Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale)

Heiße Temperaturen draußen – und heiße Debatten werden im Stadthaus erwartet. Seit 14 Uhr tagt der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Damit steigen die Räte nun in die Diskussion um die Tagesordnung ein. Abgesetzt wurde das Langfristigkonzept zur Saline, die Ausschüsse haben noch Beratungsbedarf.

5.1.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
In den letzten Sitzungen hatte der Stadtrat zwei Änderungen an der Hauptsatzung beschlossen. Die müssen nun in die Satzung aufgenommen werden. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung heißt künftig „Ausschuss für
Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung“. Außerdem geht es um die Stellvertreter-Regelung für die Oberbürgermeisterin. So soll sich die Vertreterreglung künftig an den Dienstjahren in Halle orientieren.

5.2.
Jahresabschluss 2010 der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
Mit 1,1 Millionen Euro hat die Stadt im letzten Jahr das Stadtmarketing unterstützt. Nach einem Minus von rund 34.000 Euro im Jahr 2009 stand nun im vergangenen Jahr wieder ein leichtes Plus von 815,85 Euro. Die Umsatzerlöse verbesserten sich auf 581.000 Euro, geplant waren nur 351 Euro, was am Public Viewing zur Fußballweltmeisterschaft und dem Weihnachtsmarkt lag. In den klassischen Bereichen wie Stadtführungen blieb alles beim Alten.

5.3
Jahresabschluss 2010 der Zoologischer Garten Halle GmbH
Ein dickes Minus von fast 1,5 Millionen Euro hat der Bergzoo eingefahren bei einer Bilanzsumme von 31,9 Millionen Euro. Der Verlust soll mit der Kapitalrücklage verrechnet werden. Die roten Zahlen sind unter anderem auf das Wittekindbad zurückzuführen. Hier wurden nicht realisierte Projekte abgewertet. Außerdem musste ein neues Affenhäuschen am Eingang gebaut werden.

5.4
Jahres- und Konzernabschluss 2010 der Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH
Positiver lief es im Gegensatz zum Zoo bei der HWG. Der städtische Vermieter hat einen Bilanzgewinn von fast 8,4 Millionen Euro erzielt. Ein Teil fließt in die Rücklage und den Gewinnvortrag für 2009. 7,3 Millionen Euro werden aber zum Schuldenabbau an die Stadt als Gesellschafter ausbezahlt.

5.5
Wirtschaftsplan 2011/2012 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Im August beginnt die neue Spielzeit der städtischen Bühnen. 249.000 Besucher werden laut Wirtschaftsplan in 1.308 Veranstaltungen erwartet. Recht niedrig bleibt weiterhin der Einspielanteil von 8,74 Prozent. Damit wird jede Theaterkarte mit 134 Euro bezuschusst. Mittelfristig will die Kultur GmbH aber die Einspiel-Erlöse steigern. Die Gesellschaft wird von Stadt und Land mit rund 36,5 Millionen Euro bezuschusst.

5.6
Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA
Über die städtischen Beteiligungen wacht die BeteiligungsManagementAnstalt, prüft Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse. Der Rat entlastete nun die Mitglieder des Verwaltungsrats für das Wirtschaftsjahr 2010.

5.7
Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
Die hallesche Feuerwehr braucht zwei Hilfeleistungslöschfahrzeuge und eine Drehleiter, weil die bisherigen Fahrzeuge ihre Nutzungsdauer überschritten haben und verschlissen sind, heißt es von der Stadtverwaltung. 595.000 Euro sind dafür nötig, die Gelder kommen aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost und werden nun umgewidmet.

5.8.
Singschule
Eines der brisantesten Themen steht nun an: wer wird die Singschule weiter betreiben? Die Stadtverwaltung hält an der Jugendwerkstatt Frohe Zukunft fest, die Fraktionen Linke, Grüne und MitBürger/Neues Forum wollen hingegen einen neuen Verein als Träger, der sich am 24. August gründen will.

5.9 +10
Bebauungsplan Nr. 32.3 Heide-Süd
Der Bebauungsplan für das seit 13 Jahren im Bereich zwischen Weinberg Wiesen und Gimritzer Damm ausgewiesene Baugebiet soll geändert werden. Bislang waren nur Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zugelassen. Ein Investor will hier aber ein Zentrum für Krebstherapie bauen. Künftig sind auch gesundheitliche Einrichtungen erlaubt. Der Stadtrat stimmte der Änderung des Bebauungsplanes zu. Klappt alles, wird ein Investor hier für 200 Millionen Euro ein Protonentherapiezentrum bauen und rund 170 neue Jobs schaffen. Der Bebauungsplan wird entsprechend geändert, damit nun auch Gesundheitseinrichtungen möglich sind. Der Rat stimmte dem Abwägungs- und dem Satzungsbeschluss zu.

