Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale)

Seit 14 Uhr tagt im Stadthaus am Markt wieder der hallesche Stadtrat. Und zu Beginn haben wieder die Hallenser das Wort.

Nun geht es los mit der eigentlichen Sitzung. ___ Räte sind anwesend. Und gleich wird die Tagesordnung zusammengestampft. Die Einführung der Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren ist erst einmal nicht Thema. Der Finanzausschuss hatte die Vorlage vor einer Woche vertagt. Ebenfalls von der Tagesordnung flog die gemeinsame Förderrichtlinie für Kultur, Sport und Soziales.

5.1
Niederlegung eines Mandats und Nachrücken des nächstfestgestellten Bewerbers
Katharina Rommel saß bislang für die Linken im Stadtrat. Doch mit ihrem Lehramtsstudium ist sie fertig. Einen Referendariatsplatz in Sachsen-Anhalt gab es für sich nicht. Also ging Rommel ins Saarland. Für sie rückt Birgit Leibrich nach.

5.2.
Widerspruch gegen Stadtratsbeschluss
Vor einem Monat hat der Stadtrat einen Beschluss zum Ausbau des Saale-Radwanderwegs gefasst. Dagegen legt nun Oberbürgermeisterin Szabados Widerspruch ein. Grund: sie und viele Räte gingen davon aus, sie würden über eine in den Ausschüssen modifizierte Variante abstimmen. Die Grünen aber waren bei ihrem Antrag geblieben, mit einem Ausbau auf 2.50 Meter und möglichst eine Asphaltierung vorschlagen.

5.3 + 5.4 abgesetzt
(siehe Eingangs-Text – wenn doch nicht kommen infos per SMS)

5.5
Grundsatzbeschluss zur Saline
Das historische Halloren- und Salinemuseum an einen Freien Träger gehen und in ein Zentrum für Begegnung, Bildung und Erinnerung umgewandelt werden. Diesmal ging es nur um den Grundsatzbeschluss. Im nächsten Monat soll der Rat dann eine untersetzte Vorlage bekommen. Das Ziel: der Verein „Hallesches Salinemuseum“ der Salzwirkerbrüderschaft im Thale zu Halle soll sich künftig für das Ensemble verantwortlich zeichnen.

Möglicherweise:(Mehrheitlich hat der Rat dem Änderungsantrag der CDU zugestimmt, wonach bis zum 30. Juni 2011 von dem Verein ein Nutzungskonzept erarbeitet und vorgelegt werden soll. Zum 1.1.2012 soll dann das neue Betreiberkonstrukt stehen.)

5.6
Fortführung der Mitfinanzierung der Stiftung Moritzburg
Stadt und Land wollen einen neuen Vertrag zur Finanzierung der Moritzburg abschließen. Von Seiten der Stadt kommen pro Jahr 130.000 Euro für das Kunstmuseum. Nicht ohne Kritik. Denn die Gelder soll die Saalesparkasse tragen.

5.7
Teilnahme am Wettbewerb "Stadt der Wissenschaft im Jahr 2012"
Einmal hat es Halle schon probiert, ging leer aus. Nun der neue Versuch. Die Stadt will beim Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft“ mitmachen, schlägt die Verwaltung vor. Auch an der „Stadt der jungen Forscher“ will man sich beteiligen. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Chancen einer Teilnahme prüfen. Die Ergebnisse bekommt dann der Stadtrat erneut vorgelegt, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Denn ein Gewinn des Titels wäre auch mit Kosten verbunden, weil die Stadt dann entsprechende Veranstaltungen organisieren müsste.

5.8
Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für das Vorhaben "Salinebrücken"
Zur Saline soll in der Franz-Schubert-Straße eine Fußgängerbrücke gebaut werden. Doch die Stadt hat keinen genehmigten Haushalt. Um die Arbeiten trotzdem zu finanzieren, stimmte der Stadtrat einer Verpflichtungsermächtigung zu – übrigens für das Haushaltsjahr 2009, das ist möglich weil der Jahresabschluss noch nicht bestätigt ist. 1,4 Mio Euro braucht die Stadt, das Geld wird umgeschichtet, kommt aus dem Projekt Soziale Stadt. Hier wurde ein Gehörlosenzentrum nicht gebaut, weil der Investor abgesprungen war.

5.9
Baubeschluss IBA-Projekt, Neubau Brücke Franz-Schubert-Straße
Nun hatte der Stadtrat auch noch den Baubeschluss zum Brückenbau zu fassen. 2,1 Millionen Euro wird die Hängeseilbrücke kosten, soll erst 2012 – also zwei Jahre nach der Internationalen Bauausstellung – fertig. Gespart wird auch noch bei der Brücke. Die ursprünglich vorgesehenen beleuchteten Handläufe sind aus Kostengründen gestrichen.

