Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale)

HalleForum.de hat am Mittwoch wieder die aktuelle Stadtratssitzung begleitet. Los ging es mit der Bürgerfragestunde und einer Frau, die öfter ihre Probleme vorträgt. Frau Gramm wohnt unweit des Ritterhauses und blickt direkt auf eine alte Fabrik, die derzeit abgerissen wird. Wegen des Staus könne sie nicht die Fenster öffnen, beklagte sie. Und hegte die Hoffnung, hier mögen doch nicht nur Parkplätze entstehen, sondern auch etwas Grün. Für das Wittekindbad wünschte sie sich wieder ein Kurbad, so wie in früheren Zeiten. „Vielleicht auch was mit dem Zoo zusammen“, sagte sie. Das Thema Wittekindbad lasse bei vielen Hallensern die Augen leuchten, sagte Oberbürgermeisterin Szabados. Doch die Stadt selbst könne es sich finanziell nicht leisten, hier ein Kurbad einzurichten. Momentan gebe es kein tragfähiges Konzept für die Zukunft der historischen Anlagen, ein Investor ist nicht in Sicht.

Joachim Zwanzig brachte das Thema Pyrolyx zur Sprache. Er äußerte starke Bedenken gegen die Anlage. „Bei der Ansiedlung eines solchen Betriebs hätte die Bevölkerung einbezogen werden müssen. Die Thermische Verarbeitung von Gummi ist immer mit Gefahren verbunden“, sagte er. Die Pyrolyse von Altreifen sei nicht ohne Schadstoffemissionen möglich. Den Standort Hafen hielt er für ungeeignet. „Wurden andere Standorte geprüft? Warum muss es unbedingt in der Stadt sein“, fragte Zwanzig. Der Stadt warf er ein Informationsdefizit vor. 150 Bürgeranfragen seien nicht beantwortet worden. Bürgermeister Thomas Pohlack wies die Vorwürfe zurück. Im Umweltausschuss sei die Thematik umfassend behandelt worden. Dabei sei von der Genehmigungsbehörde herausgestellt worden, dass die Anlage keine schädlichen Auswirkungen auf Stadt und Umwelt habe. Oberbürgermeisterin Szabados ergänzte, im Amtsblatt sei umfassend informiert worden. Die Stadt sei auf Arbeitsplätze angewiesen. Es könne nicht sein, das man in der Stadt ganz auf Gewerbe verzichte.

In der folgenden Frage befasste sich ein Hallenser mit dem Zustand der Radwege in der Stadt. Fehlende Absenkungen, zu große Fugen, mangelhaften Grünschnitt. „Es ist nicht angenehm, einen Ast ins Gesicht zu bekommen“, sagte er. Doch auch über rücksichtslos parkende Autofahrer beschwerte er sich. Über die Themen werde am Runden Tisch Radverkehr gesprochen. OB Szabados bot eine Mitarbeit in diesem Gremium an.

Mehr Kontrollen in der Kirchnerstraße wünschte sich Sebastian Lüdecke. Trotz Park- und Einfahrverbots stünden hier immer wieder Autos. „Herr Wiegand als Ordnungsdezernent wird sich der Thematik annehmen“, so OB Szabados. Und dem Hinweis, der IBA-Bus am Hauptbahnhof stehe mit laufendem Motor da, gehe man nach. „Aber vielleicht hat das technische Gründe“, mutmaßte die Oberbürgermeisterin.

Die Geschwisterregelung im Losverfahren für Gymnasien muss überarbeitet werden. Geht ein Geschwisterkind bereits auf die Schule, dürfen auch die anderen hier hin. Doch genau das ist laut Landesverordnung nicht zulässig, sagte Bildungsdezernent Tobias Kogge und hat deshalb eine Änderung der vom Rat beschlossenen Regelung eingebracht. Unverständlich für eine Mutter. Ihr Größter gehe bereits auf das TMG. „Unsere Zwillinge kommen im Sommer in die 5. Klasse und die beiden haben wir auch am TMG angemeldet. Wir haben uns auf die Geschwisterreglung verlassen“, sagte sie. Nun habe man keine Möglichkeit mehr, die Kinder an einem Fachgymnasium anzumelden, weil dort bereits die Aufnahmeverfahren gelaufen seien. Im Laufe der Sitzung wird die Geschwisterregelung noch einmal thematisiert.

