Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Dezember 2011

Am Mittwoch hat sich der hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner letzten Sitzung des Jahres getroffen. Begrüßt wurden die Räte auf dem Weg dort hin von protestierenden Mitarbeitern der Freien Träger. Weil die Stadt Mittel nicht ausgezahlt hat und die Finanzierung für das kommende Jahr nicht klar ist, droht vielen Einrichtungen das Aus.

In der Bürgerfragestunde kam als Erstes Roland Manske zu Wort. Er äußert sich zur Tariferhöhung der HAVAG, die ab kommendem Jahr gilt. Sein Wunsch: mehr Rabatte für Rentner.

Petra Müller vom S.C.H.I.R.M.-Projekt berichtet über die Arbeit der vergangenen Jahre, in der man Jugendlichen Hilfe gegeben hat. Offenbar sei aber niedrigschwellige soziale Arbeit nicht mehr erwünscht. Unter anderem wird obdachlosen Jugendlichen Platz geboten. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sagte, dass solche Arbeit sehr wichtig sei. SCHIRM habe über die Jahre eine gute Arbeit geleistet, auch für sozialen Frieden in der Stadt. Die Finanzierung erfolge anteilig durch Stadt, Land und Saalekreis. Gerade das SCHIRM-Projekt helfe, die Hilfen zur Erziehung nicht noch weiter ausufern zu lassen.

Vor Sitzungsbeginn wurde der städtische Haushalt verteilt.
Damit kann die eigentliche Sitzung beginnen.

Zunächst muss über die Tagesordnung abgestimmt werden. Abgesetzt wird der Grundsatzbeschluss zur HES / Osttangente. Erst im Januar soll das Thema Weiterbau im Rat abgestimmt werden.

Von der Tagesordnung genommen wurde auch ein Antrag der FDP zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf dem Joliot-Curie-Platz. Die Stadt führt derzeit noch Verkehrszählungen durch.

Gerry Kley will eine Mitteilung zum Verkehrskonzept Altstadt absetzen lassen. Dafür gab es keine Mehrheit.

Bestimmung des ersten allgemeinen Vertreters der Oberbürgermeisterin
Aus der Runde der Beigeordneten muss ein offizieller Vertreter der Oberbürgermeisterin gekürt werden, der Bürgermeister. Bei Urlaub oder Krankheit des Stadtoberhaupts wird dieser offizieller Ansprechpartner sein und die Stadt bei wichtigen Anlässen vertreten. Egbert Geier habe die Verwaltung im Blick und sei deshalb eine ideale Besetzung für den Posten, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Bernhard Bönisch sagte, er hoffe das Geier nun nicht mit Aufgaben überfordert wird. Mit großer Mehrheit wurde Egbert Geier gewählt. Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl wünschte ein glückliches Händchen. Geier sprach von einem schönen Weihnachtsgeschenk. "Das gibt mir Kraft und macht mir Mut, die anstehenden Aufgaben anzugehen."

Einbringung doppischer Haushalt 2012
„Das war eine Mammutaufgabe“, sagte OB Szabados. Es sei der erste doppische Haushalt, daneben habe man zu wenig Planungssicherheit gehabt. Denn immer wieder sei über die Höhe der Zuweisungen vom Land diskutiert worden. Morgen solle der Landtag darüber beschließen, sagte das Stadtoberhaupt. Erst dann wisse man genau, welche Zuweisungen die Stadt 2012 bekomme. Dem Rat habe man nun eine Streichliste von 17,3 Millionen Euro vorgelegt. „Es wird jetzt an die Arbeit zu gehen sein, um gemeinsam abzuwägen, welche Leistungen wir unbedingt brauchen und wo wir sagen können, dass wir uns das nicht mehr leisten können“, so Szabados. Nur so könne man einen genehmigungsfähigen Haushalt bekommen. Szabados äußerte die Hoffnung, dass der Rat in den nächsten zwei Monaten über den Etat beschließen werde. Martin Bauersfeld (CDU) äußerte Kritik, dass der Haushalt erst so spät gekommen sei. Dies sei nicht möglich gewesen, so OB Szabados, weil es keine klaren Aussagen gebe, wie viel Geld es vom Land gebe. Dietmar Weihrich (Grüne) wies darauf hin, dass der Stadt eine Kürzung der Investitionspauschale durch das Land droht. Er geht davon aus, dass Halle auch im kommenden Jahr keinen genehmigten Haushalt bekomme. Gerry Kley (FDP) kritisierte, dass die Stadtverwaltung nun die Räte kürzen lasse. Es sei Aufgabe der Verwaltung, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Er forderte Einsparungen in der Stadtverwaltung, „und nicht immer nur bei den anderen.“ Hier gebe es noch deutliche Einsparungspotentiale. Kritik übte er auch, dass bei der Wirtschaftsförderung gekürzt werden soll. Der Haushaltsentwurf wurde nun in die Ausschüsse verwiesen.

