden Eltern, die einen Halle-Pass besitzen, bei den Kosten der Mittagsspeisung für ihre Kinder in Kindertagesstätten und Schulen mit 85 Cent pro Essen unterstützt. Bei einem durchschnittlichen Preis von 2,05 pro Portion bedeutet das: angesichts monatlicher Kosten von etwa 40 erhalten diese Familien zwischen 15 und 17 städtische Unterstützung für ein Kind, je nachdem ob und wie viele Feiertage auf die Werktage des betreffenden Monats fallen. Die Eltern müssen etwa 25 pro Kind und Monat an den jeweiligen Essenanbieter zahlen. Viele Familien, die einen Halle-Pass besitzen, machen davon Gebrauch. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass ein solcher Betrag für eine Familie, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht, viel Geld ist. Viele einkommensschwache Eltern nehmen vor diesem Hintergrund die Leistungen des Halle-Pass nicht in Anspruch und bestellen kein Essen für ihre Kinder. Das ist auch für Kinder der größeren Klassen in der Schule nicht gesund. Für Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter ist es schlimm, wenn sie keine Mittagsmahlzeit erhalten. In Halle nehmen etwa 30% der knapp 7.000 Kinder, die an Grundschulen und der Klassen eins bis vier der Förderschulen lernen, nicht am Mittagessen in der Schule teil. Darunter sind auch Kinder, deren Eltern den Kindern etwas für mittags mitgeben und abends kochen. Darunter sind aber leider auch Kinder, deren Eltern aus finanziellen Gründen kein Essen bestellen und Kinder, die in der Schule ankommen und noch nicht einmal ein Frühstück bekommen haben.
In den Kindertagesstätten liegt die Essensteilnahme bei etwa 90%. Es gibt Einrichtungen, in denen viele Kinder bereits mittags abgeholt werden und nicht mehr am gemeinsamen Essen teilnehmen. Aber in den Grundschulen steht das Problem schärfer im Raum. Die Grünen wollten die bestehende finanzielle Stützung für Kinder in Schulen und Kindertagesstätten um 35 Cent pro Essen auf 1,20 Cent anheben. Dies sollte auch für Kinder der höheren Klassen in der Schule gelten. Das würde für eine bedürftige Familie, deren Kinder jetzt an der Essensversorgung teilnehmen, eine Entlastung von maximal sieben pro Kind und Monat bedeuten. Für alle Eltern, die jetzt den Halle-Pass nicht in Anspruch nehmen würde der Grünen-Vorschlag darauf hinauslaufen, dass sie zwischen 22 und 24 der Kosten abgenommen bekämen und statt ca. 25 noch 16 bis 18 pro Kind und Monat aufwenden müssten.
Ein Beschluss im Sinne des Grünen-Vorschlags würde die bedürftigen Familien mit kleinen Kindern entlasten, die bereits jetzt ihren Kindern eine Mittagsmahlzeit sichern. Aber ernsthaft zu glauben, ein relevanter Teil der Halle-Pass-berechtigten Eltern, die ihren Kindern bisher die Essenteilnahme nicht ermöglicht haben, würden sich auf Grund der vorgeschlagenen Veränderung nun anders entscheiden, bedarf schon einer profunden Unkenntnis der sozialen Wirklichkeit unserer Stadt. Unser Ansatz ist ein grundlegend anderer. Die finanzielle Besserstellung bedürftiger Familien so wünschenswert sie sein mag kann nicht von der Kommune gestemmt werden. Hier ist der Bund gefordert. Uns geht es um die Kinder. Vor allem um die, die jetzt nicht am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen. Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, für alle Kinder in Halle ein kostenloses Mittagessen sicherzustellen. Angesichts der dramatischen Haushaltslage unserer Stadt ist kurzfristig nur ein erster Schritt möglich. Der Antrag der SPD-Fraktion hat da angesetzt, wo der dringendste Handlungsbedarf besteht: Bei den Erst- bis Viertklässlern. Dafür hat die Fraktion auch einen Finanzierungsvorschlag für 2010 vorgelegt, der das Defizit der Stadt nicht erhöht hätte.
Wir haben in den Ausschüssen die Argumente ausführlich ausgetauscht. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben stereotyp wiederholt, ihr Modell erreiche mehr Kinder und sei daher besser. Ob hier Ignoranz oder parteitaktisches Kalkül im Spiel ist, darüber mag jeder von Euch selbst urteilen. Die SPD-Fraktion hat früh deutlich gemacht, dass sie einem gemessen an der Zielsetzung falschen Modell nicht zustimmen wird. Dieses Modell nicht unser Antrag stand letztlich im Stadtrat zur Abstimmung. Flickschusterei, noch dazu an der falschen Stelle, machen wir nicht mit. Aber auch wenn wir im Moment im Stadtrat keine Mehrheit dafür haben, am Thema werden wir dranbleiben!
