Es holpert derzeit an vielen Stellen in Halle (Saale). Wer mit dem Auto unterwegs ist, muss sich vor Schlaglöchern in Acht nehmen. Doch auch andernorts in Sachsen-Anhalt gibt es nach der ersten Frost- und Schneewelle große Straßenschäden.
Die Fraktion Die Linke will deshalb zur nächsten Landtagssitzung den Antrag Sofortprogramm zur Beseitigung der Winterstraßenschäden auflegen einbringen. Mit ihm soll die Landesregierung beauftragt werden, ein Sofortprogramm des Landes in Höhe von 20 Millionen Euro zur Beseitigung der Winterstraßenschäden aufzulegen, um in den Kommunen die Funktionstüchtigkeit der Straßen rasch wiederherzustellen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Das Geld soll aus den Steuermehreinnahmen für 2010 entnommen werden. Das Finanzministerium hatte im Dezember mit einem Steuerplus von 155,3 Millionen Euro gerechnet. Nun sollen die Mittel umgehend, zielgenau und dem tatsächlichen Bedarf angemessen an die Städte, Dörfer und Landkreise gehen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl darf man auf die Debatten im Parlament gespannt sein.
