Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale)

Heiße Temperaturen draußen – da kam so mancher Besucher mit einem Eis in der Hand in den Sitzungssaal des Stadthauses. Wohl wissend, dass wieder heiße Debatten bevorstehen. Schließlich war es die letzte Sitzung vor der Sommerpause, zu der die Räte zusammen kamen.

Doch vor dem Marsch durch die Beschlüsse durften die Bürger ran. Erwin Schuster beispielsweise äußerte Kritik daran, dass für Auskünfte und Anfragen bei der Stadt Gebühren fällig werden. “Das müsste doch schon durch Steuern finanziert sein.“

Im Anschluss äußerten sich drei Vertreter des Kinderchor-Fördervereins. Es ging natürlich um den später anstehenden Beschluss zur Singschule und die Trägerschaft. So wurde angezweifelt, dass 14 Honorarkräfte in der Einrichtung tätig sind. “Uns sind nur drei bekannt”, sagte eine Frau. Sie beklagte zudem, dass im neuen Leistungsvertrag keine Erwachsenen mehr im Kinder- und Jugendchor vorgesehen seien. Erlaubt sind demnach nur noch Personen bis 27 Jahre. Ob Klaus Roth, Chef des jetzigen Trägers Jugendwerkstatt Frohe Zukunft, überhaupt musikalisch-kompetent einen neuen Chorleiter finden könne, zweifelte Bianca Senz an. Auch Marc Beyer als Singschule-Leiter halte sie für ungeeignet, der sei nie da. Seit Jahren sei zudem die Chorkleidung nicht ausgebessert worden. Bernd Hartmann ist seit Jahren Sänger im Jugendchor. Obwohl er Stotterer sei, melde er sich hier zu Wort, die Sache sei ihm sehr wichtig, sagte er. “Von Vertragserfüllung durch die Jugendwerkstatt kann keine Rede sein.” Seit Januar dürfe der Chor keine Proben mehr in der Singschule durchführen. “Wir zahlen dafür Gebühren und bekommen keine Leistung”, beklagte er. “Das ist Vertragsbruch.” Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hingegen sprach sich noch einmal für die Entscheidungsempfehlung der Stadtverwaltung aus. Man habe die Verträge geprüft und es gebe keinen Anlass davon auszugehen, dass die Verträge nicht eingehalten wurden. “Die Arbeit war gut, der Kostenrahmen wurde eingehalten.“ Szabados wies darauf hin, dass sie vor drei Jahren dem Förderverein die Übernahme der Singschule aus dem Konservatorium heraus angeboten habe, was aber abgelehnt worden sei. Stattdessen habe damals große Freude geherrscht, dass sich die Jugendwerkstatt nun kümmert. Eine Chormutti kündigte an, zahlreiche Eltern werden nun wohl ihre Kinder aus dem Chor nehmen. Ihre Befürchtung: es gibt irgendwann keinen Chor mehr. Sollte es dazu kommen, wird natürlich ein Teil der Singschule-Aufgaben nicht mehr erfüllt. In dem Fall werde man auch keine finanziellen Mittel auszahlen, kündigte Oberbürgermeisterin Szabados an. Später in der Sitzung werden die Stadträte noch ausführlich über die Singschule debattieren.

Einen ganzen Fragenkatalog hatte wieder Heike Schreiber mitgebracht. Sie sprach sich unter anderem gegen den Abriss der Hochstraße aus und erklärte, Frank Oettler sei der beste Straßenbahnfahrer in Halle. Die Diskussion zur Hochstraße müsse geführt werden, so Szabados. Da gebe es für und wider.

Bevor die Räte nun die Diskussion um die Tagesordnung beginnen konnten, gab es noch eine Information zu einem Ratsmitglied. Der Stadtrat Erik Schulz (NPD) hat sein Mandat zum 14. Juni niedergelegt.

Damit geht es in die Diskussion zur Tagesordnung. Und da gibt es eine Menge zu besprechen. Abgesetzt wurde das Langfristkonzept zur Saline, die Ausschüsse haben noch Beratungsbedarf.

Als erledigt betrachtet wurden zudem der Antrag der Linken zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Straßenbahnhaltestelle Spechtweg und der SPD-Prüfauftrag zur Übertragung der städtischen Brunnen an die Hallesche Wasser- und Stadtwirtschaft GmbH. In beiden Fällen ist die Verwaltung schon prüfend dabei. Zudem wurde der Antrag von SPD, Linken und MitBürgern zum kostenlosen Mittagessen für Hartz-IV-Empfänger auf August vertagt.

