Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Januar 2012

von 25. Januar 2012

Am Mittwochnachmittag fand im Stadthaus am Markt die erste Sitzung des halleschen Stadtrates in diesem Jahr statt. Los ging es mit der Bürgerfragestunde.

Zu Beginn der Sitzung äußerte sich Rainer Panse vom Förderverein Peißnitzexpress. Die Meldung der Zuschuss-Streichung habe alle im Verein schockiert. „Wir haben mit den Bürgern das Gespräch gesucht und Unterschriften gesammelt“, sagte er. Er las eine Reaktion einer Mutti vor: „Mein Sohn liebt diese Eisenbahn.“ Vertreter des Vereins übergaben Unterschriften für den Erhalt. 5000 Unterschriften sowie 1.700 Online-Unterschriften kamen zusammen. Panse sprach sich für mehr Augenmaß aus, die Streichliste sei unsozial. Die Stadt solle sicht zum Totengräber der Bahn werden. Panse sprach sich für eine Kürzung von maximal 7 Prozent aus. Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl informierte, dass die Haushaltsberatungen gerade erst begonnen hätten.

Stefan Schütze vom Druckhaus Schütze erkundigt sich zum geplanten Bebauungsplan Halle-Ost. Man gehöre zu den 7 größeren Firmen im Osten und sei verwundert über die Pläne der Verwaltung. „Hierfür sehen wir keinerlei Veranlassung.“ Gewerbe- und Wohnnutzung würden seit Jahrzehnten friedlich funktionieren. Schütze warf der Stadt Mittelverschwendung vor. Das Gewerbegebiet sei nicht notwendig, es funktioniere als Mischgebiet sehr gut. Baudezernent Uwe Stäglin verteidigte die Pläne. Planungsrechtlich sei es kein Mischgebiet, man wolle mit dem B-Plan lediglich auch Gewerbeflächen in diesem Bereich für die Zukunft sichern. Anlieger könnten sich bei der Aufstellung äußern, anschließend erfolge ein Abwägungsprozess. „Alles was vorgebracht wird ist wichtig. Mit diesen Argumenten werden wir uns gewissenhaft auseinandersetzen“, so Stäglin. „Wir müssen die Gewerbeflächen vor zunehmender Einzelhandelsnutzung schützen“, sagte er. Daneben bestehe die Gefahr der Umwandlung von Betriebswohnungen in normale Wohnungen.

Anja Kühlborn geht es ebenfalls um den Bebauungsplan. Sie wohnt in diesem Gebiet, hat vor wenigen Jahren eine Baugenehmigung erstritten. Auch die Richterin sei der Meinung gewesen, es handele sich um ein Mischgebiet. „Warum soll an diesem Zustand etwas geändert werden?“ Das Gebiet sei historisch gewachsen, erklärte sie. Über die Pläne der Verwaltung sei sie verwirrt. Sie verwies auf die Kosten von 20.000 Euro, „ohne dass es eine Notwendigkeit gibt.“ Es gebe andere Stellen in der Stadt, wo das Geld dringend nötig sei. „Natürlich haben wir auch Planungskosten“, sagte Stäglin. Es gehe darum, ein bestehendes Gewerbegebiet zu nutzen, machte er noch einmal deutlich. Weil es noch keine planungsrechtlich verbindlichen Beschlüsse gebe, bestehe die Gefahr, dass sich Anwohner einklagen. Auch könnten Fördermittel für den Straßenbau wegfallen. Nun gehe es darum, alle Befindlichkeiten abzuwägen. „Ich halte es für notwendig, diese Planungsarbeit aufzunehmen.“

Um die Städtebaufördermittel geht es Elvira Hirt. Sie will wissen, weshalb der Stadt im letzten Jahr Fördermittel gestrichen wurden. Dabei kritisierte sie Stadtrat und Verwaltung, aber auch Finanzminister Jens Bullerjahn. Dieser wolle Halle klein halten, sagte sie. Das Land lasse seine Grundstücke in Halle vergammeln, „und nun bekommen wir einen Großknast aufgedrückt.“ Sie erkundigt sich nach Klagemöglichkeiten gegen das Land. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados verwies darauf, dass Halle als Oberzentrum viele Aufgaben zu erledigen habe. Die Stadt werde nicht aufgabengerecht finanziell ausgestattet. Halle habe nur geringe Gewerbesteuer-Einnahmen. Magdeburg habe fast doppelt so viel. Das Land habe jetzt zugesichert, ein neues Gutachten zur Finanzverteilung zu erstellen, „damit die, die die Aufgaben haben, auch das Geld bekommen.“ Kürzen mache ihr keinen Spaß, „aber wir haben einen nicht ausgeglichenen Haushalt, sind hochverschuldet und müssen konsolidieren“, erklärte sie, auch wenn es weh tue. Es müsse alles auf den Prüfstand gestellt werden. „Aber unser Hauptproblem sind die Einnahmen.“ Hier sei das Land gefragt.

