Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Februar 2012

Los geht es mit der Einwohnerfragestunde. Anna Karsta Zietz fragt zum BBZ lebensart. „Schwule Sau“ sei eines der häufigsten Schimpfwörter an Schulen. Um dem entgegen zu wirken und Homophobie abzubauen, leiste das BBZ Aufklärungsarbeit. Land und Saalekreis beteiligen sich an der Finanzierung. Doch die Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sagte, die Arbeit sei wichtig, „aber wir befinden uns in einer Situation, wo wir alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen müssen. Deshalb musste ich so reagieren.“ Dies habe nichts damit zu tun, dass ie die Arbeit nicht schätze. „Aber ich musste konsequent sein.“ Marco Rauch-Brandfuß erklärte, er sei in Halle bereits oft Opfer von Gewalt geworden wegen seiner Sexualität. Er berichtet darüber, wie ihm das BBZ geholfen hat. „Es ist sehr zu bedauern, wenn ihnen eine solche gewalttätige Ablehnung entgegengebracht wurde“, so OB Szabados. Niemand dürfe wegen seiner Sexualität benachteiligt werden. Doch sie verweist noch einmal auf die Freiwilligkeit. Sie sagte, Halle trage einen Großteil der Kosten, obwohl das BBZ eine Leistung für den kompletten Süden des Landes erbringe. Alfons Dowe verweist darauf, dass sich noch immer Jugendliche das Leben nehmen aus Angst, sich zu outen oder als Konsequenz auf Ausgrenzung. Hier biete der Verein Hilfestellung. OB Szabados erklärte noch einmal, Monika Heinrich überreichte an OB Szabados eine Petition, um gegen die Kürzungen zu protestieren. Egbert Gladde vom Kanusportverein am Osendorfer See erkundigt sich nach der Sicherung des Sees vor Hochwasser. Versprochen worden sei ihm die Errichtung eines Dammes für vergangenen Herbst, bislang sei aber nichts passiert. „Sobald der Frost raus ist, geht es los“, sagte die Oberbürgermeisterin. [b]Baumfällungen:[/b] Kerstin Jugel ist verwundert über Baumfällungen Diese hätten nichts mit Baumpflege, sondern Frevel zu tun. So habe es am Knoten 46 einen Kahlschlag gegeben, unmittelbar neben dem Kindergarten. „Wir wurden nicht gefragt, ob die Bäume eine Lärmschutzfunktion oder Schutz vor Schadstoffen bieten.“ OB Szabados wies frevelhaften Baumschutz zurück. Uwe Stäglin verwies auf das Ende der vegetationsfreien Zeit. Deshalb erfolgen die Arbeiten jetzt, weil sie ab Morgen nicht mehr möglich sind. Marianne Beutenkampf beschäftigt sich mit den Bäumen am Stadion / Erdgas Sportpark. Robinien, Linden und Pappeln seien überwiegend gefällt worden. „Das widerspricht Aussagen im Bebauungsplan.“ Laut Baudezernent Uwe Stäglin wolle man den Bereich als öffentliche Grünfläche gestalten. Es habe durch die Baumaßnahmen zum Stadion Schädigungen gegeben, deshalb seien die Bäume gefällt worden. Andrea Howald, seit 25 Jahren Lehrerin, beklagt sich über Fällungen am Holzplatz. Sie vergleicht das Vorgehen mit der Stadt wie bei Stuttgart 21. Sie habe eine regelrechte Odyssee durch die Verwaltung gemacht. Sie will wissen, auf welcher Grundlage die Fällungen erfolgt sind, „das ist ein Kahlschlag“. Die Pappeln seien aufgrund von Gefahrensituationen gefällt worden, so Uwe Stäglin. Das Eschenahorn sei gefällt worden, um Platz für heimische Gehölze zu schaffen. Alle Maßnahmen seien mit den Fachämtern abgestimmt worden. Man habe nun in der Verwaltung reagiert und habe ausführlich die Presse über weitere Maßnahmen informiert. Künftig solle es immer vor Beginn der vegetationsfreien Zeit Fachgespräche zwischen den jeweiligen Ämtern geben. Daneben soll noch in diesem Jahr ein Leitbild für die Gestaltung des Saaleufers erstellt werden. Eine weitere Frau fragt, wann endlich neue Bäume gepflanzt werden. Sie schimpft, dass die Ahornbäume gesund waren und trotzdem gefällt wurden. „Man hat uns den Blick ins Grüne genommen. Wir schauen jetzt auf ein Autohaus, Parkplätze und Schuppen.