Seit Jahren verschlechtere sich der Zustand des Bolzplatzes im Paulusviertel, beklagte Hendrik Helmich. „Der ist gefährlich.“ Er habe die Stadt auf den Zustand hingewiesen, seit dem sei nun der Bolzplatz gesperrt – der einzige im Viertel. Helmich bot die Beteiligung der Bürger bei der Instandsetzung an. Laut Oberbürgermeisterin Szabados habe man eine Prioritätenliste erstellt über Bolz- und Spielplätze, die dringend saniert werden müsse. Da stehe das Paulusviertel weit oben.

„Tach auch“ – Stammbesucher Roland Maske war wieder da. Bereits in einer der letzten Sitzung beschwerte er sich über den Winterdienst. Wegen der glatten Straßen und hohen Schneeberge habe er durch seine körperlichen Einschränkungen nicht auf die Straße gehen können, sei mit dem Rollator nicht durchgekommen und habe sich deshalb ein Taxi bestellt. Das wollte er bezahlt haben. Klare Antwort der Oberbürgermeisterin: „Nein“.

Für Lacher sorgte dann noch Hanne Bitters, die „dringende Fragen zur Sicherheit“ hatte. Merkel habe in den 70ern für die Auslandsspionage gearbeitet. Und der polnische Flugzeugabsturz vor einigen Tagen sei ein Anschlag der Schwarzen Sonne gewesen. Im Saal kam Heiterkeit auf, laute Lacher waren zu vernehmen. „Wir können die Thematik hier nicht behandeln. Das ist nicht unsere Zuständigkeit“, kommentierte der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl nüchtern.

Damit kann nun die eigentliche Sitzung beginnen. Doch erst einmal diskutieren die 53 anwesenden Stadträte über die Tagesordnung und Formalien. Abgesetzt von der Tagesordnung wurde die Einführung einer Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren. Im September soll die Verwaltung nun eine überarbeitete Vorlage einbringen. Diese soll auf Grundlage des Jahresabschlusses 2009 vom Eigenbetrieb Kita berechnet werden. Wegen gestiegener Personal- und Energiekosten droht dadurch möglicherweise eine weitere Erhöhung.

Ebenfalls abgesetzt wurde ein FDP-Antrag zu Eingemeindungen nach Halle. Dieser muss noch in einigen Ausschüssen beraten werden. Beratungsbedarf gibt es auch bei der papierlosen Stadtratsarbeit, die die Grünen fordern. Abgesetzt wurde auch ein von der Verwaltung eingebrachter Antrag zur Verkehrsführung am Joliot-Curie-Platz. Vor zwei Monaten hatte der Stadtrat verkehrliche Änderungen am Joliot-Curie-Platz beschlossen. Unter anderem sollten die zwei Fahrspuren auf nur noch eine eingeengt werden – stattdessen sollte hier das Parken dauerhaft erlaubt werden. Auch Bordkanten und der Belag des Fußwegs sollten ausgetauscht werden. Grundsätzlich stimmt die Verwaltung dem zu. Doch der Antrag greife in Verwaltungshandeln ein, dazu habe der Stadtrat kein Recht, sagt die Verwaltung. Der damalige Beschluss sollte deshalb aufgehoben und als „Empfehlung“ neu formuliert werden. Das stieß auf Kritik im Rat, die Verwaltung nahm den Punkt schließlich doch von der Tagesordnung.

Tom Wolter und Bernhard Bönisch wollten auch den Antrag zum Mittagessen an Schulen vertagen, weil sich der Hauptausschuss noch nicht damit beschäftigt hatte. Ein entsprechender Antrag fand aber keine Mehrheit. 23 Räte waren für, 28 gegen einen Verweis.

Anschließend wurde noch über die nicht-öffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung informiert. Dazu zählen die Vergabe des Stadionbaus an Papenburg, 370.000 Euro Betriebskostenzuschuss für das neue Stadion.

