34. Stadtratssitzung vom 27.06.2012

von 27. Juni 2012

 Nach der Eröffnung der Sitzung, meldet sich bei der Einwohnerfragestunde Dr. Christian Fiedler, als einziger Bürger zu Wort. In Tagespunkt 7.6. geht es um einen Antrag der FDP Fraktion zur Neubesetzung im Aufsichtsrat der GWG mbH. Temba Schuh soll die neue Stelle antreten. Da Dr. Fiedler in den letzten Jahren an den Vorstandssitzungen teilgenommen hatte, zeigt er sich überrascht. Die Oberbürgermeisterin Frau Dagmar Szabados äußert sich zum Thema. Der Antrag sei formjurisitsch zulässig, jede Fraktion habe das Recht Anträge zu stellen. Der Stadtrat entscheide dann über die Entsendung in die Aufsichtsräte. Später wird der Antrag in der Sitzung bestätigt werden.Dann beginnt die eigentliche Stadtratssitzung. Zu Beginn werden die Formalien geklärt. 44 Stadträte sind anwesend, damit ist der Stadtrat beschlussfähig. Der Vorsitzende berichtet über den Tod der ehemaligen Stadträtin Jana Frühauf, die im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Dann überreicht der Stadtrat Roland Hildebrandt einen Blumenstrauß zum heutigen Geburtstag.Gleich zu Beginn werden einige Punkte abgesetzt, darunter der Beschluss zur Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse, ebenso der dazugehörige Änderungsantrag der FDP. Ebenso die Vorlage „Halle auf dem Weg zur Kinderfreundlichen Kommune, Projektbeteiligung der Stadt Halle als Pilotkommune. Fünf weitere Punkte werden nach Abstimmung von der Tagesordnung genommen. Darunter die Vereinbarung zwischen dem Landesverwaltungsamt und der Stadt Halle (Saale) zur Haushaltskonsolidierung, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur langfristigen Gestaltung des Riebeckplatz-Viertels und die Prüfung der Aufwertung der Saaleufer.Die Stadtverwaltung stellt einen Geschäftsantrag zur Erhöhung der Grundsteuer. Diese soll per Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Antrag muss bis 30.06. durchgesetzt werden, um rückwirkend zum Jahresbeginn Geld einzunehmen. Gerry Kley weist in seiner Gegenrede darauf, dass die Haushaltslage seit 5 Jahren bekannt sei. Daher sei keine aktuelle Dringlichkeit zu erkennen. Die Mehrheit lehnt den Antrag ab.Der Antrag der Linken zum Peißnitzexpress wird abgelehnt. Die Oberbürgermeisterin erklärt, es keine Dringlichkeit gebe. In mehreren Erklärungen wurde zum Thema Stellung genommen. Im Herbst soll es einen Vorschlag zur Zukunft des Peißnitzexpresses geben.  Auch der Antrag zum Parkplatz Charlottenviertel wird abgelehnt, obwohl die Mehrheit der Räte sich dazu äußern möchte.Das Thema Haushaltskonsolidierung wird vertagt. Bislang haben die Fachausschüsse einem Berater nicht zugestimmt, Dagmar Szabados hält einen solchen jedoch für wichtig, der Stadtrat müsse mit eingebunden werden. Auch das Thema Green IT wird von der Tagesordnung genommen. Olaf Sieber (Die Linke) fehlen zugesagte Informationen. Bernhard Bönischs Gegenrede kann daran auch nichts mehr ändern. Die Niederschriften der letzten drei Stadtratssitzungen werden kommentarlos angenommen. Die Postbeförderung der Stadt übernimmt ab 1. Juli der City Brief Kurier.Nachdem die Beschlüsse der nicht öffentlichen Sitzung vom 11.06. durchgesprochen sind, widmet sich der Stadtrat den Beschlussvorlagen. Zum Thema Peißnitzexpress wird hitzig diskutiert. Der Einwohnerantrag war trotz 17.000 Unterschriften formal falsch. Die Räte erwarten von der Verwaltung ein Handeln. Bernhard Bönisch regt an, auch die MSG Ammendorf als möglichen Retter mit einzubeziehen. Auch die Oberbürgermeisterin hofft auch eine Zukunft für den Peißnitzexpress. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der HAVAG ein Konzept für den Weiterbetrieb zu erarbeiten und im September vorzulegen.Die Stelle für den Finanzdezernenten wird erst ausgeschrieben: “Gesucht wird ein/e Bewerber/in die/der über die Befähigung und Sachkunde, z. B. durch eine einschlägige Hochschulausbildung (z. B. Volljurist/in oder Wirtschaftswissenschaftler/-in) und weitere überdurchschnittliche Qualifikationen verfügt. Erwartet werden ausgewiesene Kenntnisse und praktische Erfahrungen im kommunalen Finanz- und Personalmanagement”, heißt es in der Ausschreibung. Die Besoldungsstufe ist B5. Egbert Geier scheidet am 26. September aus dem Dienst aus. An diesem Tag soll auch die Wahl stattfinden.Außerdem wird eine  Protokollführerin und eine stellvertretende Protokollführerin bestellt. Die beiden künftigen Protokollführerinnen heißen Anja Schneider und Kristin Sabath.Dem Jahresabschlusses 2011 der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH wird zugestimmt. Die Bilanz des letzten Jahres betrug 338.501,89 Euro mit einen Jahresüberschuss von 4.103,69 Euro.Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wird besprochen. Priorität hat die Altstadt. Die Obere Leipziger Straße zählt nicht mehr zur Toplage. Die Neustädter Passage und der Südstadtring werden zu Nebenzentren. Zudem sollen neue Nahverkehrszentren entstehen. Das HEP und die Trothaer Straße/Magdeburger Chaussee, sowie das Gewerbegebiet Neustadt werden  Sonderstandorte. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten sich zu dem Konzept zu äußern. Nach der Sommerpause sollen die Stimmen dann eingesammelt werden. Es gibt Änderungsanträge der verschiedenen Parteien. Für die CDU ist der Obere Boulevard weiterhin wichtig und sollte nicht in Vergessenheit geraten. Die Änderungsanträge werden abgestimmt. Zustimmung erhalten die Ansiedlungen am HEP und die Silberhöhe als Nahverkehrszentrum. Der Rest wird abgelehnt. Für die Gesamtvorlage gibt es eine klare Mehrheit.Der Satzung der Stadt Halle (Saale) zur Erhebung der Kleineinleiterabgabesatzung wird ebenfalls zugestimmt. Die Stadt verlangt daher ein Vorkaufsrecht für Grundstücke im Gewerbegebiet Halle-Ost, um dort entsprechende Gebiete für potentielle Investoren sichern. Dem Antrag wird zugestimmt.Der Einziehung eines Parkplatzes am Göttinger Bogen wird ebenfalls zugestimmt. Ein Autohaus wird den Bereich in Zukunft nutzen. Die Gebührensatzung des Stadtarchives wird nach 6 Jahren angehoben. Auch dem zweiten Grundsatz- und Baubeschluss zur Brandschutzgrundsicherung an Schulen wird zugestimmt. Die Grundsicherungen zum Brandschutz sollen verbessert werden. Profitieren werden hiervon die Grundschulen: 
- “Karl Friedrich Friesen”
- “Am Ludwigsfeld”
- Frohe Zukunft
- Diemitz/Freiimfelde
- die kooperaive Ganztagsschule „Johannesschule“Ebenso das Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium, in dem auch der Keller trocken gelegt wird, und die Förderschule für Lernbehinderte „Comeniusschule“. Die Grundschule “Gotthold-Ephraim-Lessing”, die Sekundarschule “Am Fliederweg”, das Südstadt-Gymnasium und das Christian-Wolff-Gymnasium bekommen Rettungsbalkone. Insgesamt kosten die Maßnahmen 6,8 Millionen Euro.Die Räte stimmen kleineren Vergabelosen mehrheitlich zu. Davon profitieren kleine Unternehmen aus der Region.Die Oberbürgermeisterin stellt einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU Fraktion zur Stadtteilentwicklung Freiimfelde. Die Bürgermeisterin wünscht eine Bürgerversammlung zusätzlich zur von der CDU geforderten Arbeitsgruppe. Dem Antrag wird zugestimmt. Der Antrag der FDP zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans “Schlachthofviertel” wird abgelehnt. Auf dem Gelände ist ein Rangierzentrum der Deutschen Bahn geplant.Der von der CDU geforderte Behälter für den Hundekot soll beim Gassi gehen Pflicht werden.Dem Antrag der SPD zur Prüfung der Öldialyse bei städtischen Fahrzeugen wird ebenfalls zugestimmt. Die FDP verlangt eine Sperrzeit für öffentliche Vergnügungsstätten. Der Antrag wird abgelehnt, da er laut Tom Wolter (MitBürger) bereits erledigt ist.  Der Antrag der mitBÜRGER für Halle zum Eintritt der Stadtbibiothek in den Verbund der Online-Bibliothek Sachsen-Anhalt wird in geänderter Form beschlossen: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Mitgliedschaft des Verbundes der Online- Bibliothek Sachsen-Anhalt zu beantragen, um die Stadtbibliothek in diesen Verbund zu integrieren sofern eine für die Stadt kostenneutrale Lösung für die Implementierung gefunden werden kann.