5.11
Bebauungsplan Nr. 140.2 "Dölau, Wohngebiet Alfred-Oelßner-Straße "
In der Alfred-Oelßner-Straße in Dölau soll ein neues Wohngebiet mit 15 Einfamilienhäusern entstehen. Für den Satzungsbeschluss gab es eine mehrheitliche Zustimmung vom Rat.

5.12
Brücke Franz-Schubert-Straße
Die Brücke an der Franz-Schubert-Straße braucht nun doch keinen Fahrstuhl. Sie kann nämlich um 1.40m niedriger gebaut werden als zunächst gedacht, das haben neue Berechnungen ergeben. Der Aufzug war wegen einer zu steilen Rampe gefordert worden, diese wäre nicht behindertengerecht gewesen. 25.000 Euro kostet die Überarbeitung der Pläne.

5.13
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Großen Steinstraße
Die Wohnungsgenossenschaft Frohe Zukunft will ein neues Wohn- und Geschäftshaus in der Großen Steinstraße bauen. Dafür soll eine bislang städtische Fläche zum Teil überbaut werden, weshalb der Rat der Teileinziehung eben dieser Fläche als öffentlicher Straßenraum zustimmen muss.

5.14
Brandschutzgrundsicherung an Schulen
Mit dem rechtskonformen Brandschutz steht es an etlichen Schulen in Halle nicht zum Besten. Die ersten Einrichtungen sollen nun nachgerüstet werden. An der Grundschule „Gotthold Ephraim Lessing“, der Grundschule Südstadt, der Sekundarschule Am Fliederweg und der Kooperativen Gesamtschule „Ulrich von Hutten“ sind Nachbesserungen vorgesehen. Knapp 1,2 Millionen Euro sind dafür nötig.

5.15
Langfristkonzept Saline-Ensemble
Abgesagt

5.16
Orientierung für die Haushaltsplanung 2012
Erstmals seit Jahren will die Stadt 2012 keine neuen Schulden mehr machen, so steht es in einem Entwurfspapier der Stadtverwaltung. Laut Doppik könnte sogar ein Plus von 3,8 Mio Euro gemacht werden. Allerdings sind in diesem Papier auch noch fiktive Zahlen enthalten, denn einen Beschluss zu einer besseren finanziellen Ausstattung über das Finanz-Ausgleichs-Gesetz FAG gibt es noch nicht. Allerdings hat die Verwaltung schon einmal erhofft 21,8 Mio Euro aufgenommen.

5.17
Ersatzneubau der Kraftsporthalle im Sportkomplex Robert-Koch-Straße
Die Bedingungen für Kraftsportler sollen sich verbessern. Für 1,8 Mio Euro soll deshalb eine neue Kraftsporthalle gebaut werden.

5.18
Fortschreibung der Jugendhilfeplanung
Welche Angebote für Schulsozialbezogene Jugendarbeit sind nötig? Welche weiteren Projekte sind nötig? Die Träger sollen jetzt ihre Konzepte dazu einreichen.

5.19
Namensänderung einer Kindertagesstätte
Die Kita „Tierhäuschen I“ des städtischen Eigenbetriebs wird in Kindertagesstätte Kling Klang umbenannt.

5.20
Beschluss zur Klage der Stadt Halle (Saale) gegen die Errichtung eines Factory Outlet Centers in Wiedemar
Die Klage gegen den Werksverkauf in Brehna wurde schon zurückgezogen. Deshalb soll nun auch nicht mehr gegen das Outlet Center Wiedemar geklagt werden, wohl diese Klage wohl keinen Erfolg mehr hätte.

6.1.
Städtebauförderung 2012 erhöhen
In der Städtebauförderung will die Bundesregierung kürzen. Nun soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass es im nächsten Jahr wieder mehr Geld gibt, fordern die Linken. Außerdem soll die Stadt dem Bündnis Soziale Stadt beitreten.

6.2
Unterstützung des "Bündnis für eine Soziale Stadt"
Auch die Grünen wollen, ähnlich wie zuvor die Linken, dass die Stadt dem Bündnis „Soziale Stadt“ beitritt.

6.3
Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Straßenbahnhaltestelle Spechtweg
Weil es unweit der Straßenbahn-Haltestelle Spechtweg viele Einrichtungen der Universität und ein Wohngebiet gibt, soll die Verwaltung die Einrichtung eines Fußgänger-Überwegs prüfen, schlagen die Linken vor.

6.4
Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Halle (Saale)
Um mehr Menschen für ein Engagement in Freiwilligen Feuerwehren zu begeistern und aktive Mitglieder zu würdigen, schlägt die SPD eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen vor. 125 Euro für den Stadtwehrleiter, 75 Euro für seinen Stellvertreter. Die Ortswehrleiter sollen 75 Euro, die Stellvertreter 40 Euro im Monat erhalten. Daneben schlugen die Sozialdemokraten 75 Euro für den Stadtjugendfeuerwehrwart und 40 Euro für die Jugendwarte der Ortsfeuerwehren vor. Knapp 7.000 Euro im Jahr werden fällig.