Damit startet die Sitzung mit der Feststellung der Tagesordnung. 45 Räte sind anwesend.

Abgesetzt wurde ein Antrag zur Erstellung einer Fußwegekonzeption von Sabine Wolff (Neues Forum). Auf die Tagesordnung genommen wurde dagegen ein Antrag der CDU-Stadträte Raik Müller und Roland Hildebrandt zur Rettung der Brüderstraße 7 (Marktwirtschaft). Es bestehe die Gefahr, dass hier Parkplätze geschaffen werden, sagte Raik Müller.

Tom Wolter (MitBürger) erkundigte sich, weshalb der Beschluss zur Osttangente nicht von der Tagesordnung genommen wurde, obwohl der Hauptausschuss eine nochmalige Beratung im Planungsausschuss beschlossen hatte. OB Szabados verwies, dass die Tagesordnung mit Osttangente bereits veröffentlich worden war. „Wir sind auch in einer gewissen Drucksituation. Die HES zieht sich schon lange hin“, so Szabados. Man könne beim Fördermittelgeber, dem Wirtschaftsministerium, nicht vorstellig werden, solange kein Beschluss gefasst worden sei. Tom Wolter entgegnete, in den Ausschüssen sei der Sachverstand vorhanden, auch mit den Amtsleitern. „Ich finde das Verfahren außerordentlich bedenklich“, sagte Bernhard Bönisch (CDU). Ein Antrag von Sabine Wolff sei abgesetzt worden, weil er nicht ausreichend in den Ausschüssen beschlossen worden sei. Genau das treffe ja auch auf die Verwaltungsvorlage zu. Die Verwaltung mache Spielchen, kritisierte Bönisch. Thomas Felke (SPD) sprach von einem Trauerspiel. Seit über einem Jahr befasse sich der Stadtrat mit dem Thema. Felke sagte, es habe viele Gesprächsrunden mit der Verwaltung gegeben. Die vorgelegten Änderungsanträge beinhalten laut Felke nichts Neues, „das ist alles schon im Planungsausschuss beraten worden.“ Er sei überzeugt, dass eine Mehrheit im Rat die HES schnell wolle. Gerry Kley (FDP) äußerte sich ähnlich und sprach sich für einen schnellen Baubeschluss aus. Eine Mehrheit war für die Absetzung, nur SPD, FDP und Teile der Linken wollten über den Baubeschluss reden.

Harald Bartl informierte über die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung. Es gab einen Vergabebeschluss zur Lieferung von zwei Hilfeleistungslöschfahrzeugen im Umfang von 900.000 Euro.
Bei der Brandschutzertüchtigung für die Grundschule Südstadt, KGS Hutten, Lessing-Grundschule erhielt Papenburg den Zuschlag für 1,4 Millionen Euro.
Die Zuschusszahlung an die Bäder GmbH wurde geändert, 9,36 Millionen Euro fließen für drei Jahre an die Stadtwerke-Tochter zur Betreibung der ehemals städtischen Bäder.

OB-Wahl
Gleich im ersten Punkt geht es um die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl in Halle. Am 17. Juni werden die Hallenser an die Wahlurnen gebeten, um ihr neues Stadtoberhaupt zu wählen. Eine mögliche Stichwahl würde dann am 1. Juli durchgeführt. Zwischen 17. April und 21. Mai können Bewerbungen um das OB-Amt bei der Stadtverwaltung eingereicht werden. Die Bewerbung muss von mindestens 100 Wahlberechtigten der Saalestadt persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, es sei denn die Kandidaten werden von einer im Stadtrat, Landtag oder Bundestag vertretenen Partei unterstützt. Am 30. Mai soll der Stadtrat dann die Zulassung der Kandidaten bestätigen. Der Oberbürgermeister-Posten wird mit der Besoldungsgruppe B8 vergütet, also rund 8.500 Euro. Kreiswahlleiter wird ehrenamtlich Eberhard Doege.

