Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale)

von 24. November 2010

Draußen duftet es schon nach Glühwein und gebrannten Mandeln, blinkt es überall und fahren Karussells. Der Weihnachtsmarkt lockt hunderte Hallenser an. Doch drinnen im Stadthaus tagt zu seiner vorletzten Sitzung des Jahres der hallesche Stadtrat.

5.1.
Gebietsänderungsvertrag
Die Stadt Halle wird größer. Von Landsberg werden 231 Hektar Gewerbeflächen gekauft. Die sind zum Teil mit Schulden belastet, die durch das Land übernommen werden. Und das die Gewerbegrundstücke nun auch im Stadtgebiet von Halle liegen hat den Vorteil, dass die Stadt komplett von den Gewerbesteuereinnahmen profitiert.

5.2.
Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen hat die Stadt einen Eigenbetrieb für Arbeit gegründet. Die Hartz IV-Empfänger sollen mit verschiedenen Maßnahmen weitergebildet und an den ersten Arbeitsmarkt wieder herangeführt werden. Der Stadtrat stimmte der Jahresbilanz des EfA zu. Insgesamt hatte der Eigenbetrieb 7,1 Millionen Euro im letzten Jahr zur Verfügung, ausgegeben wurden 7,4 Millionen Euro. Der Fehlbetrag wird aus der Rücklage beglichen. Betreut wurden im letzten Jahr unter anderem 60 ABM-Kräfte, 227 Ein-Euro-Jobber, 91 Teilnehmer am Projekt „Aktiv in Rente“ sowie 57 Kommunal-Kombi-Stellen.

5.3
Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Bestätigt wurde durch den Stadtrat der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb. 2,9 Millionen Euro Fördermittel wird die Stadt im kommenden Jahr beisteuern. Insgesamt rechnet der EfA mit einem Jahresetat von 10,3 Millionen Euro. 985 Menschen sollen in verschiedenen Maßnahmen betreut werden.

5.4.
Umwandlung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale) in eine Anstalt des öffentlichen Rechts
Mehr Effizienz und organisatorische Verbesserungen hat die Auslagerung der städtischen Kitas in einen Eigenbetrieb gebracht. Doch nun soll der Eigenbetrieb wieder näher an die Stadt angedockt werden. Als Anstalt des öffentlichen Rechts „Kindertages- und Bildungsstätten Halle (Saale)“ wird sich die Einrichtung künftig auch um Schulen und Turnhallen kümmern. Mit der Umwandlung erhofft sich die Stadt eine höhere Eigenständigkeit und bessere Wirtschaftlichkeit. Außerdem können ausstehende Kita-Gebühren künftig „öffentlich-rechtlich“ eingetrieben werden. Das heißt, man kommt schneller an das Geld heran, statt einen umständlichen Weg über Gerichte zu gehen.

5.5
Friedhofsgebührensatzung
Beschlossen hat der Stadtrat neue Friedhofsgebühren. Die Nutzung der Trauerhallen wird um 12 Euro teurer (180 Euro). Für Gräber ist eine günstigere Gebühr zu zahlen. Am Ende zahlen die Hallenser trotzdem mehr, weil es eine neue Gebühr für die Pflege des Grüns gibt.

5.6+7
Wohngebiet am Sophienhafen
Auf der nördlichen Spitze der Salineinsel soll ein neues Wohngebiet entstehen. Ein Bauunternehmen plant unter anderem die Sanierung des Speichers. In den vergangenen Monaten konnte sich die Öffentlichkeit dazu äußern, wovon außer dem Arbeitskreis Hallesche Auenwälder (AHA) niemand Gebrauch gemacht hat. Die „wertvolle Baumsubstanz heimischer und standortgerechter Qualität wurde weitestgehend in die Planung einbezogen“, heißt es in einer Reaktion der Verwaltung zu Sorgen des AHA. Der Stadtrat stimmte dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss zu.

5.8
Konzessionsverträge Strom und Gas
Die jetzt durch die Stadtwerke gehaltenen Konzessionen laufen Ende 2012 aus. Oberbürgermeisterin Szabados soll nun Verhandlungen über neue Verträge aufnehmen.

