Flüchtlingspolitik, innere Sicherheit, Arbeitsmarkt: Welche Themen bestimmen die Wahl in Sachsen-Anhalt und welches Stimmungsbild wird politisch gezeichnet, darüber sprechen wir mit Dr. Kerstin Völkl, Politikwissenschaftlerin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg:
Politikwissenschaftlerin Dr. Kerstin Völkl von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Keven Nau: Frau Dr. Völkl wie ist die momentane politische Stimmung in Sachsen-Anhalt
Völkl: Die aktuelle politische Stimmung, die von dem Thema der Flüchtlingspolitik geprägt ist, findet ihren Niederschlag in den Parteipräferenzen der Bürger zu der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016. Am meisten profitiert davon die AfD, die sich an steigenden Umfragewerten erfreut. Ursächlich hierfür ist nicht nur deren Anti-Asyl-Kurs, der bei einem Teil der Bürger Unterstützung findet, sondern auch der Umstand, dass die Bürger bei Landtagswahlen generell experimentierfreudiger bei der Stimmabgabe sind als bei Bundestagswahlen. Hinzu kommt, dass die Bürger bei Landtagswahlen auch gerne einmal der Bundespolitik einen Denkzettel verpassen, indem sie eine kleine Partei wählen. All dies spielt der AfD in die Hände.
Keven Nau: Welchen Themen und Inhalte gehen den Bürgern durch den Kopf?
Völkl:Die Frage, die sowohl die Bürger in Sachsen-Anhalt als auch die Bundesbürger in den letzten Wochen und Monaten umtreibt, ist die Frage danach, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann und ob Deutschland in der Lage ist, die damit verbundenen Probleme zu bewältigen. Die Antwort auf diese Frage spaltet die Bevölkerung in zwei Lager: Während die einen gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sind und bezweifeln, dass Deutschland die Probleme bewältigen kann, stehen die anderen einer Aufnahme weiterer Flüchtlinge offen gegenüber und unterstützen die Haltung von Kanzlerin Merkel in dieser Frage Wir schaffen das.
Keven Nau: Welche Themen dominieren die Landtagswahl?
Völkl: Die Zahlen der aktuellen Umfrage sprechen eine deutliche Sprache: Das dominierende Thema in den Augen der Bürger ist das Thema Flüchtlinge und Asyl. Weit mehr als die Hälfte der Befragten sieht darin das wichtigste Problem in Sachsen-Anhalt. Erst mit großem Abstand folgt auf Platz zwei die Arbeitsplatzproblematik. Das sonst häufig bei Landtagswahlen relevante Thema der Schul- und Bildungspolitik scheint diesmal lediglich eine untergeordnete Rolle zu spielen.
Keven Nau: Wird es eine politische Trendwende auf der Regierungsbank geben?
Völkl: Vor dem Hintergrund, dass der Einzug der AfD in den Landtag als gesichert gelten kann, gibt es nach der Landtagswahl höchstwahrscheinlich nur ein einziges Koalitionsmodell, das rechnerisch eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann: nämlich das der Großen Koalition. Damit würde es zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit von CDU und SPD kommen, die seit 2006 in Sachsen-Anhalt besteht. Weder Rot-Rot (SPD und Linke) noch Rot-Rot-Grün werden vermutlich ernsthaft zur Diskussion stehen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die Grünen den Einzug in den Landtag schaffen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie an der Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen-Anhalt scheitern. Bereits 1998 bis 2011 waren die Grünen nicht im Landesparlament vertreten. Derzeit liegen sie in der Umfrage bei fünf Prozent. Noch viel schlechter sieht es für die FDP in Sachsen-Anhalt aus. Die von Christian Lindner angekündigte Trendwende für die Liberalen ist bei den kommenden Landtagswahlen zumindest in Sachsen-Anhalt in weiter Ferne.
Keven Nau: Wie groß sehen Sie die Chance, dass die AfD den Sprung in den Landtag schafft?
Völkl: Dass die AfD den Sprung in den Landtag in Sachsen-Anhalt schaffen wird, ist so gut wie sicher. In der Umfrage von infratest dimap vor vier Monaten Mitte September 2015 hatte sie in der Wählergunst noch bei fünf Prozent gelegen. Laut der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen von Mitte Januar 2016 würden mittlerweile 15 Prozent der Sachsen-Anhalter für die AfD votieren, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Auch in den anderen beiden Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in denen ebenfalls am 13. März 2016 gewählt wird, würde die AfD derzeit 10 bzw. 8 Prozent der Stimmen erhalten. Dies entspricht dem aktuellen Bundestrend, wo die AfD bei 10 Prozent liegt. Die AfD kann sich ihrer Sache also momentan ziemlich sicher sein.
Keven Nau: Welche Auswirkungen hätte aus Ihrer Sicht eine parlamentarische Konsolidierung von CDU/AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt?
Völkl:Einem Bündnis aus CDU und AfD hat der amtierende christdemokratische Ministerpräsident Reiner Haseloff eine klare Absage erteilt. Folglich muss man nicht darüber spekulieren, was wäre wenn. Zumal absehbar ist, dass sich an der Haltung der CDU hierzu in Zukunft nichts ändern wird. Nichtsdestotrotz sollte sich die Union fragen, inwiefern sie durch ihre Entwicklung hin zur Partei der Mitte das konservative Lager noch erreicht.