“ Uwe Stäglin sagt, dass jetzt die Pflanzphase beginne. Allerdings müssten bei Baumpflanzungen auch Abstriche gemacht werden, mit Blick auf die Haushaltslage. Uwe Stäglin verweist noch einmal, dass das Eschenahorn heimische Pflanzen verdränge. Herr Schlegel von den Weingärten lobt das Umweltamt, das eine gute Arbeit mache. Nun wolle er die Pläne für Neupflanzungen sehen. Den grünen Charakter der Stadt wolle man erhalten, sagte Uwe Stäglin. Ein weiterer Anwohner sprach von „Trauer“ über die „Verwüstungen“, die an der Genzmer Brücke vorgenommen worden seien. „Hier wir Kahlschlag betrieben und eine Wüste geschaffen.“ Er kritisiert zudem, dass auf seine Anfragen an die Stadt nie eine Antwort gekommen sei. „Ich fühle mich in DDR-Zeiten zurückversetzt.“ Die Wünsche der Bürger seien offenbar egal. Siegrid Gramm beklagt sich über eine Grünfläche in der Kleinen Brauhausstraße, die als Fuß- und Radweg genutzt wird. Auch Hunde erleichtern sich auf der Wiese. Das Ordnungsamt solle hier mehr kontrollieren, vor allem im Dunkeln, sagte sie. [b]Damit ist die Bürgerfragestunde vorbei. Die Sitzung kann beginnen. 53 Stadträte sind anwesend.[/b] Die Ratssitzung soll nur bis 17.10 Uhr gehen, sagte Harald Bartl und bringt einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag ein. Grund ist das Fußballspiel im Erdgas Sportpark am Abend. „Wir halten es für unverantwortlich, wichtige Tagesordnungspunkte nicht verhandeln zu können“, sagte Inés Brock von den Grünen. Man sei gewählt worden, um im Sinne der Bürger zu reagieren und nicht Repräsentationszwecken zu dienen. Johannes Krause (SPD) verweist darauf, dass es kein gutes Bild abgebe, wenn die Stadt bei einer solchen Länderspielpremiere nicht anwesend sei. Anschließend votierten die Räte mehrheitlich dafür, die Sitzung 17.10 Uhr abzubrechen. Dagegen waren MitBürger, Grüne, FDP und Teile der Linken. Damit steigen die Räte in die Diskussion Tagesordnung ein. Abgesetzt wurde der Jahresabschluss 2010 der Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin, hier gibt es noch Beratungsbedarf im Finanzausschuss. Bebauungspläne sollen auch im Ordnungs- und Umweltausschuss beraten werden, schlagen die MitBürger vor. Weil aber die Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse geändert werden soll, wurde der Antrag noch einmal vertagt. Die MitBürger haben ihren Antrag zur Osttangente zurückgezogen, wonach ein Tunnel errichtet werden soll. Die Verwaltung hat außerdem eine Vorlage zurückgezogen, in der es um Fördermittel für das Krippenausbauprogramm geht. Hier fehle noch eine Richtlinie des Landes, erklärte Sozialdezernent Tobias Kogge. [b]Nicht öffentliche Beschlüsse aus dem Januar[/b]: 30.1. bis 4.2. Urlaub für OB Szabados Daneben wurden Reinigungsleistungen von Kanälen mit einem Umfang von 425.000 Euro vergeben. Daneben ging es in der letzten nicht öffentlichen Sitzung um die Baumaßnahmen in Halle Ost, an die Firma Reif wurden Arbeiten in Höhe von 5 Millionen Euro und Eurovia und Thymian in Höhe von 1,9 Mio Euro sowie Strabag in Höhe von 3,8 Millionen Euro vergeben. [b]Feststellung der Jahresrechnung 2010 und Entlastung der Oberbürgermeisterin[/b] Gleich im ersten Punkt stehen die Jahresrechnung für das vergangene Jahr und die Entlastung von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf der Tagesordnung. „Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Haushaltswirtschaft für den Berichtszeitraum 2010 im Allgemeinen ordnungsgemäß  abgewickelt worden ist und der Feststellung der Jahresrechnung sowie der Entlastung der Oberbürgermeisterin keine Bedenken entgegenstehen“, steht im Prüfbericht. Der Schuldenstand in Halle stieg in jenem Jahr auf 265.077.871,02 Euro. Daneben betrug der Stand der Kassenkredite zum Jahresende 299.300.900,00 Euro. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.   [b]Jahresabschluss 2010/2011 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle[/b] In der abgelaufenen Spielzeit lief es für die halleschen Bühnen besser als erwartet. Bei einer Bilanz von 31.407.675,89 Euro betrug der Jahresüberschuss 20.468,73 Euro. Ursprünglich war ein Minus erwartet worden. Die Räte votierten für die Vorlage. [b]Schulentwicklungsplanung[/b] Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados bleibt dabei. Die Jägerplatz-Schule soll geschlossen werden. Gegen einen Stadtratsbeschluss vom 14. Dezember, die Förderschule zu erhalten, hat das Stadtoberhaupt Widerspruch eingelegt. Zum 31. Juli 2012 ist die Schließung vorgesehen. „Dieser wiederholte Widerspruch der Oberbürgermeisterin macht deutlich, dass die Verwaltung willkürlich nach politischen Punkten agiert“, schimpfte Oliver Paulsen (Grüne). Er verwies noch einmal darauf, wieso die Jägerplatz-Schule überhaupt zu wenig Schüler habe. OB Szabados lege nur Widerspruch gegen Beschlüsse ein, gegen die sie persönlich etwas habe. Es gebe keinen Grund, dem Widerspruch zuzustimmen. „Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen.“ Andreas Schachtschneider (CDU) stellt den Antrag auf Abbruch der Debatte. Seit 2009 werde über die Schule diskutiert, sämtliche Argumente seien bereits gefallen und die Argumente alle gefallen. „Wir können natürlich Wahlkampf spielen, aber das bringt uns auch nicht weiter.“ Gerry Kley (FDP) hingegen ist gegen den Debattenabbruch. Auch die Mehrheit der Räte will weiter diskutieren. Tom Wolter (MitBürger) kritisierte, dass es noch immer kein Gesamtkonzept für die Förderschulen der Stadt gebe. Seine Fraktion werde sich enthalten. Hendrik Lange (Linke) verwies darauf, dass im ganzen Land die Förderschullandschaft im Umbruch sei. Doch bis hier Entwicklungen absehbar seien und die Inklusion voll umgesetzt werden kann, dauere es noch eine Weile. Zudem sei die Jägerplatz-Schule klein und flexibel. Kritik übte er an Plänen der Stadt, eine internationale Schule in Halle mit Fördermitteln zu unterstützen. Das Geld soll erst einmal in die eigene städtische Schullandschaft fließen. „Ich habe Widerspruch einlegen müssen“, sagte OB Szabados. „Denn der Beschluss ist rechtswidrig, weil er den Verordnungen des Landes zur Schulentwicklungsplanung widerspricht. Ich hatte keine andere Wahl und musste beanstanden.“ Sie wies Vorwürfe von Oliver Paulsen zurück, Widersprüche nach Gutdünken zu treffen. „Das ist dreist.“ Sie wirft Paulsen Populismus vor. Die Internationale Schule lobte Szabados als „Standortvorteil“. Andreas Schachtschneider verweist dagegen auf nötige Investitionen in den Brandschutz und warb deshalb für die Schließung. Daneben wirke sich ein Erhalt der Schule negativ auf die Schülerzahlen aller anderen Förderschulen aus. „Ich werde in der nächsten Fraktionssitzung ein Päckchen Taschentücher verteilen“, sagte Gerry Kley (FDP) mit Blick auf die Klagen von OB Szabados, dass ihr keine andere Möglichkeit blieb. Er wirft der Stadt vor, seit drei Jahren einen erbitterten Kleinkrieg gegen die Schule zu führen. „Jetzt treffen sie ihr Entscheidung, egal wie sie ausgeht“, erklärte OB Szabados trotzig und verwies darauf, einen Bescheid des Landesverwaltungsamtes zu haben. „Wir haben schon alle Argumente X-Mal gehört“, sagte Klaus Hopfgarten (SPD). Bei