5.10 + 11
Bebauungsplan Nr. 135 "Sportareal am Gesundbrunnen"
Ein lange diskutiertes Thema stand nun auf der Tagesordnung: der geplante Stadion-Neubau. 284 Beschwerden von Anliegern und Vereinen gab es. Darin wurden unter anderem Baumfällungen, Lärmbelästigungen und der Abriss des Gesundbrunnenbades bemängelt. Am Ende konnten die HFC-Fans aufatmen. Der Rat stimmte dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss zu.

5.12
Bebauungsplan Nr. 144 "Wohngebiet an der Bugenhagenstraße"
Die KSB-Pumpenwerke haben in den letzten Jahren alte und nicht mehr benötigte Werksgebäude abgerissen. Auf den freigewordenen Flächen sollen nun Wohnhäuser entstehen. Die Verwaltung stellt sich hier moderne Stadthäuser vor. Der Rat stimmte dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zu.

5.13
Besetzung von frei werdenden Mandaten im Aufsichtsrat der EVH

6.1
Parkstreifen in der Dessauer Straße
In der Dessauer Straße werden Parkstreifen eingerichtet. Stadteinwärts wird nun zwischen Landrain und Otto-von-Guericke-Straße die rechte Fahrspur zum Parken freigegeben. Der Rest der Dessauer Straße bis zur B100-Kreuzung bleibt zweispurig. Dies sei nötig, um längere Staus an der Kreuzung zu vermeiden, gerade mit Blick auf abbiegende Autos. Stadtauswärts wird erst nach der Straßenbahnhaltestelle Dessauer Platz der Parkstreifen eingerichtet. Außerdem werden Bereiche geschaffen, durch die Fußgänger auf die andere Straßenseite kommen und sich damit nicht zwischen den Autos durchschlängeln müssen.

6.2
Ausschreibung zum Verkauf der zwei Hochhäuser auf dem Riebeckplatz
Für heftige Debatten sorgte in den letzten Wochen der geplante Abriss der beiden Hochhäuser am Riebeckplatz. Ziel des Antrags der Fraktion MitBürger/Neues Forum ist es, den Verkauf der beiden Hochhäuser auszuschreiben und dabei auch einen Erhalt festzuschreiben. Die Häuser seien städtebauliche Dominanten, würden durch ihre symbolische Torsituation, selbstbewusst das großstädtische Erscheinungsbild dieses Platzes prägen, heißt es im Antrag. Die Fassaden der Häuser könnten für Solarenergie genutzt werden.

(Der Antrag wurde abgelehnt. Damit steht dem Abriss nichts mehr im Weg. Allerdings sammelt eine Initiative Unterschriften, um die Hochhäuser doch noch zu erhalten.

6.3
Ausbauvorhaben Gimritzer Damm und Knoten Heideallee/Weinbergweg
Die Verwaltung hatte vor einem halben Jahr Planungsleistungen für den Ausbau des Gimritzer Damms und der Kreuzung am Weinbergweg ausgeschrieben. Die Planungsbüros sollen dabei zum Beispiel einen vierspurigen Ausbau des Gimritzer Damms prüfen. Die Grünen befürchten dadurch den Bau einer neuen Schnellstraße in der Stadt und lehnen den Ausbau ab. Die Stadt müsse vorher ausführlich begründen, warum ein Ausbau notwendig sei und was dieser kostet.
(Die Ratsmehrheit sah es anders und lehnte den Antrag ab. Damit können die Planungen weitergehen.)

6.4
Gegen militärische Nutzung ziviler Infrastrukturen
Transallmaschinen der Bundeswehr haben in den letzten Wochen in Oppin geübt. Das sei eine militärische Nutzung des Flughafens, kritisieren die Linken – und wollen das untersagen lassen. Laut Stadt ist der Antrag gar nicht zulässig, weil der Rat damit seine Kompetenzen überschreite.

6.5
Technischer Beirat Abfallwirtschaft Halle-Lochau (Deponie Lochau)
Die Stadtwerke wurden neu strukturiert. Deshalb fiel auch der Aufsichtsrat der Deponie Lochau weg. Die Linken wollen aber die Kontrolle durch den Stadtrat nicht aus der Hand geben und deshalb einen technischen Beirat einführen. Der Gesellschaftervertrag sieht das nicht vor, allerdings will die Verwaltung im Aufsichtsrat der Stadtwerke einen Beirat vorschlagen.

6.6
Zusammenarbeit GWG und HWG
Die Stadt Halle leistet sich zwei kommunale Wohnungsunternehmen. Das geht auch günstiger und weniger bürokratisch. CDU, MitBürger/Neues Forum und Bündnis 90 / Grüne wollen prüfen lassen, wie die beiden Unternehmen in einer Holding zusammengefasst werden könnten und möglicherweise auch fusionieren können.