Förderrichtlinie
In seiner Oktober-Sitzung hatte der Stadtrat einen Beschluss zur Richtlinie zur Förderung von Frauen- und Gleichstellungsprojekten gefasst. Allerdings wurde im Rahmen der ganzen Änderungen zur Förderrichtlinie der Sozialausschuss zum beschließenden Ausschuss gemacht. Das war eigentlich nicht geplant, deshalb soll der Stadtrat nun dieses Fehler rückgängig machen und den Sozialausschuss weiterhin als beratendes Gremium belassen. Dafür gab es eine Mehrheit.

Jugendhilfe-Mittel
Nur 80 Prozent der Mittel für 100 Prozent erbrachte Leistungen im Bereich der Jugendhilfe hatte die Stadt in diesem Jahr ausgezahlt. Das sorgte nicht nur bei den Freien Trägern für heftige Kritik, sondern auch bei den Stadträten. Deshalb wurde mit großer Mehrheit einem FDP-Antrag zugestimmt, sämtliche Mittel auszuzahlen. Doch dagegen sträubt sich Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wegen der städtischen Haushaltslage weiterhin. Sie legte deshalb Widerspruch gegen diesen Beschluss ein. Szabados sagte, es hätten bereits Gespräche mit den Trägern stattgefunden und zum Teil Gelder ausgezahlt worden. „Ich hab mir das jetzt noch einmal auf den Tisch legen lassen“, sagte sie. Kein Verein gehe in Konkurs, weil die Stadt Gelder nicht ausbezahlt habe. „Es hat geknirscht, aber das Leben ist weiter gegangen.“ Der Widerspruch fand keine Mehrheit. Dabei hat die SPD falsch abgestimmt. Sie wollte dem Widerspruch zustimmen – doch abgestimmt wurde noch einmal der Ursprungsantrag der FDP zur Auszahlung der Mittel. Das war bei den Sozialdemokraten untergegangen.

Kostenloses Mittagessen
Kinder aus bedürftigen Familien sollen in Halle ein kostenloses Mittagessen in der Schule bekommen, so hatte es der Stadtrat im September beschlossen. Den Widerspruch der Oberbürgermeisterin wegen der städtischen Haushaltslage lehnte der Rat ebenfalls ab. Also zog das Stadtoberhaupt zum Landesverwaltungsamt und bekam dort recht: die Kommunalaufsicht beanstandete den Beschluss, wegen der Haushaltslage der Stadt sei eine zusätzliche Ausgabe rechtswidrig. Bis zum 31. Dezember müsse der Stadtratsbeschluss zum kostenlosen Mittagessen deshalb aufgehoben werden. „Unser Haushalt lässt es nicht zu“, sagte OB Szabados. „Bitte heben sie diesen Beschluss auf.“ Stimme der Rat nicht zu, würde das Landesverwaltungsamt dies erledigen. Die Ratsmehrheit war gegen die Aufhebung des Beschlusses. 24 Räte waren gegen das kostenlose Mittagessen, 29 dafür (SPD, Grüne, Linke)

