60-Stunden-Streik bei Privatbahnen

von 18. April 2011

Reisende bei den privaten Bahnunternehmen müssen sich erneut auf Streiks einstellen. 60 Stunden lang soll sich vielfach kein Rad drehen. Betroffen davon ist auch der Harz-Elbe-Express in Sachsen-Anhalt, der unter anderem Verbindungen von Halle (Saale) nach Bernburg und Vienenburg betreibt. Bestreikt wird zudem die Mitteldeutsche Regiobahn, der die Strecke Halle-Eilenburg betreibt. Beide Unternehmen gehören zu Veolia.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer begründet den neuerlichen Streik damit, dass die privaten Bahnunternehmen Angebote zu Rahmentarifverträgen verweigern. „Darüber hinaus verschärft Veolia den Tarifkonflikt weiterhin durch Aussperrungen“, so die GDL. Der Druck auf einzelne werde Lokomotivführer erhöht. Der Umgangston zwischen Unternehmensführungen und den rechtmäßig Streikenden werde zunehmend rabiater. „Die GDL-Mitglieder und immer mehr Unorganisierte nehmen die Herausforderungen jedoch an und zeigen klar Flagge für die Beendigung des Lohndumpings auf ihrem Rücken und fordern zwingend den sozialen Schutzmechanismus bei einem Betreiberwechsel“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Die GDL kritisiert, dass ausländische Großkonzerne und Staatsbahnen oder im Landesbesitz befindliche Firmenkonstrukte ihre Gewinne durch Subventionen deutscher Steuerzahler für den Nahverkehr steigern und darüber hinaus durch niedrigere Löhne für Lokomotivführer. „Das hat nichts mit Liberalisierung und vernünftigem Wettbewerb zu tun, sondern führt zu einem gefährlichen Abwärtstrend. Ohne motivierte, ausgeruhte und gut ausgebildete Lokomotivführer, die entsprechend entlohnt werden, ist dauerhaft kein fairer Wettbewerb möglich. Und die Internationalisierung des Eisenbahnverkehrs wird weiterhin zu unser aller Lasten gehen“, so Weselsky.

Die GDL fordert inhaltsgleiche Rahmentarifverträge für Lokomotivführer mit einem einheitlichen Monatstabellenentgelt auf dem Niveau des Marktführers DB und den vier Zulagen für Sonn-, Feiertag, Nachtdienst und Fahrentschädigung. Dieses Niveau ist bei jeder Ausschreibung zugrunde zu legen. Am 15. April 2011 hat die GDL bereits für die 20.000 Lokomotivführer der Deutschen Bahn den Rahmen-, den dazugehörigen Haustarifvertrag und zusätzlich einen für alle Unternehmen offenen Vertrag über den Betreiberwechsel abgeschlossen. Verhandlungen dazu laufen außerdem mit Keolis.