Der geplante Baustart für die A 143 als Westumfahrung von Halle (Saale) verschiebt sich immer weiter nach hinten. Der CDU-Ortsverband Halle-Dölau, Heide-Nord und Halle-Lettin hatte den Staatssekretär im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr von Sachsen-Anhalt, Dr. Klaus Klang, zu einem Themenabend über den aktuellen Stand der Planungen und mögliche Termine zum Weiterbau der Autobahn von der Anschlussstelle Halle- Neustadt bis zum Autobahndreieck Halle-Nord eingeladen. Fachlich unterstützt wurde er dabei von Dipl.-Ing. Behrmann, Abteilungsleiter bei der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (DEGES) und Herrn Münch, Berater im Verkehrsministerium.
In seinen einleitenden Worte ging Dr. Klang auf die Vorgeschichte der Planungen der A 143 ein, die bereits 1995 mit dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens begannen und am 17. Januar 2007 mit dem Urteil des BverwG in Leipzig vorerst zum Stillstand kamen. Dieses Urteil erregte bundesweit für Aufsehen, weil erstmalig an die Planfeststellungsverfahren neue höhere Anforderungen insbesondere an die Behandlung von FFH-Gebieten gestellt wurden und bei der Landschaftsplanung ein sogenannter Paradigmenwechsel eintreten muss..
So galt es nachfolgende Punkte zu berücksichtigen:
– beste einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse
– Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen sind zugrunde zu legen
– verbleibende Unsicherheiten sollen durch die Einführung eines Risikomanagements beseitigt werden.
Die weiteren Planungen führten dann zur öffentlichen Auslegung der geänderten Planunterlagen in der Zeit vom 8. Juni bis 7. Juli 2011, wobei nachfolgende Gutachten und Untersuchungen eingearbeitet worden sind:
– Verkehrsplanerische Untersuchung für den Prognosezeitraum bis 2025
– Aktualisierung der schalltechnischen Untersuchung auf Basis der Verkehrsprognose bis 2025
– Aktualisierung der Luftschadstoffuntersuchung
– Einführung eines Risikomanagements
Zur Zeit werden durchgeführt:
– die Kartierung der Naturschutzgebiete
– die Aktualisierung der untersuchten fachlichen Unterlagen.
Ausblicke
Die wesentlichen Neuigkeiten sind, dass die Erörterung des Planfeststellungsunterlagen im ersten Halbjahr 2012 und der Planfeststellungsbeschluss durch die Planfeststellungsbehörde voraussichtlich Ende 2012 stattfinden werden. Die Bautätigkeit an dem Autobahnteilstücks soll an drei Bauabschnitten gleichzeitig erfolgen und ca. 36 Monate andauern. Dies alles unter der Voraussetzung, dass keine Klagen der Umweltverbände kommen. Die Vertreter des Verkehrsministeriums und der DEGES sind sich aber relativ sicher, diesmal alles Menschenmögliche getan zu haben und die Argumente der Umwelt- und Naturschutzverbände so widerlegen zu können, dass der Planfeststellungsbeschluss Rechtskraft erlangen und die Autobahn dann gebaut werden kann.
In der anschließenden Diskussion, an der sich einige Stadträte, wie Bernhard Bönisch (CDU), Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) und Vertreter vom Ortsverband der SPD Halle-Neustadt beteiligten, wurde gefragt, ob und welchen Einfluss die komplette A 143 auf die ab 1. September 2011 in Halle eingeführte Umweltzone haben wird, da ja bekanntlich im Luftreinhalteplan 2011 vom Landesamt für Umweltschutz großen Verkehrsentlastungen vor allem an der Verkehrsmessstation in der Paracelsusstraße erwartet werden und sich auch die Verkehrsplaner der Stadt Halle an der HES eine Verkehrsentlastung für den Prognosezeitraum bis 2025 versprechen. Dr. Klang betonte in seiner Antwort eindeutig, dass die A 143 und die Umweltzone sowie die HES zu trennen sind. Die A 143 wird die Verkehrsbelastungen in Halle mit 6.000 Kfz/Tag an der Magistrale der B 80 und am östlichen Ortseingang an der B 100/Berliner Straße mit 4.500 Kfz/Tag nur unwesentlich entlasten. Es wird auch keine Verkehrsleitsysteme an der A 143 geben, welche den Schwerverkehr um die Stadt herumleiteten. Deshalb kann es nur die alleinige Aufgabe der Stadtverkehrsplaner der Stadt Halle sein, nach weiteren Maßnahmen zur Entlastung der immer noch hochbelasteten Bundesstraßen innerhalb der Stadt Halle zu suchen. Dies wirft unweigerlich die Frage auf, ob der derzeitig zweistreifig geplante vierte Bauabschnitt der HES überhaupt noch wesentliche Entlastungsverkehre von der Paracelsusstraße zur Senkung der Schadstoffbelastung unter die EU-Grenzwerte aufnehmen kann?
