1. Mai – Tag der Randale auch in Halle?

von 30. April 2017

Auf allen verfügbaren Kanälen, unter anderem auf Facebook, Twitter, der Internetseite „nicetobeatyou.tk“ und beim linken Bürgerradio Corax mobilisiert die organisierte Antifa bundesweit für den 1. Mai 2017 zu einer Demo gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Halle an der Saale. Für die Fahrt von Berlin nach Halle wird geworben. Auf den Hauptbahnhof sollen sich die Mitstreiter konzentrieren, weil die Nazis dort ankommen.

Es ist eine Reaktion auf eine Veranstaltung der Partei „Die Rechte“, die ihrerseits für den „Tag der deutschen Arbeit“ auf tag-der-arbeit.info bundesweit mobilisiert. Als Hauptredner ist Rechte-Chef Christian Worch angekündigt. Die letzte Nachricht auf der Seite des Kreisverbandes Halle/Saale auf der Seite die-rechte.com zeigt indes, wie „Nice to beat you“-Ankündigungen enden können: Im September 2016 wurde das Auto eines Rechten aus Halle durch politische Gegner in Brand gesetzt. Umgekehrt wird Vertretern rechter Gruppierungen eine lange Liste an Gewalttaten gegen Ausländer und politische Gegner vorgehalten. Um die Mitte der Bevölkerung zu erreichen, hat „Die Rechte“ ihren Anhängern strenge Auflagen für ein bürgerliches Erscheinungsbild gemacht.

Spätestens 12 Uhr sollen sich alle Kameraden am Bahnhof einfinden. Wie es dann weitergeht, ist offenbar unklar, da die Versammlungsbehörde mit Hinweis auf die erwartete extreme Sicherheitslage die Auftaktkundgebung auf dem Hallmarkt untersagt hat. In der Vergangenheit haben rechte Gruppierungen aller Couleur wiederholt auch auf dem Hallmarkt gestanden. Doch die Zeiten, in denen sie noch mehr oder weniger ungestört durch die Philipp-Müller-Straße (heute Willy-Brandt-Straße) marschieren oder in Passendorf ihr Hauptquartier einrichten konnten, sind vorbei. Doch der Kampf zwischen Rechten und Linken flammt immer wieder auf.

Mit Sorge beobachten gut integrierte Einwanderer all jene, von denen sie offen angefeindet werden. So sprach ein Kurde aus dem Nordirak, der als Friseur in Halles Innenstadt arbeitet am Freitagabend mit Blick auf die Nazi-Demo davon, dass er zwar keine Angst hat, sich aber ein friedliches Zusammenleben und den Dialog wünscht.

Folgende Gegenaktionen sind geplant: Demonstrationen ab 10 Uhr vom Universitätssplatz und vom Rannischen Platz und ab 12 Uhr vom Universitätsplatz. Solidarisch agieren wollen außerdem der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seiner Kundgebung von 10 bis 14 Uhr auf Halles Marktplatz und Künstler mit ihrer traditionellen Maifeier ab 11 Uhr auf der Kulturinsel Halle und in Strieses Biergarten. Außerdem sind ein Mai-Picknick und Straßenbahnen für Toleranz angekündigt.

Derweil bietet das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen Aussteigerprogramme für Rechts- und Linksextremisten an. Im Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2015 wird die „Brigade Halle/Saale“ ausdrücklich mit Aktivitäten der 2014 durch Altnazi Christian Worch in Hamburg gegründeten Partei „Die Rechte“ in Verbindung gebracht. Die Brigade Halle hatte sich im Zuge des Flüchtlingszustroms als Schutztruppe für Deutsche gebildet. Demselben Bericht zufolge gelang es dieser Partei am 10. Oktober 2015 unter dem Motto „Perspektiven statt Massenzuwanderung” in Halle eine Demo mit 120 Teilnehmern zu organisieren.