Personalentwicklungskonzept und Personalbedarfsplanung 2011 – 2020
Wie geht es mit der Mitarbeiterentwicklung der Stadtverwaltung in den nächsten Jahren wieder? Die Stadtverwaltung hat dazu ein Konzept ausgearbeitet. Unter anderem wird festgestellt, dass bis 2020 rund 500 Beschäftigte die Stadtverwaltung altersbedingt verlassen werden. 2.100 hingegen würden bleiben und die Stammbelegschaft bilden. Der gegenwärtige Altersdurchschnitt von 47,4 Jahre werde spätestens 2015 auf 50 Jahre anwachsen, wenn nicht gegengesteuert werden. Deshalb solle ein verstärktes Augenmerk auf die Wiederbesetzung jener Stellen durch eigene Auszubildende der Stadtverwaltung gelegt werden. Neu besetzt werden müssten in den kommenden Jahren auch 28 Prozent der Führungspositionen der Stadt wie Amts- und Teamleiter. Gerry Kley (FDP) will über das Thema im Rahmen der Haushaltsberatung bereden. Es sei zu komplex, während der Haushaltsberatung darüber zu diskutieren, sagte Bodo Meerheim (Linke). Trotzdem sei es wichtig, das Thema noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Finanzdezernent Egbert Geier wies auf einen drohenden Fachkräftemangel hin, deshalb sei ein solches Konzept nötig. OB Szabados sagte aber zu, noch einmal in allen Fachausschüssen über die Personalplanung zu reden. Rein rechtlich sei es, so Bodo Meerheim, gar nicht möglich in den Finanzausschuss zu verweisen. Dort sei schon einmal darüber geredet worden. Am Ende votierten die Räte mehrheitlich für das Personalentwicklungskonzept, die Personalbedarfsplanung wurde durch die Stadt zurückgezogen.

ÖPNV-Regionalisierungsmittel
6,3 Millionen Euro bekommt die Stadt Halle im kommenden Jahr vom Land für den ÖPNV. Nun hat der Stadtrat über die Verteilung dieser Mittel zu entscheiden. Mit 3,1 Millionen Euro geht ein wesentlicher Teil an den Betriebshof Rosengarten. Zudem sind 3,2 Millionen Euro für diverse Bauprojekte vorgesehen wie den Baumaßnahmen in der Beesener und der Großen Ulrichstraße. Aus dem städtischen Haushalt werden zudem noch 911.000 Euro für verbundbedingte Belastungen an den MDV ausgezahlt. Es gab eine Mehrheit.

Genehmigung einer Mehrausgabe
Was zunächst angesichts des städtischen Haushalts gar nicht gut klingt, erwiest sich bei genauerem Hinschauen doch als Glücksgriff. Die HAVAG will in den nächsten Jahren 12 neue Niederflurstraßenbahnen kaufen. Statt 2,6 werden in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro an die HAVAG ausbezahlt. Für den städtischen Haushalt bedeutet das aber keine Mehrausgabe. Das Land hat der Stadt mehr Geld für den Tramkauf bereitgestellt, und diese Fördermittel müssen nun eins zu eins an die HAVAG weitergereicht werden. Auch hier stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Innenbereichssatzung Nr. 1, Am Pestalozzipark
In der Straße der Befreiung im Süden der Stadt plant die Wohnungsgenossenschaft Eisenbahn eine Anlage für seniorengerechtes Wohnen entlang des Pestalozziparks. Die Unterlagen wurden im Sommer ausgelegt, Einwendungen gab es keine. Der Rat stimmte nun dem Satzungsbeschluss zu.

Bebauungsplan Nr. 146
Das Speditionsunternehmen Finsterwalder will sein Betriebsgelände im halleschen Osten erweitern. Dafür ist ein neuer Bebauungsplan erforderlich. Der Stadtrat stimmte der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen zu. Nun können sich Behörden, Anlieger und Verbände äußern.

Friedhofssatzung
Mit der neuen Friedhofssatzung passt die Stadt die gesetzlichen Ruhezeiten für Urnen von bislang zehn Jahren an die Ruhezeiten für Erdbestattungen (20 Jahre) an. Zudem soll es künftig naturnahe Bestattungen geben, dazu wird auf dem Gertraudenfriedhof ein entsprechender Bereich angelegt. Möglich werden zudem Urnengemeinschaftsgrabstätten und Ruhegemeinschaften, Urnenstelen sowie Baumbestattungen.

Raik Müller (CDU) wollte Hunde auf Friedhöfen erlauben. Er sagte, es halte sich ohnehin kaum jemand an das Verbot. Weil es in den Ausschüssen keine Mehrheiten dafür gab, wurde der Antrag zurückgezogen. Zurückgezogen wurde auch eine Änderung, die Beschränkung auf 30 Minuten bei Trauerfeiern aufzuheben.

Gerry Kley (FDP) kritisierte, dass die Mindestliegezeit bei Urnen von 15 auf 20 Jahre angehoben werden soll. Die Stadt will die Zeiten denen der Erdbestattung angleichen. Die Mehrheit des Rates sah es ähnlich und lehnte die FDP-Änderung ab.

