Die Stadt Halle (Saale) bereitet eine Änderung der aktuell gültigen Abfallgebührensatzung vor, die dem Stadtrat unverzüglich zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Aufgenommen wird eine Regelung zur Erstellung der Gebührenbescheide unter Einbeziehung eines Dritten. Mit dieser rückwirkenden Änderung der Abfallgebührensatzung werden die bereits erlassenen Gebührenbescheide geheilt: Die Gebührenhöhe ändert sich nicht. Neue Bescheide werden nicht versandt.
Hintergrund ist ein richterlicher Hinweis und eine Empfehlung des Verwaltungsgerichts Halle zur Abfallgebührensatzung für die Jahre 2013/2014 und der dort fehlenden Regelung zur Erstellung der Gebührenbescheide durch einen Dritten.
Stadt Halle (Saale)
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