Schulentwicklungsplanung
In seiner letzten Sitzung hatte der Stadtrat sich mehrheitlich für den Erhalt der Förderschule Jägerplatz ausgesprochen, sehr zum Missfallen von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Sie widerspricht gegen den damaligen Beschluss, denn dieser sei rechtswidrig. Begründung der OB: es gibt zu wenig Schüler an der Schule, die Mindestschülerzahl wird nicht erreicht. Andreas Schachtschneider (CDU) machte sich noch einmal für den Erhalt der Rosa-Luxemburg-Schule stark, immerhin soll diese den Plänen der Verwaltung zufolge in die Kastanienallee ziehen, obwohl dort die Turnhalle marode ist. Hendrik Lange (Linke) stimmte den Tatsachen zur Luxemburg-Schule zu. Klaus Hopfgarten (SPD) verteidigt die Schließungsabsichten. Die Stadt habe Wege aufgezeigt, Geld einzusparen. Er appelliert an die Stadträte, die Sparbemühungen zu unterstützen. Weil es Unstimmigkeiten über den Beschluss gab, beantragte Hendrik Lange eine Vertagung. Dieser wurde mehrheitlich zugestimmt. Detlef Wend (SPD) griff Harald Bartl verbal an, weil dieser von einem einstimmigen Beschluss sprach. Allerdings waren in der SPD nicht alle für eine Vertagung.

Bebauungsplan Halle-Ost
Für ein 198 Hektar großes Gebiet in Halle-Ost soll jetzt ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Stadt will damit Flächen für industrielle Ansiedlungen sichern und die zunehmende Wohnbebauung eindämmen. Denis Häder (MitBürger) sprach von einem fragwürdigen Verfahren. Bestehende Nutzungen sollten auch weiterhin umgebaut und erweitert werden können, so Häder zu seinem Änderungsantrag. Wenn man dem Änderungsantrag zustimme, könne man sich gleich den Gesamtbeschluss sparen, sagte Gerry Kley (FDP). Olaf Sieber (Linke) verwies auf die zahlreichen Straßenbaumaßnahmen, der Änderungsantrag sei dafür schädlich. Bernhard Bönisch sprach sich dafür aus, in Einzelfällen Einschränkungen zu erlauben, damit dort wohnende Bürger durch Neuansiedlungen keine Nachteile zu erleiden haben. Ein Bebauungsplan sei kein Stoppschild für jegliche Entwicklung eines Gebiets, sagte Baudezernent Uwe Stäglin. „Es muss alles dafür getan werden, dass das Gewerbe dort den Vorrang hat“, erklärte Olaf Sieber (Linke). Bernhard Bönisch verwies hingegen auf Verunsicherung bei den Bürgern. Niemand wolle den Bürgern im halleschen Osten schaden, machte Thomas Felke (SPD) deutlich. Man müsse im Stadtgebiet Schwerpunkte für das Gewerbe setzen. Gerry Kley (FDP) warf CDU und MitBürgern durch ihre Änderungsanträge Investorenunfreundlichkeit vor. Durch diese Anträge könne es keinen schnellen Ausbau geben, jedes Mal müssten Bauvorhaben von der Verwaltung unter die Lupe genommen werden. Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt (nur CDU und MitBürger Ja), für die Verwaltungsvorlage gab es eine große Mehrheit.

Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
Ehrenamt in Halle soll mehr gewürdigt werden. Deshalb hatte der Stadtrat vor einem halben Jahr die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrmänner beschlossen. Jetzt musste formal noch die Satzung entsprechend angepasst werden. 75 Euro bekommen die Ortswehrleiter und 40 Euro ihr Stellvertreter, 40 Euro Jugendwart und 75 Euro der Stadtjugendwart sowie der Stadtwehrleiter 125 Euro pro Monat. Der Rat stimmte der Satzungsänderung zu.