“ Grund sind die Kosten, die auf die Stadt zukommen könnten.Der Antrag der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur nachhaltigen Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologie (Green IT) wird vertagt.Anschließend folgen die Anträge von Fraktionen und Stadträten. Dem Antrag der CDU Fraktion wird mehrheitlich zugestimmt: „Herr Hartmut Müller scheidet als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung aus. Der Stadtrat beruft Herrn Ulrich Peinhardt als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung.“Der Beschlussvorschlag der CDU Fraktion zur Sicherung er Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr in Halle-Trotha wird abgelehnt und wie folgt geändert: „Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Planungen für den Neubau eines Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Halle – Trotha auf einem geeigneten Grundstück zeitnah abzuschließen und schnellstmöglich mit dem Neubau zu beginnen.“Der Antrag zur Rücknahme des Beschlusses der „Bennenung einer Straße nach Willy Brandt“ wird verwiesen. Die Kosten für die Anwohner seien zu groß. Da die Verwaltung den Antrag nicht gestellt hat, sei es auch nicht ihre Aufgabe die Bürger zum Thema zu befragen, äußert sich die Oberbürgermeisterin. Der Beschluss wird aufgehoben, die Verwaltung beauftragt bis September nach Alternativen zu suchen.Auch der Prüfantrag der SPD-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zum Kreuzungsbereich Burgstraße-Mühlweg-Neuwerk wird verwiesen. „Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Verkehrsführung an der Straßenkreuzung Burgstraße-Mühlweg-Neuwerk optimiert werden kann. Die Vorfahrtsregelung des ÖPNV durch eine entsprechende Beschilderung bleibt davon unberührt.“ Auch der zweite Antrag der SPD Fraktion zum Aufstellen einer Halbampel an der Haltestelle “Diakoniewerk Halle” wird in den Planungsausschuss verwiesen. Herr Dr. Fiedler, der sich bereits zu Beginn zu Wort gemeldet hat, soll im Aufsichtsrat der GWG mbH ersetzt werden. Oberbürgermeisterin Szabados bedankt sich erstmals für die Arbeit bei Herrn Dr. Fiedler. “Das sollten wir jetzt immer so machen”, fügt sie hinzu. Herr Dr. Fiedler wird mit mehrheitlicher Zustimmung durch Temba Schuh ersetzt.Verwiesen werden die Anträge der FDP-Stadtratsfraktion zur Vorlage von Bauabnahmeprotokollen, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Prüfung der Einführung eines Terminvergabesystems für den Bürgerservice und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erhalt der Verbindungsqualität auf der S-Bahn-Strecke Hauptbahnhof-Trotha. Der letzte Antrag wird von Stadtrat Gerhard Pietsch (NPD) gestellt. Es geht um die Änderung bestehender Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Bürger/ Aufwandsentschädigung. Sie soll auf 100 Euro pro Monat abgesenkt werden. Oberbürgermeisterin Szabados entgegnet, der Antrag von Stadtrat Pietsch versucht Arbeit der Stadträte nicht zu würdigen, wie sie ist. Herr Pietsch selbst nehme an keiner anderen Sitzung teil. Daher sollte die Aufwandsentschädigung auch auf dem Niveau bleiben bzw. erhöht werden. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Die schriftlichen Anfragen der Stadträte wurden zur Kenntnis genommen, allein die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Teilnahme der Stadt Halle am “Tag des offenen Denkmals”, sowie die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu herrenlosen Grundstücken in Halle wurden vertagt. In den anschließenden Mitteilungen verweist Frau Szabados auf die bevorstehende Sommerpause und bittet, dass alle verwiesenen Aufträge mit auf die Tagesordnungen der Ausschüsse genommen werden. Sie zeigt sich bemüht den beanstandeten Haushalt in den Griff zu bekommen. Die Beschlussfassung peilt sie für Juli an, der neue Haushalt sieht ein Defizit von 16,5 Millionen Euro vor.Sorgen bereitet ihr die Umsetzung der Schulpflicht. Der Lehrermangel sei nicht nur in Grundschulen zu spüren. Deshalb fordert sie in einem