Teilnahme am Programm zur Teilentschuldung
Halle will von seinem riesigen Schuldenberg runter – mit 253,4 Millionen Euro stand Halle am Jahresende 2009 in der Kreide. Die Stadt will sich deshalb am Landesprogramm “Stark II” beteiligen. Das Land löst einen Teil der Kredite ab, übernimmt Tilgungs- und Zinszuschüsse. Im Gegenzug dazu verpflichten sich die Kommunen, ihre Kredite bis 2020 abzutragen und keine neuen Schulden zu machen. Auf 33,4 Millionen Euro würden sich in dem Fall die städtischen Schulden verringern. Ohne das Programm wären es 85,2 Millionen Euro – sofern sich Halle an sein Haushaltskonsolidierungsprogramm hält. Dazu wird eine Verpflichtung mit Land und Investitionsbank geschlossen. Insgesamt ergeben sich für die Stadt finanzielle Vorteile von 21,8 Millionen Euro. Ohne Diskussion votierte der Rat mehrheitlich für die Vorlage der Verwaltung.

Mittagessen für Schüler
Kostenloses Mittagessen für Grundschulkinder aus Hartz IV-Familien mit Halle-Pass schlägt die SPD vor. Die Grünen wollen mit ihrem Änderungsantrag hingegen erreichen, dass alle Kinder aus sozialschwachen Familien mit Halle-Pass einen höheren Zuschuss zum Essen bekommen. Statt 85 Cent solle der Zuschuss auf 1.20 Euro pro Mahlzeit angehoben werden. Lange diskutierten die Räte über den Antrag. Johannes Krause verteidigt die SPD-Version. Mit dem Grünen-Antrag entstünden Eltern noch immer Kosten von 15 Euro je Monat und Kind. Für Hartz IV-Familien zu viel. Da werde sich niemand zusätzlich zum Essen anmelden, meinte er. „Deshalb macht die Zuschusserhöhung keinen Sinn.“ Für Gerry Kley (FDP) sind die Anträge nur falsches Herumdoktern an den Symptomen. Eltern die zu Hause Mittagessen kochen würden, unterstütze man dadurch nicht. Viel mehr vermittele man ihnen, dieses Geld lieber zu sparen und die Kinder mit zum Schulessen zu schicken. „Das Gutmenschentum agiert hier an der falschen Stelle. Die Stadträte sind offenbar bereit Schulden aufzunehmen für Geschenke, die diese Kinder einmal zurückzahlen müssten. Im Umland gebe es zudem gar keinen Halle-Paß. „Da funktioniert es auch. Wir sollten das Geld lieber dafür nutzen, Arbeitsplätze zu schaffen.“ Ute Haupt (Linke) sagte ihre Unterstützung für den Grünen-Antrag zu. „Dieser ist sozial gerechter.“ Werner Misch (CDU): „Wir tun so als ob die Menschen verhungern. Wer hier über Not redet, kennt sie nicht.“ Er berichtete über seinen 14. Geburtstag, als er von seiner Mutter ein Brot bekam mit den Worten „Das ist für dich ganz allein.“ Ihre Fraktionsgenossin Petra Sitte ergänzte, der SPD-Antrag gebe wenigen Kindern alles. Als Linke wolle man lieber einen Einstieg für alle. „Man kommt mit beiden Anträgen nicht an die Leute heran, die sich nicht um ihre Kinder kümmern“, meinte Tom Wolter (Mitbürger). Bei der anschließenden Abstimmung fand der Grünen-Antrag zunächst eine Mehrheit. Neben Linken und Grünen hatten auch Teile der CDU zugestimmt und somit die Mehrheit zustande gebracht. Der dadurch geänderte SPD-Gesamtantrag stand im Anschluss zur Abstimmung. Eine Mehrheit schien denkbar. Allerdings wechselte die Oberbürgermeisterin mit der SPD-Fraktion vorher noch einige Worte. In der Abstimmung stimmte die SPD dann gegen den eigenen (durch die Grünen aber veränderten) Antrag. Die CDU war auch dagegen, nur noch Linke und Grüne stimmten zu. Das hatte im Endeffekt die Folge, dass nach anderthalb Stunden beide Anträge verschwanden. Es gibt also weder einen höheren Zuschuss zum Mittagessen noch ist ein kostenloses Mittagessen absehbar.