Jahresabschluss 2010 Eigenbetrieb Kindertagesstätten
Besser abgeschnitten als geplant hat der Eigenbetrieb Kita. Bei einer Bilanzsumme von 43 Millionen Euro (+5,1 Mio) weist die Gewinn- und Verlustrechnung ein positives Ergebnis von 1,671 Mio Euro aus. 323.734,82 Euro fließen zurück an die Stadt, 1.348.058,76 Euro gehen in die Betriebsmittelrücklage. Der Stadtrat stimmte dem Jahresabschluss zu und erteilte der Betriebsleitung Entlastung.

Prüfung von Regressansprüchen bei Marktplatzgestaltung
Der Marktplatz bröckelt. FDP-Stadträtin Martina Wildgrube will deshalb, dass die Stadt Regressforderungen gegen die Planungsfirma prüft. Doch die Stadt hat nach eigener Auskunft schon geprüft und lehnt einen Prozess ab. Dieser hätte wenig Aussicht auf Erfolg. Grund: die Stadt hatte sich im Vorfeld für eine gebundene Bauweise ausgesprochen, also eine Verfüllung der Fugen mit Mörtel. Für solch große Flächen wie den halleschen Marktplatz gab es aber noch keine genauen Regelwerke zur Baupraxis. Das Thema sei keinesfalls erledigt, erklärte Martina Wildgrube (FDP). „Auch mir ist daran gelegen, dass das Thema mal abgeschlossen wird“, sagte OB Szabados. Die Verwaltung habe geprüft und sehe wenig Chancen. Dem Antrag zur Prüfung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Bürgerinformationsveranstaltungen zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Halle
Mit einer Infoveranstaltung sollen auf Vorschlag der MitBürger künftig die Hallenser über die Einbringung des Haushalts und das Zahlenmaterial informiert werden. Auch die Stadtverwaltung ist dafür. Man habe Hoffnung, dass sich Experten bei diesen Veranstaltungen sehen lassen und Ideen zur Haushaltskonsolidierung geben, sagte Tom Wolter. Es gab eine mehrheitliche Zustimmung

Bürgerinformationsveranstaltungen zu Bebauungsplänen
Immer wieder werden Bürger in Halle von Bauprojekten überrascht. Die Fraktion MitBürger für Halle/Neues Forum will das ändern. Die Hallenser sollen in Zukunft über Änderungen im Vorfeld umfassend informiert werden, heißt es im Antrag. „Die Verwaltung wird bei künftigen Bebauungsplänen bereits beim Aufstellungsbeschluss darüber informieren, in welcher Form sie beabsichtigt, die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen, damit bereits zu diesem frühen Zeitpunkt im Ausschuss für Planungsangelegenheiten darüber diskutiert werden kann“, so Baudezernent Uwe Stäglin in seiner Antwort. Die Diskussion um den Bebauungsplan Halle-Ost habe gezeigt, dass man transparent vorgehen müsse, erklärte Manfred Sommer (MitBürger). Oliver Paulsen hält den Antrag für einen Schritt in die richtige Richtung, er gehe aber nicht weit genug. Er forderte von der Verwaltung ein mutigeres Vorgehen ein. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Stärkung der BürgerInnenbeteiligung und Transparenz durch E-Government
Auf der aktuellen Streichliste der Stadtverwaltung steht auch der Ausbau der E-Government-Angebote. Die Grünen schlagen dagegen einen Ausbau vor. So solle die Verwaltung OpenData und OpenGovernment nutzen sowie einen Bürgerhaushalt einführen. Wie das funktionieren kann, soll die Stadt nun prüfen. Mehrheitlich stimmten die Räte zu.

Inklusion in Horteinrichtungen der Stadt Halle
Um die bessere Eingliederung behinderter Kinder geht es Sabine Wolff (Neues Forum), schließlich gab es bislang vor allem bei der Hortbetreuung Probleme, insbesondere in Ferienzeiten. Bis April soll die Stadt nun einen umfassenden Bericht vorlegen. Zwar liege die Zuständigkeit beim Land, doch die Stadt könne durchaus gestaltend mitwirken, sagte Sabine Wolff. Laut Tobias Kogge sei problematisch, dass Kultus- und Sozialministerium unterschiedliche Auffassungen für Hort und Schule haben, vor allem beim Betreuungsschlüssel. Doch die Stadt könne hier nicht freiwillig mit einem erhöhten Betreuungsschlüssel eingreifen. „Es geht um einen Bestandsaufnahme, aus der dann Schlussfolgerungen zu ziehen sind“, erklärte Dietrich Strech (MitBürger). Die Stadträte stimmten zu.

Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Amtsblatt
Zahlreiche Vorlagen behandelt der Stadtrat jeden Monat. Problem dabei: der Bürger erfährt aus dem Amtsblatt nicht, was das genau beschlossen wurde. „Angenommen“, „Zurückgezogen“ oder ähnliche Formulierungen sind dazu lediglich zu lesen. Auf Antrag der Grünen soll nun der Beschlusstext im Amtsblatt abgedruckt werden. „Es geht nur um die Beschlüsse“, so Elisabeth Krausbeck (Grüne), und nicht um Anfragen usw. Ohne weitere Diskussion wurde zugestimmt.

Sperrzeit für öffentliche Vergnügungsstätten
Außerhalb von Wohngebiet soll die Stadt Sperrzeiten aufheben oder verkürzen, schlägt die FDP vor – damit hier länger gefeiert werden kann. „Durch ein ausreichendes, kontrolliertes, legales Angebot können illegale Angebote erfolgreich verhindert werden“, begründen die Liberalen ihren Antrag. Nach Ansicht von Innendezernent Bernd Wiegand ist der Rat nicht zuständig, es handele sich um einen übertragenen Wirkungskreis. Man nehme den Antrag aber als Anregung auf und wolle mit dem Landesverwaltungsamt die Möglichkeiten diskutieren. Die Landesgesetze würden nur eine Sperrzeit von 5 bis 6 Uhr sowie für Vergnügungsstätten von 24 bis 7 Uhr vor, erklärte Gerry Kley. In Halle gebe es einige Einrichtungen, die rund um die Uhr geöffnet hätten, in den Außenbereichen gebe es keine Möglichkeiten, so Kley. Er hofft, dass steuerbringende Einrichtungen von Leipzig nach Halle kommen, weil es in Sachsen eine umfassendere Sperrzeitenverordnung gebe. Er kritisierte Innendezernent Bernd Wiegand, weil dieser auf den übertragenen Wirkungskreis hinwies. Swen Knöchel (Linke) verwies in den Ordnungsausschuss, OB Szabados zusätzlich in den Wirtschaftsausschuss.

Gedenktag 9. November
Der 9. November hat in der deutschen Geschichte eine große Bedeutung. In Gedenkveranstaltungen wird an den Jahrestag des Mauerfalls 1989 und den Beginn der Novemberpogrome 1938 erinnert. Doch oft finden an diesem Tag Gremiensitzung des Stadtrates statt. Die Stadträtinnen Sabine Wolff (NEUES FORUM) und Hanna Haupt (SPD) schlagen deshalb vor, am 9. November ab 16 Uhr keine entsprechenden Sitzungen mehr stattfinden sollen. „Der Tag ist zu wichtig, so dass man einmal im Jahr darauf verzichten könnte“, sagte Sabine Wolff. „Ich kann das sehr gut nachvollziehen“, sagte OB SZabados. Die Räte hätten darüber ab selbst die Entscheidung, die Stadträte sollen sich untereinander verständigen. Sie verwies den Antrag in den Hauptausschuss. „Wir begrüßen den Antrag grundsätzlich“, erklärte Oliver Paulsen. Im Hauptausschuss könnte man grundsätzlich über Gedenktage reden.

Einführung eines Indikatorensystems im Bereich Integration
SPD und Grüne wollen die Stadtverwaltung beauftragen, im I. Quartal 2012 eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die durch die Stadtverwaltung geplante Einführung eines Indikatorensystems im Bereich Integration begleitet. Beteiligt werden sollen Interessenvertreter von Menschen mit Migrationshintergrund, der Stadtrat und die Fachämter der Stadtverwaltung, insbesondere die Bereiche Personal, Wirtschaftsförderung, Bürgerservice, Jugendhilfe und Sozialplanung. Das Gremium wird damit beauftragt, an der Entwicklung und Fortschreibung der Indikatoren mitzuwirken und über Verbesserungsbedarf und -maßnahmen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu beraten. Halle habe den größten Migrationsanteil in ganz Sachsen-Anhalt, erklärte Elisabeth Krausbeck. Letztmalige habe es im Jahr 2007 aktuelle Zahlen im Migrationsatlas zur Situation dieser Menschen gegeben. Diese Daten müssten unbedingt aktualisiert werden, um mehr über die Bedürfnisse dieser Gruppen zu erfahren. Diskutiert wird im Gesundheits-, Sozial- und Gleichstellungsausschuss sowie im Hauptausschuss.