Bevor es zur ersten Beschlussvorlage ging, informierte Harald Bartl noch über nicht-öffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung, darunter die unbefristete Niederschlagung einer Stellplatzablöse in Höhe von knapp 380.000 Euro.

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
In den letzten Sitzungen hatte der Stadtrat zwei Änderungen an der Hauptsatzung beschlossen. Die müssen nun in die Satzung aufgenommen werden. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung heißt künftig „Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung“. Außerdem geht es um die Stellvertreter-Regelung für die Oberbürgermeisterin. So soll sich die Vertreterreglung künftig an den Dienstjahren in Halle orientieren. Diesen notwendigen Änderungen in der Satzung stimmte der Rat zu.

Jahresabschluss 2010 der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
Mit 1,1 Millionen Euro hat die Stadt im letzten Jahr das Stadtmarketing unterstützt. Nach einem Minus von rund 34.000 Euro im Jahr 2009 stand nun im vergangenen Jahr wieder ein leichtes Plus von 815,85 Euro. Die Umsatzerlöse verbesserten sich auf 581.000 Euro, geplant waren nur 351 Euro, was am Public Viewing zur Fußballweltmeisterschaft und dem Weihnachtsmarkt lag. In den klassischen Bereichen wie Stadtführungen blieb alles beim Alten. Der Jahresabschluss wurde abgesegnet vom Stadtrat.

Jahresabschluss 2010 der Zoologischer Garten Halle GmbH
Ein dickes Minus von fast 1,5 Millionen Euro hat der Bergzoo eingefahren bei einer Bilanzsumme von 31,9 Millionen Euro. Der Verlust soll mit der Kapitalrücklage verrechnet werden. Die roten Zahlen sind unter anderem auf das Wittekindbad zurückzuführen. Hier wurden nicht realisierte Projekte abgewertet. Außerdem musste ein neues Affenhäuschen am Eingang gebaut werden. Akzeptiert vom Stadtrat.

Jahres- und Konzernabschluss 2010 der Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH
Positiver lief es im Gegensatz zum Zoo bei der HWG. Der städtische Vermieter hat einen Bilanzgewinn von fast 8,4 Millionen Euro erzielt. Ein Teil fließt in die Rücklage und den Gewinnvortrag für 2009. 7,3 Millionen Euro werden aber zum Schuldenabbau an die Stadt als Gesellschafter ausbezahlt. Der Stadtrat gab seine Zustimmung.

Wirtschaftsplan 2011/2012 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Im August beginnt die neue Spielzeit der städtischen Bühnen. 249.000 Besucher werden laut Wirtschaftsplan in 1.308 Veranstaltungen erwartet. Recht niedrig bleibt weiterhin der Einspielanteil von 8,74 Prozent. Damit wird jede Theaterkarte mit 134 Euro bezuschusst. Mittelfristig will die Kultur GmbH aber die Einspiel-Erlöse steigern. Die Gesellschaft wird von Stadt und Land mit rund 36,5 Millionen Euro bezuschusst. Auch hier gab es ein Ja vom Stadtrat, allerdings übte Inés Brock (Grüne) Kritik, dass eine Perspektive im Plan fehle, wie die finanzielle Situation verbessert werden kann. Ende des Jahres wolle sie genaue Infos, was man strukturell ändern könne, um die städtischen Bühnen besser aufzustellen. Die Preiserhöhung sei mittelfristig keine alleinige Lösung.

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA
Über die städtischen Beteiligungen wacht die BeteiligungsManagementAnstalt, prüft Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse. Der Rat entlastete nun die Mitglieder des Verwaltungsrats für das Wirtschaftsjahr 2010. Zugestimmt.

Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
Die hallesche Feuerwehr braucht zwei Hilfeleistungslöschfahrzeuge und eine Drehleiter, weil die bisherigen Fahrzeuge ihre Nutzungsdauer überschritten haben und verschlissen sind, heißt es von der Stadtverwaltung. 595.000 Euro sind dafür nötig, die Gelder kommen aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost und werden nun umgewidmet. Der Stadtrat gab seine Zustimmung. Bernhard Bönisch (CDU) fragte aber noch, weshalb rückwirkend eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erteilt werden soll. „Das gab es noch nie.“ Finanzdezernent Egbert Geier sagte, die Mittel kämen aus nicht realisierten Projekten im Rahmen des Stadtumbaus. Für die Fahrzeuge müsse dringend Ersatz besorgt werden.