Haushaltssatzung und Haushaltsplanung
So hoch war das Loch im Haushalt noch nie. Mehr als 50 Millionen Euro fehlen der Stadt im laufenden Jahr. Die Stadt Halle hat gravierende Einnahmeprobleme, so Egbert Geier. Allein durch die Wirtschaftskrise fehlen neun Millionen Euro und geringere Steuereinnahmen. Und durch eine Unterfinanzierung von 30 Millionen durch das Land – das sind nach Auffassung der Stadt die maßgeblichen Gründe. Für Bernhard Bönisch (CDU) ist das Defizit viel zu hoch, er ist der Meinung auch die Stadt muss von der Ausgabenseite her was machen.
"Leider können wir nur den Mangel verwalten statt zu gestalten.“, so Dietmar Weihrich (Bündnis90/Die Grünen). Darum sei eine Eingemeindung dringend notwendig, um die Finanzsituation zu verbessern. Bund und Land müssten die Kommunen besser ausstatten.
Eine Eingemeindung forderte auch Johannes Krause (SPD), auch mit Blick auch die geringe Gewerbesteuer. Halles Gewerbesteuer falle im Umland an. Den Bau des neuen Stadions hält er aber trotz Geldmangels für richtig, denn dies sei eine sportpolitisch richtige Entscheidung.
Als “frustrierend” bezeichnete Dr. Bodo Meerheim (Die Linke) die Lage der Stadt. Die Stadt weise so gut wie keine wirtschaftliche Entwicklung auf. Mit einem Regionalkreis wäre es möglich gewesen, die Finanzlage zu verbessern, so Meerheim.
„Niemand hat den Mut zu sagen was wir uns nicht mehr leisten können“, so Gerry Kley (FDP). „Dieser Haushalt ist Diebstahl an unseren Kindern.“
Tom Wolter (Mitbürger für Halle) meinte, ein Haushalt mit diesen Zahlen sei unzumutbar. Ines Brock (Bündnis90/Die Grünen) stellte fest, dass 1,6 Millionen beim Kitazuschuss für Freie Träger plötzlich fehlen. “Eine Schweinerei” sei das, schimpfte Bodo Meerheim. Der Rat votierte im Anschluss dafür, die Summe wieder aufzunehmen.

Die Abstimmung: 21 mal Ja (SPD,CDU), 13 mal nein (FDP, Grüne, Mitbürger), 19 mal Enthaltung (Linke, teilweise Mitbürger). Damit ist der Haushalt angenommen.

Auch das Haushaltskonsolidierungskonzept wackelt. Bis 2012 wollte Halle eigentlich schuldenfrei sein. Ein Ziel, das formal noch beschlossen wurde. Gleichzeitig beschlossen die Räte aber auch, dass bis zur Sommerpause ein überarbeitetes Konzept her muss. Einbezogen in die Neuaufstellung der Konsolidierung sollen diesmal auch die städtischen Unternehmen wie Zoo oder Stadtwerke. Möglicherweise werden wegen schlechterer Konditionen zunächst diese Kredite abgelöst. Oberbürgermeisterin Szabados sagte im Gespräch mit HalleForum.de, sie gehe davon aus, dass man die Konsolidierung frühestens 2015, eher 2016 oder 17 erreichen kann.

Losverfahren für Gymnasien
Ein Kind in Neustadt auf dem Gymnasium, das andere am TMG. Genau vor dieser Problematik könnten Eltern ab dem kommenden Schuljahr stehen. Denn die Bevorzugung von Geschwisterkindern ist rechtlich nicht zulässig, sagt die Stadt. Kultusministerium und Rechtsamt hätten „in Auswertung bestehender Rechtssprechungen die Festlegung einer Geschwisterkindregelung rechtlich als schwer haltbar eingestuft“, so Bildungsdezernent Tobias Kogge. Die Satzung zum Losverfahren muss deshalb überarbeitet werden. Dr. Annegret Bergner (CDU) will, dass diese Regelung zumindest für dieses Jahr ausgesetzt wird.
Für Denis Häder (Mitbürger für Halle) ist dies auch kein faires Verfahren. Beigeordneter Kogge sagte, die Verwaltung würde bei Gymnasien lieber Schulbezirke einrichten. Der Antrag wurde in den Bildungsausschuss verwiesen. Es gilt somit für das in diesem Jahr anstehende Losverfahren die alte Regelung, Geschwisterkinder werden bevorzugt.