Müllentsorgung
Auch künftig ist die Stadtwerke-Tochter HWS für die Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung in Halle zuständig. Der Rat stimmt einer Vertragsverlängerung ab 1. Januar 2012 zu.

Abfallentsorgung am A14-Starpark
An der A14 in Halle-Queis betrieben die Stadt Halle und der Saalekreis ein gemeinsames Gewerbegebiet. Damit wären für die Abfallentsorgung je nach Lage des Grundstücks Kreis oder Stadt zuständig. Deshalb wollen beide Gebietskörperschaften einen Kooperationsvertrag schließen. Die Stadt Halle mit der HWS soll die Abfallentsorgung im gesamten Gebiet übernehmen. Dem stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Riebeckbrücken
Die Brücken über den Riebeckplatz wurden bereits instand gesetzt. Nun müssen noch die Rampen saniert werden. 1,1 Millionen Euro sind dafür nötig. Risse und Feuchtigkeit wurden festgestellt. Die neuen Rampen sollen künftig durch einen Erdwall aufgeschüttet werden. Im April kommenden Jahres sollen die Arbeiten starten. Auch hier gab es eine Mehrheit.

Umstufung eines Teilstücks der Zscherbener Landstraße und eines Teilstücks der Weststraße
Der Autobahnzubringer von Halle-Neustadt zur A143ist fertig. Deshalb hat sich die Verkehrsbedeutung einiger Straßen geändert, die deshalb umgestuft werden. Die Zscherbener Landstraße war bislang L164 und wird nun zur Gemeindestraße herabgestuft. Ein Teilstück der Weststraße hingegen als neue L 164n wird als Landstraße heraufgestuft. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Beabsichtigte Einziehung des Parkplatzes Göttinger Bogen Ecke Weststraße
Viel wurde in Neustadt abgerissen, viele Parkplätze sind deshalb nicht mehr nötig. Deshalb sollen die Parkflächen am Göttinger Bogen Ecke Weststraße eingezogen werden. Eine Nachnutzung für das Gelände gibt es schon, das benachbarte Autohaus will sich erweitern. Mehrheitlich wurde hier zugestimmt.

2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienstbereich Halle/Nördlicher Saalekreis vom 27.02.2008
Die zu zahlenden Gebühren für den Rettungsdienst in Halle und dem nördlichen Saalekreis sollen leicht angepasst werden. So soll eine drohende Unterfinanzierung verhindert werden. In den letzten Jahren gab es immer wieder Anpassungen nach oben und unten, da mit dem Rettungsdienst keine Gewinne erzielt werden können, jedoch Einnahmen und Ausgaben immer mal wieder schwanken. Es gab ebenfalls eine mehrheitliche Zustimmung.

Schulentwicklungsplanung
Einige Veränderungen in der Schullandschaft in Halle stehen zum kommenden Schuljahr an. Die Grundschule Glaucha soll wegen steigender Kinderzahlen in der Innenstadt wieder in Betrieb genommen werden. Zudem sollen deshalb die Schuleinzugsbereiche der Grundschulen "Johannes", “Ludwigsfeld” und "Francke" verändert werden. Gerade die Johannesschule ist total überrannt, hier drohen demnächst ohne Änderung 7 erste Klassen. Hierfür gab es eine große Mehrheit.

Vorgesehen hat die Verwaltung eine Förderschulfusion zwischen Jägerplatz und Comenius sowie zwischen Makarenko und Fröbel. Die Stadtverwaltung hat aber ihren Beschlussvorschlag geändert. Die Jägerplatzschule soll ohne Fusion geschlossen werden, Schüler und Eltern können nun wählen, auf welche andere Förderschule die Kinder gehen sollen. Eine Zusammenlegung von Makarenko und Fröbel sei nötig, sagte Kogge. „Es werden immer weniger Förderschüler.“ Der Rat stimmte aber sowohl gegen die Schulfusion, als auch gegen die Schließung der Jägerplatzschule.

Daneben soll die Rosa-Luxemburg-Grundschule in Neustadt dicht gemacht werden. Bildungsdezernent Tobias Kogge verteidigte erneut die Schließung aus wirtschaftlichen Gründen. Es gebe zu wenig Schüler. Hierfür gab es keine Mehrheit. Die Räte stimmten stattdessen dem Antrag der Grünen zum Erhalt der Schule zu. Daneben sollen die Einzugsbezirke angepasst werden, damit die Luxemburgschule auf Dauer zweizügig bleibt.

