Änderung der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus

Aktuelles

von hallelife.de - Redaktion 22. April 2020

Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt.

Vom 21.April 2020

Aufgrund von § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), wird verordnet:

§1Die Vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 16. April 2020 (GVBI. LSA S. 190) wird wie folgt geän[-]dert:

§ 3 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

Jeder Benutzer des ÖPNV hat eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes zu tragen.”

§ 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Nr. 10 erhält folgende Fassung:

10. Spielplätze, Streichelgehege, Tierhäuser und andere Gebäude in Tierparks-, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie ähnlichen Freizeitangeboten,”

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

(5) Vorbehaltlich des Absatzes 3 Nr. 10 dürfen Tierparks, Zoologische und Botanische Gärten so[-]wie ähnliche Freizeitangebote nur für den Publi[-]kumsverkehr geöffnet werden, wenn sichergestellt wird, dass die Hygieneregeln und Zugangsbegren[-]zungen nach § 7 Abs. 5 entsprechend eingehalten werden.”

§ 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Untersagt wird die Öffnung von Ladenge[-]schäften jeder Art über 800 Quadratmeter Verkaufs[-]fläche. Ladengeschäfte jeder Art bis zu 800 Qua[-] dratmetern Verkaufsfläche dürfen nur für den Publi[-]kumsverkehr geöffnet werden, wenn die Hy[-]gieneregeln und Zugangsbegrenzungen nach Ab[-]satz 5 eingehalten werden. In den Ladengeschäften ist eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen[-]Schutzes nach § 3 Abs. 2 zu tragen.”

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

(2a) Für Ladengeschäfte mit Mischsortiment nach § 5 Abs. 4 der Dritten SARS-CoV-2-Ein[-]dämmungsverordnung, deren Öffnung im Geltungs[-]zeitraum der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungs[-]verordnung als zulässig angesehen wurde, weil der Anteil des nach § 5 Abs. 2 der Dritten SARS[-]CoV-2-Eindämmungsverordnung zugelassenen Sor[-]timents einen nicht nur unerheblichen Anteil am Gesamtsortiment umfasst, ist auch im Geltungs[-]zeitraum dieser Verordnung weiterhin die Öffnung unabhängig von der Einhaltung der Größenbegren[-]zung von 800 Quadratmetern nach Absatz 1 zu ge[-]statten. Gleiches gilt für Geschäfte, denen eine Genehmigung nach § 5 Abs. 5 der Dritten SARS[-]CoV-2-Eindämmungsverordnung erteilt wurde. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Auflagen nach Absatz 5 bleibt unberührt.”

§ 24 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

“(3) § 2 Abs. 1 dieser Verordnung tritt mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft, soweit Großveran[-]staltungen im Sinne der Empfehlungen des Gemein[-]samen Krisenstabes des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Gesundheit vom 10. März 2020 betroffen sind.”