60 Millionen Euro für starke Schulen in Halle

von 12. Juni 2015

Stark III geht in die zweite Runde. Damit verfolgt Sachsen-Anhalts schwarz-rote Landesregierung weiter das Ziel, alle überlebensfähigen Kindergärten und Schulen von der Altmark bis nach Zeitz zu sanieren. Wo das bereits geplante Fördergeld nicht reicht, will die Landesregierung einspringen. „Wir wollen die Bildungseinrichtungen komplett sanieren“, versprach Bullerjahn. Jede Schule und Kita, die bestandsfähig ist, wird saniert. Aber nacheinander.

Das Land hantiert mit dreistelligen Millionenbeträgen und sammelt Erfahrungen vom Klinkerbau in Naumburg bis zur „Platte“ in Haldensleben. Ziel: Die Objekte energetisch optimieren. Das ist die Brücke, über welche die Fördermittelgeber in Brüssel gehen, lässt Bullerjahn durchblicken. Kein anderes Bundesland habe das geschafft. „Das ist das größte Investitionsprogramm in Sachsen-Anhalt, das wir gerade haben.“ 600 Millionen Euro sind im Fördertopf. Bis zum Jahr 2020 können sie verbaut werden. Das war der Plan, doch schon jetzt, sagt der Finanzminister, ziehen sich Projektanmeldungen auch bis in die Folgejahre.

Bei Kitas und Schulen besteht Nachholbedarf, so Wiegand. Jahrelang seien entsprechende Maßnahmen aufgeschoben worden. Im Jahr 2016 wolle die Stadt stärker auf Förderprogramme reagieren. Antragstermin für die zweite Runde Stark III ist der 30. November 2015. Sechs Schulen, drei Turnhallen und eine Kita sollen für 60 Millionen Euro hergerichtet werden. Das ist der Plan. In den Jahren 2016 und 2017 sollen weitere Anträge folgen.

69 Objekte kämen in Betracht. Die Stadt muss in Vorleistung gehen, ohne vorher zu wissen, ob man die Förderung bekommt, so Wiegand. Er spricht von 1,4 Millionen Euro Planungskosten. „Wir müssen genau schauen, wer eine Chance hat.“ Für Stark III sei eigens eine Planungsgruppe geschaffen worden. „Wir sind sicher, dass wir das schaffen.“

In der zweiten Runde des Stark III-Programms will Halles Stadtverwaltung folgende Einrichtungen ins Rennen schicken: die Grundschule Hans-Christian-Andersen, die Grundschule Hanoier Straße, die inzwischen besonders stark von Einwanderern genutzte Gemeinschaftsschule Kastanienallee, das Südstadt-Gymnasium und die dazugehörige Turnhalle an der Murmansker Straße, die Integrierte Gesamtschule Rigaer Straße und die entsprechende Turnhalle, das neue Förderschulzentrum und dessen Turnhalle am Carl-Schorlemmer-Ring sowie die Integrative Kita Traumland/Sausewind an der Albert-Schweitzer-Straße.

Für die Bildung wird was getan, die CO2-Emission gesenkt und fast alle Aufträge bleiben in der Region, zählte Bullerjahn auf. „Das ist Wirtschaftsförderung in Reinkultur.“ 70 Prozent Förderung gibt es bei Stark III. Dass Geld zurückgezahlt werden muss, ist ein Gerücht, das man nicht übernehmen sollte, schimpfte der Minister. Im ländlichen Raum will Bullerjahn einen eigenen Schulbusverkehr schaffen wie in Skandinavien. Denn mit dem regulären Busverkehr sind Schüler inzwischen unannehmbar lange unterwegs, umsteigen inklusive.

Im Zuge der Pressekonferenz zu Stark III ging Bullerjahn auch auf das Finanzausgleichsgesetz (FAG) ein. Das wurde 2014 umgestellt. Bei wem es gut läuft, der bekommt weniger, wer schlechter dasteht, soll mehr bekommen, erklärte Bullerjahn. Inzwischen geht es auch darum, die Sparsamen nicht zu benachteiligen. Eine Orientierung sind die Kosten der Aufgaben. Das Land füllt die Defizite auf. Mit den Stark-Programmen konnten die Schulden der Kommunen schon deutlich gesenkt werden. „Stark II hat massiv zur Entschuldung der Kommunen beigetragen.“ 3,5 Milliarden Euro waren es mal. Jetzt liegt die Gesamtschuld bei 2,3 Milliarden Euro und wenn alles gut läuft, können es im Jahr 2020 unter eine Milliarde Euro sein.

Inzwischen ist Stark V angelaufen, die neue Hilfe für steuerschwache Regionen – Förderquote 100 Prozent, 90 Prozent kommen vom Bund, zehn Prozent will Sachsen-Anhalt geben.

mehr zu Stark III

http://www.starkiii.de