Am Donnerstag hat sich der Ordnungsausschuss erneut mit dem Winterdienst in Halle (Saale) beschäftigt. Vertreter der Stadtverwaltung gaben einen Zwischenstand zur Auswertung. In der März-Sitzung soll dann eine komplette Auswertung vorliegen. Diese war bereits im Januar von den Räten eingefordert worden. Grund: viele Hallenser hatten sich auch auf HalleForum.de über einen mangelnden Winterdienst beschwert.
Eine Großkommune ist nicht in der Lage, dass ganze Straßennetz freizuhalten, so Martin Heinz vom Tiefbauamt. Wir können keine hundertprozentige Anfahrbarkeit gewährleisten. Im Rahmen der Straßensatzung sei die Stadt nur für 220 der über 600 Kilometer Straße verantwortlich. Wegen der enormen Schneemassen habe man vier zusätzliche Firmen engagiert, um auch 220 Nebenstraßen zumindest teilweise zu beräumen. Insgesamt seien 120 Arbeitskräfte mit 31 großen und 38 kleineren Fahrzeugen unterwegs gewesen. 12-Stunden-Schichten waren dabei die Regel, so Heinz. Man rechne nun mit einem Mehraufwand für den Winterdienst von 300.000 Euro. Immerhin 100.000 Euro davon sollen aus der Rückerstattung der Straßenreinigung beglichen werden – weil ja die Straßen aktuell nicht gefegt werden.
Doch nicht nur ungeräumte Straßen standen in der Kritik, auch glatte Fußwege. Über 300 Hauseigentümer habe man deshalb angeschrieben und aufgefordert, ihre Anliegerpflicht nachzukommen. In 28 Fällen haben wir Bußgelder ausgesprochen. Eingestehen musste Heinz, dass es durchaus auch Probleme bei städtischen Grundstücken gebe – wenn diese nicht mehr genutzt würden. Insgesamt 464 Mal musste die Feuerwehr ausrücken, um gefährlich hängende Eiszapfen zu entfernen, informierte Innendezernent Bernd Wiegand. Außerdem gab es 23 Maßnahmen zum Schutz vor Dachlawinen.
Der Ausschussvorsitzende Oliver Paulsen (Grüne) sagte zum Auftakt der Diskussion, er erwarte nicht das die Straßen wie geleckt aussehen. Aber ich habe dennoch ein Problem damit, wie die Stadt mit dem Schnee umgeht. Problematisch sei zum Beispiel, dass die Stadt oft nicht räume, sondern lediglich Salz auf die Schneedecke streue. Dies sei beispielsweise in der Leipziger Straße so. Fußgänger müssten sich dadurch durch rutschigen Schneematsch kämpfen. Der Schneematsch ist kein Zustand. Die Stadt solle doch künftig auf Salz verzichten, stattdessen den Schnee wegräumen.
Ähnlich äußerte sich CDU-Stadtrat Werner Misch. Ich erwarte bei dieser Witterung nicht, dass kein Krümel mehr liegt. Es sei auch klar, dass nicht alle Nebenstraßen geräumt werden können. Jedoch brauche es in der Stadt einen Plan für solche Schneefälle. Wir müssen logistisch auf solche Situationen vorbereitet sein. Mischs Vorschlag: Parkplätze am Stadtrand einrichten, wo Hallenser ihre Autos abstellen und anschließend mit der Straßenbahn bis zu sich nach Hause fahren könnten. Auch Carl-Ernst Rürup forderte eine Koordinierungsstelle ein. Mit Blick auf die neuerlichen und auch angekündigten Schneefälle zweifelten er und auch Andreas Scholtyssek (CDU) an, dass der Winterdienst tatsächlich darauf vorbereitet war. Man kommt von Außen ran, in Halle fängt das Chaos an, so Scholtyssek.
Swen Knöchel (Linke) lobte die Räumdienst des ZGM, der vorbildlich die Wege um alle Schulen und Kitas geräumt habe. Doch an der Grundstücksgrenze war meist Schluss. Sein Vorschlag: das ZGM könnte doch auch zumindest die Überwege freihalten. Das ist für uns personell nicht zu machen, so ZGM-Chef Bernd Bielecke. Ein Hausmeister sei für mehrere Objekte zuständig. Wir sind froh, dass wir das alles geschafft haben, obwohl wir in den letzten Jahren einen großen Beschäftigtenabbau hatten.
Die Bürger haben viel auf die Verwaltung geschimpft. Das habe ich selten erlebt, erklärte SPD-Stadtrat Karamba Diaby. Noch immer sei es an der Reileck-Haltestelle der Linie 7 schwierig auszusteigen, weil große Schneehaufen an der Haltestelle liegen.
Sollte es noch einmal so heftige Schneefälle geben, dann muss sich die Stadt auch etwas neues zur Beräumung einfallen lassen. Denn: das Ein-Euro-Jobber-Projekt wurde durch die Arge beendet. 100 Langzeitarbeitslose hatten dabei geholfen, aufgetürmte Schneemassen an den Stadtrand zu transportieren. Doch die Arge-Kontrolleure haben festgestellt, dass das keine zusätzliche Leistung ist. Die Maßnahme wurde sofort beendet, wir mussten die Leute nach Hause schicken, so ein Mitarbeiter der Verwaltung im Ausschuss.