Brief an Kultusminister Stephan Dogerloh, dass das Land seiner Bildungsverpflichtung nachkommt. Sie sieht das Image der Stadt in Gefahr. Zum Schluss verweist sie auf die 11. Lange Nacht der Wissenschaften, die am 6. Juli in Halle (Saale) stattfindet. Ein buntes Programm sei dieses Jahr vorbereitet. Mehr als hundert Seiten umfasst erstmals das Programmheft, welches seit Mittwoch in der Touristinformation auf dem Marktplatz und an der Martin-Luther Universität zu erhalten ist. Oberbürgermeisterin Szabados hofft auf rege Beteiligung und freut sich besonders über die “living sculptures” auf dem Friedemann-Bach- Platz, den sie für diesen Abend eigentlich autofrei sehen wollte.Nach den schriftlichen folgen die mündlichen Anfragen. Katharina Hinz (SPD) geht es um Freilufttanzveranstaltungen. Ein Konzept der Stadt dazu steht seit Dezember aus. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann entgegnet, dass Anträge bereits in der Stabsstelle im Dezernat angenommen werden, kein Veranstalter dies jedoch bisher getan habe. Spontanpartys seien ohne Genehmigungen nicht möglich. Detlef Wend (SPD) erkundigt sich nach einer Anwohneranfrage von 30. Mai. Zum Thema Verkauf des Wittekind-Solbades habe sich die Verwaltung nur kurz und knapp geäußert. Die Fragestellerin soll inzwischen eine ausführlichere Antwort erhalten haben. Keine zufriedenstellende Antwort für Sabine Wolff (Neues Forum). Ute Haupt (Linke) spricht zum Thema Beschäftigungsprogramme, fordert eine ausführliche Analyse. Allerdings müsse hier, auf Grund der Reform der Arbeitsmarktgesetze, noch einmal mit dem Jobcenter gesprochen werden.Andreas Scholtyssek meldet sich zu den Städtebaufördermitteln zu Wort. Es fehlen auch noch Abrechnungen aus dem Jahr 2011 über 3 Millionen Euro, die bis 30.06. erfolgt seien sollen. Uwe Stäglin wil sich gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt um die Städtebaumittel für 2012 kümmern, damit alle geplanten Projekte realisiert werden können. Die Abrechnungen stünden noch aus, da noch nicht alle Projekte abgeschlossen seien.Sabine Wolff (Neues Forum) stellt eine Frage zur Pflasterung in der Geiststraße. Diese müsste dringend erneuert werden. Besonders behinderte Menschen hätten dort Probleme zu laufen. Weitere Fragen drehen sich um Suchtmittelproblematik, die wegen Krankheit noch nicht geklärt werden konnte und die Betriebskosten in der Robert-Koch-Straße, die offenbar viel zu hoch sind. Oberbürgermeisterin Szabados will die Frage zur Robert-Koch-Straße weiter geben.Inés Brock (Grüne) verweist, wie bereits in der letzten Sitzung, auf die Beschilderung zur Leopoldina, die noch immer falsch sei. Ihre zweite Frage geht um den Jugendamtsstandort in der Schopenhauerstraße und ob dieser aufgegeben werden soll. Oberbürgermeisterin Szabados hält sich bedeckt. Oliver Paulsens (Grüne) Anfrage zu Einnahmen aus Grundstücksverkäufen wird schriftlich beantwortet. Ebenso die Antwort zum Thema Fördermittel für Breitbandausbau. Gerry Kley (FDP) Anfrage zu einer Ausschreibung der Stadt über einen Rahmenvertrag für Marketingzwecke im Umfang von mehr als einer halben Million Euro wird schriftlich beantwortet.Bernhard Bönisch (CDU) Anfrage zu einem Fußweg am Rannischen Platz, der wegen eines maroden Hauses gesperrt ist wird beantwortet. Das Problem seien die Eigentümer, die nicht in Deutschland wohnhaft sind. Demnächst soll es eine Ersatzmaßnahme am betroffenen Gebäude geben, die Kosten legt die Stadt aus, will sie dann aber vom Eigentümer zurückhaben. Die Anregung der SPD-Stadtratsfraktion zur Durchführung eines Bürgerforums im Zusammenhang mit dem Aufstieg des HFC in die 3. Bundesliga wird ebenso zur Kenntnis genommen, wie die Anregung der SPD-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur einheitlichen Beantwortung von mündlichen Anfragen und die Anregung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Kennzeichnung der Radverkehrsführung auf der Klausbrücke.Nachdem alle Anfragen und Anregungen behandelt wurden, ist der offizielle Teil der Stadtratssitzung beendet.