Geschlossen werden soll die Außenstelle der BBS I/II im Grasnelkenweg. Hier wurde zugestimmt.

Das Kabinett für Wirtschaft/Technik, Hauswirtschaft wird der Huttenschule zugeordnet. Auch zu diesem Punkt gab es eine mehrheitliche Zustimmung.

Der Standort Kurt-Wüsteneck-Straße 21 soll dauerhaftes Domizil der Sekundarschule Halle-Süd bleiben. Diesem Punkt wurde ebenfalls zugestimmt.

Doch vor der Abstimmung gab es noch lange Diskussionen um die Schulentwicklungsplanung. Tobias Kogge sagte, eine Nutzung der Weidenplanschule für eine Grundschule halte man nicht für möglich. Man suche aber einen neuen Grundschulstandort im halleschen Norden. Hintergrund war ein entsprechender Antrag der Grünen.

„Ich möchten ihnen vorschlagen, der Verwaltungsvorlage nicht zuzustimmen“, sagte Andreas Schachtschneider (CDU). Es habe gute Diskussionen in den Ausschüssen mit einem eindeutigen Ergebnis gegeben. In der nördlichen Innenstadt brauche man tatsächlich einen neuen Grundschulstandort. Makarenko und Fröbel seien von den Schülerzahlen her bestandsfähig. Man könne nicht zwei Schulen mit Kindern die Probleme haben in ein marodes Gebäude stecken.

Hendrik Lange (Linke) stimmte zu, dass es in der südlichen Innenstadt einen Kinderzuwachs gebe und deshalb eine Lösung her müsse. Allerdings fehle ein Konzept der Stadt, wie das Projekt Glauchaschule realisiert und vor allem finanziert werden soll. „Deshalb enthalten wir uns.“ Auch in der nördlichen Innenstadt müsse etwas passieren, so Lange. Die Luxemburg-Schule sei gut ausgebaut, habe ein ordentliches Gebäude, so Lange. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Schule geschlossen werden soll. Es gibt kein nachvollziehbares Nachnutzungskonzept für das Gebäude“, sagte er. Deshalb sei eine Schließung auch aus Konsolidierungssicht nicht nachvollziehbar. Die Förderschullandschaft, so Lange, werde sich mittelfristig verändern. Die Jägerplatzschule als kleine Schule wolle man als flexible Schule erhalten, sagte Lange. Die Fusion von Makarenko und Fröbel lehne man als Linke ab, beide Schulen hätten schlechte Gebäude. „Da muss es einen Neubau geben.“

Die Planung habe viel Schatten, wenig Licht, sagte Oliver Paulsen (Grüne). Die Eröffnung der Glauchaschule sei überfällig. Die Brennpunkte seien nicht angegangen worden, viele Grundschulen in der Innenstadt seien überlastet. Nicht einverstanden sei man mit der Schließung der Jägerplatz-Schule, so Paulsen. Auch die Schließung der Luxemburg-Schule könne man nicht nachvollziehen. Die Grünen bleiben zudem bei ihrer Forderung, dass man zum Schuljahr 1023/14 eine neue Grundschule in der nördlichen Innenstadt brauche. „Hier muss dringend was passieren“, so Paulsen.

Klaus Hopfgarten (SPD) sagte, man halte den Vorschlag der Verwaltung zur Schulplanung für gut. Eine Aufrechterhaltung der Jägerplatzschule sei nicht sinnvoll, dafür gebe es keine vernünftigen Gründe. Die Stadt müsse sparen. Und wenn Schulen nicht ausgelastet seien, müssten sie geschlossen werden – wie die Luxemburg-Schule.

Es sei begrüßenswert, dass es in der Innenstadt eine weitere Grundschule geben soll, freute sich Katja Raab (FDP). Weil es aber insgesamt in der Stadt nicht mehr Kinder gebe, könne man nur Kapazitäten verlagern. Deshalb stimme man der Schließung der Luxemburgschule zu. Der Jägerplatz-Schließung könne man nicht folgen. Der Fusionierung von Makarenko und Fröbel stimme man dagegen zu, so Raab.

