Das geplante ACTA-Abkommen sorgt auch in Sachsen-Anhalt noch immer für heftige Diskussionen. Deutschlandweit wurde am vergangenen Wochenende gegen das internationale Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie protestiert, auch in Magdeburg und Halle. Die Bundesregierung hat es noch nicht ratifiziert, will Entscheidungen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission abwarten.
Der Protest ist ausdrücklich zu unterstützen, sagt Oliver Draber, netzpolitischer Sprecher der SPD in Sachsen-Anhalt. Ein intransparentes Abkommen, dass Grund- und Freiheitsrechte einschränken kann und die Rechtsdurchsetzung privatisiert, darf nicht unterzeichnet werden. Unbestritten muss Produktpiraterie bekämpft werden, deshalb letztlich jede Kommunikation im Internet überwachbar zu machen, ist aber ein Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen müsse dringend überarbeitet werden, um den Generalverdacht gegen den Internetnutzer zu beseitigen. Hierzu braucht es endlich einen transparenten Dialog. Die Vereinbarkeit mit der Europäischen Grundrechtecharta muss vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden.
ACTA ist ausgesetzt, aber noch nicht gestoppt, macht Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich. Das plurilaterale Abkommen, welches vorgibt, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheber mmaterieller Güter zu schützen, muss auch in Sachsen-Anhalt reflektiert werden. Die Auswirkungen der Weichenstellung des Vertrages werden Sachsen-Anhalt früher oder später erreichen. Deshalb solle der Landtag die Bundesregierung auffordern, die dringend notwendige Transparenz über die Verhandlungen von ACTA herzustellen. Noch in diesem Monat werde es dazu einen entsprechenden Antrag geben. Allein, dass es zu dem Vertrag, welcher von den Formulierungen her viele Fragen offen lässt, eine Vielzahl weiterer Geheimdokumente geben soll und dies von der Bundesregierung nicht dementiert wird, zeigt, auf welch undemokratischem Weg das Abkommen zustande gekommen war. Die kreativ und wissenschaftlich Schaffenden sowie die Interessengruppe Nutzer müsse zwingend angehört werden. Die Debatte über die Reformierung des Urheberrechts gehört ohne Wenn und Aber in die Öffentlichkeit. Solange auf internationaler Ebene Verträge in Hinterzimmern vereinbart werden, welche schwerpunktlastig die Interessen der Verwerter berücksichtigen, wird das überholte Urheberrecht zementiert und jede Chance auf eine ernsthafte nach vorn gerichtete Diskussion um das Urheberrecht konterkariert.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte für den Stopp in Deutschland gesorgt. Die Initiative der Justizministerin können wir nur unterstützen. Es ist richtig, dass die FDP die Bundesregierung bei solch sensiblen Fragen der Freiheit im Internet auf rechtsstaatlichen Pfaden hält., meint der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber. Die Liberalen in Sachsen-Anhalt sehen zwar im Zuge der Verhandlungen bereits viele Passagen entschärft, so ist etwa die ursprünglich geplante automatische Abschaltung privater Internetanschlüsse bei illegalen Downloads vom Tisch, dennoch scheint der Mehrwert des Abkommens zur Produktpiraterie geistigen Eigentums fraglich. So meint Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender der Liberalen ist, weiter: Nach dem Ausstieg Chinas und weiterer asiatischen Länder aus dem Verhandlungs- und Ratifikationsverfahren steht ein großes Fragezeichen hinter der Sinnhaftigkeit des Unterfangens. Ursprünglich sollte ja gerade Piraterie aus China bekämpft werden. Die Liberalen wollen nun erst die Beratungen im europäischen Parlament, inklusive möglicher Änderungen im Vertragstext, abwarten, bevor sie das Ratifikationsverfahren von ACTA in Bundeskabinett und Bundestag weiter voran treiben.
