Sachsen-Anhalts Abgeordnete kassieren Geld fürs Nichtstun. So in etwa war es in den vergangenen Tagen in Sachsen-Anhalts Medien zu hören und zu lesen. 33 Abgeordnete wurden neu in den Landtag gewählt. Die erste Sitzung ist im April, doch schon jetzt steht ihnen die volle Monatsdiät für März von fast 4.800 Euro plus knapp 1.000 Euro Aufwandsentschädigung zu. Da kletterte die Wahlbeteiligung etwas, und dann dieser Dämpfer. Politiker wollen nur kassieren, dieser Eindruck muss wohl bei vielen Bürgern entstanden sein. Dabei können die 33 neuen Abgeordneten gar nichts dafür. Die gesetzliche Regelung hatte der Landtag vor Jahren einmal beschlossen, und doch wurde auf sie medial eingeprügelt.
Mehrere Abgeordnete hatten bereits erklärt, ihr Mandat erst zum April anzunehmen. Damit würden sie auf die rein rechtlich zustehende März-Diät verzichten. Auch die zukünftigen neun Abgeordneten der Grünen haben sich verständigt, ihre konstituierende Fraktionssitzung erst nach dem Beginn des Monats April abzuhalten und auch ihre Mandate erst nach Ablauf des Monats März anzunehmen. Damit umgehe man eine rechtliche Situation, die den Bürgern nicht vermittelbar sei. Die Landesvorsitzende der Grünen, Claudia Dalbert, übte Kritik an CDU und SPD. Diese hätten es in der letzten Legislaturperiode unterlassen, das Abgeordnetengesetz des Landes zu reformieren: "Beide Parteien stehen in der Verantwortung für diese unsinnige rechtliche Regelung." Man werde im Landtag vorschlagen, das Abgeordnetengesetz zu ändern. Damit werde dann eine anteilige Auszahlung der Entschädigung bei Mandatsübernahme je nach Zeitpunkt der Mandatsübernahme vorgeschlagen.