Singschule
Eines der brisantesten Themen steht nun an: Wer wird die Singschule weiter betreiben? Die Stadtverwaltung hält an der Jugendwerkstatt Frohe Zukunft fest, die Fraktionen Linke, Grüne und MitBürger/Neues Forum wollen hingegen einen neuen Verein als Träger, der sich am 24. August gründen will. Die Entscheidung schon einmal vorweg: Nach eineinhalbstündiger Debatte und einer Auszeit der CDU zu Beratungszwecken wurde dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. 25 Räte (weite Teile von CDU, SPD und FDP) waren für den Vorschlag der Verwaltung, während 21 Räte aus MitBürgern, Grünen und Linken sowie Getrud Ewert (SPD) dagegen waren. Ewert allerdings nur, weil sie mit den geplanten starken Befugnissen des Beirats nicht einverstanden war. Zwei Räte (Denis Häder, Birgit Leibrich) enthielten sich. Nicht mit abgestimmt hat SPD-Rat Karamba Diaby, weil er Mitarbeiter der Jugendwerkstatt ist. Der Änderungsantrag von Linken, Grünen und MitBürgern, wonach der neu zu gründende Trägerverein mit Persönlichkeiten die Einrichtung bekommt, erhielt keine Mehrheit. Mitglieder sind hier unter anderem Ex-Oberbürgermeister Klaus Peter Rauen, die Musiker Klaus Adolphi und Matthias Erben sowie die erste Konzertmeisterin der Staatskapelle Dorothee Stromberg.

Die Debatte war geprägt von Vorwürfen auf allen Seiten. Zwischendurch versuchte die Stadtverwaltung durch eiliges agieren, sich die Mehrheit der Stimmen zu sichern. Kulturreferentin Ursula Wohlfeld pendelte permanent zwischen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und dem im Publikum sitzenden Jugendwerkstatt-Chef Klaus Roth hin und her, um über Vorschläge aus den Reihen der Räte zu beraten. Durch diese Kompromissbereitschaft konnte die CDU bei Laune gehalten werden.

Die Jugendwerkstatt habe vertragstreu gehandelt. Deshalb gebe es keinerlei andere Möglichkeit, als den Vertrag zu verlängern, führte OB Szabados in die Diskussion ein. Sie wies zudem daraufhin, dass die Singschule mit der Instrumentalausbildung mit 70 Prozent den weitaus größten Teil einnehme, der Chor selbst nur 30 Prozent der Arbeit in der Singschule ausmache. Inés Brock (Grüne) warb für einen Neufang: „Entweder wir geben den Eltern das Signal, dass wir einen Neuanfang wollen", oder es bleibe alles so wie bisher. Sie sehe mit Bewunderung auf die Initiative, die in kurzer Zeit auch viele prominente Unterstützer finden konnte. „Dieses Zank-Konglomerat ist einfach nur schrecklich“, sagte SPD-Stadtrat Detlef Wend. Sowohl das Verhalten der Jugendwerkstatt, als auch das des Fördervereins seien nicht in Ordnung gewesen. „Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.“ Zudem sei es peinlich, wie in der Stadtverwaltung Konflikte gelöst werden. Die Initiative, zwischen Träger und Förderverein zu vermitteln, sei vom Kulturausschuss gekommen. Als die Stadt gemerkt habe, dass sie mit ihrer Vorlage nicht durchkomme, habe sie das Rechtsamt bemüht. Mit solchen Tricks zu kommen, sei eine Veräppelung der Stadträte.

Annegret Bergner (CDU) erklärte, sie sei immer noch der Meinung, dass die Singschule am besten im Konservatorium aufgehoben sei. Sie erinnerte daran, dass die Chorleiter Manfred Wipler und Sabine Bauer damals über die Übertragung an die Jugendwerkstatt glücklich gewesen seien. Ein Kompromiss sei immer noch möglich, befand Bergner im Gegensatz zu anderen Räten. Sie habe das Gefühl, der Förderverein wolle vorschreiben wie was zu laufen hat und wie städtische Mittel ausgegeben werden. Die Jugendwerkstatt habe sich sehr bemüht, beispielsweise auch bei der Organisation des Kinderchorfestivals.