6.5
Übertragung der städtischen Brunnen an die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH
Der Stadt Halle fehlt das Geld, deshalb sollen Brunnen abgestellt werden. Um das zu verhindern, schlägt die SPD eine Übertragung an die Stadtwerke-Tochter HWS vor. Die Verwaltung will das prüfen.

6.6
Plakatierung in Halle (Saale)
Seit Jahresanfang ist die Firma Ströer DSM für die komplette Plakatierung in Halle zuständig. Nur noch in den Mastsystemen dürfen Plakate hängen. Die FDP kritisierte das, andere Unternehmen würden dadurch benachteiligt. Auch die Preise sind zu hoch, fanden die Liberalen, und forderten eine Höchstpreisfestlegung.

6.7
Verbesserung der Berichterstattung gegenüber BürgerInnenschaft und Stadtrat
Die Stadt soll ihre Öffentlichkeitsarbeit verbessern, die Hallenser umfassender informieren und die Verwaltungsarbeiten transparenter machen. Das fordern die Grünen mit ihrem Antrag. Die Stadtverwaltung ist der Meinung, schon über Amtsblatt und Homepage ausführlich zu berichten und empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.

7.1
Übernahme der Singschule durch den Verein Singschule i. Gr.

7.2
Mittagessen
SPD, Grüne und Linke schlagen ein kostenloses Mittagessen für 7.000 hallesche Kinder unter zwölf Jahren aus Hartz IV-Familien vor. Demnach soll die Stadt den Eigenanteil der Eltern von einem Euro pro Mittagessen. Die restlichen Kosten übernimmt der Bund im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets.

7.3
Abschaffung der Betriebsferien beim Eigenbetrieb Kindertagesstätten
Städtische Kitas haben teilweise im Sommer bis zu drei Wochen zu – wegen Betriebsferien. Damit soll es künftig vorbei sein, fordern die MitBürger. Zwar erhalten Eltern bei Bedarf einen Ersatzplatz, aber der liegt oft weiter entfernt. Eigenbetriebs-Chef jens Kreisel kann mit dem Vorschlag gut leben.

7.4
Standortentscheidungen für Kunst im öffentlichen Raum
Wenn Kunstwerke – wie kürzlich vor dem Opernhaus – im öffentlichen Raum aufgestellt werden, soll der Stadtrat eingebunden werden, fordert Manfred Sommer (MitBürger).

7.5.
Einführung des Gender Budgetings in der Stadt Halle (Saale)
Der Fraktion MitBürger / Neues Forum geht es um die Geschlechtergerechtigkeit. Ausgaben im Haushalt sollen Männern und Frauen gleichermaßen zugute kommen. Die Stadt sagt, dies sei mit einem erheblichen Aufwand verbunden, und will erst in zwei Jahren darüber beraten. Jetzt müsse man sich erstmal voll und ganz auf die Doppik konzentrieren.

7.6
Verkehrsberuhigung der Kleinen Ulrichstraße
Bis 1. Januar 2012 soll die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie sie Verkehrsverstöße in der Kleinen Ulrichstraße künftig verhindern will, fordern die Grünen. Grund ist, dass das bestehende Durchfahrtsverbot oft ignoriert wird.

7.7
Erarbeitung von "Leitlinien guter Unternehmensführung"
Die „Leitlinien guter Unternehmensführung“ (Public Corporate Governance Kodex) für die Beteiligungen der Stadt Halle an privatrechtlichen Unternehmen sollen weiterentwickelt werden. Bis Ende des Jahres fordern die Grünen ein Konzept, vorrangig mit Standards zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Beteiligungsunternehmen. Schon am 5. Juli wird darüber laut Stadt im Betriebsausschuss der BeteiligungsManagementAnstalt beraten.

7.8
Instandhaltung der Brückenbauwerke im städtischen Haushalt
Um alle Brücken so zu erhalten, dass sie dauerhaft gesichert sind, wird derzeit von der Stadt zu wenig Geld bereit gestellt. Das kritisiert die FDP. Von 2012 bis 2021 soll die Stadt deshalb über einen Zeitraum von jeweils drei Jahren mindestens 12 Mio. Euro im Haushalt bereitgestellt werden.

7.9
Raumkonzept der Stadtverwaltung
Die Verwaltung soll dem Rat eine Raum- und Gebäudebestandsanalyse für von der Verwaltung genutzt Gebäude vorlegen. Vor allem geht es den Antragstellern der Grünen um bisherige Investitionen, Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf, Betriebs- und Energiekosten und genutzte Flächen. So sollen die Wirtschaftlichkeit möglicher Investitionen und die Priorität besser erkennbar sein.

7.10
Ehrungen von Bürgern durch die Stadt Halle (Saale)
Die SPD will wissen, mit welchen Preisen Bürger und ehrenamtlichen Engagement ausgezeichnet werden können. Zudem soll die Verwaltung dem Rat vorschlagen, welche Ehrungen in Zukunft noch vorgenommen werden könnten.