Die Wirtschaft brummt offenbar wieder, die Steuereinnahmen steigen. Von 100 Millionen Euro Mehreinnahmen allein in Sachsen-Anhalt ist in diesem Jahr die Rede. Doch was mit dem Geld machen? Schulden abbauen. Das schlagen Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Die Linke und der hallesche CDU-Landtagsabgeordnete Marco Tullner vor.
“Ich erwarte, dass jeder zusätzliche Euro aus der Steuerschätzung in den Abbau der Nettoneuverschuldung fließt. Die Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe in Höhe von über 270 Millionen Euro muss, wie geplant, über den Haushaltsvollzug gesteuert werden”, so Tullner, für den die Mehreinnahmen ein Zeichen dafür sind, dass schwarz-gelb wirkt. “Noch vor einem Jahr waren auch in Sachsen-Anhalt Stimmen zu vernehmen, die die Bundesregierung für hohe Steuermindereinnahmen verantwortlich machen wollten. Einmal mehr wird deutlich, dass die mutige und konsequente Strategie der Krisenbewältigung, wie sie die Bundeskanzlerin verfolgt hat, stattdessen einen kräftigen Konjunkturaufschwung bewirkt”, so Tullner.
Die Linken hingegen wollen nicht die komplette Summe zum Absenkung der Neuverschuldung des Landes nutzen. 53 Millionen Euro will Klein den Kommunen geben. “Das ist genau die Summe, die diese aus dem Spitzausgleich der vergangenen Jahre an das Land zahlen müssen.” Die übergroße Mehrheit der Kommunen sei verschuldet und strukturell unterfinanziert. “Deshalb wäre es ein Signal an die Kommunen, das Land und Kommunen gemeinsam den Weg aus den Schulden gehen, die viel gepriesene Konsolidierungspartnerschaft bliebe damit endlich keine Worthülse mehr.”