OB Szabados sagte, man müsse auch in die Zukunft denken, und warb für eine Zusammenlegung von Makarenko und Fröbel. „Wir brauchen in Neustadt nur noch einen Standort für eine Förderschule“, so Szabados. Dieser Standort solle aber bautechnisch auf Vordermann gebracht werden. Ohne Fusion könne man keine Anträge für Fördermittel stellen. Es sei nicht vermittelbar, die Schüler von einer schlechten in die nächste schlechte Schule zu bringen, sagte Hendrik Lange (Linke). Beide Schulen hätten nichts gegen eine Fusion. Aber dann müssten die Bedingungen stimmen. Die Bedingungen an der Luxemburgschule seien optimal, sagte Petra Sitte (Linke).

Langfristkonzept Saline-Ensemble
Die Stadtverwaltung will das Saline-Ensemble weiterentwickeln. Großes Ziel ist dabei ein “Science Center”, in der verschiedene Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche vorgehalten werden. Auch das Planetarium soll auf die Saline wechseln, das Halloren- und Salinemuseum soll zudem aufgewertet werden. Nun will die Stadtverwaltung eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Ursprünglich wollte sie dafür externe Firmen einbinden und 25.000 Euro haben. Doch der Stadtrat sah das anders. So sollen die Planungsleistungen mit den Ressourcen der Stadtverwaltung erfolgen. Die Verwaltung stimmte zu.

Trafohäuschen Gimritzer Damm
Der Rat stimmte zu, dass die Stadt Geld ausgibt, damit die Trafostation der Eissporthalle verlegt werden kann.

Gestaltung des Marktplatzes
Das Händeldenkmal soll auf Vorschlag der FDP künftig abends und nachts durch Scheinwerfer angestrahlt werden. Außerdem wollen die Liberalen eine dauerhafte Begrünung und einen Verzicht auf den Händelrasen. Eine Stadt, die sich Händelstadt nenne, müsse auch das Denkmal entsprechend in Szene setzen. Rudenz Schramm (Linke) sagte, einer Anleuchtung könne man folgen, einer Begrünung nicht. In der Abstimmung votierte der Rat mehrheitlich für eine Bestrahlung, die Begrünung wurde abgelehnt. OB Szabados wies auf die Haushaltslage hin. „Im Antrag steht nicht drin, wann wir es umsetzen sollen.“

Sportverwaltung in Halle
Die Sportverwaltung in Halle soll besser werden. Die Grünen wollen deshalb die Stadtverwaltung beauftragen, gemeinsam mit der Beteiligungsmanagement-Anstalt Halle dem Stadtrat bis zur Novembersitzung Vorschläge bezüglich des Bestehens oder Nichtbestehens einer Notwendigkeit zur Umwandlung der Sportverwaltung in eine andere Organisationsform vorzulegen und deren jeweilige Vor- und Nachteile aufzuzeigen. Bis März 2012 hat die Verwaltung nun dafür Zeit. Es gab eine Mehrheit für einen Änderungsantrag der CDU.

Wegweisung am Hauptbahnhof
Die hallesche Innenstadt soll für Bahnreisende am Hauptbahnhof besser ausgeschildert werden, fordert die SPD. Die Stadt soll Wegweiser aufstellen und auch mit der Bahn eine Beschilderung aushandeln. Oliver Paulsen (Grüne) erkundigt sich nach den finanziellen Auswirkungen. OB Szabados sagte, man wolle etwas mit der Bahn aushandeln. Die Räte stimmten zu.

Konzept für Weihnachtsmarkt
Die CDU will mehr Qualität für den Weihnachtsmarkt. Bis spätestens zur Märzsitzung 2012 soll die Verwaltung deshalb ein verbindliches Konzept zur Durchführung des Weihnachtsmarktes 2012 vorlegen. Themen dabei sollen unter anderem die musikalische Beschallung und das Kulturprogramm sein. Auch zeitliche Vorgaben zu Aufbau, Eröffnung, Ende und Abbau sollen festgelegt werden, ebenso die täglichen Öffnungszeiten. Hinzu kommen Regelungen zum Warenangebot und zur Standanordnung. Tom Wolter (MitBürger) verwies den Antrag in den Wirtschaftsförderungs- und Ordnungsausschuss.

