Das Schreiben kam am späten Donnerstagabend: Unterschrieben von Vize-Präsident Peter Kuras teilte das Landesverwaltungsamt mit, dass der Haushalt der Stadt Halle (Saale) bestandet wird. Enttäuschend sei für ihn diese Entscheidung, erklärte Halles Finanz-Beigeordneter Egbert Geier am Montag. Schließlich habe man als Stadt versucht, vieles möglich zu machen. Wenn man dann eine Beanstandung bekommt, schmerzt es schon.
Konkret hat die Kommunalaufsicht den Haushalt für das laufende Jahr kassiert, der ein Defizit von 25,5 Millionen Euro vorsah. Erstmals seit 2006 wurde auch das Haushaltskonsolidierungskonzept beanstandet. Mit letzterem wollte die Stadt bis 2024 ihren Altschuldenberg von derzeit 265,1 Millionen Euro abbauen. Das Land drängt auf eine schnellere Schuldentilgung.
Weiter hinten kommt dann der Hammer mit zwei Anordnungen. So muss die Stadt bis Jahresende ein Stellenbedarfskonzept erstellen. Außerdem will das Land eine monatliche Berichterstattung über Ausgaben ohne rechtliche Verpflichtung, konkret also: die freiwilligen Leistungen. Künftig muss die Stadtspitze alle freiwilligen Aufgaben ohne vertragliche Bindung dem Landesverwaltungsamt vorlegen. Der Zwangsverwalter hält damit noch nicht konkret Einzug in die Stadt, doch in der Light-Variante muss sich die Stadt nun künftig schon mit dem Land zumindest bei der Genehmigung der freiwilligen Leistungen auseinandersetzen. Laut Geier gehe es hierbei um eine Summe von rund zwei Millionen Euro. Denn die großen Ausgaben, zum Beispiel für die Theater, Oper und Orchester GmbH sind vertraglich gebunden und können für das laufende und das nächste Jahr nicht angetastet werden. Treffen wird es wohl eher die kleinen Vereine. So werden wohl Zuschüsse für Vereinsfeste und Sportveranstaltungen nicht ausbezahlt.
Wie die Stadt nun reagiert, ist noch offen. Finanzdezernent Geier will sich mit den Fraktionen zusammensetzen. Möglicherweise wird es in drei Wochen eine Sondersitzung des Stadtrates geben, wo dann möglicherweise über einen Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung entschieden wird. Bis zum 21. August hat die Stadt Zeit dafür.
Allerdings ist klar, dass sich auf absehbare Zeit die finanzielle Situation der Stadt nicht ändern wird. 2012 wird wohl ein Loch von 38 Millionen Euro in der Kasse klaffen. Zurückzuführen sei das laut Geier zum einen auf eine ungenügende Ausstattung im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes durch das Land, andererseits auch auf angedrohte weitere Mittelkürzungen durch das Land. Diese Summe könne man keinesfalls ausgleichen.
Eine Möglichkeit, wieder auf den grünen Zweig zu kommen, wäre ein Vermögensverkauf. So könnte eine Veräußerung der Stadtwerke frisches Geld in die Kassen spülen. Bislang lehnt es Geier ab, das Vermögen der Stadt zu verschleudern. Nimmt der Druck vom Land zu, bleibt es wohl der letzte Ausweg.
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