Überkapazitäten könne man es sich nicht leisten, unausgelastete Standorte zu erhalten. Wenn die Stadt überflüssige Schulen schließen würde, hätte man Geld für soziale Einrichtungen, sagte er. Nun steht der Beschluss an. SPD und CDU sind für die Schließung, Linke, Grüne und FDP dagegen. Die MitBürger enthalten sich. Am Ende steht es: 23 Ja, 25 Nein und 6 Enthaltung. Der Widerspruch ist damit abgelehnt, die Räte mit knapper Mehrheit für den Erhalt. [b]Planungsverband “”Industriegebiet Halle-Saalkreis an der A 14″” [/b] Zusammen mit Gemeinden aus dem Saalekreis betreibt die Stadt Halle ein Industriegebiet in Halle-Queis, einst bekannt als BMW-Acker. Wegen der Gemeindereform im vergangenen Jahr sind aber nun einige formale Änderungen nötig. So wird aus der Satzung des gemeinsamen Planungsverbandes die Gemeinde Peißen gestrichen, die jetzt zu Landsberg gehört. Angepasst wird außerdem die Stimmenanzahl in der Verbandsversammlung. Halle hat künftig zwei statt bislang drei Stimmen, Landsberg und Kabelsketal verfügen wie bislang über eine Stimme. Peißen ist nicht mehr vertreten. Ohne Diskussion wurde zugestimmt. [b]Grundsatz- und Baubeschluss Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete Halle-Ost (HES) [/b] Um den vierten Bauabschnitt der Osttangente geht es nun. Zahlreiche Änderungsanträge sind zu verhandeln. Thomas Felke hebt die Brückenvariante als die beste Variante hervor, ebenso die kostengünstigste. Er verwies auch noch einmal auf die nötigen Fördermittel. Manfred Sommer (MitBürger) spricht von einem Drama in vier Akten – er fühle sich erst schlecht informiert, dann irritiert, später hinters Licht geführt und zu guter letzt vorgeführt. Er kritisiert noch einmal die Zerschneidung des gewachsenen Gebietes zwischen Dautzsch und Diemitz. Sommer erklärte, dass Stäglin den Kostenrahmen von 26,3 Millionen verbindlich zugesagt habe. Darüber werde man in zwei drei Jahren noch einmal sprechen. Seine Fraktion werde den Beschluss ablehnen. „Variante A ist die kostengünstigste, aber nicht die Beste“, sagte Uwe Köck (Linke). Man habe über Obst geredet. „Die Verwaltung hat über Äpfel gesprochen und wir haben Birnen gemeint.“ Er regt an, das Verfahren zur Planfeststellung an das Landesverwaltungsamt abzugeben. „De Jure ist alles OK, aber die Frage der Befangenheit können wir nicht vom Tisch wischen.“ „Es fällt mir schwer, den heutigen Beschlussvorlagen zuzustimmen“, sagte Bernhard Bönisch (CDU). Unterführungen seien für das Stadtbild die beste Lösung. Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass die Verwaltung die beste Variante wollte, sondern nur auf die Kosten geschaut hat. Doch die Kostenfrage sei Sache des Stadtrates. Wohl oder Übel müsse man nun wohl der Brückenvariante zustimmen, „um eine Chance zu haben, die Straße überhaupt noch zu bekommen.“ Frank Sänger (CDU) als Planungsausschussvorsitzender verweist darauf, dass der Stadtrat sich seit 2003 elf Mal mit dem Thema befasst habe. Kritiken seien angebracht, „aber es muss auch Mal ein Ende geben“, sagte er. Fachleute hätten die letzten Zweifel ausgeräumt. Von vergossener Milch sprach Oliver Paulsen. Er verwies daneben darauf, dass viele Bürger im halleschen Osten von Lärm betroffen sein werden. Die Stadt sei in der Pflicht, maximalen Lärmschutz zu gewährleisten. Er beantragt die verbindliche Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen. Die Osttangente sei notwendig, um viele Bürger der Stadt vom Verkehr zu entlasten, sagte Gerry Kley (FDP). „Die Verwaltung hat es uns an dieser Stelle aber nicht einfach gemacht.