“Ärmel hochkrempeln”

von 19. August 2009

"Ärmel hochkrempeln" rief der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Mittwochmittag den Hallensern auf dem Boulevard zu. „Die Bundestagswahl ist noch nicht gelaufen, auch wenn CDU und FDP das glauben.“ Özdemir war zum offiziellen Wahlkampfauftakt seiner Partei für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 27. September gekommen. Ziel sei es, drittstärkste Kraft nach CDU und SPD zu werden, machte die Grünen-Direktkandidatin Claudia Dalbert deutlich. „Wir brauchen einen Politikwechsel.“

Der jetzigen Bildungspolitik bescheinigte Özdemir, diese gehöre auf den Schrottplatz. Die Bildung in Deutschland sei unterfinanziert. Auch die Chancengleichheit sei nicht gewahrt. Der Grünen-Vorsitzende forderte eine flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen und ein Bildungssystem, das niemanden ausgrenze. Direktkandidatin Dalbert äußerte sich auch in diese Richtung. „Das Bildungssystem treibt die Spaltung der Gesellschaft voran.“

Steuersenkungen, wie von der CDU vorgeschlagen, halte er nicht für sinnvoll. Diese würden ohnehin nur die Reichen entlasten. Die Ärmeren würden hingegen durch eine Mehrwertsteuererhöhung belastet. Und auch die Umweltpolitik fand Platz in Özdemirs Wahlkampfrede. Elektroautos mit „Made in Germany“ wolle er und forderte eine stärkere Unterstützung der Branche. Eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken werde es mit den Grünen nicht geben, so der Politiker.

Die Grünen in Halle haben derzeit 90 Mitglieder. Im Wahlkampf wird am 6. September auch noch die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast auftreten. Daneben solle ein grüner Eisbär für die Politik werben.