„Auf beiden Seiten hat es Verletzungen gegeben“, sagte Linke-Stadtrat Bodo Meerheim. „Jeder trägt sein Scherflein.“ Er zweifelte aber an, dass die Jugendwerkstatt in Zukunft noch die ausreichende Qualität bieten kann. „Denn dann wäre diese Situation nicht zustande gekommen.“ Man wolle, dass die Mehrheit der Stadträte einen Neuanfang wagt. Und der sei nur mit dem neuen Trägerverein möglich. Meerheim warb darum, den Vertrag mit der Jugendwerkstatt zu kündigen. Das sei auch nötig, weil der Vertrag zwischen Stadt und Träger offenbar noch gar nicht zu Ende verhandelt wurde, obwohl bis zum 30. Juni eine Entscheidung laut vorhergehendem Vertrag her muss. Deshalb gebe es auch keine andere Möglichkeit als zu kündigen.

FDP-Stadtrat Gerry Kley hatte eine andere Erklärung für den Streit: „Es geht ums Geld.“ Es sei betrüblich, dass die gute Arbeit im Instrumentalbereich nicht mehr erwähnt werde. Dass aus Richtung des in Gründung befindlichen Trägervereins bereits mit Unterlassungsklagen gedroht werde, sei betrüblich. „Ich frage mich, ob das der Weg in die Zukunft sein soll.“ Kley merkte zudem an, dass man aus dieser Richtung versucht habe, mit abendlichen Telefonanrufen Räte unter Druck zu setzen.

Wie schon mehrere Räte zuvor, merkte auch Bernhard Bönisch an, dass es auf beiden Seiten Verletzungen gegeben habe. Doch ihn umtrieb vor allem die Frage, warum man nur noch bis zum 27. Lebensjahr im Kinder- und Jugendchor singen darf. „Die Frage ist, ob wir die Erwachsenen subventionieren sollen“, so Kulturreferentin Ursula Wohlfeld. Die Erwachsenen könnten gern ihren eigenen Chor unter dem Dach der Jugendwerkstatt gründen. Weil die CDU nach einer Auszeit erklärte, man werde nur zustimmen, wenn auch die Erwachsenen weiterhin in diesem Chor mitsingen dürfen, wurde eilig JW-Chef Roth gefragt. Der gab seine Zustimmung.

Mitten in der Abstimmung – nachdem der von seiner Fraktion mitgetragene Änderungsantrag zur Übertragung an den neuen Verein gescheitert war, wollte Oliver Paulsen (Grüne) noch schnell per Geschäftsordnungsantrag die Verwaltungsvorlage vertagen lassen. Das sei in der Abstimmung nicht mehr möglich, gab der Ratsvorsitzende Harald Bartl nach Rücksprache mit dem Rechtsamt bekannt. Paulsen kündigte Widerspruch an. Die Ablehnung der Übertragung an den neuen Trägerverein bezeichnete Paulsen mit den Worten: „Das ist keine Sternstunde für die Demokratie.“

Bebauungsplan Nr. 32.3 Heide-Süd
Der Bebauungsplan für das seit 13 Jahren im Bereich zwischen Weinberg Wiesen und Gimritzer Damm ausgewiesene Baugebiet soll geändert werden. Bislang waren nur Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zugelassen. Ein Investor will hier aber ein Zentrum für Krebstherapie bauen. Künftig sind auch gesundheitliche Einrichtungen erlaubt. Der Stadtrat stimmte der Änderung des Bebauungsplanes zu. Klappt alles, wird ein Investor hier für 200 Millionen Euro ein Protonentherapiezentrum bauen und rund 170 neue Jobs schaffen. Der Bebauungsplan wird entsprechend geändert, damit nun auch Gesundheitseinrichtungen möglich sind. Der Rat stimmte dem Abwägungs- und dem Satzungsbeschluss zu.

Bebauungsplan Nr. 140.2 "Dölau, Wohngebiet Alfred-Oelßner-Straße "
In der Alfred-Oelßner-Straße in Dölau soll ein neues Wohngebiet mit 15 Einfamilienhäusern entstehen. Für den Satzungsbeschluss gab es eine mehrheitliche Zustimmung vom Rat.