Schienenersatzverkehr bis Bad Dürrenberg
Am Samstag, dem 1. Mai, wird der Straßenbahnstreckenabschnitt zwischen Kirchfährendorf und Bad Dürrenberg in der Zeit von 6 bis 14 Uhr gesperrt. Grund sind notwendige Fahrleitungsarbeiten im Bereich der Wendeschleife in Bad Dürrenberg
Am Samstag, dem 1. Mai, wird der Straßenbahnstreckenabschnitt zwischen Kirchfährendorf und Bad Dürrenberg in der Zeit von 6 bis 14 Uhr gesperrt. Grund sind notwendige Fahrleitungsarbeiten im Bereich der Wendeschleife in Bad Dürrenberg.
Die Linie 5 fährt deshalb aus Merseburg kommend nur bis zur Haltestelle Kirchfährendorf und wieder zurück. Zwischen der Haltestelle Kirchfährendorf und der Endstelle in Bad Dürrenberg wird ein Schienenersatzverkehr eingesetzt. Der SEV fährt auf der Route Kirchfährendorf, Kurpark/Salinestraße, Platz der Freiheit/Schkeuditzer Straße, Breite Straße, Bad Dürrenberg Endstelle/Bahnhofstraße und zurück. Entlang der Strecke werden Ersatzhaltestellen eingerichtet.
Peißnitzexpress startet in die Saison
Ab Samstag ist der Peißnitzexpress wieder regulär unterwegs. Die Mini-Eisenbahn fährt am Wochenende von 10 bis 12 und 13 bis 18 Uhr. Mittwoch bis Freitag sind Fahrten von 15
Ab Samstag ist der Peißnitzexpress wieder regulär unterwegs. Die Mini-Eisenbahn fährt am Wochenende von 10 bis 12 und 13 bis 18 Uhr. Mittwoch bis Freitag sind Fahrten von 15.30 bis 17.30 Uhr vorgesehen. Zudem gibt es Mittwochs Fahrten von 10 bis 11.30 Uhr. Montag und Dienstag ist Ruhetag. Kinder von 2 bis 13 Jahren/Schüler/Studierende zahlen einen Euro, Erwachsene zwei Euro.
Die Saison der Parkeisenbahn, die in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag feiert, geht bis Ende Oktober. Bis kurz vor Saisonbeginn wurde an den Gleisen der Bahn gewerkelt. Mit schwerem Gerät wurden die Loks des Peißnitzexpresses Anfang März vor dem drohenden Saalehochwasser von der Peißnitzinsel gerettet und fanden Zuflucht auf dem Betriebshof Rosengarten. Dies entpuppte sich zum Glück als reine Vorsichtsmaßnahme – der Saalepegel sank bald wieder. Die schon für Januar/Februar geplante Gleiserneuerung und -sanierung konnte durch den langen Winter und das Hochwasser erst im März begonnen werden. Gleichzeitig wurden auch die Schrankenanlagen an der Birkenallee sowie der Eissporthalle erneuert. Ab jetzt muss der Lokführer nicht mehr aussteigen, um die Zugfahrt zu sichern. Gemeinsam mit der HAVAG hat die MaLoWa Bahnwerkstatt GmbH zudem die kalte Jahreszeit genutzt und eine Diesellok aufgearbeitet.
Großer Höhepunkt im Peißnitzexpress-Sommer ist der 50. Geburtstag, der am Wochenende 12./13. Juni mit hoffentlich vielen kleinen und großen Gästen gefeiert wird.
Twitter-Bemerkung sorgt für Streit zwischen CDU und Linke
Auch das noch: Gallert will MP werden. Und schon brennen in Halle Autos und Mülltonnen – so steht es im Twitterprofil vom CDU-Landtagsabgeordneten Marco Tullner zu lesen. Diese unsägliche Entgleisung weise ich entschieden zurück, schimpft nun Mathias Höhn, Vorsitzender der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt
Auch das noch: Gallert will MP werden. Und schon brennen in Halle Autos und Mülltonnen – so steht es im Twitterprofil vom CDU-Landtagsabgeordneten Marco Tullner zu lesen. Diese unsägliche Entgleisung weise ich entschieden zurück, schimpft nun Mathias Höhn, Vorsitzender der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt. Diese Äußerung lässt jede Form von politischer Kultur und persönlichem Anstand vermissen.
Es sei bedauerlich, wenn die CDU den Konsens der demokratischen Parteien bei der Ächtung von Gewalt aufkündigen wolle, indem sie Wulf Gallert und seine Partei in die Nähe von gewalttätigen Aktionen rücke. Ich erwarte eine umgehende Distanzierung der CDU von dieser Form der politischen Denunziation und eine persönliche Entschuldigung von Herrn Marco Tullner gegenüber Wulf Gallert. Höhn hofft nun, dass gerade mit Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf alle demokratischen Parteien auf dem Boden einer sachlichen Auseinandersetzung bleiben und von persönlichen Diffamierungen politischer Konkurrenten Abstand nehmen.
Wenn man bewußte Mißinterpretationen in der politischen Debatte braucht, hat man wohl keine anderen Themen. Zur Sache bitte, nicht zum Effekthaschen, reagierte Tullner auf die Kritik umgehend im sozialen Netzwerk.