Krippenausbauprogramm
3,687 Mio. Euro aus dem Krippenausbauprogramm des Bundes bekommt Halle bis 2013. Der Stadt beschloss, welche Kitas vom Programm profitieren. Das meiste Geld mit gut 1,9 Mio. Euro bekommt die Jugendwerkstatt Frohe Zukunft für ihre mehrsprachige Kita in der Heinrich-Franck-Straße. Gefördert werden auch die Kita Spatzennest vom ASB, Weidenplan-Kita, Kita Laurentiusgemeinde, Kita “Schlumpfhausen” am Alten Markt, „Wurzelhaus, “Eigen-Sinn” sowie die Integrative Kita „Traumland“ – „Sausewind“. Der Antrag wurde angenommen.

Übertragung Salinemusem
Zum 1. Juli dieses Jahres soll das Museum an den Verein Hallesches Salinemuseum e.V. übertragen werden. Anteilig zahlt die Stadt in diesem Jahr einen Zuschuss von 317.500 Euro, im nächsten Jahr 600.000 Euro und im Jahr 2012 550.000 Euro. Derzeit befindet sich das einzige Salz herstellende Museum Deutschlands in der Hoheit der Stadt. Mit der Übertragung soll der Bestand des Museums dauerhaft gesichert, es zudem attraktiver gestaltet werden.
Hier sieht Rudenz Schramm (Parteilos) allerdings eine bedenkliche Unterfinanzierung sowie finanzielle Ungereimtheiten. Zudem stieß er eine Diskussion an, warum bestimmte Bevölkerungsteile wie Frauen nicht im Verein mitmachen dürfen. Das kritisierten auch anderen Stadträte, die Grünen hatten diesbezüglich sogar einen Antrag eingebracht. Denis Häder sprach von einer Diskriminierung durch die Halloren. Auf Antrag von Hendrik Lange (Linke) wurde die Vorlage mit einer deutlichen Ratsmehrheit noch einmal in den Kultur- und den Finanzausschuss verwiesen. Hier sollen noch offene Fragen geklärt werden.

Baubeschluss Ausbau/Umgestaltung Beesener Straße (Süd)
Im Sommer beginnt eine neue Großbaustelle in Halle. Die südliche Beesener Straße ab Melanchthonplatz wird ausgebaut. 10 Millionen Euro werden investiert. Das eigentlich verbotene aber derzeit geduldete Parken auf der Westseite der Beesener Straße soll künftig erlaubt werden. Dazu werden insgesamt 100 Stellflächen entstehen. Radler bekommen keinen eigenen Radweg. Stattdessen wird für sie ein Radstreifen direkt zwischen Fahrbahn und Parkbuchten eingerichtet, getrennt nur durch einen dicken weißen Strich. Auch zwischen Haltestelle und Straßenbahngleisen wird der Radweg weitergeführt, so wie es auch schon am Moritzburgring eingerichtet wurde. Vorgesehen ist eine Fußgängerampel am Melanchthonplatz, zusätzlich zur bereits jetzt bestehenden am Altenheim Lindenhof. Zudem werden im Vorfeld der Bauarbeiten 98 Linden gefällt. Diese seien nach Stadtangaben vielfach geschädigt. Neupflanzungen sind aber vorgesehen. Der Rat stimmte zu.

Aus Zeitgründen wurde die Sitzung nun abgebrochen. Nur noch ein Antrag wurde behandelt. Eine Formalie. Tagesordnung. Andreas Schmidt scheidet aus den Zoo-Aufsichtsrat aus. Nachfolger wird SPD-Stadtrat Klaus Hopfgarten. Oliver Paulsen (Grüne) hatte darauf aufmerksam gemacht, schließlich stünde ja bald eine Sitzung des Aufsichtsrates an.