Brüderstraße 7
Die Umstände des Abrissantrags seien so, dass man den Antrag stelle, so Roland Hildebrandt (CDU) zu seinem Dringlichkeitsantrag, dass sich der Stadtrat zum Erhalt des Gebäudes aussprechen soll. Die Verwaltung soll Bemühungen unterstützen soll, das Gebäude zu kaufen und zu erhalten. Auch Ute Haupt (Linke) sprach sich für eine Unterstützung des Antrags aus. Es gab eine mehrheitliche Zustimmung.

Mitteilungen
OB Szabados teilte zum Konjunkturpaket II mit, dass alle Baumaßnahmen abgeschlossen seien. Nun sei man in der Zusammenstellung der Verwendungsnachweise.

Im Planungsausschuss sollen die Überlegungen der HWG und Papenburg zum alten Regierungspräsidium im Paulusviertel vorgestellt werden. Am 13. März soll es soweit sein.

Am 14. Februar kommt die Landesregierung zu einer auswärtigen Kabinettssitzung nach Halle. Szabados bittet um Anregungen der Stadtwerke, was beredetet werden soll. Themen werden das Finanzausgleichsgesetz und die Theaterverträge sein. Dann will Szabados auch die Unterschriften zur A143 übergeben werden.

Wegen des geplanten Großgefängnisses habe sie jede Menge anonyme Schreiben von Anwohnern bekommen, so Szabados. Justizministerin Kolb will für ein Gespräch zur Verfügung stehen.

Am 29. Februar findet das U21-Fußball-Qualifikationsspiel statt. OB Szabados will deshalb die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung einkürzen, damit Ratsvertreter vertreten sind. 18 Uhr soll die Sitzung zu Ende sein.

Anfragen
Hanna Haupt beklagt, dass immer mehr Verkehrsschilder in Halle bis zur Unkenntlichkeit besprüht sind.

Hendrik Lange erkundigt sich nach einer Schließung von Stadtbibliotheks-Zweigstellen. Weil die Verwaltung nur schriftlich antworten will, spricht Hendrik Lange von einer Missachtung des Stadtrates

Swen Knöchel erkundigt sich nach einer Wiedereinberufung der Lenkungsgruppe. Laut Finanzdezernent Egbert Geier soll es Ende Februar einen ersten Bericht geben.

Andreas Scholtyssek bewegt die Baustelle Delitzscher Straße. Dort tue sich einfach nichts, es sei kaum eine Bautätigkeit erkennbar. „Ich kann es nicht verstehen, dass man an so einer wichtigen Baustelle nicht weiterarbeitet.“

Bernhard Bönisch erkundigt sich, ob die Stadt bei den Plänen der Landesregierung zum Gefängnisneubau einbezogen war. „Nein, wir waren nicht einbezogen“, so OB Szabados.

Eine weitere Nachfrage von Bönisch dreht sich um den Vereinssport in der Schulturnhalle Büschdorf. Bislang gebe es für die Vereine noch keine Genehmigung. Laut OB Szabados sei eine Lösung bald in Sicht.

Sabine Wolff fragt nach der Gartenanlage Steinerne Jungfrau, weil die Pacht um 140 Prozent angehoben werden soll. Hier komme eine schriftliche Antwort der Verwaltung. Daneben fragte sie nach dem Schirmprojekt. Laut Szabados sei das Projekt eine wichtige Einrichtung für den sozialen Frieden der Stadt. Ob auch Geld fließt, hänge von Rat ab.

Oliver Paulsen fragt nach der Internationalen Schule, erkundigt sich nach einer Machbarkeitsstudie. Diese habe es nicht gegeben, so OB Szabados. Verwundert ist Paulsen, dass Szabados keine Ahnung hat welcher Träger die Schule betreiben soll. „Sind sie wirklich ahnungslos“, fragte er. Szabados stellte noch einmal klar, dass die Stadt die Schule nicht betreiben werde, sie selbst aber jegliche Bestrebungen freier Träger unterstützen werden.