Spielflächenkonzeption
Die im Februar 2006 vom Stadtrat beschlossene Spielflächenkonzeption müsste dringend überarbeitet werden, finden die Grünen. Die Stadtverwaltung soll deshalb schleunigst die Fortschreibung in die Ausschüsse einbringen. Nach Angaben der Verwaltung sei man derzeit mit der Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption beschäftigt, deshalb könne man erst nach der Sommerpause eine Spielflächenkonzeption vorlegen. Dieser Änderung stimmten die Räte mehrheitlich zu.

Förderung der Angebote der Träger der freien Jugendhilfe im Jahr 2012
Mit wie viel Geld können die Jugendhilfe-Träger im kommenden Jahr noch rechnen? Das liegt noch völlig im Dunkeln, kritisieren die Grünen. Deshalb solle die Stadtverwaltung in der Januarsitzung des Jugendhilfeausschusses eine Entscheidungsvorlage zur Förderung der Angebote einbringen. OB Szabdos verwies den Antrag in den Jugendhilfeausschuss.

Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung
Der CDU geht es um die Sekundarschüler. Ziehen diese im laufenden Schuljahr innerhalb der Stadt um, dürfen sie weiterhin ihre alte Schule besuchen. Während bei Gymnasien und Grundschulen die Fahrkarten für einen längeren Schulweg gezahlt werden, ist das bei Sekundarschülern nicht der Fall. Die Christdemokraten wollen diese Ungleichbehandlung nun beseitigen. Die Stadtverwaltung ist dagegen, das wäre eine zusätzliche freiwillige Aufgabe. Andreas Schachtschneider (CDU) verwies den Antrag in den Bildungsausschuss und den Finanzausschuss. Er sagte, ein solcher Punkt sei entscheidend für die Stärkung der Sekundarschule. „Das ist ein sehr sinnvoller Antrag“, erklärte Hendrik Lange (Linke).

Mitteilung
OB Szabados informierte zur Beanstandung des Haushalts. Man habe eine Möglichkeit gefunden, gegen die FAG-Bescheide für 2010 und 2011 vorzugehen. Das Ruhen der Widersprüche gegen den Haushalt wolle man fallen lassen. Damit müsse das Landesverwaltungsamt eine Entscheidung treffen, und diese könne man dann gerichtlich angehen. Großes Ziel sei, das FAG vom Landesverfassungsgericht unter die Lupe nehmen zu lassen.

Sabine Wolff beklagte sich, dass sich die Stadtverwaltung nicht an einer Gedenkaktion für einen chinesischen Nobelpreisträger beteiligt hat.

Anfragen
Karamba Diaby (SPD) fragt, warum der Discobus 99 eingestellt wurde und wie groß die Beteiligung der Stadt am Schulobstprogramm. OB Szabados sagte eine schriftliche Antwort zu. (Anmerkung der Redaktion: die Disco in Bruckdorf gibt es nicht mehr, deshalb machte der Bus dorthin auch keinen Sinn mehr.)

Robert Bonan erkundigt sich nach der Hafenbahn-Radtrasse. Der Bereich am Kurt-Wabbel-Stadion sei bereits lange gesperrt. Dieser Abschnitt werde derzeit instand gesetzt, sagte Baudezernent Uwe Stäglin.

Andreas Schachtschneider (CDU) fragt nach dem Passendorfer Schlösschen und den dort gesperrten Wegen. Wolfram Neumann verweist auf das gerichtliche Verfahren.

Annegret Bergner (CDU) erkundigte sich nach der Trafostation in der Talstraße. Dies sei Aufgabe der EVH, so OB Szabados. „Diese müssen die Versorgungssicherheit gewährleisten.“

Bernhard Bönisch (CDU) erkundigt sich zur Auszahlung von Fördermitteln an Sportvereine. Die Stadt will schriftlich antworten.

Anregungen
Katja Raab (FDP) sagte, die Parkverbotsschilder in der Brüderstraße sollten fest installiert werden. Derzeit werden die Schilder durch Parkwillige verschoben.

Bernhard Bönisch (CDU) regt an, dass sämtliche Stadtratsunterlagen elektronisch mit einem Klick für die Räte downloadbar sein sollten.

Ines Brock (Grüne) regte an, dass es dauerhaft eine Bookcrossing-Möglichkeit auf dem Markt geben sollte.

Gertrud Ewert (SPD) beklagt, dass die Wege rund um das Technische Rathaus ständig zugeparkt seien.