“ Verwundert gewesen sei er, dass der Planfeststellungsbeschluss schon vor dem Grundsatzbeschluss im Rat fertig war. Er beklagt verwirrende Aussagen der Verwaltung in der Vergangenheit. Zudem kritisiert Kley die Beantragung von Fördermitteln für Straßenbauvorhaben, von denen der Rat nichts weiß. Wenn sich die Verwaltung nicht irgendwann ändere, werde sich der Rat quer legen. Werner Misch dagegen verwies auf die Haushaltssituation der Stadt. Baudezernent Uwe Stäglin ist gegen den Vorschlag von Uwe Köck, das Planfeststellungsverfahren an das Landesverwaltungsamt zu übergeben. Er erklärt noch einmal, dass eine Unterführung städtebaulich schöner sei – aber eben auch 14 Millionen Euro teurer. Stäglin sprach auch noch einmal die Änderung der Förderbedingungen an, wonach es nur noch eine maximal 60 prozentige Förderung gebe. Für Vorhaben mit landesweiter Bedeutung gebe es nur noch 80 Prozent, und genau darauf hoffe man. Bernhard Bönisch drängt noch einmal auf den Schallschutz für die Bürger. Dem Grundsatzbeschluss für die Osttangente mit Brücken wurde mehrheitlich zugestimmt, die MitBürger waren dagegen, die Linken und Teile der CDU enthielten sich. Auch für den Baubeschluss mit Brücken gab es eine Mehrheit, die MitBürger waren dagegen. Daneben wurde einem Änderungsantrag der Grünen zugestimmt, der zusätzöiche Schallschutzmaßnahmen in Höhe von 760.000 Euro vorsieht. [b]Verlängerungsvertrag über die Durchführung der Stadtreinigung [/b] Auch künftig sollen die Stadtwerke für die Straßenreinigung in der Stadt verantwortlich sein. Der Rat stimmte der Verlängerung des Vertrags bis zum 31.12.2021 zu.   [b]Verlängerungsvertrag über die Durchführung des Winterdienstes [/b] Um den oft gescholtenen Winterdienst geht es nun. Die Vertragsverlängerung mit den Stadtwerken steht auf der Tagesordnung. Dabei Stadt hat dabei neue Konditionen ausgehandelt. Es werden weiterhin knapp eine Million Euro im Jahr fällig, aber künftig werden zum gleichen Preis mehr Straßen gereinigt. Neu aufgenommen wurde eine ganze Reihe an Straßen aus dem sogenannten C-Streckennetz, in denen es Schulen, Kitas oder Sozialeinrichtungen wie Altenheime gibt. Insgesamt ist der Winterdienst nun für 252,63 Kilometer Haupt- und 42,70 Kilometer Nebenstraßen zuständig. Der Vertrag, dem der Stadtrat mehrheitlich zustimmte, hat eine Laufzeit von zehn Jahren.   [b]Bebauungsplan Nr. 90 “”Halle-Neustadt, Magistrale””[/b] Das Autohaus Mundt in Halle-Neustadt will seine Flächen erweitern. Eine ehemalige Parkplatzfläche am Göttinger Bogen Ecke Weststraße, die wegen der abgerissenen Wohnblöcke nicht mehr nötig ist, soll dafür genutzt werden. Die Unterlagen für das Vorhaben werden nun öffentlich ausgelegt. Anlieger, Verbände und Unternehmen können sich nun zum Vorhaben äußern, mögliche Bedenken vortragen. [b]Straßenwidmungen[/b] In Halle-Dölau ist ein neues Wohngebiet entstanden. Die Erschließungsstraßen „Am Sonnenhang“ und „Zur Morgenröte“ werden nun zu offiziellen Gemeindestraßen. Die Stadt ist damit künftig für den Unterhalt verantwortlich. Ohne Diskussion wurde zugestimmt. [b]Konzept zum Halleschen Weihnachtsmarkt 2012 [/b] Bis Weihnachten sind es zwar noch einige Monate hin, doch die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Das Konzept für den diesjährigen Weihnachtsmarkt hatten die Räte nun auf dem Tisch. Vorgesehen sind einheitliche Öffnungszeiten von 10 bis 21 sowie sonntags von 11 bis 21 Uhr. Außerdem soll es einen kleinen separaten Weihnachtsmarkt an der Ulrichskirche geben. Ursprünglich wollte die Verwaltung auch den Hansering vorschlagen, doch nachdem sich in den Ausschussberatungen keine Mehrheit abzeichnete, wurde dieser Punkt wieder entfernt. Noch im März sollen die Ausschreibungen für die Händler erfolgen. Ein