Brücke Franz-Schubert-Straße
Die Brücke an der Franz-Schubert-Straße braucht nun doch keinen Fahrstuhl. Sie kann nämlich um 1,40 Meter niedriger gebaut werden als zunächst gedacht, das haben neue Berechnungen ergeben. Der Aufzug war wegen einer zu steilen Rampe gefordert worden, diese wäre nicht behindertengerecht gewesen. Allerdings warnt Oliver Paulsen vor einem Schildbürgerstreich: Radler könnten sich auf Grund der geringen Höhe der Brücke den Kopf stoßen. 25.000 Euro kostet die Überarbeitung der Pläne. Der Antrag wurde angenommen.

Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Großen Steinstraße
Die Wohnungsgenossenschaft Frohe Zukunft will ein neues Wohn- und Geschäftshaus in der Großen Steinstraße bauen. Dafür soll eine bislang städtische Fläche zum Teil überbaut werden, weshalb der Rat der Teileinziehung eben dieser Fläche als öffentlicher Straßenraum zustimmen muss. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Brandschutzgrundsicherung an Schulen
Mit dem rechtskonformen Brandschutz steht es an etlichen Schulen in Halle nicht zum Besten. Die ersten Einrichtungen sollen nun nachgerüstet werden. An der Grundschule „Gotthold Ephraim Lessing“, der Grundschule Südstadt, der Sekundarschule Am Fliederweg und der Kooperativen Gesamtschule „Ulrich von Hutten“ sind Nachbesserungen vorgesehen. Knapp 1,2 Millionen Euro sind dafür nötig. Der Antrag wurde ebenfalls angenommen.

Orientierung für die Haushaltsplanung 2012
Erstmals seit Jahren will die Stadt 2012 keine neuen Schulden mehr machen, so steht es in einem Entwurfspapier der Stadtverwaltung. Laut Doppik könnte sogar ein Plus von 3,8 Millionen Euro gemacht werden. Allerdings sind in diesem Papier auch noch fiktive Zahlen enthalten, denn einen Beschluss zu einer besseren finanziellen Ausstattung über das Finanz-Ausgleichs-Gesetz FAG gibt es noch nicht. Allerdings hat die Verwaltung schon einmal 21,8 Millionen Euro aufgenommen. Dieser Antrag wurde zur Kenntnis genommen.

Ersatzneubau der Kraftsporthalle im Sportkomplex Robert-Koch-Straße
Die Bedingungen für Kraftsportler sollen sich verbessern. Für 1,8 Millionen Euro soll deshalb eine neue Kraftsporthalle gebaut werden. Antrag angenommen.

Fortschreibung der Jugendhilfeplanung
Welche Angebote für sind für schulsozialbezogene Jugendarbeit nötig? Welche weiteren Projekte werden gebraucht? Die Träger sollen jetzt ihre Konzepte dazu einreichen. Dem Antrag wurde stattgegeben.

Namensänderung einer Kindertagesstätte
Die Kita „Tierhäuschen I“ des städtischen Eigenbetriebs wird in Kindertagesstätte „Kling Klang“ umbenannt. Zustimmung vom Stadtrat.

Beschluss zur Klage der Stadt Halle (Saale) gegen die Errichtung eines Factory Outlet Centers in Wiedemar
Die Klage gegen den Werksverkauf in Brehna wurde schon zurückgezogen. Deshalb soll nun auch nicht mehr gegen das Outlet Center Wiedemar geklagt werden, weil diese Klage wohl keinen Erfolg mehr hätte.

Städtebauförderung 2012 erhöhen
In der Städtebauförderung will die Bundesregierung kürzen. Nun soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass es im nächsten Jahr wieder mehr Geld gibt, forderten die Linken. Außerdem soll die Stadt dem Bündnis Soziale Stadt beitreten. Antrag angenommen.

Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Halle (Saale)
Um mehr Menschen für ein Engagement in Freiwilligen Feuerwehren zu begeistern und aktive Mitglieder zu würdigen, schlägt die SPD eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen vor. 125 Euro für den Stadtwehrleiter, 75 Euro für seinen Stellvertreter. Die Ortswehrleiter sollen 75 Euro, die Stellvertreter 40 Euro im Monat erhalten. Daneben schlugen die Sozialdemokraten 75 Euro für den Stadtjugendfeuerwehrwart und 40 Euro für die Jugendwarte der Ortsfeuerwehren vor. Knapp 7.000 Euro im Jahr werden fällig. Die Stadträte stimmten diesem Antrag zu.

