Ein brisanter Fund in einem leerstehenden Haus im Norden von Halle (Saale) beschäftigt die Datenschützer des Landes. In der vergangenen Woche wurden hier zahlreiche Akten und Unterlagen eines Pflegedienstes, die widerrechtlich entsorgt wurden, aufgefunden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Weil es sich unter anderem um sensible Personal- und Patientenunterlagen handelt, die strengen Datenschutzbestimmungen unterliegen, prüfen derzeit auch die Datenschützer beim Landesverwaltungsamt die Faktenlage und mögliche Konsequenzen. Sollte es sich nicht um eine Straftat handeln, – eine solche kommt in Betracht, wenn personenbezogene Daten unrechtmäßig in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht genutzt werden – ist das LVwA zuständig. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht in einem solchen Fall ein Bußgeld in einer Höhe bis zu 300.000 Euro vor. Das LVwA hat sich mit der Polizei wegen der weiteren Ermittlungen in Verbindung gesetzt.