schöner Punkt für die Hallenser: am Ratshof und am Stadthaus sowie an den Zufahrtsstraßen soll es festliche Beleuchtung geben. Den Hansering werde man aus der Ausschreibung herausnehmen, sagte Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann mit Blick auf einen Antrag der Linken. Ines Brock (Grüne( erkundigt sich nach den geplanten Kürzungen beim Stadtmarketing, was Auswirkungen auf das Weihnachtsmarktprogramm haben dürfte. Die Stadt will Sponsoren suchen, so sollen bei der Beleuchtung die Stadtwerke einspringen. Andreas Hajek (FDP) zieht den Änderungsantrag seiner Fraktion zurück, den Weihnachtsmarkt erst ab 11 Uhr zu öffnen und dafür bis 22 Uhr offen zu halten. Bernhard Bönisch (CDU) regte an, die Entscheidung noch einmal zu vertagen, ihm ging es da vor allem um die Möglichkeit flexibler Öffnungszeiten. Dagegen sprach sich Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann aus. „Wir müssen jetzt im März die Ausschreibung machen, sonst kriegen wir keine vernünftigen Bewerbungen.“ „Wir müssen feste Öffnungszeiten vorgeben“, sagte OB Szabados. Sonst bestehe die Gefahr, dass abends nur noch Imbissbuden und Glühweinstände offen haben. 21 Uhr halte sie für einen vernünftigen Kompromiss zur Auspendelzeit. Am Ende votierten die Räte mit großer Mehrheit für das Konzept. Es gab eine Gegenstimme und viele Enthaltungen. [b]Neubau einer Brücke zur Peißnitzinsel an der Eissporthalle[/b] Die Stadtratsfraktionen Linke, SPD und CDU machen gemeinsam Druck zum Bau einer Brücke an der Eissporthalle. Spätestens 2013 soll die Verbindung über die Saale fertig sein. Unterstützung gibt es von halleschen Unternehmen, die Spenden sammeln, um den städtischen Eigenanteil aufzubringen. Bodo Meerheim (Linke) kritisierte zwar, dass die Brücke erst 2013 realisiert werden soll. Doch zufrieden sei er, dass dank Hilfe verschiedener Unternehmen die Brücke nun doch gebaut werden kann und kein Papiertiger bleibt. Die Brücke sei für alle Hallenser da und nicht nur für die Neustädter. „Traurig“ sei es, dass die Stadt den marginalen Eigenanteil von 42.000 Euro nicht bereitstellen kann. Meerheim wirbt dafür, dass auch die Stadträte für die Brücke spenden und mit gutem Vorbild vorangehen. Ein Sitzungsentgelt schlägt er vor. Die Franz-Schubert-Brücke ist laut Uwe Stäglin nicht vom Tisch. „Wir werden uns weiter um die Brücke bemühen, weil sie für die Gesamtkonzeption der Saline nötig ist.“ Denn eben jene Brücke ermöglicht derzeit überhaupt den Bau der Peißnitzbrücke – weil es hier eine Klage gibt und vorerst nicht gebaut werden kann, stehen jetzt die Fördermittel bereit. Ines Brock (Grüne) erklärte, sie finde es bedenklich, dass die Bürger überall spenden sollen, wofür die Stadt kein Geld mehr geben will. „Wir sind froh, dass diese Angelegenheit offenbar zu einem Guten kommt“, meinte dagegen Johannes Krause. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag angenommen. [b]Bewirtschaftetes Parken in der Stadt Halle[/b] Die FDP will eine “”Brötchentaste”” an Parkautomaten einführen. Diese soll ein 10minütiges kostenloses Parken ermöglichen. So könnte man in der Innenstadt schnell kurze Einkäufe oder Termine erledigen, ohne für den Parkschein zahlen zu müssen. „In Städten wo es eingeführt wurde, hat es sich als Positiv erwiesen.“ Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.   [b]Rote Liste für Baudenkmale[/b] In letzter Zeit gab es immer wieder Kritik am Zustand denkmalgeschützter Häuser. Diese fielen entweder in sich zusammen oder wurden abgerissen. Grüne, SPD und MitBürger fordern nun eine „Rote Liste bedrohter Denkmale“. Architektenkreis, Landesamt für Denkmalpflege  und Archäologie sowie die Stadtverwaltung sollen die Liste gemeinsam aufstellen und jährlich dem Planungs- und Kulturausschuss vorlegen. Manfred Sommer wirbt um Zustimmung. Mit klarer Mehrheit folgte der Rat. [b]Stadtratsarbeit an Gedenktagen[/b] Immer wieder kollidieren Stadtratssitzungen oder Ausschüsse mit Gedenktagen. Das ärgert Hannah Haupt (SPD) und Sabine Wolff (Neues Forum). Sie wollen deshalb an besonderen Gedenktagen, dass nach 16 Uhr keine Sitzungen mehr stattfinden, damit auch die Stadträte an Gedenkveranstaltungen „ohne schlechtes Gewissen“ teilnehmen können. Das betrifft den 27. Januar, 17. Juni und 9. November. Es gab eine mehrheitliche Zustimmung. [b]Verkehrsführung am Robert-Franz-Ring [/b] Die CDU will den Robert-Franz-Ring in beide Richtungen freigegeben, derzeit ist der Bereich zwischen Ankerstraße und Mansfelder Straße Einbahnstraße. Frank Sänger verweist den Antrag in den Planungsausschuss, Oliver Paulsen verweist ihn zusätzlich in den Finanzausschuss. [b]Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und der Hauptsatzung[/b] Der Bereich Umwelt soll künftig, so schlagen es die Linken vor, dem Planungsausschuss zugeordnet werden. Bodo Meerheim verweist den Antrag in den Hauptausschuss, um darüber zu reden. [b]Analyse der Entwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung[/b] Wie hat sich die Bürgerarbeit in Halle entwickelt? Die Linken wollen dazu eine genaue Analyse haben. „Wir begrüßen, dass die Verwaltung eine Empfehlung ausgesprochen hat“, sagte Ute Haupt (Linke). Die Verwaltung solle mit Handwerkskammer und IHK reden, sagte Gerry Kley. So solle ausgelotet werden, ob normale Arbeitsverhältnisse zerstört werden. Die Räte stimmten mehrheitlich zu. [b]Gedenktafel[/b] Nun geht es um eine Gedenktafel für die Bürger, die die Stadt Halle (Saale) in den Apriltagen des Jahres 1945 vor der Zerstörung bewahrt haben. Einen ensprechenden Antrag haben Linke, SPD und Grüne gestellt. Schon vor 15 Monaten sei der Beschluss gefasst worden, sagte Erwin Bartsch (Linke). Am 5. April um 14.30 Uhr soll die Tafel angebracht werden. Doch da gibt es das Problem mit einer zweiten Tafel. Die wollen einige Luckner-Freunde mit privaten Spenden anbringen. Zu jenen Unterstützern zählt unter anderem die FDP. Gerry Kley (FDP) sagte, „wir wollten eigentlich die Negierung des Antrages beantragen.“ Es hätten sich bereits Bürger gefunden, die eine Tafel spenden wollen. Angesichts der Haushaltslage der Stadt solle die Tafel nicht realisiert werden, es gebe keinen genehmigten Haushalt. „Hier will man an einer Stelle Geld ausgeben, wo es nicht nötig ist“, so Kley. Die Bürger hätten selbst die Initiative in die Hand genommen. „Wieso kann eine Privatinitiative im Namen aller Bürger sprechen“, sagte Johannes Krause (SPD) mit Blick auf die Tafel der Luckner-Gesellschaft, er fühle sich von diesem Text vereinnahmt. „Das Festklammern an Herrn Luckner hängt mir zum Halse raus“, erklärte sein Fraktionskollege Detlef Wend.Es sei schäbig, zum 87. Mal über das Thema zu reden.  „Wir haben versucht, einen guten Kompromiss zu finden.“ Roland Hildebraddt (CDU) verwies darauf hin, dass der Rote Turm ein Einzeldenkmal sei. Er wolle jetzt genau wissen, wie die Tafel aussehen soll und wo genau sie angebracht werden soll. Laut OB Szabados habe sich das Kulturbüro bereits um den Denkmalschutz gekümmert. Mit Großer Mehrheit votierte der Rat für die Anbringung der Gedenktafel am Roten Turm, CDU und FDP waren dagegen. Damit wird es zwei Gedenktafeln auf dem Markt geben: die einer Privatinitiative mit dem Namen Luckner auf der Tafel und die offizielle städtische ohne Namensnennung, die der Rat beschlossen hat.[/p]