5.9
Ausbau Brücke Franz-Schubert-Straße
Weil die neue Brücke zur Saline an der Franz-Schubert-Straße behindertengerecht ausgebaut werden muss, klettern die Kosten für das Projekt der Internationalen Bauausstellung. 2,5 statt 2,1 Millionen Euro sind künftig fällig. Der Stadtrat stimmte der Mehrausgabe zu,

5.10
Bebauungsplan Nr. 105 Gartenstadt Nietleben
Für große Häuser für Familien mit mehreren Kindern bieten die Grundstücke in Nietleben nicht unbedingt Platz. Deshalb müssen sie nun eine Länge (Tiefe) von mindestens 16 Metern haben. Der Rat stimmte dem Aufstellungsbeschluss zu.

5.11.
Beschluss zur Abgrenzung des Fördergebietes "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" in der Stadt Halle (Saale)
Die Bundesregierung hat das Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren aufgelegt. Daran will sich die Stadt beteiligen, hat sich dafür die komplette Altstadt innerhalb des Rings ausgesucht sowie Geiststraße, Steinweg und Leipziger Straße.

5.12
Baubeschluss Ufersicherung im Bereich MMZ/Gaststätte "Saalekahn" und Bau eines Anlegers für Fahrgastschiffe
Die eingestürzte Kaimauer am MMZ soll nun saniert werden. Die Stadt plant an dieser Stelle einen Schiffsanleger, der rund 1,3 Millionen Euro kostet.

5.13
Grundsatz- und Baubeschluss zur EU-Schulbauförderung (EFRE) 2007 – 2013
10,4 Millionen Euro Fördermittel der Europäischen Union. Dazu kommt noch ein Eigenanteil der Stadt, so dass insgesamt 17 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen bereit stehen. Davon profitieren die Integrierte Gesamtschule Halle, die Sekundarschule "Johann Christian Reil" und die Grundschule Am Heiderand.

5.14
2. Änderungssatzung zur Satzung des Amtes für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Halle (Saale)
Praktiziert wird es schon, nur wird es auch offiziell: Vertreter des Kinder- und Jugendrates und des Stadtelternbeirates dürfen als beratende Mitglieder an Sitzungen des Jugendhilfeausschusses teilnehmen.

5.15
Erste Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
Das Verwaltungsgericht hatte die geltende Zweitwohnungssteuersatzung bemängelt. Nun wurde der entsprechende Punkt nachgebessert.

5.16.
Widmung der Franz-Maye-Straße zur Gemeindestraße
Im halleschen Osten ist am Hufeisensee ein neues Wohngebiet entstanden. Die Erschließungsstraßen wurden damals vom Bauträger errichtet. Nun gehen sie an die Stadt. Das bedeutet, die Verwaltung ist künftig für den Unterhalt verantwortlich.

5.17
Klage der Stadt Halle gegen die Errichtung eines Factory Outlet Centers in Wiedemar
Das neue Einkaufszentrum in Wiedemar könnte Kaufkraft aus Halle abziehen, befürchtet die Stadt und will deshalb Klage einreichen. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu.

6.1
Umbenennung der Emil-Abderhalden-Straße
Emil Abderhalden sei für seine rassehygienischen Überlegungen bekannt, kritisieren die Grünen, und wollen deshalb die nach ihm benannte Straßen umbenennen.

6.2
Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung der kulturpolitischen Leitlinien
Halle erarbeitet gerade die neuen kulturpolitischen Leitlinien. Daran soll sich auch die Öffentlichkeit beteiligen, fordern die Grünen.

6.3
Bestellung einer/s Kinderbeauftragten
Die Grünen fordern einen hauptamtlichen Kinderbeauftragten, der sich um die Interessen der Kleinen kümmert.

6.4
Eckpunkte für Kita-Gebühren
Die Grünen kämpfen weiter für eine Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren. Die Stadt soll deshalb Eckpunkte zur neuen Satzung vorlegen – mit Geschwisterermäßigung und ohne feste Kostendeckungsgrade.