Plakatierung in Halle (Saale)
Seit Jahresanfang ist die Firma Ströer DSM für die komplette Plakatierung in Halle zuständig. Nur noch in den Mastsystemen dürfen Plakate hängen. Die FDP kritisierte das, andere Unternehmen würden dadurch benachteiligt. Auch die Preise sind zu hoch, fanden die Liberalen, und forderten eine Höchstpreisfestlegung. Diesen Antrag lehnten die Stadträte ab.

Verbesserung der Berichterstattung gegenüber BürgerInnenschaft und Stadtrat
Die Stadt soll ihre Öffentlichkeitsarbeit verbessern, die Hallenser umfassender informieren und die Verwaltungsarbeiten transparenter machen. Das fordern die Grünen mit ihrem Antrag. Die Stadtverwaltung ist der Meinung, schon über Amtsblatt und Homepage ausführlich zu berichten und empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Zum Antrag gab es ein Ja.

Abschaffung der Betriebsferien beim Eigenbetrieb Kindertagesstätten
Städtische Kitas haben teilweise im Sommer bis zu drei Wochen zu – wegen Betriebsferien. Damit soll es künftig vorbei sein, fordern die MitBürger. Zwar erhalten Eltern bei Bedarf einen Ersatzplatz, aber der liegt oft weiter entfernt. Eigenbetriebs-Chef Jens Kreisel kann mit dem Vorschlag gut leben. Nun wurde dieser Antrag erst einmal in den Jugendhilfeausschuss und den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Kita verwiesen.

Standortentscheidungen für Kunst im öffentlichen Raum
Wenn Kunstwerke – wie kürzlich vor dem Opernhaus – im öffentlichen Raum aufgestellt werden, soll der Stadtrat eingebunden werden, fordert Manfred Sommer (MitBürger). Verwiesen in den Kulturausschuss.

Einführung des Gender Budgetings in der Stadt Halle (Saale)
Der Fraktion MitBürger/Neues Forum geht es um die Geschlechtergerechtigkeit. Ausgaben im Haushalt sollen Männern und Frauen gleichermaßen zugute kommen. Die Stadt sagt, dies sei mit einem erheblichen Aufwand verbunden, und will erst in zwei Jahren darüber beraten. Jetzt müsse man sich erst einmal voll und ganz auf die Doppik konzentrieren. Verwiesen in Finanzen und Soziales.

Verkehrsberuhigung der Kleinen Ulrichstraße
Bis 1. Januar 2012 soll die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie sie Verkehrsverstöße in der Kleinen Ulrichstraße künftig verhindern will, fordern die Grünen. Grund ist, dass das bestehende Durchfahrtsverbot oft ignoriert werde. Diesem Antrag stimmten die Räte zu.

Erarbeitung von "Leitlinien guter Unternehmensführung"
Die „Leitlinien guter Unternehmensführung“ (Public Corporate Governance Kodex) für die Beteiligungen der Stadt Halle an privatrechtlichen Unternehmen sollen weiterentwickelt werden. Bis Ende des Jahres fordern die Grünen ein Konzept, vorrangig mit Standards zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Beteiligungsunternehmen. Schon am 5. Juli wird darüber laut Stadt im Betriebsausschuss der BeteiligungsManagementAnstalt beraten. Dieser Antrag wurde als erledigt betrachtet.

Instandhaltung der Brückenbauwerke im städtischen Haushalt
Um alle Brücken so zu erhalten, dass sie dauerhaft gesichert sind, wird derzeit von der Stadt zu wenig Geld bereitgestellt. Das kritisiert die FDP. Von 2012 bis 2021 soll die Stadt deshalb über einen Zeitraum von jeweils drei Jahren mindestens 12 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen. Verwiesen in Finanzen und Planung.

Raumkonzept der Stadtverwaltung
Die Verwaltung soll dem Rat eine Raum- und Gebäudebestandsanalyse für von der Verwaltung genutzte Gebäude vorlegen. Vor allem geht es den Antragstellern der Grünen um bisherige Investitionen, Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf, Betriebs- und Energiekosten und genutzte Flächen. So sollen die Wirtschaftlichkeit möglicher Investitionen und die Priorität besser erkennbar sein. Der Antrag wurde angenommen.

Ehrungen von Bürgern durch die Stadt Halle (Saale)
Die SPD will wissen, mit welchen Preisen Bürger und ehrenamtlichen Engagement ausgezeichnet werden können. Zudem soll die Verwaltung dem Rat vorschlagen, welche Ehrungen in Zukunft noch vorgenommen werden könnten. Verwiesen in Haupt- und Kulturausschuss.