Die Innenminister befassten sich unter anderem mit den Themen:
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Zukünftiger Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern
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Gewährleistung der inneren Sicherheit unter den veränderten Rahmenbedingungen in Deutschland des Jahres 2016
Lorenz Caffier dazu: Deutschland wird nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge binnen eines Jahres aufnehmen können. Wir müssen den Flüchtlingszustrom begrenzen.
Der Gastgeber, Minister Holger Stahlknecht, griff einen anderen Punkt auf und sagte: Wir brauchen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft eine Kooperative Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Wir müssen die Möglichkeiten der Polizei und der Sicherheitsbehörden aber auch der Bundeswehr im Zusammenspiel voll ausschöpfen. Nur so können wir den Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen.
Wolmirstedter Erklärung der Innenminister und -senatoren der Union
22.01.2016
Präambel
Der Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland ist Ende letzten Jahres um ein Vielfaches angestiegen. Der Zustrom von Schutzsuchenden muss weiter erheblich begrenzt werden. Noch einmal eine Million Flüchtlinge wird Deutschland in so kurzer Zeit nicht aufnehmen können.
Die Bundesländer stehen vor enormen Herausforderungen. Viele Kommunen haben ihre Belastungsgrenze erreicht. Im September letzten Jahres war es ein Gebot der Humanität, dass tausende Asylsuchende nach Deutschland einreisen durften. Dieser Zustand darf aber kein dauerhafter sein. Wir müssen den Zustrom spürbar begrenzen.
Wir Innenminister und -senatoren der Union stehen für ein sicheres und friedliches Zusammenleben in Deutschland. Derart massive Rechtsbrüche wie am Kölner Hauptbahnhof dürfen sich nicht wiederholen. In diesem Zusammenhang sind wir uns einig: Politische Verantwortung ist nicht übertragbar. Es darf keine Tabus bei der Benennung von Problemen geben.
Gerade die Dimension der Ereignisse in Köln hat viele Bürger unseres Landes verunsichert. Es bedarf einer konsequenten Aufklärung der Vorfälle und einer erleichterten Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Zu einem hohen Anteil waren Ausländer aus nordafrikanischen Staaten beteiligt. Auch hier müssen wir handeln. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten muss daher um die Länder Tunesien, Marokko und Algerien ausgeweitet werden.
Lösungsansätze
Die Innenminister und -senatoren der Union haben sich auf die folgenden Punkte geeinigt:
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1.Asyl- und Flüchtlingspolitik
– Begrenzung des Flüchtlingszustroms nachhaltig und dauerhaft
Deutschland ist derzeit Hauptzielland für viele Schutzsuchende. Wir treten dafür ein, diesen Zustrom zu begrenzen. Das geht vor allem im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partnern. Wir erwarten die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, den effektiven Schutz der Außengrenzen sowie die vereinbarte Umverteilung von Asylbewerbern auf europäischer Ebene. Wir sind uns bewusst, dass wir hier schnell eine Lösung brauchen. Wenn die EU dazu nicht in der Lage ist, gerät Schengen in Gefahr.
Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erweiterung der Kompetenzen von FRONTEX für einen besseren Grenz- und Küstenschutz ausdrücklich.
Wir Landesinnenminister der Union wollen, dass der Bundesinnenminister die Möglichkeit erhält, per Verordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt über die Aufnahme weiterer Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu entscheiden. Bisher ist dazu ein Gesetzgebungsverfahren nötig. Algerien, Marokko und Tunesien müssen sichere Herkunftsstaaten werden.
– Schnellere Ausweisungen
Wir begrüßen die Einigung zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesjustizminister, straffällig gewordene Ausländer schneller auszuweisen. Jetzt fordern wir eine schnelle Umsetzung der entsprechenden Rechtsänderungen.
– Konsequente Abschiebung
Bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber haben die gesetzliche Pflicht, Deutschland wieder zu verlassen. Reisen sie nicht aus, ist die Ausreisepflicht zwangsweise durchzusetzen. Und wie bereits beschlossen, sind die Leistungen für ausreisepflichtige Ausländer zu kürzen. Wir setzen uns als Union dafür ein, bestehende Abschiebehindernisse weiter abzubauen.
Dazu gehört auch, dass Länder, die ihre Staatsbürger nicht wieder aufnehmen, von weiterer Entwicklungshilfe ausgenommen werden.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen. Wir fordern die SPD auf, ihre Blockade aufzugeben.
– Beteiligung der Schutzbedürftigen an den Kosten
Schon heute bestimmt das Asylbewerberleistungsgesetz, dass die Schutzsuchenden an den Kosten von Unterkunft und Heizung zu beteiligen sind, sofern sie Vermögen mitführen. Diese Beteiligung müssen alle Bundesländer endlich konsequent umsetzen, um die Haushalte der Kommunen und Länder zu entlasten.
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2. Kooperative Sicherheitsarchitektur für Deutschland
– Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorbekämpfung
Terroristen denken nicht in zivilen Strukturen; ihnen ist jedes Mittel recht, Angst und Schrecken in Mitteleuropa zu verbreiten. Wir treten dafür ein,? dass im Fall einer akuten Terrorgefahr alle nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegebenen Möglichkeiten einer Amtshilfe der Bundeswehr ausgeschöpft werden und die Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder und des Bundes optimiert wird.
– Innere Sicherheit
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine der Kernkompetenzen der Union. Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel nutzen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, sowohl technisch als auch personell. Wir begrüßen daher zunächst die Einführung der robusten Einsatzeinheiten der Bundespolizei.
Wir Länderinnenminister werden dafür Sorge tragen, dass auch die Länderpolizeien ihre Kräfte durch Aus- und Fortbildung, zusätzliche personelle und technische Ressourcen verstärken und sich so auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten.
Wir werden die Möglichkeiten einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr ausschöpfen.
Nur durch ein Zusammenwirken aller Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern können wir den Terrorismus bekämpfen.
Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