6.5
Engagement des Landes als Mitgesellschafter des MMZ
Die SPD schlägt vor, dass sich das Land am Mitteldeutschen Multimediazentrum beteiligen möge. „Denn Halle betreibt das MMZ für ganz Sachsen-Anhalt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause. Besser nicht, meinte die Stadtverwaltung. Das habe man nämlich schon geprüft. „Im Ergebnis wurde deutlich, dass eine Beteiligung des Landes an der MMZ-Gesellschaft aus förderrechtlichen und fördertaktischen Gründen nicht angezeigt ist.“ Trotzdem wird nun erst einmal im Wirtschaftsausschuss über die Idee geredet. Vielleicht lässt sich ja doch noch eine Möglichkeit finden.

7.1
Ehrung hallescher Bürgerinnen und Bürger
Mit einer Tafel soll an jene Hallenser erinnert werden, die Halle vor einer Zerstörung im zweiten Weltkrieg bewahrten. Linke, SPD, Grüne und Mitbürger haben dazu einen gemeinsamen Antrag gestellt. Geehrt werden soll explizit ohne Namensnennung, damit es nicht wieder Streit zwischen Gegnern und Befürwortern Graf Luckners gibt.

7.2
Durchfahrtsverbot in der Großen Ulrichstraße und der Großen Steinstraße
Eigentlich dürfen durch die Große Ulrichstraße und die Große Steinstraße nur Anlieger fahren. Doch viele Autofahrer halten sich nicht dran, bemängelt die SPD. Sie fordert mehr Kontrollen.

7.3.
Erstellung eines Brückenkatasters
In den letzten Monaten wurden die Peißnitzbrücke und die Brücke über die Wolfensteinstraße zum Teil gesperrt – wegen Baumängeln. Die FDP will nun eine komplette Übersicht über alle Brücken haben, mit vorhandenen Mängeln und Kosten einer Sanierung.

7.4.
Überarbeitung der Förderrichtlinien
Lange Diskussionen gab es um eine gemeinsame Förderrichtlinie, am Ende wurde die abgelehnt. Die CDU will nun, dass die während der Diskussion angeregten Änderungen in eine Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Bereiche Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales und Gleichstellung einfließen. Spätestens im März soll die Stadt dazu etwas vorlegen.

7.5
Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse
Minutenlang wurde in der letzten Stadtratssitzung darüber diskutiert, ob Vorlagen oder Anträge während der Sitzung zurückgezogen werden dürfen. Deshalb wollen die Grünen nun die Geschäftsordnung entsprechend ergänzen: „Beschlussvorlagen können vom Oberbürgermeister und Anträge vom Antragsteller bis zum Beginn der Abstimmung geändert oder zurückgezogen werden“, soll künftig für Klarheit sorgen.

7.6.
Jährliche Erstellung von Sponsoringberichten
Zum Beispiel für Veranstaltungen bekommen die Stadt oder Eigenbetriebe öfter auch Spenden von Unternehmen oder privaten Geldgebern. Die Grünen wollen nun eine genaue Auflistung. Außerdem sollen die städtischen Unternehmen sagen, welche Spenden sie leisten und welche sie empfangen haben.

7.7.
Vertrieb des Rad- und Wanderstadtplans
Halle hat einen Rad- und Wanderstadtplan. Viele wissen davon nichts. Deshalb soll in Einrichtungen dafür geworben werden, diesen Stadtplan zu verkaufen, so die Grünen.

7.8. + 9
Thalia Theater
Die Schließung des Thalia Theaters ist zwar erstmal von Tisch. Doch vergessen haben die Stadträte nicht, wie sie überrumpelt wurden.

7.10
Umsetzung eines Mitgliedes der Fraktion im Jugendhilfeausschuss
René Trömel sitzt für die Linken im Jugendhilfeausschuss. Seine Vertreterin war bislang Katharina Rommel. Da sie allerdings berufsbedingt verzogen ist, wurde eine Neubesetzung notwendig. Nun ist Bodo Meerheim Stellvertreter.

Achtung: Dringlichkeitsantrag:
Wird Radio Corax unzulässigerweise doppelt gefördert? Darüber will die FDP-Stadtratsfraktion Aufklärung.