6.7
Eingemeindungen nach Halle
Halle soll größer werden. Die FDP fordert in ihrem Antrag Eingemeindungen nach Halle. Braschwitz, Hohenthurm, Peissen, Brachwitz, Döblitz, Domnitz, Gimritz, Nauendorf, Neutz-Lettewitz, Plötz, Rothenburg und Angersdorf sollen demnach der Saalestadt zugeordnet werden. Per Antrag soll der Stadtrat den Landtag von Sachsen-Anhalt dazu auffordern. Die Stadtverwaltung kann dem grundsätzliche folgen. Allerdings schlägt sie vor, die Liste auf die Orte zu verkleinern, die aufgrund ihrer engen Verflechtungen mit der Stadt per Gesetz Mitglieder im Stadt-Umland-Verband sind. Das sind Angersdorf, Braschwitz, Hohenthurm, Peißen und Brachwitz.

Änderungsanträge von CDU und Grünen schlagen ebenfalls die letztgenannten Gemeinden vor.

7.1
Umsetzungen von Mitgliedern der Fraktion in den Ausschüssen
Zu Beginn der Sitzung wurde Birgit Leibrich als Nachfolgerin von Katharina Rommel im Stadtrat begrüßt. Auch im Ordnungs-, Kultur- und Bildungsausschuss wird sie ihren Posten übernehmen. Der Stadtrat gab hierfür das OK.

7.2.
Umsetzung eines sachkundigen Einwohners im Kulturausschuss
Durch den Wechsel in den Stadtrat scheidet Birgit Leibruch als sachkundige Einwohnerin aus. Nachfolger wird Erhard Preuk.

7.3
Erstellung von Sponsoringberichten
Welche Sponsoringleistungen bekommt die Stadt? Welche Sponsorengelder reichen städtische Unternehmen aus? Das soll die Stadt jetzt genau aufschlüsseln, fordern die Grünen und erhoffen sich dadurch mehr Transparenz. Die Verwaltung empfiehlt eine Ablehnung, will aber zumindest teilweise im Hauptausschuss informieren.

7.4
Verkehrsgesteuerten Ampeln
Die Sensoren zur Erkennung von Fahrradfahrern an verkehrsgesteuerten Ampeln sollen verbessert werden, fordern die Grünen. Von den 147 verkehrsgesteuerten Ampelanlagen im Stadtgebiet reagieren demnach momentan nur 31 auf wartende Radfahrer und schalten auf Grün.

7.5
Umsetzung des EU-Schulobstprogramms
Damit Grundschüler täglich frisches Obst bekommen, soll Halle laut Antrag der Grünen beim EU-Programm mitmachen. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, sich um eine entsprechende Finanzierung über EU- und Landes-Mittel zu bewerben. Los gehen soll die Obstversorgung schon zum neuen Schuljahr.

7.6
Stopp des Verkaufs der Ärztehäuser
Für 6,5 Millionen Euro bietet die Stadt ihre Ärztehäuser zum Verkauf an. Das Geld soll zur Finanzierung des Stadions beitragen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen will den Verkauf nun stoppen, weil dadurch Miteinnahmen in Höhe von 560.000 Euro verloren gehen würden. Vom Verkauf sei die Stadt abgerückt, so Wirtschaftsdezernent Neumann. Es habe keine akzeptablen Angebote gegeben.

7.7
Änderung der Volksfest- und Jahrmarktsatzung
Die FDP will zum Weihnachtsmarkt auf der Ostseite des Marktes nur Glühwein- und Imbissstände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berücksichtigt werden.

7.8
Unterrichtung des Stadtrates zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes
Das Land hat einen neuen Entwurf zum Landesentwicklungsplan vorgelegt. Den soll die Stadt den Räten nun einmal genauer vorstellen, so die FDP.

7.9
Report über städtische Beteiligungen
Die Fraktion MitBürger/Neues Forum will die Transparenz sicherstellen und die Effizienz des Reports erhöhen.

7.10
Bestellung einer Seniorenbeauftragten
Die Bevölkerung in Halle wird immer älter. Deshalb braucht die Saalestadt einen Seniorenbeauftragten, findet die CDU.

7.11
[b]Beschaffung eines Beamers und einer Leinwand
Oft werden Anträge in der laufenden Sitzung geändert. Für Räte ist dann oft nicht mehr nachvollziehbar, über was eigentlich abgestimmt wird, kritisiert CDU-Stadtrat Martin Bauersfeld. Er fordert deshalb einen Beamer und eine Leinwand für die Stadtratssitzungen, auf der Änderungen dargestellt werden.